Michael Aharon Schüller's Private Office

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NB 2: Die Artikel werden weitgehend ungeordnet präsentiert, sie sind nach Wichtigkeit ( durch !-Markierung) oder nach Rubrik nur ansatzweise geordnet.

NB 3: Die hier wiedergegebenen Artikel lassen keinen Rückschluss auf meine persönliche Meinung zu. Sie reflektieren aber m.E. den tagsaktuellen Meinungsfluss - eben das, was "heute" die Zeitgenossen gerade bewegt. Zum zweiten geben sie schlichtweg Sachinformation oder m.E. aufschlussreiche Kommentare zu unterschiedlichsten Themen wieder, möglichst aus qualitativ hochwertigen Quellen und kompetenter Feder.


Links des Tages hier 

1) In der Jugend liegt der Frieden (Standard 10.5.)   mehr...   
Peacecamps in Kärnten und Israel "vereinen" Araber und Juden
2) Ergebnis-Einbruch bei Wienerberger (Wirtschaftsblatt 10.5.)   mehr...   
Umsatz leicht gesteigert – Trotzdem über Analystenerwartungen
3) Ergebnisse des 1. Quartals bestätigen Wienerberger Strategie (EUROADHOC 10.5.)    mehr...   
4) Frauenthal im 1. Quartal gut unterwegs (Wirtschaftsblatt 10.5.)   mehr...   
Hohes Niveau bei Nachfrage nach LKW-Komponenten
5) Arbeitskreis Steuerschätzung gerät in die Kritik   (HB 10.5.)   mehr...   
Politiker verärgert über Steuerschätzer
6) Antrag sieht vollständige Aufhebung vor: (HB 10.5.)   mehr...   
Baden-Württemberg will Kontenabfrage kippen
7) US-Aufsichtsbehörden bremsen die Einführung von Basel II  (HB 10.5.)   mehr...   
Praxistest zeigt unerwartete Probleme
Kapitalregeln stoßen auf Widerstand  
8) Vernichtung von Millionen Juden (HB 10.5.)   mehr...   
Holocaust-Mahnmal wird eröffnet
9) Widerstand gegen definitives "Nein"  (HB 10.5.)   mehr...   
Parteien bei Mehrwertsteuer uneins
10) «Sieg der Freiheit über die Tyrannei»  (NZZ 10.5.)  mehr...   
11) Holocaust-Mahnmal wird eröffnet  (NZZ 10.5.)   mehr...   
2711 Beton-Stelen beim Brandenburger Tor als Erinnerung an Völkermord 
12) Ein Ort der Empathie  (NZZ 9.5.*)   mehr...   
Die unterirdische Ausstellung beim Holocaust-Mahnmal
13) Gedenken im KZ Mauthausen  (NZZ 9.5.*)   mehr...   
100 000 Kerzen für 100 000 Tote
14) Konjunktur hat sich abgekühlt  (NZZ 10.5.)  mehr...   
KOF-Umfrage zeigt keine weitere Abkühlung 
15) Warren Buffett verspekuliert sich mit Dollars  (NZZ 10.5.)   mehr...   
Berkshire Hathaway weiss nicht, wohin mit dem Cash
16) Widerstände in der österreichischen Stromleitung  (NZZ 10.5.)    mehr...   
Verbund blockiert Lösung
17) Erneut weniger Arbeitslose in der Schweiz  8nzz (NZZ 10.5.)   mehr...   
Rückläufige Quoten seit Februar
18) Schmelzende Finanzen des deutschen Staats  (NZZ 10.5.)   mehr...   
Ungenügende Wachstumsdynamik der Wirtschaft
19) Zahlstellen für fremde Steuervögte  (NZZ 10.5.)   mehr...   
Wenig Freude über EU-Zinsbesteuerung in Liechtenstein
20) Mysteriöser Tod des P.P. Pasolini (ORF.on 10.5.)   mehr...   
21) Masonis Politik auf dem Prüfstand  (Schweizer Tagblatt 10.5.)   mehr...   
Volksabstimmung im Kanton Tessin: 
Linkes Komitee fordert Steuererhöhungen statt weitere Sparmassnahmen
22) Wohnungsmieten in Österreich gestiegen (Wirtschaftsblatt 10.5.)   mehr...   
Stärkster Anstieg in Salzburg, Rückgänge in Niederösterreich und Kärnten
23) Pheromone bewegen nur Hetero-Frauen und Homo-Männer (Pressetext 10.5.)   mehr...   
Gleiche Hirnregion nimmt männliche Gerüche wahr
24) Nach dem Sturz von Deutsche-Börse-Chef Seifert (HB 10.5.)   mehr...   
Gercke: "Das bequeme Leben ist vorbei"
25)




Links des Tages:                      nach oben 
Managergehälter (Standard) 
Oeko-Lage/Feinstaub (Standard)
dasneueÖsterreich (Ausstellung oberes Belvedere)
Holocaust-Mahnmal Berlin

1) In der Jugend liegt der Frieden (Standard 10.5.)  nach oben 
Peacecamps in Kärnten und Israel "vereinen" Araber und Juden

Philip Jeschek

"In jungen Jahren sind Araber und Juden vorurteilsfreier und kaum traumatisiert" - daher ist das Ziel der von Psychotherapeutin Evelyn Böhmer-Laufer organisierten Peacecamps, jüdische und arabische Jugendliche aus Israel "zusammenzubringen". Letzten Sommer trafen erstmals bei einem Camp im Kärntner Rechberg junge Palästinenser, Juden und Kärntner friedlich aufeinander. Diesen April gab es ein Wiedersehen in Israel.

"Peacecamps sind ideal, um Standpunkte anderer Kulturen zu erkennen und verstehen und neue Freundschaften zu knüpfen", berichtet Saul Ferguson (17): "Der Wunsch nach Frieden war allgegenwärtig spürbar." "Wir konnten zwar keine Welle des Friedens auslösen", zieht Sarah Lubinger (16) Bilanz, "aber es ist ein Anfang." Am 6. Juli startet ein neues Peacecamp im Kärntner Rechberg - diesmal auch mit Jugendlichen aus Slowenien.

Eine Dokumentation über die
Peacecamps bringt 3sat am
10. Juli um 22:10.
www.peacecamp.net 





2) Ergebnis-Einbruch bei Wienerberger (Wirtschaftsblatt 10.5.)   nach oben 
Umsatz leicht gesteigert – Trotzdem über Analystenerwartungen

(c) Der Ziegelhersteller Wienerberger musste im ersten Quartal einige Rückschläge einstecken. Aufgrund des langen Winters und der schwachen Konjunktur konnte WIenerberger den Umsatz um 7 Prozent auf 333,8 Mio. Euro steigern sowie ein Bruttoergebnis von 54,3 Mio. Euro erzielen. Das Betriebsergebnis der Gruppe ging wegen höherer Abschreibungen um 25 Prozent auf 16,1 Mio. Euro zurück. Wegen einer geringeren Steuerquote als im Vorjahr lag das Ergebnis nach Steuern mit 9,3 Mio. Euro um lediglich 15 Prozent unterhalb der ersten drei Monate 2004, Analysten hatten im Vorfeld mit einem um 6 Prozent höheren Umsatz, einem um 30 Prozent niedrigeren Ebit und einem um 50 Prozent eingebrochenen Nettoergebnis gerechnet. "In weiten Teilen Europas hat der Winter die Bautätigkeit bis weit in den März stillgelegt", wird Wienerberger-Vorstandschef Wolfgang Reithofer in einer heutigen Aussendung zitiert. Zusätzlich habe "die globale Wirtschaftsdynamik zuletzt etwas nachgelassen". Für das Gesamtjahr bekräftigte Reithofer die bisherige Prognose einer Ergebnissteigerung um mindestens 10 Prozent. Man rechne "mit einer positiven oder zumindest stabilen Entwicklung in einem Grossteil der Märkte". Für 2005 hat der Ziegelkonzern Wachstumsinvestitionen in Höhe von wenigstens 250 Mio. Euro geplant. (pos)





3) Ergebnisse des 1. Quartals bestätigen Wienerberger Strategie (EUROADHOC 10.5.)   nach oben 

Fortsetzung des Wachstumskurses trotz hartem Winter und schwächerer Konjunktur

Konzernumsatz +7% auf 333,8 Mio. EUR

EBITDA + 5% auf 54,3 Mio. EUR,

Nachhaltiges Ziel: Ergebnisse +10% auch für 2005 aufrecht und intakt 

Wien, 10.05.2005  Wienerberger verzeichnete im ersten Quartal 2005 trotz des harten Winters und einer schwächeren Konjunktur zufrieden stellende Ergebniszuwächse: Der Konzernumsatz konnte um 7% auf 333,8 Mio. EUR und das EBITDA um 5% auf 54,3 Mio. EUR gesteigert werden. Die ersten drei Monate waren eine Herausforderung für uns, kommentiert Wolfgang Reithofer, Vorstandsvorsitzender der Wienerberger AG, die präsentierten Ergebnisse. In weiten Teilen Europas hat der Winter die Bautätigkeit bis weit in den März stillgelegt. Durch die frühen Osterfeiertage standen noch weniger Arbeitstage zur Verfügung. Zusätzlich hat die globale Wirtschaftsdynamik zuletzt etwas nachgelassen. In diesem Umfeld haben sich unsere Strategie und die Wirksamkeit unseres geographischen Portfolios bestätigt. Lokale Absatzrückgänge in Zentral-Ost- und Zentral-Westeuropa konnten durch die positive Entwicklung in Nord-Westeuropa und den USA weitgehend kompensiert werden. Ein Beweis, dass der oft zitierte Risikoausgleich funktioniert. Bezogen auf das Gesamtjahr hat das erste Quartal in der Baustoffindustrie saisonalbedingt nur geringe Aussagekraft, weil die Ergebnisse stark vom Wetter in den jeweiligen Märkten abhängen und so zeigt sich Reithofer zuversichtlich: Wir werden trotz Abschwächung in einigen Märkten unser Gewinnwachstum weiter fortsetzen. Unser nachhaltiges Ziel die Ergebnisse jährlich um zumindest 10% zu steigern, ist auch für 2005 aufrecht und intakt. 

Neben dem guten Marktumfeld in Nord-Westeuropa hat sich auch erstmals die ganzjährige Vollkonsolidierung von Koramic Roofing und thebrickbusiness positiv auf den Konzernumsatz ausgewirkt. Absatzrückgänge in Ungarn, Polen und Deutschland konnten durch Preis- und Mengensteigerungen in Belgien, Holland und Frankreich großteils ausgeglichen werden. Das Betriebsergebnis der Gruppe (EBIT) ging nach den hohen Investitionen des Vorjahres und den daraus folgenden höheren Abschreibungen um 25% auf 16,1 Mio. EUR zurück. Das Ergebnis vor Steuern sank um 25% auf 10,3 Mio. EUR. Aufgrund einer geringeren Steuerquote als in der Vergleichperiode lag das Ergebnis nach Steuern mit 9,3 Mio. EUR nur um 15% unter dem Vorjahr. Das Ergebnis je Aktie erreichte 0,13 EUR nach 0,17 EUR im 1. Quartal 2004, was auch auf die nach der Kapitalerhöhung höhere Aktienzahl von 73,5 Mio. Stück (Vorjahr: 64,6 Mio. Stück) zurückzuführen war. 

Vermögens- und Finanzlage

Die in den ersten Monaten getätigten Wachstumsinvestitionen erhöhten das Anlagevermögen um 32,9 Mio. EUR. Die Nettoverschuldung stieg aufgrund des saisonalbedingten Lageraufbaus und der Investitionen vorübergehend um 154,6 Mio. EUR und wird sich im Laufe des Jahres abhängig von der Investitionstätigkeit durch den operativen Cash-flow wieder verringern. Das Konzerneigenkapital ist durch positive Währungsdifferenzen primär aus dem US-Dollar und durch das Konzernergebnis um 1% auf 1.382,7 Mio. EUR gestiegen.

Geschäftsbereiche

Zentral-Osteuropa

Zentral-Osteuropa musste im ersten Quartal nach dem langen Winter und einer außergewöhnlichen starken Vergleichsperiode im Vorjahr einen Ergebnisrückgang hinnehmen. Der Umsatz sank um 10,5 Mio. EUR (-14%) auf 63,8 Mio. EUR und das EBITDA um 3,6 Mio. EUR (-21%) auf 14,1 Mio. EUR. Neben dem Witterungseinfluss und Vorzieheffekten im Vorfeld der EU-Erweiterung im Mai 2004 ist die rückläufige Entwicklung in Zentral-Osteuropa vor allem auf eine Abschwächung des Wohnungsneubaus in Ungarn nach Kürzung der Wohnbauförderung zurückzuführen, erläuutert Johann Windisch, als Vorstand der Wienerberger AG für Zentral-Ost- und Zentral-Westeuropa verantwortlich, die aktuellen Zahlen. Erfreulich war die Performance in Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Dort konnten die Ergebnisse weiter gesteigert werden. In den Bereichen Flächenbefestigung (Semmelrock) und Betondachsteine (Bramac) wurden die Vorjahresergebnisse jeweils wieder erreicht. 

Zentral-Westeuropa

Zentral-Westeuropa erwirtschaftete um 9,4 Mio. EUR (-15%) niedrigere Umsätze von 54,0 Mio. EUR und ein Minus im EBITDA von 4,8 Mio. EUR (-66%) auf 2,5 Mio. EUR. Hauptursache waren das schlechte Wetter und die frühen Osterfeiertage, die die Bautätigkeit in Deutschland weitgehend stilllegten, so Windisch. Im Ziegelbereich gab es deutliche Rückgänge, während der Dachbereich von der ganzjährigen Vollkonsolidierung von Koramic Roofing profitierte. Im Vergleich zu Deutschland trotzten die Schweiz und noch mehr Italien dem negativen Einfluss von Wetter und Feiertagen und stabilisierten Umsatz wie Ergebnis auf zufrieden stellendem Niveau. 

Nord-Westeuropa

Mit Ergebnisverbesserungen in fast allen Ländern zeigte sich Nord-Westeuropa wie schon im Gesamtjahr 2004 auch im ersten Quartal 2005 als wichtigster Wachstumsträger. Trotz der verzögerten Bausaison konnte der Umsatz um 30,9 Mio. EUR (+26%) auf 150,9 Mio. EUR, das EBITDA sogar um 11,6 Mio. EUR (+66%) auf 29,3 Mio. EUR gesteigert werden. Die positiven Ergebnisse in Nord-Westeuropa sind in erster Linie auf die ganzjährige Vollkonsolidierung von Koramic Roofing und thebrickbusiness zurückzuführen, beschreibt der für Nord-Westeuropa zuständige Vorstand Heimo Scheuch den Geschäftsverlauf. Zusätzlich ist es uns in den meisten Märkten gelungen, bei stabiler Absatzentwicklung die Preise leicht anzuheben, was vor allem in Belgien und Holland positive Auswirkungen zeigte.

USA

Der US-Wohnungsbau hat auch in den ersten drei Monaten nicht an Dynamik verloren, zeigt sich Finanzvorstand Hans Tschuden erfreut. Unsere Ergebnisse belegen diese Tatsache: wir konnten ein Umsatzplus von 10,9 Mio. EUR (+19%) auf 68,3 Mio. EUR und einen Anstieg des EBITDA um 1,5 Mio. EUR (+15%) auf 11,8 Mio. EUR erzielen. Die positive Entwicklung führt Tschuden auf die anhaltend starke Ziegelnachfrage, hohe Kapazitätsauslastung und das gute Preisniveau zurück.

Strategie und Ausblick

Für das Gesamtjahr rechnet Wienerberger mit einer positiven oder zumindest stabilen Entwicklung in einem Großteil der Märkte. An der Strategie des profitablen Wachstums hält das Unternehmen auch 2005 fest. Dazu sind in diesem Jahr Wachstumsinvestitionen in Höhe von zumindest 250 Mio. EUR geplant: 70 % werden im Rahmen von Bolt-on Projekten in neue Werke oder Werksausbauten fließen, 30% sind für Übernahmen reserviert. Je nach Möglichkeit -  die Reihung der Projekte erfolgt nach wirtschaftlichen Kriterien und Verfügbarkeit - können auch größere Akquisitionen dazu kommen. Die Hälfte der Investitionen ist für Osteuropa, ein Drittel für Westeuropa und der Rest für die USA vorgesehen. In unseren Wachstumsmärkten Osteuropa und den USA zielen wir auf den Ausbau unserer Positionen und das Wachsen mit dem Markt, beschreibt Reithofer die Pläne für 2005. In Bulgarien haben wir bereits mit Importen begonnen und bereiten so wie in der Ukraine den Markteintritt mit Produktionsstätten vor. In Russland läuft der Werksneubau in Kiprewo. Und in Westeuropa werden wir weiter akquirieren, um aktiv an der Marktkonsolidierung mitzuwirken und die Positionen auszuweiten.




4) Frauenthal im 1. Quartal gut unterwegs (Wirtschaftsblatt 10.5.) nach oben 
Hohes Niveau bei Nachfrage nach LKW-Komponenten

(c) Der Konzernumsatz bei der Frauenthal Holding liegt im 1. Quartal 2005 mit 64,5 Mio. Euro um 21 Prozent über den vergleichbaren Vorjahreswerten. Dieser Anstieg stamme zum überwiegenden Teil aus organischen Umsatzzuwächsen bei den LKW-Federn, die auch auf die Weiterbelastung von Preisanstiegen im Rohstoffmarkt zurückzuführen seien, heisst es seitens Frauenthal. 92 Prozent des gesamten Umsatzes seien im EU-Raum erwirtschaftet worden, 7,3% in den USA und 0,7 % in übrigen Ländern.

Die positive Entwicklung der Auftragslage habe sich auch im Ertrag niedergeschlagen. So konnte das EBITDA der Gruppe von 5,5 Mio. Euro im 1. Quartal des Vorjahres auf Mio. Euro 9,1 gesteigert werden. Der Return on Sales (EBITDA gemessen am Umsatz) erhöhte sich von 7,11 Prozent auf 11,15 Prozent. Beim Periodenüberschuss ergibt sich ein Zuwachs von 2,8 Mio. Euro auf 7,0 Mio. Euro.

Aufgrund des hohen Niveaus der Nachfrage der Nutzfahrzeughersteller nach LKW-Komponenten sei die Kapazitätsauslastung in allen Werken des automotiven Segments weiterhin sehr gut, teilt Frauenthal mit. Umsatz- und Ergebnisentwicklung seien im Rahmen der Erwartungen.

Für 2005 werden Wachstumsraten von etwa 4,5 Prozent bei der Nachfrage nach LKW in Westeuropa prognostiziert. Gerechnet werde auch mit Produktionszuwächsen. Das hohe Nachfrageniveau sollte während des Jahres 2005 gehalten werden, hohe Steigerungsraten wie in 2004 seien aber nicht zu erwarten.

(cp)



5) Arbeitskreis Steuerschätzung gerät in die Kritik   (HB 10.5.)   nach oben 
Politiker verärgert über Steuerschätzer

Bei Haushaltspolitikern im Bundestag wächst das Unbehagen über die ungenauen Vorhersagen der Steuerschätzer. „Die Finanzplanung muss auf eine realistischere Grundlage gestellt werden“, forderte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk. Es müsse vorbei sein mit dem „Ritus, dass die Schätzung beständig zu optimistisch ausfällt und wir uns dann kritisieren lassen müssen, dass die Planung nicht aufgegangen ist“.

dri HB BERLIN. Auch Walter Schöler, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bedauerte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Experten in den letzten Jahren „meistens falsch gelegen“ hätten. Und der für Finanzen zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) äußerte den Wunsch: „Der Bund muss weg von irrealen Wachstumsannahmen.“

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gerät so zu seinem 50-jährigen Jubiläum, das heute in Berlin gefeiert wird, in die Kritik enttäuschter Politiker. Am Donnerstag wird das Expertengremium, dem Vertreter der Finanzministerien von Bund und Ländern, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesbank sowie Wirtschaftsforscher angehören, eine neue Steuerschätzung veröffentlichen: Bund und Länder müssen demnach mit Mindereinnahmen rechnen (siehe „Prognosefehler haben schwere Folgen für Eichel“).

In diesem Jahr fehlen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) voraussichtlich mehr als drei Mrd. Euro Einnahmen – bei gleichzeitig nach Schätzungen um sechs bis neun Mrd. Euro höheren Kosten der Arbeitslosigkeit. Das Loch in den Jahren 2005 bis 2008 beläuft sich im Vergleich zur November-Steuerschätzung nach Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium auf 53 Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte vergangene Woche im Handelsblatt-Interview eingeräumt, dass sein Haushalt für 2005 womöglich keinen Bestand haben wird und ein Nachtragshaushalt nicht auszuschließen sei. Um die Lücken zu schließen, will er erneut mit der Union, die im Bundesrat zustimmen müsste, über den Abbau von Subventionen verhandeln. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte er ab. Im Bundesfinanzministerium wird, anders als bei den Grünen, aber kein Änderungsbedarf an der Steuerschätzung gesehen.

Hajduk hatte in einem Diskussionspapier für ihre Partei vorgeschlagen, der Steuerschätzung nicht länger die Wachstumsprognose der Bundesregierung zu Grunde zu legen, sondern den Durchschnitt des realen Wachstums der vergangenen zehn Jahre. „Allein der Bund hätte bis heute 26 Mrd. Euro weniger Korrekturbedarf gehabt, wenn die Schätzer seit dem Jahr 2000 so vorgegangen wären“, so Hajduk. Der SPD-Experte Schöler warnte allerdings davor, als Regierungspartei „zu sehr in Wachstums-Pessimismus zu verfallen“. Er sehe daher bei allem Unbehagen keinen Ausweg aus der „misslichen Situation“.

Hajduk könnte sich auch vorstellen, einen Vorschlag aus dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute aufzugreifen und künftig auf Basis des um die Inflation bereinigten Potenzialwachstums zu kalkulieren. „Ich hoffe sehr, dass sich innerhalb des Schätzerkreises die Institute mit ihren vorsichtigeren Annahmen stärker durchsetzen werden als bisher“, sagte sie.

In Unions-geführten Länderregierungen wird demgegenüber kein Korrekturbedarf für die Arbeit der Steuerschätzer gesehen. „Wer meint, die Steuerschätzer seien an den ständigen Korrekturen schuld, prügelt die Falschen: Die permanent zu optimistischen Wachstumsprognosen der Bundesregierung sind der Grund dieses Übels“, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) dem Handelsblatt. Die Schätzer machten gute Arbeit: „Aber wenn ihnen völlig illusorische Ausgangswerte diktiert werden, können die besten Schätzer das nicht mehr geradebiegen.“

Ähnlich wird dies in Schätzerkreisen gesehen. „Durch die Vorgabe der gesamtwirtschaftlichen Annahmen übernimmt der Bund auch die Hauptverantwortung für Fehleinschätzungen“, schreibt Steuerschätzer Klaus-Peter Fox aus dem saarländischen Finanzministerium im „Wirtschaftsdienst“ des HWWA. Er fordert allerdings mehr Transparenz: Der Steuerschätzerkreis solle sein methodisches Vorgehen stärker offen legen als bisher.

Die 125. Steuerschätzung könnte bereits Makulatur sein, wenn sie übermorgen veröffentlicht wird – so wie schon viele Prognosen zuvor. Denn während die Experten am Donnerstagmorgen noch über den letzten Details ihrer Prognose für 2005 bis 2009 brüten, veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Daten für das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal. Böse Überraschungen für die Steuerschätzer sind nicht ausgeschlossen, denn ihre Vorhersage fußt auf der Ende April veröffentlichten Wachstumsprognose der Bundesregierung – und die kann nach Vorlage der Quartalszahlen auch schon wieder Makulatur sein.

Die Steuerschätzer legen bei ihrer Prognose das nominelle, also nicht inflationsbereinigte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Grunde: Steigen Preise und Löhne, steigt das Aufkommen der Umsatz- und Verbrauchsteuern entsprechend; bei der Lohnsteuer legen die Einnahmen wegen der Steuerprogression überproportional zu. „In den letzten Jahren hat es eine bewusste Überschätzung der Wachstumsraten von Seiten der Regierung gegeben“, meint der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven. Dieser „Trend“ habe zur Folge gehabt, dass die Steuereinnahmen zu hoch und die Defizite zu niedrig in den Haushalten angesetzt wurden, sagte der Experte dem Handelsblatt.

Für das laufende Jahr geht die Regierung von 1,6 Prozent nominellem Wachstum aus; 2,4 Prozent sollen es in 2006 und 2,9 Prozent in den Folgejahren bis 2009 sein. Viel zu viel, meinen Institutsvolkswirte unisono. Sie forderten die Regierung auf, mittelfristig nur noch zwei Prozent Wachstum vorzugeben. „Die Annahmen der Regierung über das mittelfristige Wachstum sind mit hoher Wahrscheinlichkeit zu optimistisch“, warnten sie in ihrem Frühjahrsgutachten.

Und ein Blick in die Vergangenheit mahnt zum Prinzip Vorsicht: Im Mai 2000 schätzte die Regierung das nominelle BIP für 2004 auf gut 2,4 Billionen Euro. In den Folgejahren musste sie ihre Prognose jedes Jahr im Schnitt um 56 Mrd. Euro nach unten revidieren. Angesichts von Steuerquoten von etwas über 20 Prozent fehlen alleine dadurch zwölf Mrd. Euro Steuern pro Jahr.

Schätzfehler eines Jahres schlagen auch auf die Folgejahre durch, so dass gerade die mittelfristigen Prognosen viel zu hoch waren. So erwarteten die Steuerschätzer im Mai 2000 für 2004 Einnahmen von 547 Mrd. Euro. Tatsächlich flossen aber nur 443 Mrd. Euro in die Staatskassen.

Verantwortlich für die Regierungsprognose ist das Wirtschaftsministerium. Zuständig sind ein Referat für die kurzfristige Prognose, ein anderes für die mittelfristige Vorausschätzung. Dies kann zu folgendem Paradoxon führen: Das Mittelfristreferat schätzt das Wachstum für die Jahre 2005 bis 2009 zum Beispiel auf je drei Prozent. Das Konjunkturreferat ist pessimistischer und erwartet im laufenden und folgenden Jahr nur zwei Prozent. Um die verschiedenen Erwartungen in Einklang zu bringen, unterstellt die Regierung für 2007 bis 2009 je 3,67 Prozent Wachstum. Im Klartext: Läuft das aktuelle Jahr schlecht, wächst die Wirtschaft in den folgenden Jahren eben besonders stark.

Eine zweite große Fehlerquelle sind Steuerrechtsänderungen. Einfach zu kalkulieren sind kleinere Steuersatzänderungen: Ein Punkt höhere Versicherungsteuer bringt 500 Mill. Euro und ein Punkt Grunderwerbsteuer 1,3 Mrd. Euro – sofern die Verbraucher ihr Verhalten nicht ändern.

Schwieriger sind Änderungen am Steuersystem zu schätzen, etwa eine Unternehmensteuerreform. So rechneten die Steuerschätzer im Mai 2000 für 2001 mit rund 20 Mrd. Euro Körperschaftsteueraufkommen – tatsächlich war das Aufkommen negativ. Ein Jahr später wurde das Körperschaftsteueraufkommen 2002 auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt – in die Kasse kamen aber nur 2,8 Mrd. Euro. Doch auch in diesem Punkt können die Schätzer ihre Hände weitgehend in Unschuld waschen. Vor jeder Prognose gibt das Finanzministerium bekannt, wie sich Rechtsänderungen auf das Steueraufkommen auswirken (sollen).

HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Mai 2005, 08:28 Uhr

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6) Antrag sieht vollständige Aufhebung vor: (HB 10.5.)  nach oben 
Baden-Württemberg will Kontenabfrage kippen

Der baden-württembergische Justizminister Ullrich Goll (FDP) will die zum 1. April in Kraft getretene Kontenabfrage durch Finanz- und Sozialbehörden kippen.

ke BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts befasst sich heute der Rechtsausschuss des Bundesrats mit einem entsprechenden Antrag Golls. Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ gestattet den Behörden unter anderem den Abruf von Kontostammdaten, um die Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu sichern.

Laut Goll handelt es sich dabei um einen unvertretbaren Eingriff in die Rechtssphäre unbescholtener Bürger. „2500 Abfragen am Tag machen deutlich, dass mit dem Gesetz der gläserne Bürger in Deutschland Realität geworden ist“, sagte Goll. Sämtliche Bürger würden so internationalen Terroristen gleichgestellt. „Die weitreichende Einschränkung des Bankgeheimnisses muss deshalb zurückgenommen werden“, betonte Goll. Sein Antrag sieht eine vollständige Aufhebung der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung vor, die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführt wurden.

Unterstützung könnte Goll aus Bayern erhalten. Dort will man das Gesetz zumindest dergestalt erweitern, dass Behörden von einer Abfrage betroffene Bürger über den Zugriff auf ihre Daten informieren müssen.

HANDELSBLATT, Montag, 09. Mai 2005, 22:35 Uhr

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7) US-Aufsichtsbehörden bremsen die Einführung von Basel II  (HB 10.5.)  nach oben 
Praxistest zeigt unerwartete Probleme
Kapitalregeln stoßen auf Widerstand  

Die weltweite Reform der Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) droht sich zu verzögern. Vier US-Aufsichtsbehörden haben über unerwartete Probleme bei einem kürzlich abgeschlossenen Praxistest des geplanten Regelwerks berichtet. Die US-Aufseher entschieden sich, die Umsetzung der internationalen Regeln in US-Recht zunächst zu verschieben, um die Ergebnisse genauer auszuwerten.

pot/tmo NEW YORK/FRANKFURT/M. Damit riskieren die US-Regulierer, dass sich die weltweite Einführung der Basel-II-Regeln verschiebt. „Die Behörden streben weiter eine Umsetzung im Rahmen des bestehenden Zeitplans an. Allerdings könnte die zusätzlich nötige Arbeit dazu führen, dass der Zeitplan überprüft werden muss“, schreiben die vier zuständigen US-Regulierer in einer gemeinsamen Erklärung.

Im Test führte die Anwendung der Basel-II-Regeln für die beteiligten US-Banken zu einem „deutlichen Absinken des insgesamt vorgeschriebenen Mindestkapitals“, so die US-Regulierer. Dieses Resultat schürte die Befürchtungen mancher US-Aufseher, dass Basel II weniger Kapitalrücklagen erfordert und damit höhere Risiken für das amerikanische Bankensystem birgt.

Europäische Finanzaufseher nahmen die Mitteilung aus den USA überrascht auf. „Es könnte sein, dass dies ein erster Schritt zur Verschiebung von Basel II in den USA ist – wir wissen es aber nicht“, sagte ein hochrangiger europäischer Bankenaufseher. Sollten die Amerikaner Basel II tatsächlich verschieben, müssten sich Europäer überlegen, ob sie ebenfalls verschieben. Die Länder der Europäischen Union wollten die neuen Regeln ab 2007 schrittweise umsetzen.

„Europa sollte Basel II termingerecht umsetzen, selbst wenn die Amerikaner verschieben“, sagt Wolfgang Hartmann, als Vorstand für Risikomanagement bei der Commerzbank für die Einführung von Basel II verantwortlich. Die Europäische Union will in den nächsten Monaten ebenfalls eine Praxisstudie (QIS5) starten, um die Umstellung auf Basel II vorzubereiten.

Der US-Praxistest, auch vierte quantitative Folgenstudie oder QIS4 genannt, sollte die Umsetzung von Basel II in US-Recht vorbereiten. Auf Basis der Ergebnisse wollten die US-Behörden Mitte des Jahres einen Regelentwurf veröffentlichen. Dieser Entwurf verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit. Die amerikanischen Regulierer wollen zunächst klären, warum die QIS4-Studie unerwartet niedrige Mindestkapitalvorgaben zeigte. Als mögliche Gründe nennen die Behörden „Unterschiede der Risiken“, „unvollständige Vorbereitung der betroffenen US-Banken“ und/oder der „Bedarf nach einer Anpassung des Basel-II-Regelwerks“. Auch Mängel der Studie selbst schließen die Behörden nicht aus. Eine Stimme aus US-Aufsichtskreisen betonte, noch sei offen, ob ein Problem mit den Regeln selbst vorliege.

Erschwert wird die Umsetzung von Basel II in den USA dadurch, dass die vier zuständigen Aufsichtsbehörden dort höchst unterschiedliche Meinungen vertreten. Die US-Notenbank unterstützt das neue Regelwerk bislang voll. Dagegen fürchtet die US-Einlagensicherung FDIC, dass Basel II gefährlich niedrige Kapitalreserven erlaubt. Die FDIC kämpft daher für die Beibehaltung der bisherigen Regeln. Die beim US-Finanzministerium angesiedelte nationale Bankenaufsicht OCC und die US-Sparkassenaufsicht OTS bewegen sich zwischen diesen beiden Polen.

Durchgesetzt hat die FDIC sich offenbar damit, dass alte US-Mindestvorgaben zunächst erhalten bleiben. Ein Mechanismus namens Prompt Corrective Action (schnelle Korrekturmaßnahmen) und Mindestgrenzen für die Eigenkapitalquote von US-Banken werden auch unter Basel II weiter bestehen. Das geht aus der gemeinsamen Mitteilung der US-Aufseher hervor. Die Fed hatte zeitweise argumentiert, Basel II solle diese Regeln ersetzen.

HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Mai 2005, 07:53 Uhr

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8) Vernichtung von Millionen Juden (HB 10.5.)   nach oben 
Holocaust-Mahnmal wird eröffnet

Sechzig Jahre nach Kriegsende erhält Deutschland einen zentralen Ort des Gedenkens an den Holocaust: Am Dienstag wird in Berlin das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas eröffnet. Doch der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Baus geht weiter.

HB BERLIN. Der Baulärm ist verstummt: Auf einem Gelände so groß wie vier Fußballfelder und einen Steinwurf von Hitlers einstiger Reichskanzlei entfernt, soll das gigantische Mahnmal fortan an Verfolgung und Vernichtung von Millionen Juden im Nationalsozialismus erinnern.Schon seit Wochen ist der vom Bund finanzierte Bau so gut wie fertig und die 2700 schwarz-grauen Betonstelen ragen als düsteres Zeichen für den Massenmord zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz in den Himmel.

Dicht an dicht sind die bis zu vier Meter großen Steine auf dem gepflasterten Boden aneinander gereiht. Die Größe der leicht schräg stehenden Quader nimmt zur Mitte des abschüssigen Geländes zu. Im Zentrum, das wünscht sich der Architekt Peter Eisenman, soll der Besucher ein Gefühl von Desorientierung und Ferne bekommen.

In den vier unterirdischen Räumen, gegen den Willen Eisenmans gebaut und von der Architektin Dagmar von Wilcken entworfen, wird für die Besucher der Leidensweg der Juden von der Deportation bis zur Ermordung nachgezeichnet. Sechs große Fotos von Opfern stehen stellvertretend für viele Millionen Tote am Beginn des Rundgangs durch die Räume der Stille, der Schicksale und der Orte. Auf der letzten Sation, dem Raum der Namen, werden die biografischen Daten von 3,5 Millionen Toten dokumentiert. Die Daten hat die israelische Gedenkstätte Jad Vaschem zur Verfügung gestellt.

„Kranzabwurfstelle“ oder Platz für Erinnerung, persönliche Scham und Mahnung vor neuer Barbarei? Über kaum einen öffentlichen Bau wurde in den vergangenen Jahren so erhitzt diskutiert, wie über das Holocaust-Mahnmal. Vor allem eine Frage erregte die Gemüter: Braucht Deutschland neben KZ-Gedenkstätten wie in Dachau oder Bergen-Belsen und den anderen authentischen Orten des Geschehens ein gigantisches Kunstwerk als Erinnerung an millionenfaches Leid?

Verbissen stritten die Initiatoren um die Publizistin Lea Rosh und den Historiker Eberhard Jäckel seit 1988 für das Denkmal. Imeinstigen Zentrum des „Dritten Reichs“ wollten Rosh und Jäckel an die jüdischen Opfer der Nazis erinnern - und nur an sie. „Der Mord an den Juden war einzigartig“, sagt Jäckel. Nie zuvor habe ein Staat beschlossen, eine Gruppe von Menschen, die sie als Juden kennzeichnete, zu töten. Dies rechtfertige ein eigenes und besonderes Denkmal. Doch Rosh und Jäckel machten sich mit ihrer Initiative nicht nur Freunde.

Vor allem Vertreter der jüdischen Gemeinde lehnten eine herausragende Rolle für Juden im Gedenken an den Holocaust ab. Kritiker wie der Frankfurter Architekt Salomon Korn wünschten sich ein Denkmal für alle - für Sinti und Roma, Homosexuelle, Euthanasietote, Deserteure.

Zu den frühen Befürwortern des Mahnmals zählte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Nach Mauerfall und Wiedervereinigung wollte der studierte Historiker ein Zeichen setzten. Mit dem Mahnmal, so die Politikwissenschaftler Claus Leggewie und Erik Meyer in ihrem neuen Buch über den Bau („Ein Ort, an den man gerne geht“, Hanser) sollte die von Deutschland geleistete „Vergangenheitsbewältigung“ für alle Welt sichtbar werden. Auch das Altern der Holocaust-Überlebenden und der Zeitzeugen stellte die Frage nach der Erinnerung an die Barbarei für spätere Generationen.

Allerdings lehnte Kohl einen ersten Entwurf für das Mahnmal ab. Die Berliner Künstlerin Christine Jakob-Marks wollte auf einer schiefen Ebene die Namen aller Holocaust-Opfer einmeißeln lassen. In zwei weiteren Wettbewerben wurde schließlich der Entwurf Eisenmans und des amerikanischen Bildhauers Richard Serra ausgewählt. Erst nach einem Beschluss des Bundestags 1999, der die Mittel in Höhe von heute rund 28 Millionen Euro bewilligte, konnte der Bau beginnen.

Doch selbst nachdem 2003 die ersten Betonstelen errichtet wurden, kam das Projekt nicht zur Ruhe. Die Denkmal-Stiftung hatte sich beim Graffiti-Schutz für ein Produkt der Firma Degussa entschieden. Eine Degussa-Tochterfirma hatte das Giftgas Zyklon B für die Gaskammern in den Konzentrationslagern hergestellt. Doch Degussa blieb beteiligt, der Bau ging nach kurzer Unterbrechung weiter.

Geschichte und Gegenwart, Verstand und Gefühl - mit solchen Begriffspaaren gibt Architekt Eisenman Interpretationshilfen für sein Projekt. Als einen „Ort, an den man gerne geht“ wünschte sich Kanzler Gerhard Schröder das Mahnmal, für Bundestagspräsident Wolfgang Thierse soll es „kein gemütliches Denkmal“ werden, der Historiker Jäckel spricht gar von einem „leeren Grabmal“. Als staatstragendes Nationaldenkmal wird das sperrige Monument somit wohl kaum dienen können.

HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Mai 2005, 07:00 Uhr

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9) Widerstand gegen definitives "Nein"  (HB 10.5.)   nach oben 
Parteien bei Mehrwertsteuer uneins

Die Steuerschätzer haben ihre Beratungen in Berlin begonnen. Erwartet wird ein Steuerschwund in zweistelliger Milliardenhöhe. Angesichts des drohenden Haushaltslochs ist auch eine Debatte über die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer entflammt. Die Parteiführungen wiegelten zunächst ab. Doch langsam formiert sich Widerstand gegen das kategorische "Nein".

Lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fürs Erste ab: Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa
Bild vergrößern Lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fürs Erste ab: Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa

HB BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer scherte aus der Linie der Union aus, wonach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar abgelehnt wird. Böhmer forderte nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) in der CDU-Präsidiumssitzung, die Union müsse einräumen, dass auch eine CDU-Regierung nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben müsse.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk stellte sich ebenfalls gegen ein kategorisches "Nein". Sie plädierte im Berliner „Tagesspiegel“ für eine höhere Mehrwertsteuer zu Gunsten geringerer Sozialbeiträge: „Die Beiträge könnten auf 38 Prozent, wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent angehoben wird.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, lehnte dagegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt im Inforadio Berlin-Brandenburg ab. Eine höhere Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt würde die ohnehin schwache Binnennachfrage belasten.

Am Montag hatten sich die rot-grüne Koalition und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch geschlossen gegen eine Anhebung der Verbrauchssteuer ausgesprochen. Auch die Opposition dementierte. Die Spitzen von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, forderten die Regierung zu einem „Kassensturz“ und einem Nachtragshaushalt auf.

Handel und FDP wandten sich ebenfalls scharf gegen eine höhere Mehrwertsteuer. „Sie wäre Gift für die Konjunktur“, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Der Einzelhandelsverband HDE sprach von einem „brutalen Konsumkiller“.

Experten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr drei bis fünf Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als zuletzt erwartet. Im nächsten Jahr könnten sich die Steuerausfälle gegenüber der letzten Prognose auf 14 bis 15 Milliarden Euro belaufen, verlautete aus dem Kreis der Steuerschätzer.

Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt 1998 von Union und FDP erhöht - von 15 auf 16 Prozent. Damit rangiert Deutschland in Europa am Ende der Skala. Ökonomen sprechen sich in der Regel für eine Erhöhung aus - allerdings nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um Sozialsysteme zu finanzieren.

HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Mai 2005, 09:57 Uhr

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10) «Sieg der Freiheit über die Tyrannei»  (NZZ 10.5.)  nach oben 

Militärparade zum Jahrestag des Kriegsendes in Moskau

An der Militärparade zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin die Versöhnung mit Deutschland gewürdigt. Putin hob auch die Rolle der Verbündeten Russlands im Zweiten Weltkrieg hervor. Zur Parade waren mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt angereist, darunter die Staatspräsidenten Bush und Chirac sowie Bundeskanzler Schröder. Bundespräsident Samuel Schmid vertrat die Schweiz.

(sda/dpa/afp/ap) Russland folge den Idealen von Freiheit, Demokratie und internationaler Zusammenarbeit, sagte Putin am Montagmorgen auf dem Roten Platz. «Ein leuchtendes Beispiel dafür ist die historische Versöhnung zwischen Russland und Deutschland», betonte er. Putin erinnerte auch an den gemeinsamen Kampf der heute getrennten Sowjetrepubliken im Grossen Vaterländischen Krieg, wie Russland den Zweiten Weltkrieg nennt.
«Niemals wieder Krieg»

«Es gibt keine Alternative zu unserer Bruderschaft», erklärte Putin. Die Lehre aus dem Krieg sei es, eine Weltordnung der Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Nachdrücklich forderte Putin, es dürfe niemals wieder einen Krieg geben. Weder einen kalten zwischen Ost und West noch einen mit Waffen.

Er bezeichnete das Ende des Weltkriegs als «Sieg des Guten über das Böse, der Freiheit über die Tyrannei». Putin erinnerte daran, dass auf dem Boden der Sowjetunion die grausamsten und entscheidenden Ereignisse stattgefunden hätten. Zu den bekanntesten und mörderischsten gehört der Kampf um Stalingrad mit der Niederlage der 6. Armee, welcher den Niedergang von Hitlers Drittem Reich einleitete.

«Ich verbeuge mich tief vor allen Veteranen das Grossen Vaterländischen Krieges», sagte Putin. Russland werde nie vergessen, was es den schätzungsweise 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfern schulde. Mit der gewaltigen Kriegsfeier nahm Moskau Abschied von seinen letzten Veteranen. Noch leben etwa 300'000 Kriegsteilnehmer in der Stadt, doch ihre Zahl nimmt stark ab.

Parade mit 2500 Kriegsveteranen

An der Parade auf dem Roten Platz fuhren etwa 2500 Kriegsveteranen auf nachgebauten Armeelastwagen über den festlich geschmückten Platz. Gleichzeitig defilierten 7000 russische Soldaten aller Waffengattungen vorbei. Die Parade wurde von Verteidigungsminister Sergej Iwanow abgenommen. Sie ging mit dem russischen Kriegslied «Tag des Sieges» zu Ende, und Militärjets malten die russische Trikolore weiss-blau- rot in den Himmel über dem Roten Platz. Zuvor hatte die russische Luftwaffe von Flugzeugen aus die Regenwolken über Moskau mit chemischen Mitteln aufzulösen versucht.

Die Feiern in der russischen Hauptstadt finden aus Furcht vor Anschlägen zum Beispiel von tschetschenischen Rebellen unter massivsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 20’000 Einsatzkräfte sollen im Einsatz sein.





11) Holocaust-Mahnmal wird eröffnet  (NZZ 10.5.)   nach oben 
2711 Beton-Stelen beim Brandenburger Tor als Erinnerung an Völkermord

Mit einem Festakt wird heute Nachmittag in Berlin das Holocaust-Mahnmal eingeweiht, über das anderthalb Jahrzehnte lang zum Teil heftig gestritten worden ist. Die total 2711 Beton-Stelen beim Brandenburger Tor sollen ein «Stein des Anstosses» für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte sein.

bbu. Mitten in Berlin stehen auf einem von allen Seiten frei zugänglichen Feld von 19'000 Quadratmetern Fläche 2711 Stelen unterschiedlicher Höhe aus Beton. Nach 17 Jahren und teils quälenden Kontroversen über den Sinn eines solch riesigen Denkmals wird heute in der Nähe des Brandenburger Tors das Holocaust-Mahnmal zum Gedenken an über 6 Millionen ermordete Juden offiziell eingeweiht.
528 Entwürfe zur Auswahl

Die Idee dazu war noch vor dem Fall der Berliner Mauer 1988 lanciert worden. 528 Entwürfe waren eingereicht worden. 1995 wurde zunächst das Projekt einer 20'000 Quadratmeter grossen Ebene, auf dem die Namen möglichst aller Opfer eingraviert werden sollten, zum Sieger erkürt.
Veto Kohls gegen «Grabplatte»

Gegen diese «Grabplatte» legten aber der damalige Bundeskanzler Kohl und der Bürgermeister von Berlin ihr Veto ein. Aus einem zweiten Wettbewerb ging dann der Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman als Sieger hervor, das nun fertiggestellt worden ist.

Doch auch seine Beton-Stelen blieben nicht von Streit verschont: Die Oberfläche des Betons wurde mit einer Substanz der Chemiefirma Degussa gegen Schmierereien geschützt. Weil eine Tochterfirma von Degussa aber einst das Vernichtungsgas Zyklon B in die Konzentrationslager der Nazis geliefert hatte, kam es 2003 beinahe zu einem Baustopp.
In der Nähe von Hitlers Bunker

Der deutsche Bundestag hatte 1999 entschieden, die Gedenkstätte an der Stelle der ehemaligen «Ministergärten» südlich des Brandenburger Tors zu errichten. Nicht weit davon hatte einst die Reichskanzlei Adolf Hitlers gestanden. Nach 1989 lag dort ein unbebautes Brachland, wo zuvor der Todesstreifen der DDR-Grenze verlaufen war.

Die Wirkung des Stelenfeldes soll nach dem Willen seiner Schöpfer unterschiedliche Deutungen zulassen. Der Betrachter soll entfernt das sprachlose Gefühl der Verlassenheit erahnen können, das die Opfer angesichts der Vernichtungsmaschine befallen haben muss - vor allem wenn er sich in das Labyrinth der Quader begibt.

Das Stelenfeld soll von Donnerstag an rund um die Uhr zu besuchen sein. Der unterirdisch angegliederte «Ort der Information» ist von 10.00 bis 20.00 Uhr - mit Ausnahme weniger Tage im Jahr - täglich geöffnet. Der Eintritt ist frei. 


12) Ein Ort der Empathie  (NZZ 9.5.*)  nach oben 
Die unterirdische Ausstellung beim Holocaust-Mahnmal

ces. Judith Wischnjatskaja schrieb am 31. Juli 1942: «Lieber Vater! Vor dem Tod nehme ich Abschied von Dir. Wir möchten so gerne leben, doch man lässt uns nicht, wir werden umkommen. Ich habe solche Angst vor diesem Tod, denn die kleinen Kinder werden lebend in die Grube geworfen. Auf Wiedersehen für immer. Ich küsse Dich inniglich. - Deine J.» Die Zeilen der Zwölfjährigen sind einer im Boden eingelassenen, leuchtenden Glasplatte eingeschrieben, wie die Notiz von Marcel Nadjari über seine Arbeit im Krematorium von Auschwitz oder Etty Hillesums Nachricht, die sie aus dem Deportationszug warf.

Der Versuch, die sechs Millionen ermordeten Juden Europas aus der Anonymität zu holen, sie beim Namen zu nennen, zieht sich als Leitmotiv durch den «Ort der Information», jene unterirdische Ausstellung, die zeitgleich mit der Einweihung des «Mahnmals für die ermordeten Juden Europas» am 10. Mai in Berlin der Öffentlichkeit übergeben wird. Auf knapp 800 Quadratmetern verleiht man dem Schicksal der europäischen Juden anhand individueller, mit Sorgfalt kommentierter Erzählungen ein Gesicht. Auf den Raum mit den Kassibern folgen die Geschichten von fünfzehn Familien, die für die Vielfalt jüdischer Kultur vor dem Genozid in ganz Europa stehen. Im «Raum der Namen» werden die Kurzbiografien von Opfern in einer Hörstation vorgelesen, und im «Raum der Orte» wird die geographische Ausdehnung des Völkermordes in Europa skizziert. Im anschliessenden Bereich steht Besuchern die Namens-Datenbank der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem zur Verfügung für eigene Recherchen in den sogenannten «Pages of testimony».

Die Darstellung im Untergrund verfehlt ihre Wirkung nicht, und jeder Einwand verstummt erst einmal in Anbetracht des unvergleichlichen Schreckens, der sich hier auftut. Dennoch muss sich die didaktische Erweiterung an der ursprünglichen Idee messen lassen, nach der «die abstrakte Form der Erinnerung» des Denkmals durch Information ergänzt werden sollte. Es zeigt sich nun, dass die Politik als Bauherrin dem jede Symbolik vermeidenden Mahnmal des Architekten Peter Eisenman offenbar gründlich misstraut. Statt die «notwendige Aufklärung» zu leisten und die Judenvernichtung in den historischen Kontext zu stellen, ist die Ausstellung in erster Linie darauf ausgelegt, Betroffenheit zu erzeugen. Es scheint, als soll hier jene empathische Gestimmtheit evoziert werden, der sich Eisenmans Betonklötze verweigern, indem sie darauf verzichten, eine Botschaft zu vermitteln, und den Betrachter mit seinen Gedanken allein lassen.

So kompromittiert die Schau das Mahnmal gezwungenermassen. Beide Elemente, Denkmal und Ausstellungsannex, versinnbildlichen nun immerhin jene Ambivalenz, die das Unternehmen, ein nationales Erinnerungszeichen der Deutschen für die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zu bauen, mit sich brachte. Die knappe, ins Foyer verbannte Chronologie der Ereignisse von 1933 bis zum Kriegsende kann die Judenverfolgung nicht in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Dritten Reichs einbetten, was eine problematische Engführung des Blicks auf die Opfer zur Folge hat: Die Täter und die Mehrheitsgesellschaft werden zu Randerscheinungen. Im Nachrichtenstil ist die Rede von der «Machtübernahme der Nationalsozialisten», vom «Überfall der deutschen Wehrmacht» und von einer «Politik des Drucks». In schuldbewusster Überidentifikation erwähnt die Bundesregierung in der Nachfolge des Dritten Reichs den Namen Hitler nur noch im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Endlösung Ende 1941 - die nationalsozialistische Politik bleibt abstrakt.

So verstärkt man paradoxerweise die Kluft zwischen der moralischen Evidenz des individuellen Gedenkens und der grossräumigen Darstellung von Historie, die man in der Kombination von Denkmal und Infothek eigentlich zu schliessen gedachte. Eine vorrangige Aufgabe des «Ortes der Information» sollte zudem die «Aufklärung über die authentischen Stätten des Gedenkens» in Berlin, Deutschland und ganz Europa sein. Aus diesem Vorhaben wurde nun ein im Ausgangsbereich installierter Monitor, auf dem man sich durch die Schauplätze der Geschichte zappen kann wie durch einen Immobilienanzeiger. Dies mutet seltsam unbeteiligt an, da die Beauftragte für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Christina Weiss, gleichzeitig von den Berliner Gedenkorten eine bessere inhaltliche Kooperation verlangt. Die Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen, wurde hier nicht wahrgenommen.


13) Gedenken im KZ Mauthausen  (NZZ 9.5.*)  nach oben   
100 000 Kerzen für 100 000 Tote

cer. Wien, 9. Mai

An einer Kundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen an der Donau in Oberösterreich haben am Sonntag rund 21 000 Personen der Befreiung des Lagers durch amerikanische Truppen vor 60 Jahren gedacht. In einem symbolischen Akt öffneten amerikanische Soldaten wie damals, am 5. Mai 1945, das Tor zum Appellplatz, bevor die Teilnehmer der Gedenkkundgebung mit Delegationen aus 51 Staaten das frühere KZ betraten. In Mauthausen und seinen zahlreichen Nebenlagern in mehreren österreichischen Bundesländern wurden 200 000 Menschen gefangen gehalten. Die Hälfte von ihnen hat die Brutalität dieses KZ, das im System der nationalsozialistischen Konzentrationslager zu den berüchtigtsten gehörte, nicht überlebt.
Gegen Relativierungen

Bundespräsident Fischer stellte das Gelübde «niemals wieder» in den Mittelpunkt seiner Gedenkrede und betonte, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus durch die Untaten anderer Diktaturen nicht zu relativieren seien. Kardinal Schönborn bezeichnete Mauthausen als «ein Stück Hölle auf Erden». Jugendliche hatten in der Nacht auf Sonntag in einer «Nacht des Schweigens» 100 000 Kerzen für die Toten von Mauthausen entzündet.

Am Samstag hatte der Bundespräsident an einer Gedenkfeier für die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms auf dem oberösterreichischen Schloss Hartheim teilgenommen. Zwischen 1940 und 1944 waren in dem auf das 16. Jahrhundert zurückgehende Renaissanceschloss nahezu 30 000 behinderte und kranke - im Nazijargon «lebensunwerte» - Menschen sowie arbeitsunfähige KZ-Insassen und Zwangsarbeiter ermordet worden. Für Präsident Fischer ist als Konsequenz aus der Geschichte zu postulieren, dass Solidarität mit Randgruppen einen festen Platz in der Gesellschaft haben müsse. Das «Recht des Stärkeren» sei kein Recht, betonte er. Wie mit Minderheiten umgegangen werde, bringe die Qualität einer Gesellschaft zum Ausdruck.

Der oberösterreichische Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), verurteilte den «schlampigen Umgang mit der Geschichte» in Österreich. Er forderte eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte «ohne Überblättern oder Auslassen dunkler Kapitel». In unmissverständlicher Anspielung auf Bundesrat Gudenus (FPÖ) und den nunmehrigen Ex-Bundesrat Kampl (BZÖ), deren skandalöse Äusserungen über die NS-Zeit Empörung hervorgerufen haben, unterstrich Pühringer, dass in der Politik von heute nichts verloren habe, wer «bestimmten alten Zeiten nachtrauert».


14) Konjunktur hat sich abgekühlt  (NZZ 10.5.)  nach oben 
KOF-Umfrage zeigt keine weitere Abkühlung 

Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz hat sich im ersten Quartal gemäss einer Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) abgeschwächt. Die gute Nachricht: Eine weitere Verlangsamung zeichnet sich nicht ab.

(sda) Bei vielen Industriefirmen flacht der Produktionsanstieg seit mehreren Monaten ab, wie die KOF am Dienstag mitteilte. Der Detailhandel bezeichnet die Geschäftslage in der im April durchgeführten Umfrage weiterhin nur als befriedigend. Das ebenfalls konsumorientierte Gastgewerbe musste einen erneuten Rückgang beim Umsatz hinnehmen.

Der Projektierungssektor und das Baugewerbe hätten dagegen eine leicht verstärkte Aktivität gemeldet, so die KOF. Eine erhöhte Nachfrage verzeichnete zudem der Finanzsektor.
Industrie erwartet Belebung

In den nächsten Monaten dürfte sich die Konjunktur aber kaum weiter abschwächen. Die Industrie erwartet eine verstärkte Nachfrage, und die Bauwirtschaft könne mit einer leichten Belebung rechnen. Weiter verschlechtern werde sich aber die Lage der Konsumbranche, schätzt die KOF. Die Detailhändler sind für die nahe Zukunft noch weniger zuversichtlich, und das Gastgewerbe befürchtet sogar einen merklichen Absatzrückgang. Auch die Banken rechnen nicht mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage. 



15) Warren Buffett verspekuliert sich mit Dollars  (NZZ 10.5.)  nach oben 
Berkshire Hathaway weiss nicht, wohin mit dem Cash

Das von Warren Buffett geführte Industrie- und Versicherungskonglomerat Berkshire Hathaway findet keine lukrativen Verwendungsmöglichkeiten mehr für seine umfangreichen und stetig steigenden liquiden Mittel. Buffett könnte sich gezwungen sehen, demnächst wie Microsoft im vergangenen Jahr eine Superdividende auszuschütten.

Cls. New York, 8. Mai

Berkshire Hathaway Inc., die Holdinggesellschaft des Investors Warren Buffett, hat im ersten Quartal einen um 12% geringeren Reingewinn von 1,36 Mrd. $ oder 886 $ je Aktie erwirtschaftet, verglichen mit 1,55 Mrd. $ oder 1008 $ je Aktie im gleichen Vorjahreszeitraum. Grund für den Ertragsrückgang sind Investment-Verluste von 384 Mio. $, während im Vorjahr ein Gewinn auf den Anlagen von 156 Mio. $ geschrieben worden war. Der Löwenanteil des Verlustes, nämlich 307 Mio. $, wurde durch die relative Festigung des Dollars verursacht. Buffett hatte 2002 mit Blick auf das stetig weiter wachsende Ertragsbilanzdefizit begonnen, grosse Positionen gegen den Dollar zu nehmen. Diese spekulativen Positionen beliefen sich Ende März auf 21,8 Mrd. $. Insgesamt hat Berkshire Hathaway trotz dem negativen jüngsten Quartal mit den Devisengeschäften netto 2,65 Mrd. $ eingestrichen.
Nichts Lohnendes zu kaufen

Ohne die Investment-Verluste stieg das Ergebnis je Aktie um 27% auf 936 $. Erheblich besser als erwartet haben die Versicherungsunternehmen abgeschlossen, deren Umsatz um 7% auf 5,33 Mrd. $ zunahm. Zu Berkshire Hathaway gehören unter anderen die grosse Rückversicherungsgesellschaft General Re, die im Zentrum der diversen Ermittlungen gegen die Versicherungswirtschaft steht, ferner Geico, der fünftgrösste Autoversicherer der USA. Der Gesamtumsatz der Holding stieg um 3% auf 17,63 (i. V. 17,18) Mrd. $. Abgesehen von den weitläufigen Versicherungsbeteiligungen produzieren die Industrietöchter Möbel, Schuhe, Teppiche, Farben, Fertighäuser und vieles andere. Berkshire Hathaway ist im Container-Leasing, im Lebensmittel-Grosshandel und im Verleih von Business-Jets tätig. Am Freitag gab sie den Kauf der Medical Protective Corp., die Haftpflichtpolicen für Ärzte verkauft, von General Electric bekannt; Berkshire bezahlt für das Unternehmen 825 Mio. $ in bar. Ebenfalls neu im Portefeuille der Berkshire Hathaway befindet sich ein signifikanter Anteil an Anheuser-Busch, der weltweit grössten Brauerei. Berkshire hält seit Jahren namhafte Beteiligungen unter anderen an Coca- Cola, Gillette, American Express und The Washington Post. Buffett lamentiert schon seit einer Weile darüber, dass es nichts mehr Lohnendes zu kaufen gibt. Aktien und auch die meisten käuflichen Unternehmen seien zu teuer, wofür er die lebhafte Konkurrenz unter den Private- Equity-Firmen verantwortlich macht. Berkshire Hathaway sitzt mittlerweile auf liquiden Mitteln von 46,7 Mrd. $, für die sie keine Verwendung findet. Dennoch sträubt sich Buffett, Dividenden an seine Aktionäre auszuschütten.
Im Visier der Ermittlungsbehörden

Wie Berkshire Hathaway am Wochenende bekannt gab, hat die Securities and Exchange Commission (SEC) einen Senior Vice President der General Re davon in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Zivilklage anstrengen will. Eine sogenannte «Wells notice» dürfte auch noch an andere Vertreter der Berkshire Hathaway gehen. Warren Buffett war am 12. April vorgeladen, um vor den Ermittlungsbehörden über ein dubioses Geschäft mit der American International Group (AIG) auszusagen. Buffett selber ist jedoch nicht Zielscheibe der Untersuchungen. Die AIG hat seither zugegeben, mit diesem (und andern) Geschäften die Bücher geschönt zu haben. Gegen General Re ermitteln unter anderen auch die Behörden in Australien, Grossbritannien und Irland.





16) Widerstände in der österreichischen Stromleitung  (NZZ 10.5.)   nach oben 
Verbund blockiert Lösung

M. K. Wien, 9. Mai

Während sich das offizielle Österreich auf die Feiern zum 50. Jahrestag des Staatsvertrages vorbereitet, leidet die Stromwirtschaft noch immer an den Folgen des nach Ende des Zweiten Weltkriegs zwar lebenswichtigen, heute aber extrem hinderlichen Verstaatlichungsgesetzes. Die darin festgelegten Eigentümerstrukturen (mehrheitliches Eigentum der Bundesländer an den Landesversorgern, Mehrheit des Staates am Verbundkonzern) haben bisher nämlich eine wirtschaftlich sinnvolle Strukturbereinigung verhindert. Vor einem halben Jahrzehnt wurde deshalb die Idee der «Österreichischen Strom-Lösung» (ÖSL) lanciert, die als Zusammenschluss von Verbundkonzern und Landesgesellschaften einerseits den Ausverkauf der Gesellschaften - vor allem der Wasserkraft - an französische und deutsche Grosskonzerne verhindern, anderseits für wettbewerbsfähige Grössenverhältnisse sorgen sollte. Nach Genehmigung durch die EU-Kommission deutete im Herbst 2004 alles auf einen Start der ÖSL hin, doch warteten bereits neue Hindernisse.
Zerrissener Wirtschaftsminister

So sehr die Landesversorger die «Strom- Lösung» befürworten, so sehr wird diese nämlich vom Verbundkonzern hintertrieben, weshalb dessen Managern die Anwürfe der Konsumentenvertreter wie gerufen kamen, wonach die ÖSL (wiewohl noch gar nicht operativ) und nicht der Markt für die europaweit steigenden Strompreise verantwortlich sei. Der Verbund-Vorstand profitierte da auch vom Interessenkonflikt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ist dieser doch sowohl für Wettbewerbsfragen zuständig als auch Vertreter des (Mehrheits-)Eigentümers Staat beim Verbundkonzern. Nicht zu vergessen, dass Bartenstein bei der Liberalisierung des Strommarktes den Verbrauchern beträchtliche Einsparungen versprochen hatte, weshalb der Minister die «heisse Kartoffel» an Regulator und Wettbewerbsbehörde weiterreichte: Diese möchten doch in einer Branchenstudie klären, ob die ÖSL wirklich preistreibend wirke. Es passt ins Bild, dass die Zwischenergebnisse jede Interpretation zulassen.
Aufmarsch der Gutachter

Woraufhin der Verbundkonzern das nächste Geschütz auffuhr, ein Gutachten von Booz Allen Hamilton präsentierte, laut dem die versprochenen Synergien der ÖSL reine Fiktion sind. Das liessen die in der Energie-Allianz zusammengefassten Landesversorger nicht auf sich sitzen; sie präsentierten eine Studie von Roland Berger, die im Gegensatz zu Booz Allen durchaus die erhofften Synergien für beide Seiten sieht. Bartenstein löste den Streit der Gutachter auf seine Art, betraute PricewaterhouseCoopers mit einem dritten Gutachten und forderte zugleich die Antagonisten auf, doch bis Sommer «eine dem Wettbewerb Rechnung tragende und Synergien bietende ‹Strom-Lösung engagiert fertig zu verhandeln». Was den Verbund nur zu neuen Forderungen anstachelte: Der Konzern will nun selbst ins Geschäft mit Kleinverbrauchern einsteigen, zudem sollen sich die «feindlichen Brüder» aus der Energie-Allianz (EVN, Wiener Stadtwerke) als Verbund-Aktionäre zurüsung›

Am Mittwoch ist der Aufsichtsrat des Verbundkonzerns am Zug. Weil dieser aber der ÖSL eher positiv gegenübersteht, soll der Verbund-Vorstand laut Zeitungsberichten beim Vertreter des Mehrheitseigentümers Staat, eben bei Minister Bartenstein, die Ablöse des eigenen Aufsichtsratschefs betrieben haben. Bei so vielen künstlichen Widerständen verwundert es nicht, dass Österreichs Stromversorgung schon mehrmals einem Zusammenbruch nur knapp entging.




17) Erneut weniger Arbeitslose in der Schweiz  8nzz (NZZ 10.5.) nach oben 
Rückläufige Quoten seit Februar

In der Schweiz ist die Arbeitslosenquote zum dritten Mal in Folge auf mittlerweile 3,8 Prozent gesunken. Obwohl der Rückgang vorwiegend saisonale Gründe hat, zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr dennoch eine leichte Verbesserung ab.

Die Zahl der offenen Stellen hat sich nur leicht erhöht. 

uhg. Die Lage am Schweizer Arbeitsmarkt hat sich im April erneut leicht verbessert. Ende Monat waren gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 150'671 Arbeitslose registriert, rund 5000 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,8 Prozent.

Im Februar 2005 war die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit sieben Monaten gesunken. Seitdem verzeichnet das Seco jeden Monat rund 5000 weniger Arbeitslose. Saisonbereinigt zeichnet sich jedoch ein etwas weniger helles Bild ab: So ist die Zahl der Arbeitslosen seit Februar 2005 von 149'389 auf 149'622 sogar leicht gestiegen.

Regional betrachtet weisen die Westschweiz und das Tessin die höchsten Arbeitslosenquoten auf. Spitzenreiter ist der Kanton Genf mit einer Quote von 7,5%, gefolgt vom Kanton Waadt mit 5,5% und dem Tessin mit 4,6%. Am anderen Ende der Skala liegen die Innerschweizer Kantone und die beiden Appenzell, wo wie in Uri oder Appenzell Innerrhoden Arbeitslosenquoten von 1,5% registriert wurden.
Kaum mehr offene Stellen

Im April wurden 219'020 Stellensuchende registriert, rund 5000 weniger als im Vormonat. Als Stellensuchende werden sowohl Arbeitslose wie auch Personen mit einer festen Stelle bezeichnet, die bei einer regionalen Arbeitsvermittlung registriert sind und eine Stelle suchen. Die Zahl der offenen Stellen erhöhte sich nur leicht auf 9'334.

Im Vergleich zum Vorjahr präsentiert sich die Lage am Arbeitsmarkt dennoch etwas aufgehellter. Im April 2004 waren 155'061 Arbeitslose eingeschrieben, was einer Arbeitslosenquote von 3,9% entsprach.

Am Montag legte das Seco zudem noch die Aussteuerungen für den Februar vor. Bei den 2953 Ausgesteuerten handelt es sich um Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung verwirkt haben. Diese Zahl, die leicht höher liegt als im Januar, ist aber schwierig zu interpretieren.

So hat sich ein Teil der Ausgesteuerten vom Berufsleben zurückgezogen, ist ins Ausland abgereist oder nimmt für die Stellensuche nicht mehr die regionalen Arbeitsvermittlungszentren in Anspruch.

Zahlen                     2005    Februar März     April
Arbeitslose                         160'032 155'681 150'671
Stellensuchende                  228'701 224'525 219'020
Arbeitslosenquote in Prozent 4,1         3,9         3,8
Gemeldete offene Stellen      8'648       9'121 




18) Schmelzende Finanzen des deutschen Staats  (NZZ 10.5.)  nach oben 
Ungenügende Wachstumsdynamik der Wirtschaft

Diese Woche wird voraussichtlich weitere Enttäuschungen für die deutschen Wirtschaftspolitiker bringen. Die jüngste Steuerschätzung dürfte erneut markante Mindereinnahmen ergeben, weil das Wirtschaftswachstum bisher überschätzt wurde. Die Wachstumsaussichten für die weiteren Jahre bleiben bescheiden.

pra. Berlin, 9. Mai

Schönrechnen währt zumeist nicht lange. Das gilt insbesondere für die Haushaltplanungen des deutschen Finanzministers Hans Eichel, die stets von überbordendem Optimismus geprägt sind und regelmässig von der Realität eingeholt werden. In dieser Woche kommen die offiziellen Steuerschätzer zu ihrer halbjährlich stattfindenden Sitzung zusammen, um die Steuereinnahmen für das laufende und die folgenden drei Jahre neu zu schätzen. Was das für den Bundeshaushalt bedeuten dürfte, hat der Finanzminister selbst in der Sonntagspresse angedeutet. Es gebe, räumte er ein, «massive Haushaltrisiken». Wenn selbst der notorische Zweckoptimist Eichel dies eingesteht, ist klar, dass der Haushalt schon wieder aus dem Ruder laufen wird. Das Brechen der Maastricht- Marke für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 3% des Bruttoinlandprodukts - zum vierten Mal in Folge - gilt als sicher. Noch schlimmer steht es um die mittelfristigen Aussichten. Eichel, der im Wahlkampf 2002 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2006 versprochen hatte, vermag keinerlei glaubwürdige Perspektiven für eine Konsolidierung zu bieten.
Unrealistische Annahmen

Der gültige Finanzplan 2004-2008 verspricht zwar eine Stabilisierung der Nettokreditaufnahme bei 22 Mrd. (für 2005) bis 20 Mrd. Euro (2008), was allerdings immer noch einer steigenden Verschuldung entspräche. Leider stehen diese Zahlen jedoch auf keiner realistischen Basis. Die Regierung hat dem Finanzplan die willkürliche Annahme zugrunde gelegt, die deutsche Wirtschaft werde ab 2006 durchschnittlich um 2% wachsen. Die deutsche Konjunktur bewegt sich jedoch gemäss dem jüngsten Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auf einem mittelfristigen Wachstumspfad von bloss 1,1%. Im Jahr 2005 wird sie mit einem Wachstum von 0,7% darunter, 2006 bei anhaltend kräftigem Weltwirtschaftswachstum und anziehenden Investitionen mit 1,5% etwas darüber liegen. Die Marke von 2% erscheint somit fern der Realität. Die Regierung hat das insofern bereits anerkannt, als sie ihre Projektionen für 2005 und 2006 auf 1% bzw. 1,6% reduzierte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat am Montag gar bloss 0,75% für 2005 und 1% für 2006 geschätzt. Prognosen für die nächsten Jahre sind mit grossen Unsicherheiten behaftet, weil sie vor allem auf der Hoffnung basieren, dass die Investitionen nach der ungewöhnlich langen Flaute anziehen müssen, um den Kapitalstock zu erneuern. So hatte man aber schon vor einem Jahr argumentiert, ohne dass dies eingetreten wäre. Die Konjunktur ist auf anziehende Investitionen angewiesen, da sie, wie eine Studie der Deutschen Bank zeigt, nie von der Weltwirtschaft allein getragen wurde. Die Investitionen finden in jüngster Zeit jedoch überwiegend im Ausland statt, was nichts mit mangelndem Patriotismus zu tun hat, sondern damit, dass das Umsatzwachstum der deutschen Unternehmen vor allem im Ausland liegt. Hinzu kommen die eingeschlafene Reformpolitik und die neueste wirtschaftsfeindliche Rhetorik der Regierungskoalition, welche die Rückkehr des Vertrauens nicht fördern.
Wachsende Haushaltlöcher

Wegen der anhaltenden Wachstumsschwäche werden die Steuerschätzer diese Woche wohl einmal mehr enttäuschende Zahlen vorlegen. Gemäss Presseberichten, die sich auf Quellen des Finanzministeriums berufen, dürften sie für 2005 Mindereinnahmen von 3 Mrd., für die Folgejahre von jeweils rund 15 Mrd. ausrechnen. Hinzu kommen markant höhere Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV, weil die Zahl der Bezüger des neuen Arbeitslosengelds II - und damit der Finanzbedarf des Bundes - von der Regierung massiv unterschätzt worden war. Weitere Belastungen drohen von der Rentenversicherung, welche bereits in diesem Jahr in einen Liquiditätsengpass laufen wird. Die Finanzlage des Bundes bleibt somit auf längere Zeit desolat, obschon den mittelfristigen Planungen bloss ein bescheidenes Ausgabenwachstum von 0,25% zugrunde liegt und der budgetierte Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandprodukt 2005 mit 11,5% unter dem Stand von 12,1% im Jahre 1998 bleibt.

Der deutsche Staat steckt in der Zwangsjacke einer hohen Verschuldung und nicht nachhaltig finanzierbarer Leistungsversprechen der sozialen Sicherungssysteme. Solange er hier nicht ehrlich Bilanz zieht und die Ausgaben der unaufhaltsamen Erosion der Einnahmen anpasst, wird die Lage stetig schlimmer. Die blosse Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum hat sich als trügerisch erwiesen. Gedankenspiele, nach der Bundestagswahl 2006 die Steuern wieder zu erhöhen, werden die Wachstumsperspektiven nur weiter eintrüben und sich möglicherweise als kontraproduktiv erweisen. Am Abbau der staatlichen Leistungen führt kein Weg vorbei.


19) Zahlstellen für fremde Steuervögte  (NZZ 10.5.)   nach oben 
Wenig Freude über EU-Zinsbesteuerung in Liechtenstein

Trotz vorhandener Skepsis wird die Regierung des Fürstentums Liechtenstein Hand bieten zum Abkommen mit der EU über die Zinsbesteuerung. Dieses EU-Abkommen mit Drittstaaten soll am 1. Juli in Kraft treten. Die Hoffnungen des Landes ruhen insbesondere auf einem Memorandum, das die EU verpflichtet, mit anderen Finanzzentren gleichwertige Regelungen einzuführen.

G. M. Vaduz, 9. Mai

Zweckoptimismus bestimmt die politische Szenerie Liechtensteins, wenn das Abkommen mit der EU über die Zinsertragsbesteuerung zur Sprache kommt. Das Fürstentum, das grundsätzlich dem internationalen Steuerwettbewerb den Vorzug gibt, vermochte in den Verhandlungen mit der EU zwar die ursprünglich geforderte Informationspflicht abzuwenden, konnte seine Position aber nicht in allen Teilen durchsetzen. Obwohl gegenüber der EU schwerwiegende Bedenken gegen die Einführung einer Zinsertragssteuer geäussert und prinzipielle Vorbehalte gegen eine Steuerharmonisierung vorgebracht wurden, lenkte Liechtenstein als EWR-Mitgliedland schliesslich auf das Modell des Steuerrückbehalts ein, das ausser für die EU-Mitglieder Belgien, Luxemburg und Österreich auch für die Schweiz Anwendung findet. Nach dem 1. Juli 2005 wird von natürlichen Personen aus dem EU-Raum ein Rückbehalt bei Kapitalerträgen eingehoben, der in den ersten drei Jahren 15% beträgt, in den folgenden drei Jahren auf 20% erhöht und dann auf 35% gesteigert wird.
Angst vor einem Kapitalabfluss

Liechtenstein befürchtet die Abwanderung von EU-Kapital aus Europa, weshalb in den Verhandlungen auf die Formulierung eines «Memorandums of Understanding» gedrängt wurde. Zwar ist das Memorandum nicht Gegenstand des Abkommens; nach liechtensteinischer Auslegung ging die EU damit aber die Verpflichtung ein, Gespräche mit anderen wichtigen Finanzzentren mit der Zielsetzung aufzunehmen, gleichwertige Regelungen zur Zinsertragsbesteuerung einzuführen. Liechtenstein rechnet laut dem Memorandum auch damit, dass die EU-Länder die Kooperation des Fürstentums beim vorliegenden Abkommen bei der künftigen Zusammenarbeit entsprechend berücksichtigen werden. Die Vertragsparteien verpflichteten sich ferner zum Austausch von Informationen, sofern Handlungen vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Die Definition, was unter dem Begriff ähnliches Delikt zu verstehen ist, bleibt künftigen Verhandlungen vorbehalten, wobei Liechtenstein sich ausbedungen hat, derartige Verhandlungsthemata allenfalls mit anderen zu verhandelnden Steuerangelegenheiten verbinden zu können.
Abgeschlagene Wünsche

Über das Memorandum of Understanding hofft Liechtenstein zu einer Regelung über die Vermeidung von Doppelbesteuerungen zu gelangen. Im Unterschied zur Schweiz konnte der Einbezug von zwei Doppelbesteuerungsrichtlinien, nämlich die Mutter-Tochter-Richtlinie für internationale Konzerne und die Richtlinie über die verbundenen Gesellschaften, vorerst nicht erreicht werden. Die EU begründete ihre Ablehnung mit der fehlenden Einbettung des Fürstentums in ein kohärentes Doppelbesteuerungssystem mit den EU-Mitgliedstaaten sowie mit dem Umstand, dass anderen kleinen Nicht-EU- Ländern diese Konzession ebenfalls verweigert worden sei.

Trotz diesem verweigerten Wunsch werden von Regierung und Parlament die positiven Aspekte des Abkommens hervorgehoben. Im Mittelpunkt dieser Argumente steht das Bankgeheimnis, das mit dem Steuerrückbehalt und dem Zahlstellen- Modell zumindest für die Dauer des Abkommens erhalten werden konnte. In diesem Zusammenhang unterstreicht Liechtensteins Regierung, dass die Steuerpolitik grundsätzlich ein Kernbereich der staatlichen Souveränität sei, in der EU und in Liechtenstein. Das Abkommen wird als beschränkte Kooperation mit der EU betrachtet, da liechtensteinische Behörden nicht zum «verlängerten Arm ausländischer Steuerbehörden» gemacht werden sollten.



20) Mysteriöser Tod des P.P. Pasolini (ORF.on 10.5.)    nach oben 

http://orf.at/050509-86765/index.html 

Der gewaltsame Tod des italienischen Regisseurs Pier Paolo Pasolini sorgt nach 30 Jahren erneut für Schlagzeilen. Der des Mordes für schuldig befundene Stricher Pino Pelosi beteuert nun in einem TV-Interview seine Unschuld. Eine unbekannte Gruppe stecke hinter der brutalen Ermordung des politischen Provokateurs. Aus Angst habe er so lange still gehalten. Gerüchte wollten nie verstummen, dass Pasolinis Tod in Wahrheit ein Auftragsmord war. Nun will die Staatsanwaltschaft den Fall neu aufrollen.


http://orf.at/050509-86765/86766txt_story.html 


Pasolini-Mörder packt aus

Pelosis Famlie soll jahrelang erpresst worden sein.

Für Aufregung und mögliche neue Enthüllungen sorgt dieser Tage ein TV-Interview mit dem rechtmäßig verurteilten Mörder des italienischen Schriftstellers und Regisseurs Pier Paolo Pasolini. Pino Pelosi bestritt darin seine Verantwortung am Mord des Regisseurs.

Der damals 17-jährige Stricher, genannt "die Kröte", war für die Tat verurteilt worden, die Hintergründe blieben aber bis heute ungeklärt. Fast 30 Jahre später will die Justiz nun neue Ermittlungen aufnehmen.

"Familie wurde erpresst"

Für das brutalen Verbrechen am 2. November 1975 sollen laut Pelosi tatsächlich mehrere Täter verantwortlich sein. Pasolinis verstümmelte Leiche wurde auf einem Fußballplatz in Ostia gefunden. Sie wurde offenbar mehrfach mit einem Auto überfahren.

Pelosi berichtete im Fernsehen, seine Familienangehörigen seien jahrelang erpresst worden, daher habe er nicht die Wahrheit sagen können. Jetzt, wo er allein zurückgeblieben sei, fürchte er sich nicht, die Wahrheit zu sagen. Die Familie Pasolinis beantragte eine sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen.

Die ursprüngliche Aussage

Pelosi, der heute wieder frei ist, hatte 1975 angegeben, der bekennende Homosexuelle Pasolini habe ihn in dem römischen Bahnhof Termini sexuell belästigt. Er habe den Regisseur später auf einem Strand in Ostia in der Nähe Roms getötet, wo Pasolinis Leiche später gefunden wurde.

Morddrohungen kurz vor Tod

Der Verdacht eines politisch motivierten Mordes konnte indes nie bestätigt werden. Der Regisseur hatte wegen seines letzten Films "Die 120 Tage von Sodom" Todesdrohungen von rechtsextremen Organisationen erhalten.

In dem Film rechnete Pasolini durch bis ins letzte Detail konsequente Darstellung sadistischer Gewalt und sexueller Exzesse mit der Mussolini-Diktatur in den Jahren 1944 bis 1945 ab.

"Engel der Provokation"

Die Initialen P.P.P. standen in Italien sowohl für die Konservativen als auch für die Linken für die pure Provokation. Die Tageszeitung "La Repubblica" nannte den Autor, dessen Bücher oft als Vorlage seiner noch berühmteren Filme dienten, einmal einen "Engel der Provokation".

Revolutionäre Gegengesellschaft

Pasolini sah in den einfachen Menschen die revolutionäre Gegengesellschaft, vergleichbar den ersten Christen in Rom. Als er als über 30-Jähriger begann, Filme zu schreiben und zu drehen, hatte er als Theoretiker, Essayist und Romanautor schon einen Namen.

Doch auch die Gerichte beschäftigten sich mit Pasolini bereits Zeit seines Lebens. Pasolini musste sich mehrfach des Vorwurfs unter anderem der Blasphemie und der Verbreitung unzüchtiger Inhalte stellen.

Eine Frage der Beweise

Nun überprüft die römische Staatsanwaltschaft, ob genügend Beweismaterial für eine neue Untersuchung des Mordfalles vorhanden ist. Die Ermittlungen waren bereits mehrfach wieder aufgenommen worden, verliefen aber jedes Mal ohne Ergebnisse im Sand.



http://orf.at/050509-86765/86767txt_story.html  

Umstrittener Provokateur

In seinen jungen Jahren verfasste Pasolini Gedichte auf Friulanisch.

Als sperrig, schwer verdaulich und durchzogen von sexuellen Exzessen gelten Prosa und Filme des italienischen Regisseurs Pier Paolo Pasolini. Sie spielen in der Welt der Huren, Stricher und Tagediebe der römischen Vorstadt-Siedlungen.

Der letzte Film

Als "Frucht einer Intelligenz auf dem Weg zur Selbstzerstörung" bezeichnete eine Zeitung etwa Pasolinis letzten Film "Salo oder die 120 Tage von Sodom".

Der Streifen über die letzten Tage der Mussolini-Diktatur wurde in Italien zunächst verboten und konnte erst Ende 1975 in Paris uraufgeführt werden.

Abrechnung an vielen Fronten

Der katholische Kommunist, der wegen seiner Homosexualität aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wurde, ließ sich schwer einordnen.

Seine Polemik gegen die Konsumgesellschaft ("neuer Faschismus") und seine Abrechnung mit dem Katholizismus ("Die Kirche, der Penis und die Vagina") passten ins Bild des Nonkonformismus der 60er und 70er Jahre.

Für Abtreibungsverbot

Dass er dabei für das Verbot der Abtreibung plädierte ("Legalisierung von Mord"), die revoltierende Jugend der 68er verurteilte und die langen Haare der damaligen Mode als Zeichen "rechter" Gesinnung verunglimpfte, gehörte nach Meinung mancher Kritiker ebenfalls zum Stilmittel des Querdenkers.

Wie zeitgebunden das alles war, wird erst im Rückblick deutlich.

"Wildheit und Verzweiflung"

"Ich liebe das Leben wild und verzweifelt. Und ich glaube, dass diese Wildheit und diese Verzweiflung mich an mein Ende führen. (...) Ich bin skandalös."

Die Konfrontation mit der "wilden Welt" begann, als der Sohn eines Offiziers und einer Bauerntochter und Volksschullehrerin als 28-jähriger Lehrer nach Rom zog.

Von Friaul nach Rom

Während er zu Hause in Friaul noch Gedichte - auf Friulanisch - verfasst hatte, lebte er in Rom in einem Elendsviertel. "Ragazzi di vita" ("Kerle des Lebens") und "Una vita violenta" ("Ein gewaltsames Leben") heißen seine Prosawerke über das "Lumpenproletariat".

Alberto Moravia feierte ihn als Erneuerer der italienischen Kultur. Ein Kritiker im römischen "Espresso" meinte hingegen einmal, Pasolini sei in Wirklichkeit ein "Poet ohne Poesie" gewesen - intellektuell präzise und scharf, aber eben kein Dichter. Auch die Filme spielen im Milieu.

"Junge Kerle machten ihm Angst"

"Accattone" (1961) handelt von den aggressiven Jugendlichen in den Barackenvierteln der römischen Peripherie. "Die jungen Kerle machten ihm zwar in zunehmendem Alter Angst, aber zugleich fühlte er sich von ihren archaischen Instinkten magisch angezogen", urteilte ein Freund später.

In "Mamma Roma" (1962) mit Anna Magnani in der Hauptrolle versucht etwa eine Vorstadthure vergeblich, ihren Sohn vor der Kriminalität zu bewahren.

"Sexueller Marathonlauf"

Die Themen des "Subproletariats", der ungezähmten Jugendlichen und der Sexualität sollten ihn nicht loslassen. Auch nach seinem Tod ist Pasolini noch immer gut für Kontroversen. Als 1992 sein nachgelassener Roman "Petrolio" erschien, lobten ihn manche als epochales Sittengemälde der italienischen Gesellschaft.

Andere verwarfen ihn als einen "sexuellen Marathonlauf" durch Eros und Gewalt, Homosexualität und Inzest - "bis an die Grenzen des Erträglichen".

Peer Meinert, dpa



http://orf.at/050509-86765/86773txt_story.html 


Eine Filmografie

Regisseur Pasolini hinterließ insgesamt 17 Filme.

Pier Paolo Pasolini hat in den 50er Jahren begonnen, für den Film zu arbeiten, zunächst als Drehbuchautor, unter anderem für Federico Fellini, Bernardo Bertulucci und auch Luis Trenker ("Flucht in die Dolomiten").

Seine erste Regiearbeit folgte mit 39 Jahren: "Accatone - Wer nie sein Brot mit Tränen aß" ("Accatone", 1961) war wie der sehr erfolgreiche zweite Film "Mamma Roma" ("Mamma Roma", 1962) noch stark vom Neorealismus geprägt.

Freund Fellini glaubte allerdings nicht an das filmische Talent Pasolinis, er soll sich geweigert haben, "Accatone" zu produzieren.

Jesus-Kulisse in Süditalien

1964 drehte Pasolini mit von ihm zeitlebens bevorzugten Laiendarstellern - darunter seiner Mutter in der Rolle der Maria - "Das erste Evangelium - Matthäus" ("Il vangolo secondo Matteo").

Das Wirken Jesu wird in die einfache, bäuerliche Welt Süditaliens verfrachtet. Der Film war ein Skandal. Auf den Filmfestspielen von Venedig 1964 gewann der Streifen den Preis der Jury.

Verfilmungen erotischer Klassiker

Auf "Kleine Vögel - große Vögel" ("Uccellacci e uccellini ", 1966) folgten unter anderem die Meisterwerke "Edipo Re - Bett der Gewalt", (Edipo re", 1967), "Teorema - Geometrie der Liebe" ("Teorema", 1968), "Der Schweinestall" ("Il porcile", 1969) und "Medea" ("Medea", 1969). Für die Rolle der Medea verpflichtete Pasolini die Operndiva Maria Callas.

"Decamerone" ("Il Decameron", 1971) leitete 1971 eine Trilogie von Verfilmungen erotischer Klassiker ein. Es folgten die Verfilmung der "Canterbury Tales" - "Pasolinis tolldreiste Geschichten" ("I racconti di Canterbury ", 1972) sowie "Erotische Geschichten aus 1001 Nacht" ("Il fiore delle mille e una notte", 1974).

De Sade und Faschismus

Den Vorwurf der Kritik, diese Filme trotz sozialkritischer Ansätze auf den Kassenerfolg hin produziert zu haben, beantwortete Pasolini 1975 mit seinem radikalsten und provozierendsten Film, "120 Tage von Sodom" ("Salo o le 120 giornate di Sodoma").

Das Aufeinandertreffen von Marquis de Sade und der letzten Bastion des italienischen Faschismus, Salo, fiel in den meisten Ländern der Zensur zum Opfer. Kurz nach der Premiere wurde Pasolini im November 1975 in Ostia ermordet.

Ein Fall auch für die Gerichte

Pasolini wurde zeitlebens von Gerichten verfolgt: Sein Film "Der Käse" ("La ricotta", 1962) wurde wegen Blasphemie verboten und wieder freigegeben. "Teorema" wurde auf Betreiben des Vatikans verboten, für Pasolini wurden sechs Monate Gefängnis und Vernichtung des Films gefordert, doch Pasolini wurde freigesprochen.

Außerdem stand Pasolini wegen "Aufhetzung zu militärischem Ungehorsam, aufrührerischer und antinationaler Propaganda und Anstiftung zum Verbrechen" vor Gericht. Die Verfilmung der "Canterbury Tales" wurde wegen Verleumdung des Kapuzinerordens beschlagnahmt - und wieder freigegeben.



21) Masonis Politik auf dem Prüfstand  (Schweizer Tagblatt 10.5.) nach oben 
Volksabstimmung im Kanton Tessin: Linkes Komitee fordert Steuererhöhungen statt weitere Sparmassnahmen

Nach den Kantonen Bern und Waadt werden sich am kommenden Wochenende die Tessiner an der Urne zur Steuerpolitik äussern. Schon jetzt ist klar: Die Jahre ungehemmter Steuersenkungspolitik sind definitiv vorbei.

Gerhard Lob/Bellinzona

Sollen die Steuern für Unternehmen erhöht werden? Und wenn ja, um wie viele Prozent? Über diese beiden Fragen stimmen am Wochenende die Tessiner Stimmbürger an der Urne ab. Die Abstimmung ist nur scheinbar technischer Natur. Denn auf dem Prüfstand steht ein Jahrzehnt kantonaler Steuersenkungspolitik unter der Leitung der freisinnigen Finanzdirektorin Marina Masoni. Unter ihrer Ägide hat sich das Tessin zu einem der steuergünstigsten Kantone der Schweiz vorgearbeitet.
«Das Geld ist da»

Die Volksinitiative der linken Splittergruppe «Bewegung für Sozialismus» (MpS) fordert unter dem Slogan «Das Geld ist da» (I soldi ci sono), die Unternehmensgewinnsteuern sowie die Kapitalsteuern auf den Stand von 1995 zurückzuführen. Konkret: Die Unternehmensgewinnsteuer soll von 9 auf 13 Prozent, die Kapitalsteuer von 0,15 auf 0,3 Promille erhöht werden. Anlass für die Volksinitiative waren die wiederholten Kürzungen der Staatsausgaben, auch im sozialen Bereich, die stets mit mangelnden Finanzen begründet wurden. «Man muss das Geld nur da holen, wo es liegt, bei Banken und Versicherungen», hält der Lehrer und Ex-Gewerkschafter Giuseppe Sergi dagegen, die treibende Kraft beim MpS. Dann erübrigten sich die Sparmassnahmen.
Weiterer Richtungsentscheid

Die Abstimmung besitzt eine gewisse nationale Bedeutung. Denn sie stellt einen weiteren kantonalen Richtungsentscheid in Steuerfragen dar. Dabei zeigen die jüngsten Urnengänge, dass der Mehrheit im Volk die Lust auf Steuersenkungen zwar offenbar vergangen ist. Doch bisher besteht auch wenig Bereitschaft, die Steuern wieder anzuheben.
Patt in der Steuerpolitik

So wurde im Kanton Waadt vor zwei Wochen der Regierungsantrag, einen Teil der Steuern im Rahmen des finanziellen Sanierungsplans anzuheben, bei Nein-Anteilen von bis zu 70 Prozent verworfen. Das Berner Stimmvolk wiederum verwarf Ende Februar eine Initiative der Wirtschaftsverbände zu einer linearen Senkung der Kantonssteuern um 10 Prozent. Und genau vor einem Jahr, im Mai 2004, schickte das Stimmvolk in einer Eidgenössischen Referendumsabstimmung das Steuerpaket des Bundes bachab, obwohl es von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wurde und neue Abzüge für Familien winkten.
300 Millionen Defizit

Im Tessin haben Regierung und Parlament bereits die jahrelange Steuersenkungspolitik in Anbetracht eines Staatsdefizits von fast 300 Millionen Franken im Jahr sachte gestoppt. In einem mühsam erarbeiteten Kompromiss einigten sich CVP, FDP und SP darauf, neben Sparmassnahmen auch die Einnahmen des Staates durch eine einprozentige Gewinnsteuererhöhung für Unternehmen zu erhöhen. Dadurch wird eine Mehreinnahme von 67 Millionen Franken im Jahr erwartet. Doch der kantonalen SVP ist schon dieser kleine Richtungswechsel ein Dorn im Auge. Sie ergriff das Referendum.
Initiative mit Chancen

Umfragen zeigen, dass das Referendum, über das zeitgleich mit der Volksinitiative abgestimmt wird, kaum Chancen hat. Daher konzentriert sich die Debatte auf die Frage, ob die Initiative mit ihrer Forderung nach einer markanten Steuererhöhung angenommen wird. Vertreter der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft bekämpfen die Initiative vehement als «Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Tessin», die vor allem kleine und mittlere Unternehmungen treffe und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führe, während die kleine «Bewegung für Sozialismus» im Abstimmungskampf geschickt den Ärger in der Bevölkerung über die Milliardengewinne der Grossbanken und die gigantischen Bezüge der Manager ausnutzt. Die SP ist ihrerseits auf den MpS-Zug aufgesprungen, weil sie nicht hinnehmen wollte, dass die geringe im Budget festgelegte Steuererhöhung für Unternehmen zeitlich befristet sein soll, während die Sozialausgaben definitiv gekürzt werden. Allerdings gibt es auch im linken Lager warnende Stimmen. So hält Alt-SP-Staatsrat Pietro Martinelli die Initiative für «demagogisch und kontraproduktiv».
Stachel im SP-Fleisch

Sicher ist, dass die «Bewegung für Sozialismus» durch ihre Volksinitiative als linker Stachel im SP-Fleisch wirkt. Der Kompromiss der bürgerlichen Parteien mit der SP in Sachen Budget ist jedenfalls dahin; es wird vehement gestritten. Und Meinungsumfragen zeigen, dass die Volksinitiative sogar reale Erfolgschancen hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass der linke MpS erfolgreich wäre. In Bellinzona verhinderte der MpS letztes Jahr eine Umwandlung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft. Damals setzte die linke Kraft nach Jahren der Privatisierung ganz auf die einsetzende Antiprivatisierungsstimmung in der Bevölkerung.



22) Wohnungsmieten in Österreich gestiegen (Wirtschaftsblatt 10.5.)  nach oben 
Stärkster Anstieg in Salzburg, Rückgänge in Niederösterreich und Kärnten

(c) Frei vermietbare Mietwohnungen sind in Österreich im Jahr 2004 überwiegend gestiegen, die stärkste Verteuerung fand mit rund 3,6 Prozent in Salzburg statt. Bei Büros war laut dem veröffentlichten Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich kein einheitlicher Trend auszumachen. Verteuert hat sich aber der Markt in Wien, wo mehrheitlich höhere Preise und Mieten verzeichnet wurden.

Zusammenfassend sieht der Fachverband der Immobilientreuhänder der WKÖ im Vorjahr eine "eher ausgeglichene" Preisentwicklung am Immobilienmarkt. Für 2005 erwartet Obmann Gerhard Steller einen "sanften Preisanstieg", besonders bei Objekten der sehr guten und mittleren Kategorien.

Neu vermietete Wohnungen verzeichneten in Salzburg mit plus 3,6 Prozent den stärksten Preisanstieg, gefolgt von Tirol und Wien. Billiger wurden die Mieten nur in Kärnten mit einem 1,2-prozentigen Rückgang. Bei Büroflächen verbuchte Wien mit 3,5 Prozent die kräftigste Verteuerung vor Salzburg und Kärnten mit über 2 Prozent. In Ober- und Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg nahmen Büromieten 1 bis 2 Prozent ab.

Eigentum im Erstbezug verteuerte sich tendenziell landesweit, am stärksten in Salzburg mit plus 3,1 Prozent. Gebrauchte Eigentumswohnungen schwankten nur wenig zwischen plus 2,4 Prozent in Vorarlberg und minus 1,9 Prozent im Burgenland. Reihenhäuser wurden in Salzburg um 7,3 Prozent und in der Steiermark um knapp 4 Prozent teurer, während die Preise in Niederösterreich um 2,6 Prozent nachgaben. Einfamilienhäuser schwanken ausser im Burgenland mit minus 2,9 Prozent nur wenig im Wert.

(chi)


23) Pheromone bewegen nur Hetero-Frauen und Homo-Männer (Pressetext 10.5.) nach oben 
Gleiche Hirnregion nimmt männliche Gerüche wahr

www.zum.de
Stockholm (pte/10.05.2005/10:47) - Wissenschaftler des Karolinska University Hospital http://www.ki.se in Schweden haben eine interessante Entdeckung der Wirkung von männlichen Pheromonen gemacht: Sowohl bei heterosexuellen Frauen als auch bei homosexuellen Männern werden die gleichen Hirnregionen aktiviert. Bei heterosexuellen Männern verursachten die Gerüche offensichtlich keine Reaktionen, obwohl eine Ableitung vom Östrogen im weiblichen Urin dies schon tat, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist http://www.newscientist.com .

Der chemische Stoff AND, abgeleitet vom Hormon Testosteron, der im männlichen Schweiß vorkommt, hat den Versuchen zufolge den vorderen Hypothalamus und das mediale preoptische Areal von homosexuellen Männern und heterosexuellen Frauen gleichermaßen angeregt. Die Forscher um Ivanka Savic vom Karolinska University Hospital glauben, dass diese Hirnregionen die hormonellen und sensorischen Signalstoffe sozusagen als Leitmotiv für das sexuelle Verhalten nutzen. Die Wissenschaftler haben eine Verbindung zwischen Hirnfunktion und sexueller Orientierung gefunden. Allerdings ist nach Aussagen von Savic das Ursache-Wirkungs-Prinzip weiterhin unklar.

Das schwedische Forscherteam hatte bei den Untersuchungen auch nach anderen eventuellen Änderungen im Hirn gesucht. Anatomische Besonderheiten konnten sie bei den rund 40 Probanden aber nicht ausfindig machen. Den Probanden wurden verschiedene Gerüche zum Testen gegeben. Darunter waren der chemische Stoff EST (ein abgeleitetes Östrogen), Lavendelöl, Zedernöl, Eugenol und Butanol. "Die Aktivierung der Hirnareale machte deutlich, dass kognitive Prozesse dabei keine Rolle spielten", so die Forscherin. Klar wurde durch die Untersuchung mit Magnetresonanz- und Positronen-Emissions-Tomografie, dass verschiedene Stoffe verschiedene Regionen im Hirn aktivierten. Der chemische Stoff EST wirkte zum Beispiel bei heterosexuellen Männern auf die gleichen Areale wie AND bei homosexuellen. Die Forscherin arbeitet zurzeit an einer Studie, die die Wirkung von Gerüchen bei homosexuellen Frauen untersucht. (Ende)




24) Nach dem Sturz von Deutsche-Börse-Chef Seifert (HB 10.5.)   nach oben 
Gercke: "Das bequeme Leben ist vorbei"

Der Einfluss spekulativer Anleger auf inländische Unternehmen nach dem Beispiel der Deutschen Börse wird nach Ansicht des Börsenexperten Prof. Wolfgang Gerke wachsen.

HB NÜRNBERG. „Das Management muss sich umstellen“, sagte der Nürnberger Lehrstuhlinhaber für Banken- und Börsenwesen in einem dpa-Gespräch. Früher habe es viele Querverbindungen zwischen den Aktionären, vor allem zwischen Banken und Versicherungen, gegeben. „Man saß gegenseitig in den Aufsichtsräten, das war ein bequemes Leben, doch das ist vorbei“, sagte Gerke.

Bei der Deutschen Börse hatte der Konflikt mit Kritikern um den britischen Hedge-Fonds TCI wegen der Übernahme der Londoner Börse LSE zum Rücktritt von Börsenchef Werner Seifert geführt. Auch Aufsichtsratschef Rolf Breuer wird gehen. Nach Ansicht Gerkes war es ein „Riesenfehler“ des Managements, zu sehr nach London geschielt zu haben. „Wichtiger wäre es gewesen, mehr für das Emissionsgeschäft zu tun. Wir haben sehr viele börsenreife Unternehmen hier“, sagte der Wissenschaftler.

Die Deutsche Börse habe sich im Tauziehen um die schließlich gescheiterte Übernahme der LSE auch als schlechter Verlierer erwiesen. „Man hat Renommee und Zukunft leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“ Nun sei das Unternehmen selbst „ein bisschen zum Spielball“ geworden. „Man weiß nicht, was die neuen Eigentümer noch vorhaben.“

Nach einer Studie hielten Anfang März deutsche Aktionäre nur noch 7 Prozent der Anteile, 48 Prozent entfielen auf britische, 29 Prozent auf US-Investoren. „Man muss sehr darauf achten, dass die Interessen der Börsennutzer nicht in den Hintergrund treten“, sagte Gerke.

Bei den Unternehmen beginne man nachzudenken, wie dem Einfluss von Hedge-Fonds begegnet werden könne. Gerke forderte die deutschen Investmentfonds auf, die auf sie übertragenen Stimmrechte intensiv „im Sinne der Anteilseigner“ bei den Hauptversammlungen wahrzunehmen. „Ich hoffe, dass so ein Gegengewicht zu den Hedge-Fonds entsteht. Deutsche Fonds sind bisher langfristige oder zumindest mittelfristige Investoren.“

In der Fondsbranche stoßen die Vorschläge von Gercke zumeist auf Unverständnis. Schließlich seien die meisten deutschen Investmentfonds beispielsweise an der Deutschen Börse nur mit weniger als ein Prozent beteiligt und könnten dementsprechend gar keine geschlossene Gegenmacht bilden - von den rechtlichen Problemen von Absprachen ganz zu schweigen. Zudem dürfen die "normale" Investmentfonds im Gegensatz zu Hedge-Fonds ihren Anteil nicht beliebig aufstocken.

HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Mai 2005, 12:12 Uhr

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