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Parteien auf komplexen
Wählermärkten


1. Inhaltsverzeichnis
2. Ausgangslage
3. Strategische Antworten
4. Reaktionsstrategien
5. Die Herausgeber

ZAP

4. Reaktionsstrategien der politischen Parteien in Österreich

Seit dem Höhepunkt der Massenintegrationspartei wurde die Stärke von politischen Parteien vorrangig auf ihre organisatorische Schlagkraft und Mobilisierungsfähigkeit zurückgeführt. Eine Partei mit einem dichten Netz an Lokalorganisationen, einer großen Anzahl von Mitgliedern und hingebungsvollen Aktivisten sowie klar definierten organisatorischen Routinen wurde gegenüber Parteien, die diese Eigenschaften nicht hatten, als im Vorteil befindlich angesehen. Während organisatorische Routinen zur Stabilisierung der Partei beitragen und sie in gewisser Weise von ihrem Erfolg in der Wahlarena unabhängig machen, erlauben es die anderen Dimensionen organisatorischer Stärke der Partei, mit ihren potentiellen Wählern zu kommunizieren. Die beiden großen österreichischen Parteien waren "Weltmeister" im Hinblick auf die organisatorische Stärke. Im Gegensatz dazu war die deutsch-nationale Subkultur, die Basis der traditionellen dritten Partei – der Freiheitlichen Partei –, relativ klein und hat niemals eine umfassende Organisation hervorgebracht.

Seit 1986 ist es zu einer ungeahnten Dekonzentration des Parteiensystems gekommen, die traditionellen Loyalitäten zwischen Wählern und Parteien sind zu einem guten Teil verschwunden sind. Die Parteiidentifikation und die Mitgliedschaft in politischen Parteien sind stark zurückgegangen, langfristiges und kurzfristiges Wahlverhalten fluktuieren immer mehr, und die Einstellungen gegenüber politischen Parteien sind zunehmend kritisch. Wie haben sich die beiden vom Rückgang der Wählerloyalitäten negativ betroffenen Parteien, die SPÖ und die ÖVP, und der hauptsächliche Nutznießer, die FPÖ, verhalten, und wie haben sie auf diesen Rückgang reagiert?

Um zu reagieren, muß man zunächst die vor sich gehenden Veränderungen zur Kenntnis nehmen und verstehen. Wann war das bei den österreichischen Parteien der Fall? Die SPÖ hat seit den frühen 80er Jahren zahlreiche Signale von den Wählermärkten bekommen – die Vorzugsstimmen für Josef Cap 1983, der Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim bei der Bundespräsidentenwahl 1986, die Nationalratswahl 1986 –, aber erst seit 1994 ist der SPÖ der volle Umfang der Veränderungen in der Wählerschaft bewußt. Ähnlich wie bei der SPÖ wurde die neue Qualität des dealignment-Prozesses der 80er Jahre von den Entscheidungsträgern der ÖVP nicht zur Kenntnis genommen. Erst das Debakel bei der Nationalratswahl 1990, als die ÖVP ein Fünftel ihrer Wähler verlor, machte der Partei klar, daß sie nicht nur unter temporären Fluktuationen der Wählergunst oder der Unpopularität ihres Spitzenkandidaten gelitten hatte. Beide Parteien unterschätzten das Ausmaß und die Bedeutung der vor sich gehenden Veränderungen und glaubten, daß Problemen mit schnellen Lösungen – "Aspirin statt Penicillin" – beizukommen sei. Es war nicht vor den 90er Jahren, daß SPÖ und ÖVP Umfang und Dynamik des Rückgangs der Wählerloyalitäten erkannten. Beide waren daran gewöhnt, das Parteiensystem als durch das Duopol von SPÖ und ÖVP dominiert zu sehen: Wenn eine dieser beiden Seiten Verluste erleidet, muß die andere davon profitieren. Diese Einschätzungen der traditionellen Großparteien waren falsch, zumindest was den Umfang ihrer Kapazität angeht, den Wettbewerb um Wählerstimmen in den 90er Jahren zu strukturieren.

Die FPÖ interpretierte die Veränderungen in der Wählerschaft Anfang der 80er Jahre sowohl als Herausforderung als auch als Chance. Die eingeschlagene Strategie einer Regierungsbeteiligung war aber nicht erfolgreich, die FPÖ konnte aus der Regierungsposition keine neuen Wähler ansprechen. Im Gegenteil, sie büßte deutlich an Wählerzuspruch ein. Als Jörg Haider 1986 das Amt des Parteiobmanns übernahm, verschrieb sich die FPÖ sofort einer Proteststrategie. Zunächst war das wahrscheinlich nicht mehr als ein Versuch, die traditionelle Wählerbasis der FPÖ zurückzugewinnen, die der Partei durch ihre Regierungsbeteiligung entfremdet worden war. Nach ihrem sensationellen Wahlergebnis bei der Nationalratswahl 1986 (fast eine Verdoppelung des Stimmenanteils gegenüber 1983) erkannte die FPÖ den Umfang des dealignment-Prozesses. Damit hatte sie einen Vorsprung vor SPÖ und ÖVP. Nachdem die FPÖ die vor sich gehenden Veränderungen in der Wählerschaft erkannt hatte, stellte sie sich rascher und gründlicher auf diesen Prozeß ein als ihre hauptsächlichen Gegner.

Am Beispiel von SPÖ und ÖVP zeigt sich, daß die enorm großen Parteiorganisationen, die früher eine Quelle der Stärke waren, unter den neuen Bedingungen des Wahlwettbewerbs zu einer Art von Belastung geworden sind. Sie stellen zwar immer noch einen stabilisierenden Faktor für die Wahlergebnisse der traditionellen Großparteien dar, aber sie reduzieren auch ihre Manövrierfähigkeit und verlangsamen die Anpassung an Veränderungen in der Parteienumwelt. Im Gegensatz dazu können sich Parteien, denen eine solche Massenorganisation weitgehend fehlt, ungleich flexibler, responsiver und damit effektiver verhalten. In der Tat hatte die FPÖ keine große Gruppe an Aktivisten und Parteimitgliedern, ihre Verbindungen zu den wichtigen Verbänden waren schwach und ihre Positionen im öffentlichen Sektor ebenfalls wenig ausgebaut. Der FPÖ-Erfolg geht auch auf den Umstand zurück, daß die Partei ohne Tabu an die Auswahl und Definition jener Issues heranging, die im Wettbewerb betont werden sollten.

Im Gegensatz zur FPÖ waren ÖVP und insbesondere SPÖ nach allen Indikatoren starke Parteien. Ihre organisatorische Reichweite und ihre Durchdringung sowohl des Staatsapparats als auch der Gesellschaft hat im Vergleich der westlichen Demokratien Ausnahmecharakter. SPÖ und ÖVP sind darüber hinaus aufs engste mit den wichtigsten Interessengruppen des Landes verbunden, auf deren Unterstützung sie traditionell zählen konnten. Am wichtigsten aber ist, daß SPÖ und ÖVP sich traditionell der Loyalität der großen Mehrheit der Wähler sicher sein konnten. Diese Elemente haben einander im "Goldenen Zeitalter" der "Zwei-Parteien"-Politik in Österreich gegenseitig unterstützt, sich aber in den 80er und 90er Jahren als Beschränkungen der Kapazität der Parteien, sich an die veränderte Umwelt anzupassen, erwiesen. Die große Anzahl an Parteimitgliedern und Stammwählern sind eine Klientelgruppe mit etablierten Interessen, die zunehmend in Konflikt mit jenen der "verfügbaren" Wähler zu stehen scheinen. Die innerparteilichen Machtstrukturen machen es schwer, diese Interessen zu überwinden, selbst dann, wenn das wahlpolitisch aussichtsreich wäre. Ebenso gibt es einen starken Vorteil für den Status quo, wenn es darum geht, die Parteiorganisation an Veränderungen der Umwelt anzupassen. Innerparteiliche Gruppen und einzelne Politiker fürchten um Macht, Einkommen und Bequemlichkeit. Die Parteiaktivisten haben die mit der formellen Mitgliedschaft einher gehenden Vorrechte kraftvoll verteidigt: Warum soll jemand Parteimitglied sein, wenn die Parteiführung die Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern weitgehend aufheben möchte? Daher hat sich die SPÖ-Organisation gegenüber den Themeninitiativen ablehnend gezeigt, und die neue Bestimmung im Parteistatut, die die Kandidatur von Nicht-Mitgliedern erlaubt, hat sich in der Praxis als irrelevant erwiesen. Und die Vorwahlen haben sich in beiden Parteien als großteils ineffektiv erwiesen. Zusammenfassend läßt sich sagen: Versuche, sich an die neuen Bedingungen anzupassen, sind oft zu spät und nur halbherzig gemacht worden, und sie waren auch nicht glaubwürdig.


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