Regierung, der ÖBB-Vorstand und die Eisenbahnergewerkschaft haben vor ca. 2 Jahren einen Kollektivvertrag unterzeichnet. Diese Reform wurde gefeiert und mit dem Verzicht auf gesetzliche Eingriffe in das ÖBB-Dienstrecht wurde damals ein dreitägiger Eisenbahnerstreik beendet.

Mit diesem Vertrag wurde dem Betrieb ÖBB das Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz verordnet. In den vorangegangenen Verhandlungen wies die Eisenbahnergewerkschaft darauf hin, dass dem Bund, durch die Einführung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz, gravierenden zusätzlichen Kosten erwachsen werden.

Jetzt, nach zehn Monaten Laufzeit des Kollektivvertrages, bestätigen die aufgewendeten tatsächlichen Geldmittel die vorausgesagte Entwicklung. Die budgetierten Zahlen der einzelnen Betriebe sind längst überschritten und nur mit Hilfe der Auflösung von Rücklagen können die enormen Verluste im Jahr 2005 abgedeckt werden.

Der neue bzw. alte Weg aus dieser Situation soll eine Lockerung des Kündigungsschutzes sein. Gleichzeitig wird ein Abbau des Personalstands um 10.000 Personen ins Auge gefasst. EisenbahnerInnen, die an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr einsetzbar sind, sollen in den ÖBB versetzt oder an andere Firmen verleast werden.

Schon jetzt können MitarbeiterInnen der ÖBB problemlos in alle Unternehmensbereiche versetzt werden. Für diese Versetzungen fehlen die benötigten MitarbeiterInnen, da ca. 900 der 47.000 MitarbeiterInnen auf der internen Vermittlungsliste stehen und der größte Teil davon das-50.-Lebensjahr vollendet hat. Deshalb ist eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für ÖBB-Angestellte nicht notwendig.

In Wahrheit wollen das Bundesministerium und der ÖBB-Vorstand – als nächsten Schritt – eine Privatisierung bzw. Verkauf des Baubereiches mit seinen 7.500 MitarbeiterInnen. Im Oktober 2005 wurde der Reinigungsdienst – mit Sonderabfertigungen bis Ende 2005 – aufgelöst und Privatfirmen übernehmen die Reinigung, mit mangelhaften Ergebnis und laufenden Beschwerden.

Die ÖBB wird seit Jahren reformiert und am Schluss sind immer die EisenbahnerInnen daran schuld, dass wieder nichts geklappt hat. Die Umsetzung des Kollektivvertrages sowie die Überleitung in das Arbeitszeitgesetz stellt das Management vor schwierige Aufgaben. Die Umsetzung der neuen Struktur benötigt noch etwas Zeit und dadurch wird die Haftung der einzelnen Entscheidungsträger weiter in die Zukunft gerückt. Zusätzlich belastet eine Flut von Klagen gegenüber dem Betrieb ÖBB das Arbeitsklima. Es wurden Vereinbarungen ausverhandelt und trotzdem war und ist eine einheitliche Umsetzung bis jetzt nicht möglich. Die einzelnen Betriebe werden zu Konkurrenten und die Scheuklappenpolitik tritt immer stärker in den Vordergrund.

Mit dieser Politik werden die EisenbahnerInnen zu politischen Schachfiguren umfunktioniert. Dabei wird außer Acht gelassen, dass das Personal der ÖBB in dieser unruhigen Zeit seine Arbeit hervorragend ableistet. Es will die Arbeit – wie in jedem anderen Betrieb möglich – ohne Einmischung leisten und anerkannt werden.

Wir – die EisenbahnerInnen – sind nicht die Buhleute der Nation und ein zur Diskriminierung gewähltes Opferlamm! Verträge und Vereinbarungen sind unterzeichnet worden und müssen eingehalten werden. Diese Vereinbarungen werden immer wieder von den Verantwortlichen durch eine andere Auslegung der Gesetzeslage gebrochen oder aufgeweicht.

Die FCG/E kann einer Arbeit und das „In Frage stellen unterzeichneter Verträge“ in den Medien nicht zustimmen. Gute und vernünftige Arbeit muss von den Verantwortlichen zuerst an einem Tisch geführt und das Ergebnis dann der Allgemeinheit bekannt gegeben werden.

Diese, jetzt praktizierte Vorgangsweise verunsichert alle BürgerInnen. Ein falscher bzw. negativer Eindruck für die „Berufe der EisenbahnerInnen“ wurde hervorgerufen und demotiviert die KollegenInnen.

Weiters wird durch diesen Weg eine Tür geöffnet, die den Weg zur Abschaffung bzw. Aufweichung aller Kollektivverträge öffnet.