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2) Vorstandschefs schalten sich in Kapitalismusdebatte ein (HB 6.5.)   nach oben 
Die Wirtschaft wehrt sich

Die Spitzenmanager deutscher Konzerne weisen die Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an Unternehmern und Finanzinvestoren als „diffamierend“ zurück. Keiner der vom Handelsblatt befragten Vorstandschefs heizt jedoch den heftigen öffentlichen Streit weiter an. Im Gegenteil: Sie mahnen zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Damit schalten sich die Manager erstmals nachdrücklich in die seit nunmehr drei Wochen laufende Diskussion ein. Müntefering verteidigte gestern seine Thesen.

fo DÜSSELDORF.„Niemand wird ernsthaft wollen, dass wir uns als eine vom Welthandel extrem stark abhängige Exportnation aus der offenen Weltwirtschaft verabschieden“, sagte Bosch-Chef Franz Fehrenbach. BASF-Chef Jürgen Hambrecht hält die Kapitalismusdebatte für eine Grundsatzentscheidung: „Es geht nicht darum, wer demnächst die Wahl gewinnt. Es geht um die Antwort auf eine schlichte Frage: Wie wollen wir in Deutschland leben?“

Müntefering hatte Mitte April erstmals massiv Kritik am Verhalten der Manager und Unternehmer geübt und ihnen unter anderem einseitige Renditeorientierung vorgehalten. Letzte Woche legte der SPD-Parteichef nach und veröffentlichte ein Argumentationspapier „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft“, in dem er insbesondere Finanzinvestoren angreift. Der Vorwurf des SPD-Chefs: Die Investoren fielen wie Heuschrecken über die Unternehmen her, grasten sie ab und zögen dann weiter. In dem Papier wurden mehrere Private-Equity-Häuser namentlich erwähnt. Heftige Kritik erntete Müntefering daraufhin von dem Münchener Historiker Michael Wolffsohn. Der Heuschrecken-Vergleich stehe für „unerträgliche Sprach- und Denkmuster“, die ihn an Hetzparolen aus der Zeit des Nationalsozialismus erinnerten, schrieb Wolffsohn.

Müntefering räumte am Donnerstag ein, der Heuschrecken-Vergleich sei sehr deutlich und drastisch gewesen. Aber er finde es „gut, dass die Debatte so intensiv geführt wird“. Es gehe darum, ob sich der Primat der Politik durchsetze oder aber der Leitsatz: „Das Geld regiert die Welt.“

Nach Beobachtung der Manager wird der Streit seit Wolffsohns Kritik an den Müntefering-Äußerungen auch verstärkt im Ausland wahrgenommen. Zuvor, sagten Vertreter der zumeist aus Großbritannien und den USA stammenden Investmentfirmen, sei der Streit als Wahlkampfthema eingestuft worden. Nun jedoch höre man genauer hin. 

Georg Kulenkampff, Partner bei dem Finanzinvestor Terra Firma Deutschland, sprach von „großem Unverständnis und Kopfschütteln im Ausland“. Die Kapitalismusdebatte, vor allem aber der Angriff auf Private-Equity-Firmen seien inzwischen Thema auf internationalen Tagungen, berichteten Manager. Im Ausland, so Henkel-Chef Ulrich Lehner, „verstehen die Menschen nicht, was hier passiert“.

Deutschlands Spitzenmanager verteidigen in ihren Stellungnahmen zur Kapitalismuskritik zwar ihre Geschäftsstrategien: „Gewinne sind unabdingbare Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze“, sagte beispielsweise Bayer-Chef Werner Wenning. Den wachsenden Druck der Finanzmärkte sehen einige Vorstände jedoch kritisch. So sprach Tui-Chef Michael Frenzel von „Verwerfungen“, wenn sich „Börsenbewertungen abkoppeln von der physischen Unternehmensentwicklung“. Nach Ansicht des Linde-Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Reitzle muss sich jedes börsennotierte Unternehmen zwar „den klaren Gesetzen des Kapitalmarkts stellen“. Es dürfe sich diesen Regeln aber nicht „um jeden Preis“ unterwerfen.

Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller warnte stellvertretend für viele seiner Vorstandskollegen vor einer „unglücklichen Diskussion“ zu einem „falschen Zeitpunkt“. Unterstützung finden die Manager bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Thierse rief in mehreren Interviews zur Besonnenheit auf. Es gehe nicht um eine pauschale Kritik an Unternehmern, sondern um eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie die soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten sei.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul stellte sich im Gespräch mit dem Handelsblatt hinter Müntefering: „Das ist eine lebensnotwendige, grundsätzliche Debatte“, sagte sie.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 09:04 Uhr

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3)  Großhandelspreisindex im April 2005 um 2,6% höher als im Vorjahr   nach oben 

Wien, 2005-05-06 – Der Index der Großhandelspreise (Basis: Jahresdurchschnitt 2000=100; ohne Mehrwertsteuer) für den Monat April 2005 beträgt nach Berechnungen der Statistik Austria 110,5 (vorläufige Zahl) und liegt damit um 0,4% unter dem Vormonatswert. Im Vergleich zum April 2004 haben sich die Großhandelspreise um 2,6% erhöht. Im März 2005 betrug die Jahresveränderungsrate +4,0%.

Gegenüber März 2005 verzeichnen vor allem "Obst, Gemüse und Kartoffeln" sowie "Altmaterial und Reststoffe" (je -14,9%), "Blumen und Pflanzen" (-3,2%), "Eisen und Stahl" (-3,0%) und "Feste Brennstoffe" (-2,8%) Preisrückgänge. Verteuerungen weisen insbesondere "Motorenbenzin (inkl. Diesel)" (+5,1%), "Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze" (+4,1%) sowie "Sonstige Mineralölerzeugnisse" (+3,2%) auf.

Im Vergleich zum April des Vorjahres haben sich die Großhandelspreise für "Sonstige Mineralölerzeugnisse" (+28,6%), "Sonstige technische Chemikalien" (+25,0%), "Lebende Tiere" (+15,6%), "Sanitäre Einrichtungen" (+15,1%), "Motorenbenzin (inkl. Diesel)" (+14,9%), "Feste Brennstoffe" (+14,6%), "Kunstharze und Rohkunststoffe" (+14,0%) sowie "Eisen und Stahl" (+12,1%) deutlich erhöht. Wesentliche Verbilligungen sind bei "Getreide, Saaten und Futtermitteln" (-22,1%), "Altmaterial und Reststoffen" (-18,0%), "Leder- und Taschnerwaren" (-11,7%), "Bekleidung und Bekleidungszubehör" (-7,4%), "Rundfunk- und Fernsehgeräten, Bild- und Tonträgern" (-7,0%) sowie "Fotoartikeln und optischen Erzeugnissen" (-5,4%) eingetreten.

Der Großhandelspreisindex für Saisonwaren hat sich gegenüber April 2004 um 4,0% erhöht, jener der saisonunabhängigen Waren ist um 2,4% gestiegen.


4) Investoren schätzen Anleihen – Deutscher Markt bietet eine große Auswahl an Zinspapieren (HB 5.5.) nach oben 
Magere Renditen schrecken Anleger nicht

Von Andrea Cünnen, Handelsblatt

Anleihen sind bei Anlegern beliebt. Investoren kaufen zurzeit viel mehr festverzinsliche Wertpapiere als Aktien. Dabei hat der Markt für jeden Geschmack etwas zu bieten – sicherheitsbewusste Investoren greifen zu staatlichen Anleihen oder Pfandbriefen. Anleger, die etwas mehr Rendite wollen, kaufen Unternehmensanleihen.

FRANKFURT/M. Anleihen sind bei Anlegern beliebt. Investoren kaufen zurzeit viel mehr festverzinsliche Wertpapiere als Aktien. Allein im Februar – neuere Daten gibt es noch nicht – erwarben nach Angaben der Deutschen Bundesbank deutsche Privat- und Profi-Anleger Anleihen für knapp 38 Mrd. Euro und Aktien für nur gut neun Mrd. Euro. Außerdem ist bei Bonds das Angebot deutscher Papiere hier zu Lande sehr viel größer als bei Aktien. Insgesamt hat der deutsche Anleihemarkt ein Volumen von gut 2 800 Mrd. Euro. Dabei hat der Markt für jeden Geschmack etwas zu bieten – sicherheitsbewusste Investoren greifen zu staatlichen Anleihen oder Pfandbriefen. Anleger, die etwas mehr Rendite wollen, kaufen Unternehmensanleihen.

Dabei gibt es aber ein Problem: Die Kurse von Anleihen sind deutlich gestiegen, und deshalb sind die Renditen sehr niedrig. Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren bringen derzeit nur um die 3,40 Prozent Rendite – und pendeln damit um ihr Allzeit-Tief. Die Renditen von Unternehmensanleihen haben sich zwar in jüngster Zeit etwas erhöht, aber dennoch bieten Unternehmensbonds im Schnitt nur um die 0,80 Prozentpunkte mehr Rendite als Bundesanleihen.

Dennoch bestechen Anleihen, zumindest Staatsanleihen, durch ihre Sicherheit. Und Anleger, die Papiere von der Ausgabe bis zur Fälligkeit halten, brauchen Kursverluste nicht wirklich zu fürchten. Denn sie bekommen am Ende der Laufzeit ihr eingesetztes Kapital zurück. Viele Anleger fragen sich jetzt, ob es sich lohnt, mit dem Kauf von Anleihen noch zu warten, bis die Kurse fallen. Denn dann können sich Anleger beim Kauf eine höhere Rendite sichern. „Es ist aber fraglich, ob es Sinn macht, in der Hoffnung auf höhere Renditen den Kauf auf die lange Bank zu schieben“, sagt Steffen Schiedewitz, Anleihestratege für Privatkunden bei der Commerzbank. Denn Volkswirte prognostizieren seit drei Jahren deutlich steigende Anleiherenditen, lagen damit aber falsch.

„Schon leichte Renditesteigerungen von etwa 0,30 Prozentpunkten können deshalb Kaufgelegenheiten sein“, meint Schiedewitz. Die zehnjährige Bundesanleihe zum Beispiel rentiert seit Ende September vergangenen Jahres unter vier Prozent. Einige Banken wie zum Beispiel Barclays Capital, Dresdner Kleinwort Wasserstein, Helaba Trust oder WestLB erwarten, dass die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe auch am Ende des Jahres noch unter dieser Marke liegen wird.

Unabhängig vom Renditeumfeld gehören Anleihen nach Meinung von vielen Strategen aber in jedes Depot. „Dabei sollten gerade Anleger, deren Pensionierung näher rückt, den Anleiheanteil im Depot steigern“, sagt Schiedewitz. Experten empfehlen generell Anleihen mit mittleren Laufzeiten von vier bis fünf Jahren. Denn der Renditeabstand zwischen fünf- und zehnjährigen Bonds hat sich bei Bundesanleihen auf etwa 0,60 Prozentpunkte verringert. Deshalb lohnt es sich nicht mehr unbedingt, das Kapital längerfristig zu binden. Außerdem könnte die Bond-Welt in fünf Jahren wieder anders aussehen, sprich höhere Renditen zum Einstieg bieten.

Für Anleger, die auf eine erstklassige Bonität setzen, sind Staatsanleihen, Anleihen der staatlichen KfW-Bankengruppe oder von Bundesländern geeignet. Denn bei diesen Bonds gilt als ganz sicher, dass Investoren ihr Geld am Ende der Laufzeit zurückbekommen. Anleihen der KfW rentieren meist auf dem Niveau von Bundesbonds, Bundesländer bieten um die 0,10 Prozentpunkte mehr. Noch leicht höhere Aufschläge gibt es bei Pfandbriefen. Das sind Anleihen von Hypotheken- oder Landesbanken, die mit Krediten an die öffentliche Hand oder mit Hypotheken gesichert sind. Für die Emission von Pfandbriefen gelten strenge Gesetze und Auflagen.

Abstriche an die Sicherheit müssen Investoren dagegen bei Unternehmensanleihen machen. Denn bei ihnen ist die Rückzahlung nicht ganz so sicher. Die relative Sicherheit lässt sich an den Einstufungen der großen Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch ablesen. Bei ihnen steht „AAA“ (S&P und Fitch) bzw. „Aaa“ (Moody’s) für Spitzenqualität. Danach folgen Einstufungen im Bereich „AA“ bzw. „Aa“, die immer noch eine hohe Qualität signalisieren. Bei deutschen Unternehmensanleihen beginnen die Bonitätsnoten meist erst ab Einfach-A, was ebenfalls noch gute Bonität verheißt.

Uwe Burkert, Leiter der Kreditstrategie bei der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) , sieht bei Anleihen von Daimler-Chrysler oder VW nach den jüngsten Kursverlusten Einstiegschancen. Anleihen der Deutschen Telekom findet er dagegen zu teuer. Die Anleihen von Versorgern hält die LBBW für attraktiv, weil sie gegen Konjunkturschwankungen relativ immun sind. „Es gibt aber nur recht wenige deutsche Versorgerbonds mit mittlerer Laufzeit, und deren Kurse sind hoch“, sagt Burkert.

Die höchsten Renditen bieten Anleihen von Unternehmen, die von den Ratingagenturen mit Noten ab „BB+“/„Ba1“ als riskante Junk- Bonds (Ramschanleihen) eingestuft werden. „Bei Junk-Bonds können Anleger nicht davon ausgehen, die Papiere bis zur Fälligkeit zu halten“, warnt Burkert. „Investoren müssen die Unternehmen ständig beobachten, um gegebenenfalls rechtzeitig aussteigen zu können.“ Unter diesem Aspekt hält er Anleihen des Autozulieferers Dürr und der Baumarktkette Hornbach für attraktiv.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 10:04 Uhr

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5) Private-Equity-Manager fürchten um Ansehen des Investitionsstandort Deutschland (HB 6.5.) nach oben 
Beteiligungsfirmen fürchten Eskalation

Von D.Fockenbrock, P.Köhler, R.Landgraf, Handelsblatt

Der Schaden, den SPD-Parteichef Franz Müntefering mit seinem Vergleich von Finanzinvestoren mit Heuschrecken, die über Unternehmen herfallen, sie abgrasen und dann weiterziehen, angerichtet hat, ist groß. Manager von Private-Equity-Firmen in Deutschland fürchten schon „um Leib und Leben ihrer Familien“ weil die „Debatte außer Kontrolle geraten ist“. Das sagte der Deutschlandrepräsentant eines großen ausländischen Finanzinvestors dem Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF/FRANKFURT/M. In Paris wurde ein deutscher Beteiligungsmanager nach eigenen Aussagen auf einer Veranstaltung mit internationalen Finanzinvestoren auf die Äußerungen Münteferings angesprochen und gefragt, „ob wir bald mit einem gelben Judenstern in Deutschland herumlaufen müssen“.

Das Ansehen des Investitionsstandorts habe Schaden genommen, erklärt ein anderer Beteiligungsmanager, der in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden Euro in Deutschland investiert hat.

John Jetter, Deutschland-Chef der US-Investmentbank JP Morgan Chase, unterstreicht die Bedeutung der Private-Equity-Häuser. „Die Finanzinvestoren haben in den letzten Jahren einen maßgeblichen Beitrag zur Restrukturierung der heimischen Industrie geleistet.“ Viele Unternehmen, die an Wettbewerbsfähigkeit verloren hätten, seien auf Vordermann gebracht worden. Gerresheimer Glas sei dafür ein Beispiel.

Wie bei Gerresheimer handele es sich bei 75 Prozent aller Käufe durch Finanzinvestoren um Abspaltungen, erklärt Freddy Strottmann, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Deloitte & Touche. Von Rosinenpickerei, so einer der öffentlichen Vorwürfe, könne also keine Rede sein. Ehemalige Konzerntöchter profitierten davon, dass sie nicht mehr von ihren Muttergesellschaften stiefmütterlich behandelt würden und nun frei entscheiden könnten.

Nach Ansicht des Hamburger Wirtschaftsprofessors Michael Adams verteidigt Müntefering mit seiner Kritik ausgerechnet die „ineffizienten Strukturen“ deutscher Unternehmen. So könnte nach jüngsten US-Untersuchungen der Börsenwert heimischer Konzerne um ein Drittel höher sein, gäbe es keine paritätische Mitbestimmung. Der Einfluss der Arbeitnehmer auf die Unternehmensführung blockiere oft die notwendige Anpassung an den Weltmarkt.

Laut Bankchef Jetter ist es ungeschickt, ausgerechnet ausländische Investoren zu verprellen. Denn gerade die seien zurzeit positiver für den Standort Deutschland gestimmt als inländische Unternehmen und investierten deshalb auch mehr.

Zu den großen Namen unter den ausländischen Adressen zählen Kohlberg, Kravis & Roberts (KKR), Apax, Carlyle, BC Partners, Advent, CVC, Permira, Saban Capital, Investcorp und Blackstone, die auch die SPD in ihrem Argumentationspapier über „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft“ der Beteiligungsgesellschaften auflistet. Als einziges deutsches Haus von Rang gilt in der Branche Allianz Capital Partners, eine Tochter des Münchener Finanzdienstleisters Allianz. 

Die Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) haben zurzeit insgesamt über 20 Mrd. Euro in mehr als 5 500 kleine und mittelständische Unternehmen investiert. 2004 beschäftigten diese 638 000 Mitarbeiter bei einem Gesamtumsatz von 114,4 Mrd. Euro; das entspricht 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also rund ein Zwanzigstel aller im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland allerdings noch hinterher: Während etwa im Vorzeigeland Großbritannien der Anteil der Finanzinvestoren am BIP bei 0,85 Prozent liegt, hat der Verband für Deutschland 0,17 Prozent errechnet.

Angesichts der jüngsten Kritik besteht nach Ansicht von Bankern die Gefahr, dass der Aufholprozess der vergangenen Jahre erlahmt. Die Branche war als eine der wenigen in Deutschland zuletzt deutlich gewachsen; und die Finanzinvestoren waren vor der politischen Attacke Münteferings optimistisch, wie das German Private Equity Barometer zeigt.

Doch Georg Strathenwerth, Partner beim angelsächsischen Finanzinvestor Advent, sagt: „Bei bereits investierten Mitteln wird sich nichts ändern. Aber für das Geld, das noch seine Wege sucht, ist die Diskussion sicher nicht hilfreich.“ Sein Kollege Kulenkampff von Terra Firma befürchtet Folgen, „wenn die Diskussion weiter ausufert und gesetzgeberische Konsequenzen verlangt werden, die die Investitionsmöglichkeiten der Private-Equity-Fonds erschweren“.

Private-Equity-Fonds investieren meist innerhalb einer größeren Region, also zum Beispiel in ganz Europa. Die Folge: Investments können zwischen einzelnen Ländern verschoben werden. Nach einer Auswertung der britischen Beteiligungsgesellschaft Candover entfielen im ersten Quartal 2005 von den 20 größten Transaktionen in Europa vier auf Frankreich und sechs auf Großbritannien. Deutschland kam nur mit der Übernahme von Tank & Rast durch Terra Firma in die „Top 20“. „In einigen Jahren werden die osteuropäischen Rechtssysteme so weit sein, dass sie mit Westeuropa um Beteiligungskapital konkurrieren können. Deutschland wird dann einen schweren Stand haben“, meint ein britischer Geldgeber. Die Beteiligung mit Private Equity, also außerbörslichem Eigenkapital, kam in Deutschland erst Ende der 90er-Jahre richtig in Schwung. Die Beteiligungsmanager nutzen vor allem Umbruchsituationen in der Wirtschaft. Davon bietet Deutschland gleich mehrere: die Wiedervereinigung, die EU-Erweiterungen, die sozialen Reformen sowie die Konzentration der Konzerne auf ihre Kerngeschäftsfelder.

„Große Veränderungsprozesse rufen immer Private-Equity-Investoren auf den Plan. Zur Gestaltung des Wandels braucht man Geld. In diesem Sinne spielen Finanzinvestoren eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle“, sagt Hans Pütter, Chef des Branchenverbandes BVK und Vorsitzender der Geschäftsführung von Allianz Capital Partners. Und Wilken von Hodenberg, Vorstandssprecher der Deutschen Beteiligungs AG (DBAG), ergänzt: „Das Eigenkapital, das die Unternehmen in der Vergangenheit auch dank einer entsprechend ungünstigen Steuerpolitik nicht bilden konnten, stellen nun Finanzinvestoren bereit.“

Auch als Job-Maschine haben sich die Finanzinvestoren bewährt, dies aber zu wenig herausgestellt und sich zu sehr auf ihre Renditen konzentriert. Laut einer Studie haben Private-Equity-finanzierte Unternehmen zwischen 1998 und 2003 ihre Mitarbeiterzahl um 4,4 Prozent gesteigert. Dagegen hätten vergleichbare Unternehmen, so von Hodenberg, nur um 2,1 Prozent mehr Stellen geschaffen.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 10:30 Uhr

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6) Opposition will Erfolg der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindern  (HB 6.5.) nach oben 
Union geht bei Steuerreform keine Kompromisse ein

Eine Umsetzung der Steuerbeschlüsse des Jobgipfels rückt in weite Ferne. Wie das Handelsblatt aus CDU-Kreisen erfuhr, wird dort bezweifelt, dass es bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 zu einer Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition kommen kann. In Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wolle die Union, die mit ihrer Mehrheit den Bundesrat kontrolliert, bis zur Bundestagswahl die Ohnmacht der Regierung demonstrieren.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unternehmensbesteuerung durch das Bundeskabinett gebracht.
Bild vergrößern Bundesfinanzminister Hans Eichel hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unternehmensbesteuerung durch das Bundeskabinett gebracht.

dri/rks BERLIN. Am Mittwoch hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) zwei Gesetzentwürfe zur Unternehmensbesteuerung durch das Bundeskabinett gebracht. Mit ihnen will er die Beschlüsse des Jobgipfels von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) umsetzen. Die Runde hatte sich am 17. März geeinigt, die Körperschaftsteuer um sechs Prozentpunkte zu senken, eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zu ermöglichen und Firmenerben von der Erbschaftsteuer zu entlasten. Seither streiten sich Regierung und Opposition über die Finanzierung.

„Eichel wird sich bewegen müssen. Wir werden von unseren Forderungen keinen Deut abgehen“, hieß es gleich lautend in der Partei- und Fraktionsführung der CDU. Man werde sich weder den Ausgleich für die Steuersatzsenkung abhandeln lassen, noch die Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils bei Dividenden von 50 auf 57 Prozent, um die Ausfälle bei der Erbschaftsteuer zu kompensieren. „Die höhere Dividendenbesteuerung ist nicht wegzuverhandeln“, hieß es in der Parteispitze.

Die Idee einer höheren Dividendenbesteuerung zum Ausgleich der Erbschaftsteuerausfälle hatte Eichel am Mittwoch als „ziemlich unverschämt“ zurückgewiesen: Bayern wolle mit der Erbschaftsteuer eine Ländersteuer senken und den Bund dafür bezahlen lassen. „Ich bitte Bayern ja auch nicht, die Biersteuer zu erhöhen, um Steuermaßnahmen des Bundes zu finanzieren“, sagte er.

Die Forderung nach der höheren Dividendenbesteuerung wurde in Regierungskreisen vor allem als Taktik gewertet, der Bundesregierung vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg zu ermöglichen. Die Union wiederum hatte sich zuvor von Eichel in die Defensive gedrängt gesehen, nachdem der Minister den bayerischen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer als Regierungsentwurf unverändert übernommen hatte, um damit das parlamentarische Verfahren zu eröffnen. Wenn die Reformen nicht zügig umgesetzt würden, sei dies ein Imageschaden für Deutschland gegenüber potenziellen Investoren, begründete Eichel sein Vorgehen. Der Minister ist durchaus bereit, eine höhere Dividendenbesteuerung zu akzeptieren – allerdings nur für seine eigenen Körperschaftsteuerpläne.

Für die Zeit nach der NRW-Wahl halten Unionspolitiker einen Kompromiss aber für möglich: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht Chancen für eine rasche Einigung nach dem Urnengang. Der für Finanzpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sicherte Eichel zu, den Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuersenkung „zügig prüfen“ zu wollen. Als strikte Gegner der Reform gelten in CDU-Länderkreisen die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen).

Die Gesetzentwürfe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe auf den parlamentarischen Weg gebracht: Das „Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen“ von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge“ von Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU). Die bayerische CSU-Staatsregierung wird den Entwurf kommende Woche zudem in den Bundesrat einbringen. Er unterscheidet sich von Eichels Version allein durch die zusätzliche Gegenfinanzierung.

Steueränderungen: Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 auf 19 Prozent sinken. Dies bringt Steuerausfälle von 5,28 Mrd. Euro. Personengesellschaften können die Gewerbesteuer stärker mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Das kostet 500 Mill. Euro. Für Unternehmer, die einen Betrieb fortführen, wird die Erbschaftsteuer gestundet und jährlich um zehn Prozent erlassen. Der Steuererlass gilt nur für Erbfälle bis 100 Mill. Euro. Der Nachlass gilt nur für Produktivvermögen. Das in der Steuerbilanz mögliche „gewillkürte Vermögen“ zählt nicht dazu. Faltlhauser erwartet für die Länder Steuerausfälle von 400 Mill. Euro.

Gegenfinanzierung: Eichel erwartet, dass nach der Steuersenkung weniger Gewinne ins Ausland verlagert werden und errechnet daraus 2,2 Mrd. Euro Einnahmen. Faltlhauser rechnet mit 500 Mill. Euro. Die Regierung will zudem Steuersparfonds trocken legen. Die Union unterstützt diesen Vorschlag Eichels, der 2,5 Mrd. Euro Einnahmen bringen soll.

Verlustabzug: Gegen den Willen der Union will Eichel diesen einschränken. Gewinne von über einer Million Euro sollen mindestens zu 50 statt wie heute zu 40 Prozent besteuert werden. Das soll 250 Mill. Euro neue Einnahmen bringen. Weitere 720 Mill. Euro erhofft sich Eichel aus Immobilienverkäufen von Unternehmen, die er steuerlich fördern will.

Dividendenbesteuerung: Bayern will, dass Aktionäre ausgeschüttete Gewinne zu 57 statt 50 Prozent versteuern müssen, und will so 500 Mill. Euro zur Finanzierung der Erbschaftsteuer einnehmen. Eichel wiederum will bis zu 64 Prozent des ausgeschütteten Gewinns besteuern. So will er die Körperschaftsteuersenkung finanzieren, wenn die Union bei der Ablehnung seiner Vorschläge zur Mindestgewinnbesteuerung und zu den Immobilienverkäufen bleibt.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 09:29 Uhr

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7) Das Schicksal von General Motors und Ford bleibt den Herstellern erspart (HB 6.5.) nach oben 
Europäische Autobauer sind kreditwürdig

Standard & Poors hat die Schuldtitel des weltgrößten Autobauers General Motors sowie des US-Marktzweiten Ford auf Ramschniveau gesenkt. Mit derartigen Schuldtiteln verbinden Anleger ein hohes Ausfallrisiko und verlangen entsprechende Aufschläge, was die Refinanzierung für die Firmen verteuert. Europäische Autobauer kriegen einfacher Kredit.

Versuchen Sie es doch mal ! 

HB FRANKFURT. „Die Kreditprofile europäischer Autokonzerne sehe ich durch die Herabstufung der Ratings von GM und Ford durch eine der drei Ratingagenturen nicht betroffen“, sagte Wolfgang Wiehe, bei der Ratingagentur Fitch für den Autosektor zuständig, am Freitag in London.

Auch der deutsch-amerikanische Autobauer Daimler-Chrysler, dessen Tochter Chrysler sich von den Absatzproblemen der beiden Großen in den USA zuletzt positiv absetzen konnte, dürfte sich weiter ohne Schwierigkeiten Mittel beschaffen können. „Das Triple-B-Rating von Daimler-Chrysler mit stabilem Ausblick sehen wir folglich nicht als gefährdet an“, sagte Maria Bissinger, Autoexpertin der Ratingagentur Standard & Poors (S&P) in Frankfurt. Analysten wiesen darauf hin, dass Chrysler bereits eine Lösung für die hohen Gesundheitskosten eingeleitet habe, während GM und Ford dies noch bevorstehe.

GM und Ford kämpfen auf ihrem Hauptmarkt USA mit rückläufigen Absätzen und schwindenden Marktanteilen und haben ihre Produktion mehrfach gedrosselt. Chrysler indes, nach dem Vorrücken des japanischen Autobauers Toyota nur noch Nummer Vier in den USA, hatte seine Verkaufszahlen im April dank attraktiver Modelle weiter gesteigert. GM leidet zudem unter hohen Kosten für Pensionsverpflichtungen und hatte im ersten Quartal den höchsten Verlust seit über zehn Jahren ausgewiesen.

Die Bestätigung des Ratings von Daimler-Chrysler verband S&P mit dem Zusatz, dies gelte solange, wie sich die die Lage der Autoindustrie oder von Mercedes nicht verschlechtere. Die gewöhnlich ertragsstärkste Sparte des Stuttgarter Autokonzerns war im ersten Quartal wegen hohen Kosten für eine Rückrufaktion zur Beseitung von Qualitätsmängeln und der Sanierung seiner Kleinstwagenmarke Smart tief in die roten Zahlen geraten. 

Sowohl Daimler als auch die anderen europäischen Autobauer verfügten aber über eine große finanzielle Flexibilität und könnten zudem über ihre Finanzierungstöchter gegebenenfalls Forderungen verbriefen, sagte Wiehe. „Außerdem profitieren die Besseren unter ihnen von einer guten regionalen Diversifikation und einer ausgewogenen Produktpalette.“

Autoexperte Rolf Woller von der Hypo-Vereinsbank sagte, der große Unterschied zu den europäischen Autobauern seien die enormen Gesundheitskosten, die sich bei GM auf 75 Milliarden Dollar summierten. „Das ist eine Zahl, die hat kein deutscher Autokonzern aufzuweisen.“ Der weltgrößte Autobauer GM leide zudem unter den dramatisch verzerrten Relationen zwischen Arbeitnehmern und Pensionären - auf jeden aktiven Beschäftigten kämen zwei im Ruhestand. Es komme darauf an, dass GM die Kosten in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft senke. Dies werde nicht ohne Hilfe der US-Regierung möglich sein, meint Woller.

Bei Europas größtem Autokonzern Volkswagen zeige dank des Sparprogramms For-Motion der Trend nach herben Gewinneinbrüchen wieder nach oben, fügte Marc-Renè Tonn vom Bankhaus M.M. Warburg hinzu. „Bei Daimler kommt es darauf an, wie sich Chrysler weiter entwickelt. Wenn die Richtung so bleibt, bleibt auch das Rating stabil.“ Der Stuttgarter Konzern sei noch weit entfernt von einem Ramschstatus seiner Anleihen.

Gleichwohl verloren Daimler-Aktien unter den Autotiteln am Freitag am meisten und notierte bei 31,03 Euro gut ein Prozent im Minus. Das Papier von Volkswagen hielt sich in einem schwächeren Markt ebenso stabil wie der Münchener Autobauer BMW. Die Vorzugsaktie von Porsche notierte bei 513,92 Euro knapp 0,4 Prozent schwächer.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 13:50 Uhr

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8) Noten für Investor-Relations-Abteilungen - Deutsche Konzerne in Europa vorn (HB 6.5.)   nach oben 
Analysten-Umfrage: RWE informiert die Finanzmärkte am besten

Der Energiekonzern RWE kommuniziert mit Analysten und Anlegern vorbildlich und ist damit in puncto Investor-Relations (IR) das führende Unternehmen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der angesehenen Londoner Institutional Investor Research Group (IIRG), die dem Handelsblatt vorliegt.

HB FRANKFURT.Das Forschungsunternehmen befragte 306 Analysten zu der Qualität der Arbeit der Unternehmensabteilungen, die als Informations- und Kommunikationsschnittstellen zwischen den Kapitalmärkten und der Unternehmensführung agieren. Die befragten Analysten arbeiten für 46 führende europäische Brokerhäuser und Investmentbanken.

Auch im europaweiten Vergleich schneidet RWE sehr gut ab. Das Unternehmen belegt den Spitzenplatz in seiner Branche. Weitere erste Plätze in ihren jeweiligen Branchen erreichen im europäischen Vergleich SAP, Deutsche Telekom, Metro und Deutsche Börse.

„Der Zugang zum Management ist aus Analystensicht das wichtigste Kriterium für eine gute Investor–Relations-Arbeit“, sagte Trond Hana von der IIRG. Nach Beobachtung von Kay Bommer, Geschäftsführer des Deutschen Investor-Relations-Kreises (DIRK), sind „Vorstandschef und Finanzvorstand die besten IR-Manager ihres Unternehmens“. Gute IR-Arbeit wirkt sich nach Einschätzung des DIRK positiv auf den Börsenerfolg des Unternehmens aus.

Insgesamt 14 Kriterien fragte die Studie ab. Neben dem Zugang zum Management ist laut Hana für die Analysten eine transparente Finanzberichterstattung besonders wichtig.

Die Hitliste der 20 besten deutschen Firmen führt RWE vor SAP und der Deutschen Telekom an. RWE erhält 6,59 von den insgesamt vergebenen 100 Punkten. Die 100 Punkte teilen sich 132 deutsche Aktiengesellschaften, darunter alle Dax-Werte. Die Durchschnittspunktzahl liegt bei 0,76 Punkten, RWE überschreitet diesen Wert um den Faktor acht – laut Hana ein „sehr gutes Ergebnis“.

2004 belegte RWE bei der Studie Platz zwei hinter BMW. Der Autobauer landete in diesen Jahr auf Platz neun. Allerdings sind die Studien nicht direkt vergleichbar, da IIRG die Befragungsmethode geändert hat.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 13:17 Uhr

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9) USA verbieten Samenspenden von Homosexuellen   (Standard 6.5.)   nach oben 
Begründung der Gesundheitsbehörden: "Überdurchschnittliches Aids-Risiko"

New York - Gegen den Protest Homosexueller wollen die US-Gesundheitsbehörden künftig keine Samenspenden mehr von Schwulen akzeptieren. Die Arzneimittelbehörde FDA will in Kürze eine Richtlinie in Kraft setzen, wonach Männer, die in den vergangenen fünf Jahren gleichgeschlechtlichen Verkehr hatten, nicht mehr anonym Samen spenden dürfen. Die Regierung begründet die Vorschrift mit einem überdurchschnittlichen Aids-Risiko Homosexueller.

Forderung nach Kontrollmechanismen

KritikerInnen werfen der FDA vor, Schwule zu stigmatisieren, anstatt zuverlässige, allgemein gültige Kontrollmechanismen einzuführen. "Nach diesen Regeln wäre ein heterosexueller Mann, der Sex mit einer HIV-positiven Prostituierten hatte, ein Jahr später als Spender zulässig", sagte Leland Traiman, Leiter einer Klinik im kalifornischen Alameda, die schwule Samenspender sucht. "Aber ein schwuler Mann, der in einer monogamen Beziehung mit geschütztem Sex lebt, ist nicht zulässig."

Die neue FDA-Richtlinie soll am 25. Mai in Kraft treten. Obwohl umstritten ist, ob sie Gesetzescharakter hat, wird erwartet, dass sich die meisten Ärzte und Kliniken daran halten werden. (APA/AP)




10) Angriff auf die CDU  (HB 6.5.)   nach oben 
Schröder verteidigt EU-Erweiterung

Bundeskanzler Schröder hat die Kritik an der geplanten Erweiterung der Europäischen Union mit scharfen Worten zurückgewiesen. Vor allem die CDU propagiere dumpfe Vorurteile.

BERLIN. „Für gefährlich, verantwortungslos und geschichtsvergessen halte ich ... die aktuellen Versuche, dumpfe Vorurteile und Ressentiments gegen die europäische Erweiterung zu schüren, um sich einen kurzfristigen innenpolitischen Vorteil zu verschaffen“, schrieb Schröder in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Samstag.

„Einen solchen Rückfall in provinzielle Engstirnigkeit und nationalistische Eigensucht kann und darf sich ein tolerantes, weltoffenes und exportorientiertes Land wie Deutschland nicht leisten.“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei wegen schlampiger Verhandlungen bei der EU-Osterweiterung Schuld am Zustrom von Billigarbeitern. Damit sich dies nicht wiederhole, müssten die jüngst unterzeichneten Verträge über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 nachverhandelt werden.

Schröder forderte, die Staaten auf dem Balkan müssten mittelfristig eine europäische Perspektive bekommen. Außerdem müsse zwischen der EU und Russland eine umfassende strategische Partnerschaft entwickelt werden. Der Kanzler betonte die Bedeutung der Europäischen Verfassung für den Integrationsprozess. Eine vordringliche Aufgabe sei es, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu entwickeln.

Zwei Tage vor den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren warnte Schröder vor Leugnen und Verharmlosen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft: „Allerdings erleben wir abermals Versuche, Geschichte umzudeuten, Ursache und Wirkung zu verkehren, Schuld und Verantwortung Nazi-Deutschlands zu leugnen.“

Man müsse den Bestrebungen nicht nur neonazistischer Gruppen, Untaten und Leid des Krieges gegeneinander aufzuwiegen, entschieden entgegentreten. Die im sächsischen Landtag vertretene rechtsextreme NPD wertet es als unangebracht, dass Kriegsende zu feiern, weil es eine Niederlage Deutschlands gewesen sei. In den Gedenkveranstaltungen sieht die NPD einen „Schuldkult“.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 19:28 Uhr

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11) GM und Ford mit Makel „Schrottanleihen“ (HB 6.5.)   nach oben 
US-Ikonen GM und Ford sind tief gesunken

Im Abstand von nur wenigen Minuten erreichte General Motors und Ford die Hiobsbotschaft: Die Rating-Agentur Standard & Poors (S&P) stufte am Donnerstagabend die Kreditwürdigkeit der beiden größten US-Autobauer auf den Status von „Schrottanleihen“ herab. Der GM-Chef will nun schnell mit dem Erzrivalen Toyota über dessen Hilfsangebot reden.

HB DETROIT. Mit dem Makel eines „Junkbonds“ müssen die beiden US-Unternehmen künftig deutlich höhere Zinslasten schultern und sind bei der Aufnahme neuer Kredite eingeschränkt. Niemals zuvor sind in den USA Unternehmen dieser Größenordnung auf Schrott-Status abgewertet worden.

Die Aktienkurse der Autobauer sackten am Freitag als Reaktion auf das Rating ab. Auf dem europäischen Markt erholten sich die meisten Titel im Tagesverlauf allerdings wieder. Analysten bezeichneten die Nachricht als stärker belastend für die Stimmung als fürs Fundamentale. „Jedem ist klar, dass es sich um Einzelprobleme bei GM und Ford handelt“, sagte ein Händler. „Die Kreditprofile europäischer Autokonzerne sehe ich durch die Herabstufung der Ratings von GM und Ford durch eine der drei Ratingagenturen nicht betroffen“, sagte auch Wolfgang Wiehe von der Ratingagentur Fitch. Zudem sorgten die günstigen Neuzulassungszahlen aus Frankreich und der April-Absatz in Deutschland für Entlastung.

Unverblümt analysierten die Finanzexperten von S&P, dass sie derzeit große Zweifel haben, ob die Topmanager der beiden Detroiter Autoriesen den Problemmix aus milliardenschweren Pensionskosten, Überkapazitäten, sinkenden Marktanteilen und der immer stärker auftrumpfenden Konkurrenz aus Japan auf dem Heimatmarkt in den Griff bekommen können. Seit 2001 hat S&P das Rating auf GM-Anleihen drei Mal abgestuft.

GM und Ford nannten die S&P-Entscheidung enttäuschend. Gleichzeitig versicherten die Konzerne, es drohe keine Insolvenzgefahr. So betonte GM, im Kerngeschäft und bei der Finanzsparte GMAC seien ausreichend Barmittel vorhanden. Früheren Angaben zufolge verfügen beide Bereiche über jeweils mehr als 20 Mrd. Dollar. Auch Ford ärgerte sich über die Abstufung. Man habe eine „beträchtliche Liquidität“, neue Modelle seien eingeführt worden und die Kosten gesenkt, sagte Finanzvorstand Don Leclair.

S&P glaubt ebenfalls nicht, dass die Autobauer akut vor der Pleite stehen, dennoch müssten sie hart gegensteuern, um ihre Kreditwürdigkeit wieder zu verbessern, hieß es. So könne Ford seinen Autoverleiher Hertz versilbern und GM einen Teil seiner „Cash-Kuh“ GMAC verkaufen, analysierte S&P. Auch Dividendenkürzungen seien jetzt bei GM und Ford denkbar, sagte ein Auto-Analyst. GM hat ausstehende festverzinsliche Papiere im Volumen von 300 Mrd. Dollar, bei Ford sind es 160 Mrd. Dollar. Das könnte gigantische Umwälzungen bedeuten, wenn sich nun viele Anleger von den Papiere trennen wollen sollten. 

Allein GM muss in diesem Jahr 5,6 Mrd. Dollar für Pensions- und Gesundheitsprogramme seiner Beschäftigten und Rentner stemmen. Branchenexperten gehen davon aus, dass GM aus Kostengründen mehrere Werke dichtmachen und tausende Arbeiter entlassen könnte. Dabei hat das Unternehmen seit 1992 bereits 127 000 Stellen in Nordamerika gestrichen.

Besonders hart trifft Ford und General Motors die durch ungewöhnlich hohe Benzinpreise ausgelöste Flaute bei den in den USA so beliebten Geländewagen (SUVs). Auch Rabatte bis zu 5000 Dollar greifen bei den Kunden nicht mehr so stark wie früher.

GM hatte im ersten Quartal einen Verlust von 1,1 Mrd. Dollar gemacht, Ford verdiente mit 1,2 Mrd. Dollar nur noch gut die Hälfte des Vorjahresgewinns. GM und Ford, die im April in den USA erneute Absatzrückgänge von sieben beziehungsweise zwei Prozent verkraften mussten, werden ihre veraltete Modellpalette bei Geländewagen und Pickups zwar bald erneuern, der Wettbewerb wird aber immer härter. Lachender Dritter der „Big Three“ aus Detroit ist - neben den Japanern - derzeit Chrysler. Die US-Tochter des Stuttgarter Autokonzerns DaimlerChrysler entwickelte sich binnen drei Jahren vom Sanierungsfall zum stabilen Gewinnbringer.

Wie tief die amerikanischen Auto-Ikonen GM und Ford inzwischen gesunken sind, zeigt der Großmut des schärfsten Widersachers Toyota. Aufsichtsratschef Hiroshi Okuda bot den Konzernen kürzlich offiziell Hilfe an. Er sorge sich um mögliche wirtschaftliche Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, sollten die Probleme bei General Motors eskalieren und dies zu einer höheren Arbeitslosigkeit im verarbeitenden Gewerbe in den USA führen. Unterdessen will GM-Chef Rick Wagoner einem japanischen Medienbericht zufolge sogar schon in der kommenden Woche nach Japan reisen, um über ein Hilfsangebot des Konkurrenten Toyota zu sprechen. Dabei könne es unter anderem um technologische Zusammenarbeit gehen. Viel Zeit bleibt ihm möglicherweise nicht mehr. In der Branche wird spekuliert, dass bei noch schlechteren Zahlen in den kommenden Quartalen Wagoners Tage bei GM gezählt sind.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 19:00 Uhr

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12) Angriff auf die CDU:  (HB 6.5.)  nach oben 
Schröder verteidigt EU-Erweiterung

Bundeskanzler Schröder hat die Kritik an der geplanten Erweiterung der Europäischen Union mit scharfen Worten zurückgewiesen. Vor allem die CDU propagiere dumpfe Vorurteile.

BERLIN. „Für gefährlich, verantwortungslos und geschichtsvergessen halte ich ... die aktuellen Versuche, dumpfe Vorurteile und Ressentiments gegen die europäische Erweiterung zu schüren, um sich einen kurzfristigen innenpolitischen Vorteil zu verschaffen“, schrieb Schröder in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Samstag.

„Einen solchen Rückfall in provinzielle Engstirnigkeit und nationalistische Eigensucht kann und darf sich ein tolerantes, weltoffenes und exportorientiertes Land wie Deutschland nicht leisten.“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei wegen schlampiger Verhandlungen bei der EU-Osterweiterung Schuld am Zustrom von Billigarbeitern. Damit sich dies nicht wiederhole, müssten die jüngst unterzeichneten Verträge über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 nachverhandelt werden.

Schröder forderte, die Staaten auf dem Balkan müssten mittelfristig eine europäische Perspektive bekommen. Außerdem müsse zwischen der EU und Russland eine umfassende strategische Partnerschaft entwickelt werden. Der Kanzler betonte die Bedeutung der Europäischen Verfassung für den Integrationsprozess. Eine vordringliche Aufgabe sei es, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu entwickeln.

Zwei Tage vor den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren warnte Schröder vor Leugnen und Verharmlosen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft: „Allerdings erleben wir abermals Versuche, Geschichte umzudeuten, Ursache und Wirkung zu verkehren, Schuld und Verantwortung Nazi-Deutschlands zu leugnen.“

Man müsse den Bestrebungen nicht nur neonazistischer Gruppen, Untaten und Leid des Krieges gegeneinander aufzuwiegen, entschieden entgegentreten. Die im sächsischen Landtag vertretene rechtsextreme NPD wertet es als unangebracht, dass Kriegsende zu feiern, weil es eine Niederlage Deutschlands gewesen sei. In den Gedenkveranstaltungen sieht die NPD einen „Schuldkult“.

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 19:28 Uhr

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13) US-Investoren zunehmend irritiert   (HB 6.5.)   nach oben 
Koch: Kapitalismuskritik ist antiamerikanisch

Die Kapitalismusdebatte dreht sich weiter. Nun meldete sich auch CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu Wort. Seine Erkenntnis: Die Diskussion um "Heuschrecken" und Unternehmerverantwortung trage antiamerikanische Züge. US-Firmen seien über die Vorgänge in Deutschland zunehmend irritiert.

Sieht antiamerikanische Tendenzen in der Kapitalismusdebatte: CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Foto: dpa

WIESBADEN. Äußerungen aus der SPD- Bundestagsfraktion richteten sich gegen US-Unternehmen, das Titelblatt einer IG-Metall-Publikation zeige in diesem Zusammenhang sogar die amerikanische Flagge, sagte Koch nach der Rückkehr von einer USA-Reise.

Die Amerikaner seien über die Debatte irritiert: „Sie sagen: Wir sind wieder Teil eines Feindbildes, es ist wieder vor einem Wahlkampf. Werden wir hier ständig zum Punchingball, wenn Herrn Schröder nichts mehr anderes einfällt?“

Koch warnte die Bundesregierung davor, dieser Debatte Taten folgen zu lassen. Beim leisesten Anzeichen würden US-Firmen Deutschland von der Liste der Investitionsstandorte streichen: „Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein wettbewerbsfähiger Partner sind. Wenn die Amerikaner sich hier nicht willkommen oder gar gesetzlich bestraft fühlen, investieren sie halt woanders.“

Der Anklang der Thesen von SPD-Chef Franz Müntefering in Umfragen ist für Koch kein Zeichen einer grundsätzlichen antiamerikanischen Haltung in der Bevölkerung: „Das sind besorgte Leute, die sehen, dass sich Gewinne anders entwickeln als ihre Arbeitsplätze. Dafür muss man auch ein Stück Verständnis haben.“

Der SPD werde die Debatte aber nichts nutzen: „Die Leute begreifen schon, dass derjenige, der die Sektgelage mit Großunternehmern in den Regierungsflugzeugen veranstaltet hat, der deutsche Bundeskanzler ist.“

HANDELSBLATT, Freitag, 06. Mai 2005, 19:00 Uhr

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