Minderheitenfreundlich Mehrheitsbildendes Wahlrecht 2 - Eigener Wahlrechtsentwurf

Ähnlich wie das Modell Klaus Poiers sieht auch mein Entwurf eine Vergabe zusätzlicher Mandate an die bundesweit siegreiche Partei vor. Allerdings gibt es zwei grundlegende Unterschiede:

Mein Entwurf zielt nicht auf die Erreichung einer absoluten Mehrheit durch die siegreiche Partei ab, sondern soll nur sicherstellen, dass es für die stärkste Partei leichter ist, eine tragfähige Regierung zu bilden.
Mein Modell beinhaltet Alternative Votes. Die Wähler können demnach nicht nur ihre Lieblingspartei wählen, sondern mithilfe der "Alternativstimmen" auch eine Zweit- und Drittpräferenz zugunsten weiterer Parteien am Stimmzettel angeben.

Das Grundmodell sieht folgendermaßen aus:

Der Großteil der Mandate wird wie bisher nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Allerdings kommt es zu einem "Stechen" zwischen den beiden stimmenstärksten Parteien unter Berücksichtigung der Alternativstimmen.

Der im "Stechen" siegreichen Partei werden dann alle Erst- und Zweitpräferenzstimmen zusätzlich noch einmal als halbe Wählerstimmen angerechnet.

Dadurch würden sich die Mandatsgewichte im Parlament zugunsten einer einfacheren Mehrheitsbildung verschieben. Veranschaulichen lässt sich das anhand der folgenden Beispiele. Der Einfachkeit halber wird mit einem Parlament gerechnet, wo im ersten Zuteilungsverfahren nach Verhältniswahlrecht für 1% der Stimmen genau ein Mandat vergeben wird:

Bevorzugen Sie eine Berechnung, bei der die Gesamtzahl der Mandate in etwa bestimmten nationalen Parlamenten entspricht, klicken sie auf den entsprechenden Link:

Nationalrat in Österreich

Bundestag in Deutschland

Beispiel 1: Die Erststimmen verteilen sich im Wesentlichen wie bei der Österreichischen Nationalratswahl 2006. Die Prozentergebnisse der Parlamentsparteien sind lediglich auf den nächsten vollen Prozentpunkt aufgerundet. Von den Wählern von Partei der drei kleineren Parlamentsparteien C, D und E bevorzugen 11% Partei A, aber nur 10% Partei B. Insgesamt wird Partei A von 12% der Wähler als zweite Wahl angegeben.

Partei	Erstimmen in %	Mandate nach Verhältnis= wahl	Stimmen im Stechen in % 1)	Erst- + Zweit= stimmen in % 1)	Zusatz= Mandate	Gesamt= Mandate	Mandate in %
A	36%	36	36+11=47	36+12=48	24	60	48%
B	35%	35	35+10=45			35	28%
C	12%	12				12	10%
D	12%	12				12	10%
E	05%	5				5	04%

1) Prozentzahlen für Stimmen beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der insgesamt bei der Wahl abgegebenen gültigen Stimmen. Summen unter 100% ergeben sich aus der Tatsache, dass nicht jeder Wähler Zweit- und Drittpräferenzen abgibt.

Partei A schlägt in diesem Beispiel im Stechen Partei B. Nach Auszählung der Zweitpräferenzen erhält sie ins15.11.2006 1:02 Hälfte dieser Stimmen zusätzlich gutgeschrieben, also noch einmal 24% der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen und damit 24 Mandate. Insgesamt kommt sie damit auf 60 Mandate

In diesem Fall verfehlt Partei A knapp die absolute Mandatsmehrheit, hat aber statt einem nun vier mögliche Koalitionspartner für eine mehrheitsfähige Zwei-Parteien Regierung zur Verfügung. Dadurch vereinfacht sich die Koalitionsbildung tendentiell auf das Vierfache. Selbst eine Minderheitsregierung wäre bei sovielen möglichen Partnern durchaus denkbar.

Auch die kleineren Parteien gewinnen gegenüber einem reinen Verhältniswahlrecht an Einflussmöglichkeiten. Jetzt haben sie die Chance die Mehrheitsverhältnisse als Juniorpartner der Regierung oder aber auch im freien Spiel der Kräfte entscheidend zu gestalten.

Einziger klarer "Verlierer" ist die zweite Großpartei, die als Koalitionspartner nicht mehr unbedingt gebraucht wird und auch keine zusätzlichen Optionen gewinnt. Diese zweite Großpartei muss daher unbedingt danach trachten, im Stechen erfolgreich zu sein. Gelingt ihr das ändert sich die Situation sofort, wie mein zweites Beispiel zeigt:

Beispiel 2: Grundlage ist erneut das Ergebnis der Nationalratswahl 2006. Diesmal aber gelingt es Partei B mehr "Zweitstimmen" der kleineren Parteien zu erhalten. 14% der Wähler der kleineren Parteien unterstützen jetzt mit ihrer Zweit- bzw. Drittpräferenz Partei B, weiterhin nur 11% Partei A. Insgesamt ist Partei B die zweite Wahl von 15% der Wähler.

Partei	Erstimmen in %	Mandate nach Verhältnis= wahl	Stimmen im Stechen in % 1)	Erst- + Zweit= stimmen in % 1)	Zusatz= Mandate	Gesamt= Mandate	Mandate in %
A	36%	36	36+11=47			36	29%
B	35%	35	35+14=49	35+15=50	25	60	48%
C	12%	12				12	10%
D	12%	12				12	10%
E	05%	5				5	04%

Großer Gewinner ist jetzt genau die zweitstärkste Partei B, die im vorigen Beispiel der Verlierer war. Jetzt hat sie vier attraktive Koalitionsvarianten zur Verfügung. Ausschlaggebend dafür sind lediglich die Zweitpräferenzen der Wähler. Für die großen Parteien ergibt sich dadurch ein starker Anreiz, sich zur politischen Mitte hin zu orientieren und nicht nur auf die Mobilisierung der eigenen Stammklientel zu achten. Insbesondere gegenüber den Wählern der kleineren Parlamentsparteien ist ein Entgegenkommen wichtig. Das sollte sich auch auf den Umgang zwischen den Parteien selbst positiv auswirken.

Selbstverständlich handelt es sich bei dem hier kurz vorgestellten Modell nur um eine von vielen denkbaren Varianten. Es bietet sich außerdem eine Reihe weiterer naheliegender Fragen an: