Michael Aharon Schüller's Private Office

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1) Weltbank: Initiative für universale Schuldbildung braucht mehr Geld (dpa-AFX 17.4.) mehr...
2) Erholung auf niedrigem Niveau (HB 17.4.) mehr...
Bundesbankpräsident sieht Konjunktur begrenzt optimistisch
3) Zeitungsbericht (HB 17.4.) mehr...
Regierung senkt Wachstumsprognose
4) Jörg Haider und sein «Zukunftsbündnis» (NZZ 17.4.) mehr...
Gründungskonvent in Salzburg ohne Überraschungen
5) Österreichs Wachstumspotenzial wird positiv eingeschätzt (Standard 17.4.) mehr...
IWF-Prognose für Österreich: 2,3 Prozent Wachstum im Jahr 2005 
Eurozone hinkt aber hinter USA und China hinterher


1) Weltbank: Initiative für universale Schuldbildung braucht mehr Geld (dpa-AFX 17.4.) nach oben

WASHINGTON (dpa-AFX) - Weltbankpräsident James Wolfensohn hat am Sonntag eindringlich an die reichen Länder 
appelliert, mehr Geld für die Bildung in Entwicklungsländern zu geben. 'Bildung ist eine Grundvoraussetzung für die 
Entwicklung', sagte Wolfensohn bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in 
Washington. Um das Ziel universaler Grundschulbildung zu erreichen, fehlten mindestens zwei Milliarden Dollar pro Jahr. 
Weltweit könnten 100 Millionen Kinder bislang keine Schule besuchen. Die globale Bildungskampagne (GCE) mehrerer 
Hilfsorganisationen gab Deutschland in einer symbolischen Zeugnisverteilung eine vier (ausreichend) für seine Unterstützung für Schulen in Entwicklungsländern. Österreich und die USA wurden mit einer sechs bedacht. 'Klassenprimus' waren Norwegen und die Niederlande, gefolgt von Schweden, Irland und Großbritannien mit guten Noten. Die Weltbank koordiniert die 2002 gestartete 'Schnellspur- Initiative' (Fast Track Initiative) für Bildung. Damit soll das Millennium-Ziel der Vereinten Nationen erreicht werden, bis 2015 allen Kinder der Welt den Grundschulbesuch zu ermöglichen. Die Kosten dafür werden auf zwischen sechs und zehn Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. 13 Länder werden unter der Initiative bereits gefördert. Für Lehrergehälter und Schulbücher fehlen nach Angaben der Weltbank für diese Länder in diesem Jahr aber noch 250 Millionen Dollar. 25 weitere Länder haben umfassende Bildungspläne vorgelegt. Der britische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Suma Chakrabarti, kündigte an, dass Großbritannien die G8-Präsidentschaft nutzen werde, um die Bildungsinitiative voranzubringen. Beim G8- Gipfel im Juli in Schottland werden umfassende Zusagen für einen Schuldenerlass und neue Mittel für die Entwicklungshilfe erwartet./oe/DP/js

Quelle: DPA AFX



2) Erholung auf niedrigem Niveau (HB 17.4.) nach oben
Bundesbankpräsident sieht Konjunktur begrenzt optimistisch

Die weitere konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr in Deutschland sieht Bundesbankpräsident Axel Weber begrenzt 
optimistisch. Am Rande des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington sagte Weber: "Die deutsche Wirtschaft erholt sich auf niedrigemNiveau."

HB WASHINGTON. Er rechne zwar damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Januar und März um 0,5% 
gegenüber dem Vorquartal gewachsen ist, im zweiten und dritten Quartal "wird sich das Wachstum jedoch wieder abflachen", sagte Weber. Die relativ starke Entwicklung im ersten Quartal begründete Weber mit der niedrigen Ausgangsbasis im Schlussvierteljahr 2004. Offizielle Daten zum BIP im ersten Quartal werden im Mai veröffentlicht.

Weber betonte, dass er vor diesem Hintergrund weiterhin von einem deutschen Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr 2005 von werktagebereinigt 1% ausgehe. Angesichts des sehr verhaltenen Wachstums sei zwar eine Festigung am Arbeitsmarkt, "aber keine dynamische Entwicklung" zu erwarten. Mit einem deutlicheren Rückgang der deutschen Arbeitslosenquote sei erst bei Wachstumsraten um die 2% zu rechnen, sagte Weber. Der Bundesbankpräsident verwies darauf, dass anhaltend hohe Ölpreise und der Euro-Wechselkurs die " Hauptrisiken" für die Wirtschaft darstellen würden. Zudem warnte er davor, dass eine "ergebnisoffene" Diskussion über Mindestlöhne Investitionen in Frage stellen könnte.

Mit Blick auf die Wirtschaft des Euroraums betonte Weber, dass gegenwärtig zwar "gemischte Konjunkturdaten" vorliegen würden, gleichzeitig aber "keine Anzeichen für eine Dynamisierung der Konjunktur" zu beobachten seien. Weber, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, sieht hierin aber kein Anlass für eine Zinssenkung durch die EZB. Das inflationäre Umfeld - mit persistent hohen Ölpreisen - sowie das starke monetäre Wachstum mit seinen Gefahren für die mittelfristige Preisstabilität würden gegen eine Lockerung des EZB-Leitzinses von 2,00% sprechen. Vielmehr sei das gegenwärtige Leitzinsniveau angemessen, so Weber. Er deutete an, dass dies wohl auch noch längere Zeit der Fall bleiben wird.

Trotz der hohen Öpreise äußerte sich der Bundesbankpräsident zuversichtlich, dass die Euroraum-Inflation im 
Jahresdurchschnitt 2005 unter 2% liegen werde. Die EZB, die Preisstabilität mit Teuerungsraten von "unter, aber nahe 2%" definiert, würde damit ihr Inflationsziel erfüllen. Der IWF hatte der EZB in seinem aktuellen Weltwirtschaftsausblick empfohlen, eine Zinssenkung nicht auszuschließen, sollte sich die konjunkturelle Schwäche im Euroraum fortsetzen. Weber sagte hierzu, eine Zinssenkung würde die hohe Liquidität nur weiter antreiben.

Angesichts der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die am Wochenende in Washington Hauptthema der Gespräche auf G-7- und IWF-Ebene waren, sagte Weber, " der Beitrag Europas zu diesen Ungleichgewichten ist gering". Spiegelbild des hohen US-Leistungsbilanzdefizits seien die hohen Überschüsse in Asien, deshalb müsse vor allem im Verhältnis Asiens zu den USA - über die Wechselkursrelationen - eine Verringerung der Ungleichgewichte stattfinden. Weber betonte in diesem Zusammenhang, "Wechselkurse sollten die ökonomischen Fundamentaldaten reflektieren".

HANDELSBLATT, Sonntag, 17. April 2005, 19:21 Uhr

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3) Zeitungsbericht (HB 17.4.) nach oben
Regierung senkt Wachstumsprognose

Nach einem Zeitungsbericht wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr senken. Dem Bericht zufolge rechnen die Konjunkturexperten der Regierung rechneten nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent.

HB BERLIN. Die , berichtete die „Welt am Sonntag“. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bezeichnete den 
Bericht als Spekulation und verwies auf die Überprüfung der geltenden Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,6 
Prozent Ende April. Für das kommende Jahr erwarte die Regierung ein Wachstum von 1,5 Prozent, berichtete die Zeitung weiter. Auch der Arbeitgeberverband BDA senkte seine Wachstumserwartungen.

Die „Welt am Sonntag“ schrieb zudem, nach dem Szenario des „Arbeitskreises Gesamtwirtschaftliche Vorausschau“ würden Löhne und Gehälter in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent zulegen, rund ein Prozentpunkt weniger als bislang angenommen. Dadurch werde es ein Milliarden-Loch in der Rentenkasse geben. Die Regierungsexperten würden als einzige Lösung für die Finanzen der Rentenkasse einen höheren Beitrag sehen. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, erklärte dazu: „Meldungen, wonach ein höherer Rentenversicherungsbeitrag für 2006 im zuständigen Bundessozialministerium im Gespräch sei, sind erfunden.“

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um rund ein Prozent wachsen. „Ich 
erwarte, dass wir eher bei 1,0 als bei 1,5 Prozent landen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen 
Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Konjunktur sei sehr labil. „Es läuft noch nichts, was die Perspektiven verbessert.“

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte als Reaktion auf die mögliche Senkung der Wachstumsprognose im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die beim Jobgipfel verabredeten Maßnahmen reichen nicht aus und müssen deshalb dringend nachgebessert werden.“ Notwendig sei etwa eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte vor einer zu pessimistischen Prognose. „Man sollte eine optimistische Variante wählen, damit das Wachstum nicht noch zusätzlich durch schlechte Stimmung gebremst wird.“ Zu Beginn des Monats hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie seine Wachstumsprognose auf ein Prozent von zuletzt 1,5 Prozent gesenkt. Die EU-Kommission hat bereits ihre Prognose für Deutschland auf 0,8 Prozent fast halbiert. Auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute sind inzwischen deutlich skeptischer geworden.

HANDELSBLATT, Sonntag, 17. April 2005, 17:34 Uhr

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4) Jörg Haider und sein «Zukunftsbündnis» (NZZ 17.4.) nach oben
Gründungskonvent in Salzburg ohne Überraschungen

In Salzburg hat der Juniorpartner in der österreichischen Koalition, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), seinen 
Gründungskonvent abgehalten. Jörg Haider wurde zum Vorsitzenden gewählt, Vizekanzler Gorbach zum geschäftsführenden Obmann.

cer. Wien, 17. April

Am Gründungskonvent des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) in Salzburg am Sonntag gab es keine Überraschungen, 
zumal die wichtigsten Personalentscheide schon zuvor an die Medien durchgesickert waren. Zum Obmann wurde 
erwartungsgemäss Jörg Haider gekürt. Als geschäftsführender Obmann und Statthalter Haiders in Wien, während dieser 
seinen Verpflichtungen als Landeshauptmann in Kärnten nachgeht, amtet Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert 
Gorbach. Die «orange» Bewegung Haiders und seiner Gefolgsleute hat mit ihrer Flucht nach vorn unter Zurücklassung der «blauen» Ewiggestrigen zumeist deutschnationaler Prägung ideologischen Ballast abgeworfen, Überzeugungen, die Haider und seine Freunde vor noch nicht allzu langer Zeit selbst lautstark vertreten hatten. Die zurückgebliebene Rest-FPÖ wird in genau einer Woche, ebenfalls in Salzburg, ihren ausserordentlichen Parteitag abhalten. Wichtigstes Traktandum am Parteitag der FPÖ wird die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden; designiert ist der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich zum neuen Haider stilisiert und in den letzten Wochen zu Haiders schärfstem Kritiker geworden ist. 

Farbenspiele

Der offizielle Start von Haiders neuer Bewegung fand sinngemäss in einem Flughafenterminal statt, und die Parteispitze zog nicht mehr zu den Klängen der früheren FPÖ-Hymne mit dem zwiespältigen Titel «Final Countdown» ein. Angesichts der Schlüsselrolle der Geschwister Haider wurde sinnigerweise «We Are Family» zum neuen Parteilied erhoben. Vor dem Salzburger Flughafen verteilten Jörg Haider und Hubert Gorbach Orangen. Fast ebenso subtil die Signale, die der für seine Wendigkeit bekannte Vorarlberger Gorbach aussandte: Seine Krawatte war, als harter Kontrast zur politischen Realität, in einträchtiger Farbenharmonie orange-blau-schwarz gestreift. Schwarz ist die Parteifarbe des Regierungspartners Österreichische Volkspartei (ÖVP); eine künftige Dreierkoalition wurde kürzlich vom ÖVP-Fraktionschef Molterer ausdrücklich als Möglichkeit bezeichnet.

Die Vorhersagbarkeit des BZÖ-Gründungskonvents mit seinen knapp 600 Teilnehmern stand in krassem Gegensatz zum 
Knalleffekt des kollektiven Austritts der Parteiführung aus der Freiheitlichen Partei vor knapp zwei Wochen und zu den 
nachfolgenden Irrungen und Wirrungen um die demokratische Legitimität von Schüssels alt- neuem Koalitionspartner, um 
Status und Benennung der freiheitlichen Parlamentsfraktion und um Parteifinanzierung und Parteischulden sowohl der neuen Bewegung wie der «klassischen» FPÖ. Eine Szene dieser Farce spielte sich im Bundesrat, der Länderkammer, ab, wo die Stimme eines rechtsgerichteten FPÖ-Abgeordneten der linksgerichteten Opposition mit ihrem Antrag auf Neuwahlen zum Erfolg verhalf, obwohl zwei ÖVP-Walküren im Bundesrat dies vor laufenden Fernsehkameras mit Brachialgewalt zu verhindern gesucht hatten.

Nach einer aktuellen Meinungsumfrage der Wochenzeitschrift «Profil» profitieren die Sozialdemokraten gegenwärtig als einzige Partei von der Spaltung im rechtsgerichteten Lager und liegen mit 43 Prozent deutlich vor Schüssels ÖVP, die auf 36 Prozent kommt. Die Abneigung des Kanzlers gegen die von der Opposition vehement geforderten vorgezogenen Neuwahlen ist jedenfalls verständlich.
Bekenntnis zur EU

In seinem ersten, knapp formulierten Parteiprogramm, vom Parteikonvent mit einer einsamen Gegenstimme angenommen, bietet das BZÖ mit der Formulierung «so viel Freiheit wie möglich in einem fürsorglichen und ordnenden Staat» für jeden etwas. Das Programm bekennt sich zum weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, zu einer Senkung der Abgabenquote und einem sozialen Netz nach Vorbild der Familie anstelle des «missbrauchsanfälligen Sozialstaats». Ganz im trendigen Stil ihrer Bezeichnung, welche die neue Formation zum Bündnis statt zur Partei erklärt, will Haiders Bewegung «starren ideologischen Konventionen, schwerfälligen Strukturen und korsettartigen Parteiapparaten» abschwören. Wie eine Entgegnung an die Skeptiker, die Haider als Regierungspartner im Hinblick auf die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 zum unkalkulierbaren Risiko erklären, tönt das Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft: Erweiterung und Vertiefung der EU, in der Österreich zur Avantgarde gehören müsse, sollen zu erhöhter Stabilität in Europa führen, heisst es im Parteiprogramm.



5) Österreichs Wachstumspotenzial wird positiv eingeschätzt (Standard 17.4.) nach oben
IWF-Prognose für Österreich: 2,3 Prozent Wachstum im Jahr 2005 
Eurozone hinkt aber hinter USA und China hinterher

Washington - Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich gut positioniert. "Der Internationale Währungsfonds schätzt Österreichs Wachstumspotenzial sehr positiv ein", sagte Grasser am Samstag in Washington am Rande des Frühjahrstreffens von Währungsfonds (IWF) und Weltbank gegenüber der APA. Mit der IWF-Wachstumsprognose für 2005 für Österreich von 2,3 Prozent liege Österreich um 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der Euro-Zone und gar um 1,5 Prozent besser als Deutschland, freute sich Grasser.

Grasser ist optimistisch

"Die zentrale Botschaft in Washington: Weltwirtschaft und Wachstum bleiben durchaus robust", erläuterte der Finanzminister: "Man ist weiter optimistisch". Die internationalen "Wachstumstreiber" seien die USA und China, die Euro-Zone hinke hinterher mit einem reduzierten Wachstum, wobei besonders Deutschland in der IWF-Prognose für 2005 von 1,8 Prozent Wachstum auf 0,8 Prozent zurückgestuft wurde.

Ungleichgewichte haben sich verstärkt

Allerdings bestünden auch Risiken in der konjunkturellen Entwicklung, gab Grasser zu bedenken. "Die Ungleichheit des 
Wachstums hat sich weiter verstärkt, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft sind größer geworden." Als Beispiele für 
Risiken nannte er den hohen Ölpreis, das hohe Leistungsbilanz- und Budgetdefizit der USA verbunden mit einer nicht 
vorhandenen Sparquote sowie die Zinspolitik.

Nach der Analyse seien konkrete Schritte notwendig, um diese Ungleichgewichte tatsächlich zurückzuführen. "Da muss jeder vor seiner eigenen Türe kehren", sagte Grasser. Die USA müssten das Budget- und Leistungsbilanzdefizit reduzieren, von China erwarte man eine restriktivere Geldpolitik um ein Überhitzen zu vermeiden. Europa müsse über strukturelle Reformen das Wachstumspotenzial erhöhen. Dabei setze er seine Hoffnung auf die nationalen Reformpläne, in denen die EU-Mitgliedsstaaten im Herbst ihre strukturellen Reformen vorlegen müssen.

Grasser: "Gute Zeiten nützen"

Grasser nimmt jedenfalls eine positive Bestandseinschätzung vor: "Es ist gut dass diese Risiken und der daraus resultierende Handlungsbedarf vor dem Hintergrund einer Weltwirtschaft diskutiert werden können, die sich in einem zumindest moderaten Aufschwung befindet". 2004 sei weltwirtschaftlich das stärkste Jahr seit 30 Jahren gewesen. "Man muss gute Zeiten nutzen, um Schwachpunkte zu erkennen und Risiken nicht nur anzudiskutieren". (APA) 


6) Republikaner bauen vor nach oben
http://orf.at/050413-85830/index.html


Erst 2008 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Doch die Republikaner haben es offenbar eilig, mögliche demokratische Kandidaten ins Visier zu nehmen. Feindbild Nummer eins ist seit Jahren Hillary Clinton, Frau von Ex-Präsident Bill und aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt des Landes. "Stop her now" heißt die Kampagne eines der profiliertesten konservativen Polit-Gurus, die schon demnächst gestartet wird. Und ein Buch soll die "ganze Wahrheit über Hillary" enthüllen - jede Menge Schmutzwäsche inklusive.

Kampagne startet demnächst


Skandalbuch soll im Herbst erscheinen.
http://orf.at/050413-85830/85831txt_story.html 

Nach dem Sieg von George W. Bush bei der US-Präsidentenwahl vergangenes Jahr sahen Kommentatoren einhellig trotz allem eine demokratische Siegerin: Hillary Clinton. Denn nach der Niederlage von John Kerry wäre ihr Weg für eine Kandidatur 2008 - zumindest theoretisch - frei.

Dass die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton eine harte Konkurrentin um das höchste Amt des Landes wäre, wissen die Republikaner. Und so schießen sie bereits jetzt aus vollen Rohren gegen die New Yorker Senatorin.

Spendensammlung schon begonnen

Arthur Finkelstein, einer der erfahrensten republikanischen Polit-Berater, will schon demnächst seine Kampagne "Stop her now" gegen Clinton starten. Mit dem Sammeln von Geld hat er bereits begonnen, mit mindestens zehn Mio. Dollar (7,7 Mio. Euro) soll die Wiederwahl der New Yorker Senatorin im Jahr 2006 verhindert werden, berichtet die "New York Times".

Sollte Hillary Clinton wie von den Republikanern erhofft die Senatswahl verlieren, würden ihre Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten 2008 untergraben.

Feindbild Hillary

Die Chancen für die Kampagne werden unterschiedlich gewertet: Während die einen zweifeln, wie Finkelstein das nötige Startkapital und Mitarbeiter organisieren will, sehen andere schon jetzt den Erfolg.


Kritik an Doppelmoral


Clinton bei Gegenattacke auch nicht zimperlich.
http://orf.at/050413-85830/85832txt_story.html 

Nachdem bekannt geworden ist, dass der prominente republikanische Stratege Arthur Finkelstein eine Kampagne gegen seine Frau Hillary startet, hat nun Ex-US-Präsident Bill Clinton zum Gegenschlag ausgeholt: Er kritisierte scharf, dass Finkelstein seinen männlichen Partner, mit dem er seit 40 Jahren zusammen ist, offiziell im Bundesstaat Massachusetts geheiratet hat.

Bill Clinton zeigte sich "betrübt" über Finkelstein. Der Republikaner habe entweder eine rein "machiavellistische" Einstellung zu seiner eigenen Partei oder er leide an "Selbsthass", meinte der Ex-Präsident.

Republikaner gegen gleichgeschlechtliche Ehen

Die Ehe von Homosexuellen ist in den USA heftigst umstritten. Der republikanische Präsident George W. Bush fordert ein allgemeines Verbot durch einen Verfassungszusatz. Die meisten Demokraten treten hingegen entweder für die Homosexuellen-Ehe ein oder wollen die Regelung den einzelnen Bundesstaaten überlassen.

Im Präsidentschaftswahlkampf mobilisierten die Republikaner mit am Wahltag abgehaltenen Referenden gegen Homosexuellen-Rechte die konservativen christlichen Wählerschichten.

Berater von Erzkonservativen

Finkelstein hat in seiner Laufbahn erzkonservative Republikaner wie Senator Jesse Helms beraten. Helms hatte versucht, die Ernennung von offen lebenden Homosexuellen auf Botschafter- und Politikerposten zu verhindern.

So hatte Helms etwa Roberta Achtenberg, Staatssekretärin im Ministerium für Wohnungen und Städtebau, als "militant-aktivistisch-gemeine" Homosexuelle diffamiert. Der nach jahrelanger Blockade zum US-Botschafter in Luxemburg ernannte James Hormel musste Helms zusichern, dass sein männlicher Partner nicht mit ihm in Luxemburg leben werde.

Erst 1996 geoutet

Finkelsteins eigene Homosexualität war erst 1996 durch einen Zeitungsbericht öffentlich geworden. Seine im Dezember in Massachusetts geschlossene Ehe wurde erst jetzt bekannt.


Die Abneigung gegen Hillary innerhalb der Republikaner sei so groß, dass die Aktion fast ein "Selbstläufer" ist, glauben Polit-Berater. Tatsächlich ist Clinton schon seit Jahren im Fadenkreuz ultra-konservativer Republikaner.

Erinnerung an Anti-Kerry-Kampagne

Und man erinnert an die Kampagne der "Schnellboot-Veteranen für die Wahrheit", die in der heißesten Phase des vergangenen Wahlkampfs die zuvor als ehrenhaft gewürdigte Vietnam-Vergangenheit des demokratischen Kandidaten Kerry mit TV-Spots mehr als nur desavouiert hatte.

Berater und Polit-Guru

Finkelstein ist auch kein Unbekannter. Jahrelang war er Berater des New Yorker Gouverneurs George E. Pataki. In den 90er Jahren war er maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Bezeichnung "Liberaler" plötzlich zum Schimpfwort für demokratische Politiker wurde, schreibt die "New York Times".

Nach einigen Misserfolgen in den vergangenen Jahren soll die "Stop her now"-Kampagne Finkelstein nun auch zum umjubelten Comeback verhelfen. Dass dabei nicht nur auf sachlicher Ebene gegen Clinton argumentiert werden soll, scheint vorhersehbar.

Gegenschlag der Clintons

Und so haben die Clintons den Fehdehandschuh aufgenommen und schlagen mit ähnlichen Mitteln zurück: Bill Clinton warf Finkelstein Doppelmoral vor, nachdem bekannt geworden war, dass dieser seinen männlichen Partner geheiratet hatte - und das, obwohl er immer wieder erzkonservative Republikaner beraten hat.

"Die Wahrheit über Hillary"

Noch viel mehr Schmutzwäsche verspricht eine ganz andere Attacke auf Hillary Clinton: Unter dem Titel "The Truth about Hillary. What She Knew, When She Knew It, and How Far She'll Go to Become President" ("Die Wahrheit über Hillary. Was sie wusste, wann sie es wusste und wie weit sie gehen würde, um Präsidentin zu werden") soll im September ein Buch erscheinen, das das Ansehen von Clinton in den Grundfesten erschüttern soll.

Tiefe Einblicke versprochen

Autor Edward Klein, früher Journalist beim "NYT"-Magazin und bei "Vanity Fair" und unter anderem Autor einer Skandalbiografie über die Kennedys, will laut der Website Drudge Report hinter die verschlossenen Türen von Bill und Hillary Clinton schauen: Alles das, was Hillary trotz Dutzender unautorisierter Biografien bisher verbergen habe können, soll nun ans Tageslicht.

Verlagsintern umstritten

Für Aufsehen sorgt das geplante Buch schon jetzt - und das nicht nur in der Öffentlichkeit: So soll im Penguin-Verlag, wo es erscheinen soll, ein erbitterter Streit über die Veröffentlichung ausgebrochen sein. Etliche Mitarbeiter wehren sich gegen das Projekt, schließlich hatte Penguin vergangenes Jahr auch das offizielle Buch zur Kampagne von Kerry verlegt.


Spekulationen schon seit Bush-Wiederwahl
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Republikaner haben mit Rice und Schwarzenegger schon zwei heiße Kandidaten.

Praktisch gleichzeitig mit dem Sieg von Amtsinhaber George W. Bush bei der Präsidentenwahl vergangenes Jahr haben die britischen Buchmacher Hillary Clinton als ihre Favoritin für die nächste Runde 2008 ausgerufen.

Sollte Clinton tatsächlich kandidieren, könnte sie es mit ebenfalls prominenten Gegnern aus dem republikanischen Lager zu tun bekommen. Neben dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani stehen dabei der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, und US-Außenministerin Condoleezza Rice ganz oben auf der Liste.

Rice als Anti-Hillary

Als wahlstrategische Antwort auf eine Kandidatur Hillarys könnten die Republikaner ebenfalls eine Frau aufstellen - eben Außenministerin Rice.

Sie hätte den Vorteil, dass sie in zwei traditionell mehrheitlich demokratischen Wählersegmenten Clinton Paroli bieten könnte: bei den Frauen und in der afroamerikanischen Community.

Andererseits ist Rice bekannt für ihre Pro-Abtreibungsposition. Eine Haltung, die für die konservative Kerngruppe der "Grand Old Party", die christlichen Fundamentalisten, schlichtweg inakzeptabel ist.

Strategische Ausgangssituation

Die Ausgangssituation ist klar: Für die Demokraten wird es 2008 darum gehen, nach acht Jahren wieder ins Zentrum der Macht zurückzukehren. Die Republikaner wiederum wittern die Chance, mit einem dritten Sieg in Folge auf lange Sicht die Vormachtposition gegen die Demokraten abzusichern.

Genau das ist ja das erklärte Ziel von Bushs politischem Chefberater Karl Rove, dessen strategisches Kalkül dem Texaner im Vorjahr die Wiederwahl sicherte: Die Demokraten sollen marginalisiert werden und den Republikanern soll mit dem Posten des Präsidenten und der Mehrheit im Kongress auf längere Sicht die politische Vormacht gesichert werden.

Rice: Derzeit nicht vorstellbar

Auch wenn auf inoffiziellen Websites die Werbetrommel für Rice schon lange gerührt wird, wollte sie selbst bisher noch nichts davon wissen.

Schwarzenegger: "Warum nicht?"

Schwarzenegger kokettiert hingegen schon länger mit dem ihm immer wieder zugeschriebenen Amt: "Warum nicht? Wenn man so eine Einstellung hat wie ich, will man immer an die Spitze", meinte er in einer Talk-Show.

Schwarzenegger ist einer der populärsten Republikaner in den USA. Im traditionell demokratisch geprägten Kalifornien ist er beliebter als seine eigene Partei. Um seine Wiederwahl als Gouverneur muss er sich zurzeit kaum Gedanken machen.

Verfassungsänderung nötig

Derzeit spricht allerdings noch die Verfassung gegen einen US-Präsidenten Schwarzenegger: Eine Klausel schließt im Ausland geborene Kandidaten von der US-Präsidentschaft aus.

Sollten die Republikaner den gebürtigen Österreicher tatsächlich ins Rennen schicken wollen, müsste diese Regelung zuerst geändert werden.

Der Süden muss gewonnen werden

Doch auch Clinton hätte noch einige Stolpersteine vor sich: Sie müsste sich in Vorwahlen gegen andere demokratische Bewerber durchsetzen.

Knackpunkt für die Demokraten ist aber der Süden der USA; Nach Ansicht von Politikexperten müssen die Demokraten einen Kandidaten aufstellen, der den Republikanern zumindest einen Staat im Süden entreißen kann. Das gelang schon Lyndon Johnson, Jimmy Carter und Bill Clinton. John F. Kerry und Al Gore scheiterten daran.

Hätte Edwards Chancen?

John Edwards, Kerrys Vizekandidat, könnte hier im Vorteil gegenüber Clinton sein. Der Prozessanwalt kommt aus North Carolina und hat die gedehnte Sprachmelodie der Südstaatler.

Sowohl während der Nominierungskampagne als auch an der Seite Kerrys erreichte er hohe Zustimmungsraten. Allerdings schaffte er es nicht, den Demokraten einen Sieg in seinem eigenen Heimatstaat zu sichern. Zu seinen Schwachpunkten gehören mangelnde politische - insbesondere außenpolitische - Erfahrung.

Und da er nicht für eine Wiederwahl als Senator kandidierte, wird es schwer für ihn, nicht aus dem politischen Rampenlicht zu verschwinden.


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