Wer muss einen Helm tragen?

"Der Lenker eines Kraftrades oder eines als Kraftwagen genehmigten Fahrzeuges mit drei Rädern und einem Eigengewicht von mehr als 400 kg, oder eines vierrädrigen Kraftfahrzeuges mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, das insbesondere durch Lenkstange, Bedienungs- und Anzeigeelemente sowie Sitzbank Charakterzüge eines Kraftrades aufweist, ausgenommen jeweils Fahrzeuge mit geschlossenem, kabinenartigen Aufbau, sofern durch ein geeignetes, technisch gleichwertiges Sicherungssystem (zB spezielles Gurtsystem) ausreichender Schutz geboten ist, und eine mit einem solchen Fahrzeug beförderte Person sind je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Sturzhelmes verpflichtet.
Die Verletzung dieser Pflicht begründet, jedoch nur soweit es sich um einen allfälligen Schmerzengeldanspruch handelt, im Fall der Tötung oder Verletzung des Benützers durch einen Unfall ein Mitverschulden an diesen Folgen. Das Mitverschulden ist so weit nicht gegeben, als der Geschädigte (sein Rechtsnachfolger) beweist, dass die Folge in dieser Schwere auch beim Gebrauch des Sturzhelmes eingetreten wäre." ... Artikel IV der 4. KFG-Novelle in der Fassung der 22. KFG-Novelle

Kraftrad: ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern, mit oder ohne Doppelrad.

Die Sturzhelmpflicht galt von 1979 bis 1997 nur für Lenker einspuriger Fahrzeuge. Wie schwere Verkehrsunfälle mit dreirädrigen Fahrzeugen (sog. Trikes) gezeigt haben, ist diese Ausnahme sachlich nicht gerechtfertigt. Die Helmpflicht wurde mit der 19. KFG-Novelle daher auf alle Krafträder (Moped, Kleinmotorrad, Leichtmotorrad, Motorrad, Motorrad mit Beiwagen, Motordreiräder) und auch dreirädrige Kfz, mit einem Eigengewicht von mehr als 400 kg, die früher als Kraftwagen genehmigt wurden, ausgedehnt.

Übrigens: ab 1. Jänner 2001 dürfen nur mehr Sturzhelme angeboten werden, die der Regelung 22.04 entsprechen (46. Novelle der KDV).

Ausnahmen von der Sturzhelmpflicht

• Fahrzeuge mit geschlossenem, kabinenartigen Aufbau und einem Gurtsystem
• Landflächen, die nicht Straßen mit öffentlichem Verkehr sind
• Bei ganz geringer Gefahr, wie etwa beim Einparken, oder bei besonderer Verkehrslage, die den Nichtgebrauch des Sturzhelmes rechtfertigt
• Bei Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauches des Sturzhelmes wegen der körperlichen Beschaffenheit des Benützers.
  Wenn die angeführte Unmöglichkeit aus anderen Gründen als der Kopfgröße vorliegt, hat die Behörde dies auf Antrag auf Grund eines ärztlichen Gutachtens festzustellen. Diese medizinischen Gründe sind allerdings – im Unterschied zur Anschnallpflicht – sehr selten (z. B. frische Hautnähte im Kopf- und Gesichtsbereich; schwer dermatologische Affektionen im Bereich des Helmes oder des Kinnbandes; Folgezustände nach einer Entzündung der Hirnhäute (Meningitis) oder des Gehirns selbst (Encephalitis), wobei starke Kopfschmerzen, ein Druckgefühl im Kopf und ähnliche Beschwerden dazu führen, dass der Druck des Helmes nicht vertragen wird; ausgedehnte druckempfindliche Narben im Bereich des Schädels, wie sie nach Operationen am Schädelknochen oder im Bereich des Gehirns und der Gehirnhäute auftreten; eventuelle Folgezustände nach unfallbedingten Schädelverletzungen, wie einer Schädelfraktur). Nach der Verwaltungspraxis kommen auch Narben und Hautveränderungen im Bereich des Kopfes in Betracht.
  Über die Feststellung der "Helmtrageunmöglichkeit" wird eine Bestätigung ausgestellt. Diese ist in der Regel befristet, weil angenommen werden kann, dass die körperlichen Beeinträchtigungen nicht dauernd im vollen Umfang gegeben sein werden.

Strafrahmen: Organmandat EUR 21,-, bei Anzeige bis EUR 72,- oder 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.

Wesentlich teurer kann die Missachtung der Helmpflicht im Falle eines Unfalles werden: Sind Lenker bzw. Beifahrer dabei verletzt worden, muss mit einer Minderung des Schmerzensgeldes von bis zu 25 Prozent gerechnet werden. Die Kürzung betrifft allerdings nur jenen Teil des Schmerzensgeldes, der sich auf die durch die Nichtverwendung des Sturzhelmes eingetretenen schweren Verletzungen bezieht.

Brillenträger können sich jedenfalls wegen Nichtpassens des Helmes in der Regel nicht darauf berufen, das Tragen eines Sturzhelmes sei für sie unzumutbar, weil regelmäßig mit Hilfe einer so genannten Sportbrille zumutbare Abhilfe möglich ist (vgl. BGH 25. 1. 1983, VersR 1983, 440).