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Parteien auf komplexen
Wählermärkten


1. Inhaltsverzeichnis
2. Ausgangslage
3. Strategische Antworten
4. Reaktionsstrategien
5. Die Herausgeber

ZAP

2. Ausgangslage: Herausforderungen für die Parteien

Der Zerfall traditioneller Parteibindungen und die daraus resultierende Verschärfung der Wettbewerbssituation für die politischen Parteien zählen mittlerweile zu Standarddiagnosen der westeuropäischen Parteienforschung. Anders als noch in den siebziger Jahren entzünden sich die Kontroversen nicht an der Frage, ob ein dealignment stattfindet, sondern wie weit die Lockerung traditioneller Parteibindungen bereits fortgeschritten ist. Daß in der Mehrzahl westeuropäischer Parteiensysteme eine Auflösung affektiver Parteibindungen zu beobachten ist, traditionelle Konfliktlinien an Relevanz verlieren und die wahlpolitische Instabilität seit den siebziger Jahren deutlich angestiegen ist, zählt Ende der neunziger Jahre zum conventional wisdom der akademischen Parteienforscher und professionellen Parteistrategen.

Der Vergleich unterschiedlicher Reaktionsstrategien auf unterschiedliche systemische und strategische Herausforderungen politischer Parteien steht im Mittelpunkt dieses Bandes, für den die Herausgeber eine Reihe namhafter Länderexpertinnen und Experten gewinnen konnten. Ausgangspunkt des vorliegenden Buches war eine wissenschaftliche Konferenz im Jänner 1997, bei der sich die Autorinnen und Autoren gemeinsam mit den Herausgebern auf einen einheitlichen und vergleichbaren Untersuchungsraster festlegten und auch die Entscheidung getroffen wurde, sich auf Fallstudien der Reaktion von politischen Parteien auf Veränderungen in den Wählermärkten in neun westeuropäischen Parteiensystemen zu konzentrieren.

Wann und warum haben Parteien strategisch reagiert? Nur in drei Fällen, die man als "Lernen aus der Niederlage" bezeichnen kann, wurden politische Parteien nach einer Phase genereller Desorientierung zu konkreten Reaktionen gezwungen. Es handelt sich dabei um Belgien, dessen Parteiensystem durch die Erdrutschwahlen des Jahres 1965, bei denen neuformierte, autonomistische Regionalparteien im flämischen wie im wallonischen Landesteil jeweils rund 20 Prozent der Stimmen erhielten und eine frankophone Autonomistenpartei in der Hauptstadt Brüssel sogar einen Stimmenanteil von rund 40 Prozent errang, paralysiert wurde. Das Ergebnis dieser Erdrutschwahl verdeutlichte schlagartig die Fragilität des nationalen Parteisystems: das Ausmaß an wechselseitiger Entfremdung der beiden Sprachgruppen, divergierende ökonomische Chancen in den beiden Landesteilen sowie die Mobilisierungsstärke regionaler Autonomiebefürworter und die Verwundbarkeit der nationalen Parteistrukturen.

Das zweite Beispiel für eine schockartige Wahrnehmung tiefreichender struktureller Veränderungen in einem Parteisystem bildet Dänemark: In Dänemark markieren die Parlamentswahlen vom Dezember 1973 einen Wendepunkt in der Geschichte dieses Parteiensystems, das sich schlagartig von einem Fünf-Parteiensystem zu einem Zehn-Parteiensystem wandelte, wobei die traditionellen Parteien schwere Einbußen hinnehmen mußten, nach Abklingen des unmittelbaren Schocks aber mit tiefreichenden Reformen auf die neue Wettbewerbssituation zu reagieren versuchten.

Drittes und spektakuläres Beispiel für ein Lernen aus einer Wahlkatastrophe ist das italienische Parteiensystem zwischen 1992 und 1994. Die durch tangentopoli ausgelöste Implosion der für Italien über Jahrzehnte charakteristischen partitocrazia zwang die politisch noch handlungsfähigen Parteiakteure zu einschneidenden Neupositionierungen, neuen strategischen Allianzen und substanziellen Modifikationen ihres programmatischen und öffentlichen Erscheinungsbildes, wobei dieses Lernverhalten aber auch als "Lernen, um zu überleben" beschrieben werden könnte.

Die in den untersuchten Parteien am häufigsten anzutreffende Lernstrategie kann dagegen als "verzögertes Lernverhalten" charakterisiert wurden. Die Ursachen für dieses verzögerte Lernverhalten liegen zum einen in Wahrnehmungsblockaden, zum anderen in strategischen Überlegungen der Parteieliten. Wahrnehmungsblockaden entstehen dann, wenn die Konsequenzen des Reagierens auf nachhaltige Veränderungen des Wählermarktes aus Sicht der Parteieliten als zu riskant angesehen werden. So war es für sozialdemokratische Traditionalisten subjektiv rational, auf den strukturell begründeten Rückgang ihrer Kernwählerschichten zunächst nicht mit einer Ausweitung ihres programmatischen Angebots auf Wähler des angestellten Dienstleistungssektors zu reagieren, sondern im Gegenteil, ihr Profil als Vertreterin der Arbeiterinteressen noch deutlicher herauszustreichen. Dies umso mehr, wenn die Ursachen primär in organisatorischer Mobilisierungsschwäche vermutet und erst sekundär auf strukturelle Wandlungsfolgen zurückgeführt wurden.

Eine Nicht-Reaktion ist hingegen dann wahrscheinlich, wenn der strategische Hauptkonkurrent mit vergleichbaren Problemen im Bereich seiner Kernschichtenwähler konfrontiert ist, die eigene Mobilisierungsschwäche durch strukturelle Mobilisierungsprobleme des Konkurrenten de facto neutralisiert wird. Die Strategie des non-response bzw. des "learning with delay" hat aber zur Voraussetzung, daß dritte und vierte Mitkonkurrenten nicht in der Lage sind, die Mobilisierungsprobleme der beiden Hauptakteure ernsthaft auszunutzen. Beispiele für dieses Reaktionsverhalten finden sich im two-party and two-class-System Großbritanniens, in dem sowohl die Conservatives wie auch die Labour Party erst in den siebziger Jahren auf strukturelle Veränderungen des Wählermarktes strategisch zu reagieren begannen, wie in Deutschland und Österreich, wo die jeweiligen Haupt- und Traditionsparteien erst in den späten sechziger bis frühen siebziger Jahren auf sozialstrukturelle Veränderungen in der Zusammensetzung der Wählerschaft mit differenzierten Strategien reagierten.

Non-Response-Verhalten bzw. ein zeitlich verzögertes Lernverhalten kann auch in jenen Parteiensystemen beobachtet werden, in denen der Parteienwettbewerb von Parteiallianzen bzw. Koalitionsblöcken bestimmt wird. Die Strategie des non-response auf sozialstrukturelle Veränderungen des Wählermarktes ist schließlich auch dann strategisch rational, wenn – wie im französischen Beispiel – soziale Konflikt- und Spannungslinien von eher geringer Relevanz für die Dynamik des Parteienwettbewerbs sind oder wie in Irland de facto keine historisch geprägten soziostrukturellen Zuordnungen bzw. Bindungen an bestimmte Parteien bestehen.

Entschied sich die Mehrzahl der untersuchten Parteien in Konfrontation mit sozialstrukturellen Veränderungen ihrer Wählermärkte für verzögerte Lern- und Adaptionsprozesse (learning with delay), erfolgten die Reaktionen ungleich rascher, wenn die betroffenen Parteien die wahrgenommenen Veränderungen als direkte und unmittelbare Bedrohung ihrer elektoralen Position interpretierten. Dies war insbesondere dann der Fall, wenn ideologisch bzw. programmatisch nahestehende Mitkonkurrenten in die monopolisierten Kernsegmente einzudringen begannen (z.B. die PCF in den achtziger Jahren in Konfrontation mit der neuformierten PSF) bzw. neuformierte – ideologisch häufig am gegenüberliegenden Pol verortete – rechtspopulistische Akteure gezielt an unzufriedene, parteienverdrossene Stammwählergruppen zu appellieren begannen.

Dieses "Lernen aus der Bedrohung" läßt sich ab Mitte der Achtziger bei der PCF in Konfrontation mit einer erfolgreich industrielle Arbeiterschichten mobilisierenden Front National beobachten, bestimmte in den späten achtziger Jahren auch strategische Akzente der deutschen CDU und beschäftigt spätestens seit der Nationalratswahl 1990 mit zunehmender Intensität auch die österreichische SPÖ, die schwerste Verluste durch die massive Zuwendung ehemals sozialdemokratischer Arbeiter zur rechtspopulistischen FPÖ verzeichnen mußte. Ein "learning by threat" löste auch die Formierung der separatistischen, rechtspopulistischen Lega Nord (insbesondere bei der PSI, aber auch den kleineren Zentrumsparteien) aus. Spektakuläres Beispiel für direkte, aus Sorge um den Fortbestand eingeleitete Reaktionen finden sich im belgischen Parteiensystem nach dem unerwarteten Wahlerfolgen neuformierter, autonomistischer Regionalparteien wie in Dänemark nach dem wahlpolitischen Erdbeben von 1973, das unter anderem auch die Bedrohung durch die rechtspopulistische Fortschrittspartei unter Mogens Glistrup zurückließ.

Die Verdichtung parteienkritischer Ressentiments, Verdrossenheit über eine Häufigkeit von politischen Skandalen und Affären, Politiker- und Parteienverdrossenheit stellen vor allem für Parteien in Regierungsverantwortung eine schwere Hypothek dar. Verstehen es doch gerade rechtspopulistische Akteure, solche Protesthaltungen zu bündeln und durch hochgradig polarisierende Themen (Immigration, Ausländerfeindlichkeit, law and order) zu mobilisieren. Rechtspopulistische Parteiformationen haben sich Mitte der siebziger Jahre in Skandinavien (Fortschrittsparteien) und während der achtziger Jahre in Frankreich (Front National), Italien (Lega Nord), Deutschland (Republikaner), Österreich (FPÖ) und Belgien (Vlaams Blok) mit unterschiedlichen Erfolgen und Auswirkungen auf die Konkurrenzsituation in den Parteiensystemen formiert. Während in Dänemark, den Niederlanden und Irland politische Proteststimmungen nur punktuell für strategische Irritationen sorgten, haben parteienkritische Emotionen in Italien zum Untergang des Parteiensystems vor 1992 beigetragen und verschärfen in Belgien – vor dem Hintergrund spektakulärer Skandale in den letzten Jahren – die krisenhafte Zuspitzung regionaler Konflikt- und Spannungslinien.

Zunehmend bedeutsamer wird auch ein Lernverhalten, das man als "Lernen aus der Kooperation" bezeichnen kann. Durch die Vertiefung des Integrationsprozesses innerhalb der Europäischen Union stehen den politischen Parteien seit den achtziger Jahren neue transnationale Plattformen und Kooperationsmöglichkeiten zur Verfügung, die für wechselseitigen Informations- und strategischen Erfahrungsaustausch genutzt werden können. Dieses Muster des "learning by cooperation" hat vor allem bei der Professionalisierung und Modernisierung des politischen Kommunikationsmanagement und der Wahlkämpfe eine bedeutsame Rolle gespielt.


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