Die Beitrittsanträge der mittel- und osteuropäischen Länder Ungarn 31. März 1994 Polen 5. April 1994 Rumänien 22. Juni 1995 Slowakei 27. Juni 1995 Lettland 13. Oktober 1995 Estland 24. November 1995 Litauen 8. Dezember 1995 Bulgarien 14. Dezember 1995 Tschechien 17. Jänner 1996 Slowenien 10. Juni 1996

Weitere Beitrittsanträge Darüber hinaus liegen noch weitere Anträge vor. Zypern stellte am 3. Juli 1990 einen Antrag auf Mitgliedschaft und bekam im Juni 1993 eine positive Antwort in Form einer Stellungnahme. Die Beitrittsverhandlungen mit Zypern begannen am 31. März 1998. Malta legte seinen Beitrittsantrag vom 16. Juli 1990 lange Zeit auf Eis. Erst 1999 erneuerte die Regierung den Antrag. Daraufhin präsentierte die Kommission eine neue aktualisierte Stellungnahme. Anfang 2000 haben die Beitrittsverhandlungen mit Malta begonnen. Die Schweiz hat ebenfalls einen Beitrittsantrag (20. Mai 1992) gestellt. Allerdings haben sich die Bürger in einer Volksabstimmung gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochen. Deshalb wird der Antrag derzeit nicht weiter verfolgt. Um ihre Beziehungen zu intensivieren, haben die Schweiz und die Europäische Union bilaterale Abkommen abgeschlossen, die unter anderem den freien Personen- und Warenverkehr ermöglichen werden. Schon am 14. April 1987 schickte die Türkei einen Beitrittsantrag nach Brüssel. Im Dezember 1999 beschloß der Europäische Rat in Helsinki, die Türkei fortan als Bewerberland zu behandeln. Die Beitrittsvoraussetzungen sind die gleichen wie für andere beitrittswillige Staaten. Konkrete Beitrittsverhandlungen werden jedoch erst aufgenommen, wenn die Türkei die politischen Kriterien für einen Beitritt erfüllt. In der Zwischenzeit soll die Türkei mittels Beitrittspartnerschaft, verstärktem politischen Dialog sowie der Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und –einrichtungen schrittweise an die Europäische Union herangeführt werden. Wichtige Vorarbeiten wurden schon geleistet, da die Europäische Union und die Türkei seit 1996 eine Zollunion bilden.     V Erweiterungsstrategie In der Agenda 2000 hat die Kommission eine umfassende Erweiterungsstrategie entworfen, die im Dezember 1997 vom Europäischen Rat in Luxemburg beschlossen wurde. Zwei Jahre später, im Dezember 1999, hat der Europäischen Rat in Helsinki die Strategie der Union weiterentwickelt: - Die Europa-Konferenz ist das permanente Diskussionsforum für alle beitrittswilligen Staaten. - Die "intensivierte Heranführungsstrategie" und die "Beitrittspartnerschaften" unterstützen die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf ihren Beitritt. - Beitrittsverhandlungen führt die Europäische Union mit Ungarn, Polen Rumänien, der Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Slowenien, Zypern und Malta. 1 Die Europa-Konferenz Die Europa-Konferenz ist ein Forum für staatliche Zusammenarbeit, in dem die Staats- und Regierungschefs mindestens einmal jährlich zusammentreffen. Alle Mitgliedstaaten der Union und alle europäischen Länder, die für einen Beitritt in Frage kommen und über ein Abkommen mit der Union verbunden sind, sollen in diesem Forum zusammenkommen. Die Europa-Konferenz diskutiert Fragen, die von gemeinsamen Interesse sind. Sie beschäftigt sich zunächst mit den Themen "Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität", "Umwelt", "Außen- und Sicherheitspolitik", "Wettbewerbsfähige Volkswirtschaften" und "Regionale Zusammenarbeit". 2 Die "intensivierte Heranführung" Die mittel- und osteuropäischen Länder können – aus verschiedenen Gründen - die Beitrittskriterien noch nicht erfüllen. Deshalb wurden die Bemühungen verstärkt, alle 10 mittel- und osteuropäischen Länder an die Union heranzuführen. Die Europäische Union unterstützt die 10 Länder durch eine "intensivierte Heranführungsstrategie" bei der Erreichung der Kopenhagener Kriterien und bereitet diese auf den Beitritt vor. Die Bewerberländer sollen bereits vor Beginn ihrer Mitgliedschaft das EU-Recht in großen Teilen übernehmen können. Die Beitrittspartnerschaften Alle Formen der Unterstützung und Zusammenarbeit der Union (wie z. B. "Phare") sind in einem einheitlichen Gesamtrahmen - den "Beitrittspartnerschaften" - zusammengefaßt.

Beitrittspartnerschaften Ungarn Polen Rumänien Slowakei Lettland Estland Litauen Bulgarien Tschechische Republik Slowenien

Die Union hat mit jedem Beitrittskandidaten Prioritäten und Zwischenziele ausgehandelt. Diese ausgewählten Bereiche sind zwar besonders wichtig, doch müssen die beitrittswilligen Länder darüber hinaus in allen Bereichen, die Gegenstand des EU-Rechts sind, Fortschritte machen. Die Beitrittspartnerschaften setzen die Ziele und Prioritäten unter anderem in folgenden Bereichen fest: politische Kriterien für die Mitgliedschaft, wirtschaftliche Reformen, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden, Vorbereitung auf die Beteiligung am Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Beschäftigung und Soziales, Regionalpolitik und Kohäsion. Die Einhaltung dieser Ziele und Prioritäten wird vor allem im Rahmen der Europa-Abkommen überwacht. Zur Unterstützung der Anstrengungen und Erreichung der Ziele bietet die Europäische Union Hilfe an. Die finanzielle Hilfe der intensivierten Heranführungsstrategie Kernstück der "intensivierten Heranführungsstrategie" ist das Programm "Phare", das in den Jahren 2000 – 2006 fast 11 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Hinzu kommen noch 7 Milliarden Euro aus den Strukturfonds und über 3,6 Milliarden Euro aus Mitteln zur Agrarförderung. Das sind für die Jahre 2000 - 2006 insgesamt fast 22 Milliarden Euro (304 Milliarden Schilling). Die Union investiert also in die mittel- und osteuropäischen Länder über 3 Milliarden Euro (41,5 Milliarden Schilling) pro Jahr als "Heranführungshilfe".

Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt In Mio Euro Preise 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insgesamt Agrarförderung 520 520 520 520 520 520 520 3640 Strukturfonds 1040 1040 1040 1040 1040 1040 1040 7280 Phare 1560 1560 1560 1560 1560 1560 1560 10920 Insgesamt 3120 3120 3120 3120 3120 3120 3120 21840 Quelle: Europäischer Rat Berlin, 1999

Die Unterstützungen im Rahmen der Beitrittspartnerschaften sind an Bedingungen geknüpft. Die beitrittswilligen Länder müssen ihren Verpflichtungen gemäß den Europa-Abkommen und den Beitrittspartnerschaften nachkommen sowie für die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sorgen. Tun sie dies nicht, kann vom Rat die Aussetzung der finanziellen Unterstützungen für ein Land beschlossen werden. 3 Die Beitrittsverhandlungen Am 31. März 1998 haben die Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien und Zypern begonnen. Der Europäische Rat hat im Dezember 1999 in Helsinki eine Ausdehnung der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Im Februar 2000 haben weitere Beitrittsverhandlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta begonnen. Die Türkei gilt seither als Bewerberland, mit dem jedoch noch nicht über den Beitritt verhandelt wird.

Beitrittsverhandlungen Ungarn Polen Rumänien Slowakei Lettland Estland Litauen Bulgarien Tschechische Republik Slowenien Zypern Malta

Der zeitlich versetzte Beginn der Beitrittsverhandlungen ist keine Diskriminierung. Die Aufnahme- und Verhandlungsbedingungen sind für alle Kandidaten dieselben. Für die Aufnahme in die Union ist vor allem die Umsetzung der objektiven Kriterien, wie sie der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen aufgestellt hat, relevant. Sind diese Kriterien erreicht, können Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. Grundsätzliches Die Rechtsvorschriften der Union sollen vom ersten Tag des Beitrittes an angewendet werden. Mitgliedschaften zweiter Klasse oder dauerhafte Ausnahmen vom bestehenden EU-Recht werden nicht in Betracht gezogen. Übergangsmaßnahmen können nur in besonders gerechtfertigten Fällen vereinbart werden. Der Umstand, daß die Verhandlungen mit ursprünglich 6 Ländern gleichzeitig begonnen haben, bedeutet nicht notwendigerweise, daß diese auch gleichzeitig zu einem Ende kommen werden. Der Abschluß der Beitrittsverhandlungen hängt allein von der Erreichung der geforderten Aufnahmekriterien und somit von den individuellen Leistungen und Fortschritten der einzelnen Kandidaten ab. So ist es auch möglich, daß Bewerber aus der 2. Gruppe gleichzeitig mit jenen aus der 1. Gruppe die Verhandlungen abschließen. Die Durchsicht des Gemeinschaftsrechts ("Screenings") Der Erweiterungsprozeß hat mit sogenannten "Screenings" begonnen. Zuerst stellt die Kommission den Beitrittswerbern das EU-Recht vor. Danach kommt es zu einem detaillierten Rechtsvergleich zwischen dem Stand des Gemeinschaftsrechts und den adäquaten Rechtsnormen der Kandidaten. Dabei wird kapitelweise vorgegangen ( z.B. Wissenschaft und Forschung, Telekommunikation, Industriepolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik usw.) und kontrolliert, ob die Bestimmungen der Union von den Beitrittskandidaten akzeptiert und umgesetzt werden können. Die bilateralen Verhandlungen Die Verhandlungen sind in insgesamt 31 Kapitel unterteilt. Nach dem Abschluß des Screenings durch die Kommission werden die Verhandlungen von den Mitgliedstaaten und Beitrittswerbern in bilateralen Konferenzen weitergeführt. Die Screenings dienen also zur Vorbereitung der konkreten Verhandlungen. Die Fortschrittsberichte Die Screenings dienen auch als wichtige Grundlage für die Berichte über die Fortschritte der Kandidaten auf ihrem Weg zum Beitritt. In diesen Berichten gibt die Kommission auch etwaige Empfehlungen über die Aufnahme weiterer Beitrittsverhandlungen ab. Der erste Bericht wurde im November 1998 präsentiert, der zweite im Oktober 1999. Im zweiten Bericht hat die Kommission vorgeschlagen, Beitrittsverhandlungen mit allen übrigen Bewerberländern aufzunehmen, sofern sie die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz einhalten. Im Dezember 1999 hat der Europäische Rat in Helsinki diese Vorschläge angenommen. Im Februar 2000 haben die erweiterten Beitrittsverhandlungen begonnen. Die Dauer der Beitrittsverhandlungen Wie lange diese Verhandlungen dauern werden, kann nicht vorausgesagt werden. Die Dauer der Verhandlungen hängt einerseits von der Komplexität der zu verhandelnden Themen und andererseits von der Fähigkeit der Beitrittskandidaten, den EU-Rechtsbestand in der Praxis umzusetzen, ab. Auch in der Vergangenheit hat die Dauer der Beitrittsverhandlungen immer variiert. So vergingen zwischen dem Antrag Großbritanniens und dem tatsächlichen Beitritt 12 Jahre. Die Verhandlungen mit Portugal und Spanien dauerten etwa 8 Jahre. Österreich hat weniger lang gebraucht. Wenn man aber die Verhandlungen für den EWR miteinberechnet, kommt man auch auf etwa 3 Jahre. 4 Finanzielle Fragen der Erweiterung Neben den 22 Milliarden Euro für die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt kalkuliert die Union die Finanzhilfen für die bereits beigetretenen Länder für die 5 Jahre zwischen 2002 und 2006 auf insgesamt 58 Milliarden Euro (800 Milliarden Schilling); 12,5 Milliarden Euro für die Landwirtschaft, 39,5 Milliarden Euro für die Strukturförderung und 6 Milliarden Euro für Internes und Verwaltung. Wenn die Länder erst später beitreten, verschieben sich diese Kosten auf einen dementsprechend ferneren Zeitpunkt. Demnach sind die Kosten des Erweiterungsprozesses für die 7 Jahre 2000 – 2006 mit insgesamt 80 Milliarden Euro (1100 Milliarden Schilling) veranschlagt;

Kosten der Beitritte In Mio. Euro Preise 1999 2002 2003 2004 2005 2006 Insgesamt Landwirtschaft 1600 2030 2450 2930 3400 12410 Strukturförderung 3750 5830 7920 10000 12080 39580 Internes 730 760 790 820 850 3950 Verwaltung 370 410 450 450 450 2130 Insgesamt 6450 9030 11610 14200 16780 58070 Quelle: Europäischer Rat Berlin, 1999

Die Berechnungen der Kommission gehen von einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 % in den EU-Staaten und 4 % in den mittel- und osteuropäischen Ländern zwischen 2000 – 2006 aus. Der größte Teil der Kosten wird durch die Umstrukturierungen im Bereich der Agrar- und Strukturpolitik finanziert. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, daß auch die neuen Mitgliedstaaten ihre Beiträge zahlen müssen. Die jährlichen Aufwendungen entsprechen ungefähr 4 % des BIP von Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien. Derzeit erhalten zum Beispiel die beiden Kohäsionsländer Griechenland 6% und Irland 2,5% ihres BIP an Unterstützung durch die Partner in der Union. Die Investitionen in die Erweiterung sind also rational kalkuliert und halten sich in überschaubaren Grenzen. Zum Vergleich: Das jährliche Budget der Europäischen Union beträgt mittlerweile 90 Milliarden Euro (1225 Milliarden Schilling). Westdeutschland hat 1997 ungefähr 70 Milliarden Euro (966 Milliarden Schilling) nach Ostdeutschland transferiert.     VI Wichtige Fragen der Erweiterung Die Erweiterung der Union wird langfristige, positive Folgen für Europa haben. Mit der Erweiterung wachsen aber auch die Unterschiede innerhalb der Union. Die Beitritte müssen deshalb sehr sorgfältig vorbereitet werden; zum Schutz der Beitrittskandidaten wie auch zum Schutz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Länder Mittel- und Osteuropas dürfen nicht vom freien Markt "überrollt" werden, und in den alten Mitgliedstaaten der Union sollen keine Ängste vor einer Erweiterung nach Osten entstehen. Die Beitrittswerber müssen noch erhebliche Investitionen tätigen, vor allem in Bereichen wie Umwelt, Verkehr, Energie, Umstrukturierung der Industrie und Agrarinfrastruktur. Die Union wird ihnen dabei helfen. Einige heikle Diskussionspunkte sind - auch für Österreich – Handel und Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltpolitik, Nuklearpolitik, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Sicherheit. 1 Handel und Wirtschaft Die Europa-Abkommen haben die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und Osteuropas bereits merklich liberalisiert. Viele österreichische Firmen haben die Marktchancen genutzt und Geschäftsbeziehungen zu den Nachbarländern aufgebaut. Der Handelsbilanzüberschuß gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern wuchs von 1,2 Milliarden Schilling im Jahr 1989 auf 28,9 Milliarden Schilling 1997. Der Anteil der Exporte in diese Länder an den Gesamtexporten Österreichs stieg von 5 % 1989 auf 13,8 % 1997 und hat sich somit fast verdreifacht. 1997 hat Ungarn die Schweiz als drittwichtigsten Handelspartner Österreichs abgelöst. Die Erweiterung bringt nun zusätzliche Chancen. So wird der Außenhandel durch die Erweiterung und den damit zusammenhängenden Wohlstandszuwachs in den mittel- und osteuropäischen Staaten weiter ansteigen. Darüber hinaus lösen die Vorbereitungen auf den Beitritt bedeutenden Investitionsbedarf aus, insbesondere in der Umwelt-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Das sind Bereichen, in denen österreichische Unternehmen führend sind. Zweitens erhöht sich die politische und wirtschaftliche Stabilität, und drittens werden durch die Übernahme des Rechtsbestandes der EU die Spielregeln vereinheitlicht. Dies kommt vor allem auch den Unternehmern und Investoren zugute. So werden grenzüberschreitende Kooperationen kostengünstiger und wettbewerbsfähiger, weil z. B. Abfertigungs- und Wartezeiten an den Grenzen und andere zeitraubende Formalitäten wegfallen. Der völlige Abbau noch bestehender Handelshemnisse (z.B. Zertifizierungspflichten) wird den Marktzugang für österreichische Unternehmen weiter erleichtern. 2 Landwirtschaft In den beitrittswilligen Ländern arbeitet weiterhin ein hoher Anteil der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft verglichen mit nur 5,3 % in der EU. Den höchsten Anteil findet man in Rumänien mit 34,4 %, den niedrigsten in der Tschechischen Republik mit 6,3 %. Für die aktuellen Beitrittsverhandlungen stellt vor allem die Situation in Polen eine Herausforderung dar. In Polen arbeiten 26,9 % der Beschäftigten im Sektor Landwirtschaft. Die Preise der Agrarprodukte liegen in den meisten Bewerberländern zur Zeit weit unter denen der Union. Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie weisen Strukturschwächen auf. Die sofortige Übertragung der Agrarbestimmungen der Union auf diese Länder ist somit nicht durchführbar. Deshalb wird für die meisten Bewerberländer eine Übergangszeit in Betracht gezogen. Diese könnte je nach Land von unterschiedlicher Dauer sein. Mit der Übergangsfrist soll der Schock der Preisangleichung abgefedert und die Verarbeitungsindustrie nicht von heute auf morgen dem freien Wettbewerb ausgeliefert werden. Die Union spart während dieser Zeit Geld, da die direkten Einkommenshilfen für die Bauern der dann neuen Mitgliedstaaten nicht zu zahlen wären. Statt dessen sollten die Beitrittswerber Hilfen zur Entwicklung ihrer Agrarstruktur und ihres Verarbeitungssektors erhalten. Damit können sie ihre Landwirtschaft schrittweise auf die vollständige Eingliederung in den gemeinsamen Agrarmarkt vorbereiten. Österreichs Agrarhandel mit Mittel- und Osteuropa war 1989 noch defizitär, 1997 wurde schon ein Überschuß von 0,3 Mrd. Schilling erreicht. Ursache dafür sind die geringe Produktivität und Qualität wie auch der noch nicht abgeschlossene Strukturwandel der mittel- und osteuropäischen Landwirtschaften. 3 Umweltpolitik Mittel- bis langfristig müssen für alle Mitgliedstaaten der Union die gleichen, hohen Umweltstandards gelten. Dies hat für die Beitrittskandidaten einen anstrengenden und teuren Aufholprozeß zur Folge. Keines der Bewerberländer wird das EU-Recht im Umweltbereich in naher Zukunft anwenden können. Die Umweltprobleme der Beitrittskandidaten sind weitaus ernster als die der jetzigen Mitgliedstaaten. Neben der ökologischen Misere gibt es aber noch ein weiteres Problem: Da die Wirtschaft mit niedrigen Umweltstandards billiger produzieren kann, würde ein Gefälle im Niveau des Umweltschutzes das Funktionieren des Binnenmarktes gefährden. Eine wirksame Umsetzung der Umweltnormen der Union erfordert massive Investitionen, die sich die Beitrittskandidaten alleine nicht leisten können. Hier ist die Union gefordert, auch im eigenen Interesse – Schadstoffe kennen keine Grenzen – die Bewerberländer finanziell zu unterstützen. "Phare" ist in diesem Sektor besonders aktiv. Es ist aber davon auszugehen, daß auch nach einem Beitritt dieser Länder die Umweltprobleme noch für längere Zeit weiterbestehen werden. 4 Nuklearpolitik Die Bewerberländer produzieren durchschnittlich 30 % ihres Strombedarfs mit Atomkraftwerken, manche Länder sogar bis zu 80 %. Die meisten Kraftwerke wurden unter Einsatz sowjetischer Technologie errichtet und genügen den internationalen Sicherheitsnormen nicht. Die Europäische Union ist auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit ihrer jetzigen und zukünftigen Bürger bedacht. Deshalb sollten die Bewerberländer alles daran setzen, die Nuklearsicherheit in ihrem Land auf internationales Niveau zu heben. Auf alle Fälle müssen die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke auf der Basis internationaler Bestimmungen erhöht und vereinbarte Stillegungen auch durchgeführt werden. Die Union unterstützt die Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken sowohl finanziell als auch mit technischer Hilfe und know how. Darüber hinaus arbeitet die Kommission eng mit den Sicherheitsbehörden der betreffenden Länder zusammen, um deren Unabhängigkeit gegenüber den politischen Instanzen zu stärken. 5 Arbeitsplätze und Migration Alle Unionsbürger haben das Recht auf Freizügigkeit ihrer Person. Dies bedeutet, daß Arbeitnehmer in jedem Mitgliedstaat der Union arbeiten dürfen. Darüber hinaus hat jeder Unionsbürger das Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die für Österreich interessante Frage ist die mögliche Einwanderung und die Konsequenzen für den österreichischen Arbeitsmarkt. Das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet mit jährlich 26.000 Pendlern aus grenznahen Gebieten und 21.000 potentiellen Auswanderern nach Österreich. Insgesamt handelt es sich um ein errechnetes Potential von ca 300.000 Arbeitskräften innerhalb von 10 Jahren beim Szenario Freizügigkeit des Personenverkehrs ab 2004. Gleichzeitig sagen die Wirtschaftsforscher unseren Nachbarländern einen bedeutenden Wirtschaftsaufschwung voraus. Doch das bestehende Wohlstandsgefälle zum Westen müsse sich auf 25 bis 30 Prozent verringern, damit sich das Auswandern praktisch nicht mehr bezahlt macht. Die Einführung von Übergangsmaßnahmen wird sicherlich Gegenstand der Beitrittsverhandlungen werden. Übertriebene Befürchtungen hinsichtlich einer "Überflutung" der Arbeitsmärkte der derzeitigen Mitgliedstaaten sind jedoch nicht angebracht. Eine schnelle Öffnung der Arbeitsmärkte entspricht auch nicht den Interessen der Beitrittsländer, da sie ihre flexibelsten und am besten ausgebildeten Kräfte verlieren würden. Außerdem wird die Wanderung von Arbeitskräften nicht allein durch Lohnunterschiede bestimmt. Sprachbarrieren, die positive Einstellung zum Heimatland und Verkehrsprobleme sind nur einige der Faktoren, die eine Einschränkung der tatsächlichen Migration bewirken. Darüber hinaus hat Österreich auch im Bereich der Arbeitsplätze bisher von der Ostöffnung profitiert. Zwischen 1989 und 1994 wurden insgesamt 56.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach Abzug der Arbeitsplatzverluste verblieb eine Nettoerhöhung von 20.000. Manche Branchen würden bereits jetzt mit Engpässen zu kämpfen haben, wenn sie keine Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten beschäftigen könnten. Durch die Erweiterung sollen weder das Lohnniveau noch die Sozialstandards in Österreich sinken. Um dies zu garantieren, hat die Europäische Union die Entsenderichtlinie verabschiedet. Seitdem sind Unternehmer verpflichtet, wenn sie Arbeitskräfte in ein anderes Mitgliedsland entsenden, die Standards des jeweiligen Ziellandes einzuhalten. Daran sind auch die neuen Mitglieder gebunden. 6 Sicherheit Offene Grenzen bringen Reisefreiheit und bessere Bedingungen für die Wirtschaft. Allerdings kann diese neue Freiheit auch für illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität genutzt werden. Alle Bewerberländer stehen – in unterschiedlichem Ausmaß – vor der Herausforderung der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Terrorismus, Menschenhandel und Rauschgifthandel. Die Erweiterung der Union bietet die Gelegenheit, gemeinsame Probleme in diesen Bereichen, die sowohl die heutige Union als auch die Beitrittsländer betreffen, wirksamer anzugehen. So haben die Justiz- und Innenminister der EU und Kollegen aus den 10 mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern im Mai 1998 einen "beitrittsvorbereitenden Pakt gegen organisierte Kriminalität" geschlossen. Der Pakt unterstützt die Beitrittskandidaten bei der Annahme des EU-Rechts in den Bereichen Inneres und Justiz sowie bei der Umsetzung von gemeinsamen Projekten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Mit dem Beitritt zur Union werden diese Länder auch die Schengen-Regelungen übernehmen und mit Europol zusammenarbeiten, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch effizienter zu gestalten.   Erweiterung im Internet Überblick Task Force Erweiterung Scad Datenbank Europäisches Parlament Agenda 2000 Agenda 2000 - Beschluß des Europäischen Rats Stellungnahmen Fortschrittsberichte I Fortschrittsberichte II Europäischer Rat Helsinki Intensivierte Heranführungsstrategie Europa-Abkommen Beitrittspartnerschaften Phare Magazin "Europäischer Dialog" Weißbuch Umwelt Binnenmarkt

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