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      Karl-Heinz Eigentler
 Vorsitzender Region West

Finanzierungslücken – durch neue Struktur - größer

Wenn Personen- und Güterverkehr etwas einsparen, heißt das noch nicht, dass das auch positiv für den ganzen Konzern ist.

Die ersten negativen Auswirkungen der neuen ÖBB-Struktur werden sichtbar.
Konkret: Wegen der mit der Neuordnung verän-derten Geldflüsse ist die für den Betrieb und die Erhal-tung des Schienenetzes verantwortliche Infrastrukturbe-trieb AG bereits im ersten Quartal 2005 in die roten Zah-len gerutscht.
Denn das Schienenbenützungsentgelt (IBE), das die Infra Betrieb vom Personen- und Güterverkehr be-kommt, ist deutlich niedriger ausgefallen als erwartet.
Gleichzeitig aber müsse die Infra Betrieb eine fixe Pachtsumme – für 2005 sind es 368 Mio. Euro – an die Infrastruktur Bau AG abliefern. Setzt sich diese Entwicklung über das ganze Jahr fort, wird das Finanzloch im Betrieb immer größer und dann müssen Erhaltungsinvestitionen gekürzt werden.
Infrastruktur-Betriebschef (Güterverkehr) Alfred Zimmermann sieht nicht ganz so schwarz.
Durch Kosteneinsparungen könnten die Einnahmenausfälle über das gesamte Jahr ausgeglichen werden. In den ersten Monaten sei vor allem die Schienenmaut vom Güterverkehr

unter dem Plan geblieben. Die gesamten Einnahmen aus der Schienenmaut könne man aber frühestens nach Vorliegen der Halbjahres-Zahlen abschätzen. Geht die Rechnung nicht auf, muss notfalls der Staat den Verlust ersetzen.
Es ist zu befürchten, dass die Bahn mittelfristig – zur Finanzierung – Vermögen verkaufen muss. Denn die beiden Verkehrsunternehmen haben durch die Übertragung der Vermögenswerte hohe Forderungen an die Infra-Bau.
Würden diese auch nur teilweisefällig, müsse die Infra-Bau zur Abdeckung Anlagen verkaufen. Etwa die gewinnbringenden Kraftwerke, die rund 50 Mill. Euro jährlich erwirtschaften.
Die ÖBB-Holding will von diesen Verkäufen freilich nichts wissen. Ein Großteil der Forderungen seien „Durchlaufposten“ innerhalb des Konzerns, die in der Vergangenheit durch Leasing-Geschäfte entstanden sind. Ein Teil stamme aus der Übertragung des Immobilienbesitzes und werde aus den Erträgen der Infra-Bau abgedeckt.

Gewerkschaft GDE – HTV – HDPG fusionieren

Nach dem spektakulären Scheitern der Fusion der Metaller mit der Angestelltengewerkschaft GPA im Herbst 2004 starten jetzt drei Teilgewerkschaften einen neuen Anlauf.

     Aus den Eisenbahnern (GDE), der Gruppe Hotel Gastronomie Persönliche Dienste (HDPG) und der Ge-werkschaft Handel Transport Verkehr (HTV) soll bis Ende 2006 eine neue Großgewerkschaft entstehen.
Die neue Interessensvertretung – Arbeitstitel
„Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft“ – würde künftig vom Eisenbahner über den Pfleger in privaten Krankenhäuser und den Lkw-Fahrer bis hin zum Kellner und zur Reinigungskraft eine ganze Reihe von Berufen vertreten. Auch die Piloten würden künftig von dieser Gewerkschaft vertreten.

Insgesamt hätte diese Gewerkschaft rund 175.000 Mitglieder, von denen mit 92.000 mehr als die Hälfte Eisenbahner wären. Die HTV würde rund 35.000 und die HGPD etwa 48.000 Mitglieder in die Gewerkschafts-Ehe einbringen.
Mit der Fusion soll – so ÖGB-Chef Fritz Verzet-nitsch – eine schlagkräftige Gewerkschaftsgruppe entstehen, die sich den ständig verändernden Rahmenbedingungen auf Unternehmenseite anpasst.
Offen ist, wer die neue Gewerkschaft führt. Als stärkster Mann gilt jedenfalls Haberzettl. Bis zur Fusion wechseln sich die drei Chefs STEINKELLER (HTV), HABERZETTL (GDE) und KASKE (HGPD) im
6-Monats-Rhythmus an der Spitze ab.


                                              Fazit
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