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Handelskonflikt ist aber noch nicht vom Tisch (01.Oktober.2000)
Der
drohende Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und den USA im
Streit um illegale Exportsubventionen ist vorerst abgewendet. Die EU erklärte
sich dazu bereit, die Verhängung von Sanktionen in Form von Strafzöllen
in Milliardenhöhe zu verschieben.Den USA war eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt worden, um ein Gesetz zu verändern, das die von der EU eingeschaltete Welthandelsorganisation (WTO) als wettbewerbsverzerrend verurteilt hat. Dabei geht es um die so genannten Foreign Sales Corporations, Tochterunternehmen amerikanischer Konzerne in Steueroasen, deren Einnahmen aus Exporten kaum besteuert werden. Die EU monierte dies als illegal und erhielt im Frühjahr Recht.
Eine mit der EU in letzter Minute getroffene Vereinbarung gibt den USA nunmehr bis zum 1. November Zeit, die Gesetzesänderung im Kongress zu beschließen. Danach will die EU dann abwarten, bis die WTO geprüft hat, ob das neue Gesetz den Forderungen entspricht. Allerdings haben EU-Vertreter bereits deutlich gemacht, dass dies nicht der Fall ist. Das heißt, ein Handelskrieg ist mit der Vereinbarung vom Samstag zunächst verschoben, aber nicht vom Tisch. Die Entscheidung dürfte aber erst im nächsten Jahr fallen, wenn ein neuer US-Präsident im Amt ist.
In einer Erklärung der Europäischen Kommission hieß es, die EU wolle zu diesem Zeitpunkt keine Eskalation. "Unsere Priorität ist es, Dispute zu lösen und nicht zu verschärfen", betonte EU- Handelskommissar Pascal Lamy. Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky erklärte, die USA und die EU hätten ihr Bemühen demonstriert, mit dem Handelskonflikt "in verantwortlicher Weise umzugehen".