Das Burgenländische Naturschutz- und

Landschaftspflegegesetz 1990 - NG 1990

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Die "rechtshistorische Betrachtung" zeigt, daß im Burgenland durch 7 Jahrzehnte hindurch dem Schutz von Naturhöhlen immer ein besonderes Augenmerk zugewandt wurde, wenngleich die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten der Naturschutzgesetzgebung offensichtlich nicht ausgeschöpft hat. Dies mag einerseits in der Tatsache begründet sein, daß Naturhöhlen von "öffentlichem Interesse" durch Jahrzehnte vom Bund zu schützen waren, andererseits, daß das Wissen der Behörde über vorhandene Naturhöhlen sehr mangelhaft gewesen ist. Erst die Publikation des Buches "Höhlen und Karst im Burgenland" legt dar, in welchem Ausmaß auch das Burgenland über interessante und wertvolle, leider zum Teil auch zerstörte, Naturhöhlen verfügt.

Alle Verantwortlichen sollten sich bemühen, auch die Bevölkerung über diese Naturbesonderheiten aufzuklären, sowie dafür Sorge zu tragen, daß sie den Schutz auch zu ihrem eigenen Anliegen macht. Rechtsgrundlagen sind notwendig, doch diese allein können den Schutz der Natur nicht gewährleisten. 

§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich

Diesem Gesetz unterliegen nicht

a. Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr von Katastrophen sowie zur unmittelbaren Beseitigung von Katastrophenfolgen;

b. Maßnahmen im Rahmen von Einsätzen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und von Rettungsorganisationen einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze sowie Such- und Rettungsmaßnahmen im Sinne des § 135 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 656/1994;

c. Maßnahmen im Zuge eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 41/1995, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze.

d. Notstandspolizeiliche Maßnahmen gemäß der §§ 31 Abs. 3 sowie 138 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 185/1993, sowie verpflichtende Maßnahmen auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet (BGBl. Nr. 225/1959).

Höhlenrelevante Bestimmungen

§ 35 Naturhöhlen

Unterirdische Hohlformen, die durch Naturvorgänge gebildet wurden und ganz oder überwiegend vom anstehenden Gestein oder Erdreich umschlossen sind (Naturhöhlen), sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes geschützt.

§ 36 Allgemeine Schutzbestimmungen

(1) Jede Maßnahme, die zur Beeinträchtigung oder Zerstörung einer Naturhöhle geeignet ist, bedarf unbeschadet strengerer Vorschriften auf Grund des § 39 vor ihrer Ausführung der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 bedarf auch jede Beeinträchtigung der mit einer Naturhöhle in Zusammenhang stehenden Erscheinungen (Eingänge und ähnliches) sowie jede Beeinträchtigung oder Beseitigung des Inhaltes von Naturhöhlen (z.B. Flora und Fauna).

(3) Jeder, der Naturhöhlen oder Teile von solchen entdeckt, hat dies der Landesregierung unverzüglich zu melden.

§ 37 Sonderbestimmungen für Naturhöhlen

(1) Eine Bewilligung für Maßnahmen nach § 36 ist zu erteilen, wenn

a. das mit der beantragten Maßnahme verfolgte Ziel auf andere, technisch mögliche oder wirtschaftlich vertretbare Weise, welche eine geringere Beeinträchtigung der Naturhöhle zur Folge hätte, nicht oder nur mit unzumutbaren Erschwernissen erreicht werden kann und

b. das öffentliche Interesse an der beantragten Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als jenes an der unbeeinträchtigten Erhaltung der Naturhöhle.

(2) Bei der Erteilung von Bewilligungen im Sinne des Abs. 1 gilt § 6 Abs. 6 sinngemäß.

(3) Werden Naturhöhlen im Zuge von Baumaßnahmen entdeckt, gilt eine Bewilligung nach Abs. 1 als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen vier Wochen nach Einlagen des Antrages entscheidet.

§ 38 Besonderer Höhlenschutz

(1) Naturhöhlen oder Teile von solchen, die wegen ihres besonderen Gepräges, ihrer wissenschaftlichen oder kulturellen Bedeutung, ihrer Seltenheit, ihres Inhaltes oder aus ökologischen Gründen erhaltungswürdig sind, können durch Verordnung der Landesregierung zu besonders geschützten Naturhöhlen erklärt werden.

(2) Soweit oberirdische Erscheinungen (Höhleneingänge) oder Naturgebilde im Inneren einer Naturhöhle für deren Erhaltung mitbestimmende Bedeutung haben, können diese in den Naturhöhlenschutz einbezogen werden.

§ 39 Schutzbestimmungen

(1) In einer Verordnung nach § 38 kann, insoweit es zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist, jeder menschliche Eingriff in eine Naturhöhle und auch deren Betreten verboten werden.

(2) Ausnahmen von dem Verbot nach Abs. 1 kann die Landesregierung in den Schutzbestimmungen vorsehen oder im Einzelfall bewilligen, wenn es

a. zur Sicherung des Bestandes der Höhle beiträgt oder

b. der wissenschaftlichen Erforschung dient.

§ 40 Höhleninhalt

(1) Das Aufsammeln des Inhaltes von Naturhöhlen und das Graben nach Einschlüssen in Naturhöhlen ist, unbeschadet strengerer Bestimmungen nach § 39, nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Gegenstände, die dem Denkmalschutz unterliegen, bleiben hievon unberührt.

(2) Eine Genehmigung nach Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn

a. der Inhalt der Naturhöhle oder der Einschluss ohne besondere wissenschaftliche Bedeutung ist oder

b. das Aufsammeln oder Graben zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt und das öffentliche Interesse an der Bergung des Inhaltes unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der unberührten Erhaltung der Naturhöhle.

(3) Die Bestimmungen der §§ 42 und 43 gelten für den Inhalt von Naturhöhlen sinngemäß.

§ 42 Verbotene Sammelmethoden

(1) Das Sammeln von Mineralien und Fossilien ist, unbeschadet allfälliger strengerer Bestimmungen für Naturdenkmale oder Naturschutzgebiete, unter Verwendung maschineller Einrichtungen, Spreng- oder Treibmittel oder sonstiger chemischer Hilfsmittel verboten; ausgenommen davon sind Maßnahmen im Zusammenhang mit einem behördlich genehmigten Betrieb.

(2) Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 dürfen von der Landesregierung nur für wissenschaftliche Zwecke oder Lehrzwecke bewilligt werden.

(3) Insoweit es zum Schutz bestimmter Mineralien und Fossilien im Lande erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung für das gesamte Landesgebiet oder für Teile davon strengere Schutzvorschriften als in Abs. 1 vorgesehen sind, festlegen. Ebenso kann das erwerbsmäßige Sammeln, das erwerbsmäßige Feilbieten oder Handeln mit Mineralien und Fossilien von einer behördlichen Bewilligung abhängig gemacht werden. Für behördlich genehmigte Betriebe und Anlagen sind Ausnahmeregelungen zu treffen.

§ 43 Meldepflicht

(1) Mineralien- und Fossilienfunde, die auf Grund ihres Ausmaßes, ihrer Seltenheit, ihrer Zusammensetzung oder sonstiger Fundumstände von besonderer Bedeutung sind, sind vom Finder der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(2) Vor der Weitergabe von Mineralien- oder Fossilienfunden im Sinne des Abs. 1 oder von Teilen davon an Dritte, hat der Finder diese dem Land zum allfälligen Erwerb anzubieten.

70 Jahre Naturhöhlenschutz im Burgenland

Bereits im Naturschutzgesetz 1926 wurde dem Schutze der Naturhöhlen ein besonderes Augenmerk zugewandt. Diese wurden ausdrücklich dem Schutze dieses Gesetzes unterstellt (§ 1 Abs. 1). Die Landesregierung sollte mit Verordnung feststellen, "in welcher Art natürliche, keinem Bundesgesetze unterliegende Höhlen" zu erhalten sind. Sie konnte für ihre "Begehung und Ausbeutung sowie für die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt in diesen" besondere Vorschriften erlassen (§ 4).

Mit dem Naturhöhlengesetz 1928 hatte die Bundesgesetzgebung eine Regelung getroffen, daß das Bundesdenkmalamt festzustellen hat, ob Naturhöhlen „wegen ihrer Eigenart, ihres besonderen Gepräges oder ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse" als Naturdenkmale erhalten werden sollen. Die Zuständigkeit des Naturschutzgesetzes 1926 erstreckte sich somit lediglich auf sonstige, nicht im öffentlichen Interesse gelegene Naturhöhlen. Bereits 1929 wurde mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes das "Ludlloch (Bärenhöhle)" bei Winden als geschützte Naturhöhle im Sinne des Naturhöhlengesetzes 1928 ausgewiesen.

Durch das Bundesverfassungsgesetz 1934 fiel die Kompetenz für die Naturhöhlen zur Gänze den Ländern zu. Das Naturhöhlengesetz 1928 wurde im wesentlichen zu einer landesgesetzlichen Regelung. Darüber hinaus gewährleistete auch die Naturschutzverordnung 1935 den Schutz von Naturhöhlen (§ 1). Neben dem Naturschutzgesetz 1926 und der Naturschutzverordnung 1935 galt somit das Naturhöhlengesetz 1928, sodaß aus rechtlicher Sicht ein umfassender Schutz gewährleistet war.

Nach der Besetzung Österreichs 1938 traten in der Folge die landesrechtlichen Vorschriften im Bereich des Naturschutzes außer Wirksamkeit. Mit Geltung vom 17. Feber 1939 wurden in Österreich die Bestimmungen des Reichsnaturschutzgesetzes 1935 eingeführt, das im Burgenland bis zum 5. Dezember 1961 in Geltung geblieben ist. Naturhöhlenschutz war im Naturdenkmalschutz integriert.

Auf Grund des Verfassungs-Überleitungsgesetzes 1945 wurde die Bundesverfassung 1920 in der Fassung 1929 wieder in Geltung gesetzt (Stand der Gesetzgebung: 5.3.1934). Damit war in Österreich wieder die rechtliche Kompetenzlage aus der Zeit vor 1934 hergestellt. Das Naturhöhlengesetz 1928 wurde vom Bund wieder in Gesetzgebung und Vollziehung wahrgenommen. Im Jahre 1959 wurde vom Bundesdenkmalamt eine Naturhöhle in Kirchfidisch zur geschützten Naturhöhle im Sinne des Naturhöhlengesetzes 1928 erklärt.

Mit dem Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes 1961 wurde der Schutz von Naturhöhlen - mit Ausnahme der Höhlen in der Zuständigkeit des Bundes - im Rahmen des Naturdenkmalschutzes wahrgenommen (§ 2 Abs. 2). 1963 wurde vom Bundesdenkmalamt die Fledermauskluft in St. Margarethen zur geschützten Naturhöhle im Sinne des Naturhöhlengesetzes 1928 erklärt.

Die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974 brachte eine Verschiebung der Kompetenzen zugunsten der Länder. Der Schutz der Naturhöhlen - sofern diese nicht auch dem Denkmalschutzgesetz als Angelegenheit des Bundes unterliegen - wurde ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Das Naturhöhlengesetz 1928 wurde grundsätzlich wieder zu einer landesgesetzlichen Regelung.

Das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz 1990 enthält eine eingehende Regelung über den Schutz von Naturhöhlen (§§ 35 - 40). Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes trat das Naturhöhlengesetz 1928, soweit es als Landesgesetz gültig war, außer Kraft (§ 80 Abs. 2 lit. b).

Da in der Zeit der deutschen Gesetzgebung zwischen 1938 und 1945 lediglich "landesrechtliche Vorschriften" außer Wirksamkeit gesetzt wurden, blieb der Schutz des Ludlloches (Bärenhöhle) bei Winden weiterhin gewährleistet. Mit der Bestimmung des § 81 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 wurden die im Sinne des Naturhöhlengesetzes 1928 im Jahre 1929, 1959 und 1963 vom Bundesdenkmalamt ausgewiesenen Naturhöhlen im Burgenland als "Naturdenkmale" im Sinne dieses Gesetzes übernommen. 

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