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Die Zukunft der österreichischen
Demokratie


1. Inhaltsübersicht
2. Ausgewählte Zukunftsszenarien
3. Die Herausgeber

ZAP

2. Ausgewählte Zukunftsszenarien der österreichischen Demokratie

2.1. Zukunft der politischen Kultur (P. A. Ulram)

Szenario Eins: "Westeuropäische Normalisierung"

Hier erfolgt eine völlige Integration der FPÖ in das Parteien- und Regierungssystem. Vorausgesetzt ist zum einen, daß sich die FPÖ von einer rechtspopulistischen Protest- und Mobilisierungsbewegung in eine (österreichisch)national-konservative Partei mit gemäßigten populistischen Zügen transformiert (eine Art Mischung aus der Alleanza Nazionale in Italien und der gaullistischen RPR in Frankreich); zum anderen, daß sie von den anderen Parteien als "normaler" Mitspieler akzeptiert wird. In diesem Fall kann es entweder zur Herausbildung von zwei großen politischen Blöcken (ÖVP, FPÖ versus SPÖ, Grüne) kommen, die miteinander um die Mehrheit konkurrieren (bipolares System) oder zu einem tripolaren System mit unbeschränkten Koalitionsmöglichkeiten. In jedem Fall verstärkt sich der Konkurrenzmechanismus und damit die Chance auf wechselnde (Regierungs-) Mehrheiten. Es erfolgt eine partielle Devolution korporatistischer Strukturen (inklusive eines weiteren Bedeutungsverlusts der Sozialpartnerschaft) und eine zunehmende Entflechtung von Parteien, Verbänden und staatlicher Verwaltung. Konsequenzen sind ein generelles Nachlassen bürokratischer Übermächtigung und ein Innovationsschub in struktureller, verhaltensmäßiger und symbolischer Hinsicht, wodurch der Eindruck systemischer Responsivität verstärkt und vermehrte Spielräume für Partizipation eröffnet werden. Die Spannungslinien zwischen politisch-kulturellen Orientierungsmustern und den politisch-administrativen Strukturen werden entschärft.

Szenario Zwei: "Die permanente Konfrontation"

In dieser Variante kommt es zu keiner Integration der FPÖ, sei es, weil diese zu einem Positions- und Strategiewechsel und damit zu einer Parteitransformation nicht in der Lage und/oder gewillt ist, sei es, weil sie durch innerösterreichischen oder internationalen Druck rasch wieder aus der Regierungsrolle verdrängt und politisch (nicht unbedingt stimmenmäßig) marginalisiert wird. Das Parteiensystem ist in der Folge stark polarisiert – unter Umständen auch durch Spaltungstendenzen in der ÖVP –, die dominanten Pole werden durch eine in Fundamentalopposition stehende FPÖ auf der einen Seite und die Sozialdemokratie auf der anderen Seite mit jeweils angelagerten Satellitenparteien gebildet. Auch die organisierten Interessenvertretungen geraten in eine immer stärkere Konfrontationssituation bzw. splittern sich in politische Richtungsverbände oder bloß sektorenspezifische Klientelvertretungen ("autonome" Gewerkschaften und Unternehmerverbände) auf. Die Innovationskraft des Regierungspols ist eine vergleichsweise geringe, da dieser zum einen durch eine starke interne Heterogenität ("Verhinderungskoalition") gekennzeichnet ist, zum anderen aber in einer ständigen Abwehrhaltung gegen den rechtspopulistischen Herausforderer verharrt.

Szenario Drei: "Auseinanderdriften von ziviler Gesellschaft und politischem System"

Hier erweist sich das politische System – unabhängig von der Regierungskonstellation – weder imstande, durch strukturelle Innovation seine Integrations- und Konsensfindungsfähigkeit zu steigern, noch durch strukturelle Anpassung mehr Vertrauen und Effizienz zu erzeugen. Es kommt zu Erosionsprozessen auch bei der FPÖ und zur Absplitterung von Kleinparteien unterschiedlicher Couleur. Parteien, Verbände und administrative Institutionen auf der einen Seite, die zivile Gesellschaft auf der anderen entwickeln sich immer wieder auseinander, wobei letztere durch eine "zynische Distanz" gegenüber dem etablierten Politikbetrieb als auch durch vagierende Protestpotentiale gekennzeichnet ist, die jedoch nicht durch eine starke politische Kraft gebündelt werden. Dadurch erfolgt auch keine eindeutige Polarisierung, es kommt eher zu einer Fülle bereichsspezifischer Konflikte bzw. zu einer Koexistenz zwischen dem selbstreferenziellen (ansatzweise autistischen) politischen System und den davon abgekoppelten sozioökonomischen und soziokulturellen Sphären. Wie gerade das italienische Beispiel auch nach dem Zusammenbruch des dortigen traditionellen Parteiensystems zeigt, kann auf diese Weise über längere Zeit ein durchaus stabiler modus vivendi erzielt werden – ein entsprechendes Ausmaß an politischem Zynismus, sozialem Privatismus und Spielräumen für die Ignorierung des politisch-administrativen Systems durch die zivile Gesellschaft vorausgesetzt.

2.2. Wahlverhalten der Zukunft (F. Plasser und P. A. Ulram)

Die folgenden Trends und Muster im österreichischen Wahlverhalten Ende der neunziger Jahre werden auch den wahlpolitischen Wettbewerb im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nachhaltig prägen:

  • ein fortschreitendes dealignment – dh. eine Auflösung bzw. Abschwächung traditioneller Parteibindungen und Parteiloyalitäten – in Verbindung mit steigender Wechselwahlbereitschaft und neuer Polarisierungslinien in der österreichischen Wählerschaft;
  • ein gender-generation-realignment, dh. eine tiefreichende Neuorientierung im Wahlverhalten der jüngeren Wählergeneration, bei dem Geschlecht in Verbindung mit Alter und Bildung zu neuen Wählerkoalitionen geführt haben;
  • ein realignment und Fluktuation im Wahlverhalten der österreichischen Arbeiterschaft, die in dieser Tiefe im westeuropäischen Vergleich beispiellos sind;
  • neue sektorale Konflikt- und Spannungslinien, wobei für das österreichische Wahlverhalten vor allem die Spannungslinie public versus private von besonderer Relevanz ist;
  • eine Werte-Polarisierung bzw. ein neuer value cleavage zwischen einer Neuen Rechten mit autoritären Akzenten und einer Neuen Linken mit vorrangig postmaterialistisch-libertären Orientierungen;
  • das anhaltende Muster des negative voting, dh. eines primär von diffusen Protesthaltungen und generalisierter Unzufriedenheit motivierten Wahlverhaltens, das sich für das rechtspopulistische Affekt-Management der FPÖ besonders empfänglich zeigt;
  • eine konfrontative Issue-Polarisierung, wie sie im Themenfeld Immigration und Integration versus Exklusion und ausländerfeindlichen Ressentiments bereits in den vergangenen Jahren sichtbar wurde;
  • eine – wenn auch im internationalen Vergleich moderate – De-Mobilisierung, wie sie an den sinkenden Wahlbeteiligungsraten abzulesen ist; und schließlich
  • der Einfluß massenmedial induzierter Stimmungslagen auf eine im Umbruch befindliche Wähler- und Parteienlandschaft.

2.3. Zukunft des Parteienwettbewerbs (F. Plasser und P. A. Ulram)

Für die Zukunft des österreichischen Parteienwettbewerbs erscheinen mehrere Konstellationen denkbar und plausibel, die diesen längerfristig neu strukturieren dürften:

1. Bipolare Konstellationen mit zwei konkurrierenden Blöcken oder "französisches Format": Hier wird die politische Wettbewerbssituation primär durch zwei Pole bzw. Parteienblöcke – SPÖ und ÖVP auf der einen Seite, FPÖ und Grüne auf der anderen – strukturiert. Der Wettbewerb verläuft somit in erster Linie zwischen den beiden Parteiblöcken, die jeweils um die Regierungsmehrheit im Sinne einer "minimal winning coalition" konkurrieren. Voraussetzung für dieses Szenario ist zum einen die Transformation der FPÖ zu einer "normalen" (konkret: nationalkonservativen oder rechtsliberalen) Partei, zum anderen die grundsätzliche Anerkennung aller Blockparteien als legitime Regierungsparteien durch alle maßgeblichen Mitbewerber. Die damit verbundene weitgehende Aufgabe rechtspopulistischer Positionen durch die FPÖ würde vermutlich zum Entstehen von Splitterparteien am rechten Rand des Parteienspektrums führen, eine Tendenz, die sich ansatzweise schon bei den beiden bundesweiten Wahlgängen 1999 gezeigt hat. In zweiter Linie kommt es zu einer Konkurrenz innerhalb der beiden Blöcke – sei es um die dominante Position im Mitte-Rechts-Block (zwischen ÖVP und FPÖ), sei es um das Ausmaß der Kräfteverteilung im Mitte-Links-Block (zwischen SPÖ und Grünen). In dieser Konstellation gewinnt der Parteienwettbewerb deutlich an Dynamik, das politische System insgesamt an Stabilität, weil die Wettbewerbssituation klar strukturiert ist und die vergleichsweise hohe Wahrscheinlichkeit alternierender Regierungsmehrheiten einem längerfristigen Ausschluß der politischen Vertretung relevanter Wählergruppen aus der Regierung entgegenwirkt.

2. Tripolare Konstellation mit wechselnden Bündnissen der drei größeren Parteien: Hier existieren drei Pole (Parteien oder Parteigruppen) von vergleichbarer wahlpolitischer Größenordnung (idealtypisch: "Linke", "Mitte", "Rechte"), wobei Regierungsmehrheiten normalerweise eine Koalition von zwei oder drei Blöcken bzw. Parteien erfordern. Stabilität wie Dynamik sind in dieser Konstellation dann gegeben, wenn wechselnde Koalitionsbildungen auch realpolitische Optionen darstellen, d.h. es muß eine Koalitionsbildung zwischen ÖVP und FPÖ, SPÖ und FPÖ sowie SPÖ und ÖVP nicht nur mandatsmäßig, sondern auch faktisch möglich sein. Ist dies nicht der Fall, so droht eine Rückentwicklung zu einer bipolaren Konstellation, wobei tripolare Konstellationen generell eine Tendenz zu höherer Instabilität aufweisen.

3. Bipolare Konstellationen mit einem dominanten Regierungsblock und einem Oppositionsblock: In dieser Variante erfolgt keine Transformation der FPÖ, sei es aus parteitaktischen Überlegungen, sei es durch eine rasche Verdrängung aus der Regierungsverantwortung. Unter österreichischen Verhältnissen würde der Regierungspol vermutlich von der Sozialdemokratie dominiert, flankiert von kleinen Parteien auf der linken wie auf der rechten Mitte (redimensionierte ÖVP bzw. ÖVP-Abspaltungen oder Nachfolgeparteien). Der Oppositionsblock wird von einer rechtspopulistischen FPÖ geführt, ebenfalls flankiert von kleinen Parteien des rechten Zentrums. Die Dynamik des Parteienwettbewerbs ist hier stark eingeschränkt, weil Veränderungen fast ausschließlich durch kleine Kräfteverschiebungen im dominanten Regierungsblock zustande kommen und politische Innovationen durch den Charakter des Regierungsblocks als "Abwehrkoalition" eher gehemmt werden. Wie das italienische Beispiel bis in die neunziger Jahre (dort mit der ehemaligen DC als zentraler Kraft des Regierungsblocks) gezeigt hat, kann eine solche Konstellation von längerer Dauer sein, würde aber durch den langfristigen Ausschluß der Vertretung eines beträchtlichen Teils der Wählerschaft aus dem Kreis "legitimer" Regierungsanwärter zu vermehrten politischen Friktionen und unter Umständen zu einer Radikalisierungstendenz bei der "Opposition ohne Regierungsperspektive" führen.

In gesamtsystemischer Perspektive würde am ehesten das erste Szenario das vergleichsweise höchste Ausmaß an längerfristiger Dynamik wie Stabilität gewährleisten und eine "(West)-Europäisierung" des österreichischen Parteiensystems und seiner Konkurrenzstruktur bedeuten. Welches Szenario schlußendlich realisiert wird, hängt aber sowohl von den strategischen Entscheidungen der Parteieliten in den drei (derzeit) größeren Parteien ab wie von der Reaktion der Wählerschaft auf die Positionierung und Performance der politischen Akteure.

2.4. Koalitionspolitische Optionen (W. C. Müller)

Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind im Rahmen ihrer minimum winning-Koalition im Hinblick auf die Verteilung von politischen Ämtern besser gestellt als in jeder numerisch wahrscheinlichen Alternative. Die ÖVP stellt nun den Bundeskanzler, und ihre Minister haben mehr Kompetenzen als in der SPÖ-ÖVP-Koalition. Die FPÖ nimmt erstmals seit ihrer radikalen Transformation an einer Regierung auf nationaler Ebene teil, ist also erst in dieser Koalition in den Genuß eines Teils der begehrtesten politischen Ämter gekommen. Freilich sieht die FPÖ ihre augenblicklichen Regierungspositionen nur als ersten Schritt zur Erringung des "großen Preises", der Kanzlerschaft. Man kann daher erwarten, daß die nächsten Nationalratswahlen auch im Hinblick auf diese Frage zugespitzt werden, vor allem dann, wenn die Ausgangslage ein Wahlresultat als erreichbar erscheinen läßt, welches der FPÖ einen stärkeren "moralischen Anspruch" auf dieses Amt einräumen würde. Es ist aber unwahrscheinlich, daß sich aus office-Gesichtspunkten für diese beiden Parteien eine attraktivere Variante als die Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition ergibt. Aus denselben office-Motiven sollte die SPÖ, wenn es numerisch möglich sein sollte, eine Koalition mit den Grünen anstreben, denn in einer solchen Konstellation könnte sie wahrscheinlich mehr Positionen für sich reklamieren als jemals seit 1986.

Insgesamt sprechen auch die Wählerstimmen-Kalküle dafür, daß – eine parlamentarische Mehrheit vorausgesetzt – die ÖVP-FPÖ-Koalition weitergeführt wird. Geht diese parlamentarische Mehrheit aber verloren, dürfte das Wählerstimmen-Kalkül der SPÖ – die ja eine ähnlich schmerzhafte Erfahrung in der großen Koalition gemacht hat wie die ÖVP – eher für die Bildung einer Koalition aus SPÖ und Grünen sprechen als für eine Rückkehr zur SPÖ-ÖVP-Koalition oder gar die Bildung einer SPÖ-FPÖ-Koalition.

Mittelfristig spricht fast alles dafür, daß die ÖVP-FPÖ-Koalition fortgesetzt wird, wenn sie ihre parlamentarische Mehrheit behaupten kann. Gleichzeitig kann eine rot-grüne Koalition als die realistische Alternative zu ihr angesehen werden. Längerfristig sind aber auch andere Koalitionsformen keineswegs ausgeschlossen.

Die zukünftige Struktur des Parteienwettbewerbs in Österreich fällt entlang des Kontinuums zwischen "geschlossen" und "offen" in drei Kategorien. Erstens kann es zu einer geschlossenen Wettbewerbsstruktur kommen. Das ist dann der Fall, wenn die ÖVP-FPÖ-Koalition weitergeführt wird. Zweitens kann die Struktur des Wettbewerbs weitgehend geschlossen bleiben. Das wäre bei einem Wiederaufleben der SPÖ-ÖVP-Koalition der Fall. Drittens kann die Struktur des Wettbewerbs sich als weitgehend offen erweisen. Eine Koalition aus SPÖ und Grünen bzw. eine SPÖ-FPÖ-Koalition würden in diese Kategorie fallen.

2.5. Zukunft des österreichischen Parlamentarismus (A. Pelinka)

Die Zukunft des österreichischen Parlamentarismus ist durch ein doppeltes "Mehr" gekennzeichnet:

  • Ein Mehr an Funktionalität
  • Ein Mehr an Repräsentativität

Dieses doppelte "Mehr" ist – für die nächste, vorhersehbare Zukunft – durch einen Bedeutungszuwachs des Parlamentarismus allgemein, des Parlaments (d.h. spezifisch des Nationalrates) im besonderen charakterisiert:

  • Der österreichische Parlamentarismus als ein liberales demokratisches politisches System und als ein liberaler demokratischer politischer Prozeß, in deren Mittelpunkt das Parlament steht, ist durch eine Wettbewerbssituation mit anderen Systemen und Prozessen bestimmt. Diese mit dem Parlamentarismus konkurrierenden Systeme und Prozesse sind zwar mit liberaler Demokratie und daher auch mit dem Parlamentarismus kompatibel, sie neigen jedoch dazu, den Parlamentarismus und dessen spezifische Logik zu überlagern. Diese mit dem Parlamentarismus konkurrierenden Systeme und Prozesse sind – im österreichischen Kontext – insbesondere der Parteien- und der Verbändestaat. Diese erfahren einen Bedeutungsrückgang – der Parlamentarismus erfährt einen Bedeutungszuwachs.
  • Das österreichische Parlament – d.h. der Nationalrat als die dominante Kammer des Parlaments – zieht durch eine Zunahme des innerparlamentarischen Wettbewerbes mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich: Das Parlament wird interessanter. Die Intensivierung von Wettbewerb und Öffentlichkeit verstärkt die schon vorhandenen Ansätze, die Rekrutierung der ParlamentarierInnen zu verschieben. Auch hier ist die Zurückdrängung des Parteienstaates und insbesondere des Verbändestaates ein auffallendes Merkmal. ParlamentarierInnen genießen eine wachsende Autonomie, das Parlament individualisiert sich. Diese Veränderung bringt auch eine – partiell – verstärkte Repräsentativität mit sich: In einigen Kategorien (z.B. Geschlecht) wird die Struktur des Parlaments der Struktur der Gesellschaft ähnlicher. In anderen Kategorien (z.B. Alter) hingegen nicht.

Die Prognose eines gestärkten Parlaments und eines – mit Bezug auf das österreichische politische System – insgesamt auch gestärkten Parlamentarismus hält auch der Einbeziehung der europäischen Dimension stand. Parlament und Parlamentarismus sind die Nutznießer einer Entwicklung, die insgesamt die Formalstruktur der Verfassung mit mehr Autonomie gegenüber der Realstruktur des Parteien- und des Verbändestaates ausstattet. Mit dem Parlamentarismus gewinnen ja auch andere Verfassungsorgane an Gewicht – z.B. der Bundespräsident und der Verfassungsgerichtshof. Das Parlament differenziert sich aus – es gewinnt an eigenständigem Gewicht gegenüber dem Parteien- und dem Verbändestaat.

2.6. Zukunft der Regierungsbildungen (M. Welan)

Die Vorgänge rund um die Regierungsbildung im Jänner/Februar 2000 entsprachen der Konstitution, aber nicht der Konvention. Die Regierungsbildung erfolgte zum ersten Mal ohne Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten. Er hat den späteren Bundeskanzler nicht mit der Regierungsbildung betraut. Schüssel ist auch nicht der Chef der mandatsstärksten Partei, was bisher Konvention auf dem Weg zum Kanzler war. Auf der anderen Seite akzeptierte der Bundespräsident die ihm vorgelegte Ministerliste nicht, sondern eliminierte zwei Kandidaten. Durch die sogenannte Klestil-Präambel versuchte er, das Regierungsprogramm und letztlich die Regierungsbildung über die verfassungsrechtliche Legalität hinaus mit demokratischer Legitimität im Sinne der EU-Wertegemeinschaft zu ergänzen. Die Legitimation durch wertneutrales Verfahren sollte durch ein wertrationales Bekenntnis zu den Grundwerten einen höheren und tieferen Sinn erhalten. Schließlich hatte er schon Monate vorher die Parteien zu Sondierungsgesprächen in Sachfragen aufgefordert, was noch nie der Fall gewesen war. Sachpolitik in diesem Sinne und die Aufforderung dazu ist eine Aufgabe des Nationalrates. Alles in allem wurden im Zuge der Regierungsbildung 1999/2000 alte Konventionen verlassen, ohne daß man sagen kann, neue seien an ihre Stelle getreten. Damit ist die zukünftige Staatspraxis weniger vorhersehbar als bisher.

Früher war der Bundespräsident Kanzlermacher gewesen, der Kanzler Regierungsmacher. Diesmal war ein an der Regierung gar nicht beteiligter Parteiobmann, nämlich Haider, politisch Kanzlermacher, Bundespräsident und Kanzler waren im bargaining Regierungsmacher, das Regierungsprogramm wurde auch präsidial geprägt.

2.7. Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft (F. Karlhofer und E. Tálos)

Die Sozialpartnerschaft wird fortbestehen – mit einschneidenden Modifikationen. Sozialpartnerschaft wird nicht mehr wie bisher ein politisches Breitbandmodell darstellen, sondern in ihrem Aktivitätsradius beträchtlich eingeschränkt sein. Der sozialpartnerschaftliche Stil in der Interessenpolitik wird nicht verschwinden, aber doch nur eingeschränkt zur Anwendung kommen. Partikulare Interessenpolitik wird die Beziehungen zwischen den Verbänden dominant bestimmen, der Einfluß auf Politik und das Gestaltungspotential wird ein noch merkbarer unterschiedlicher sein. Die Zusammenarbeit und gemeinsame Mitwirkung der Sozialpartner an den Entscheidungsprozessen wird, wenn überhaupt, auf die "klassischen" Bereiche bezogen sein; sozialpartnerschaftliche Politik wird sich zum anderen stärker den ökonomischen Rahmenbedingungen zuwenden und dabei angebotsorientierte Steuerungsfunktionen und qualitative Aspekte fokussieren.

Die Zukunft wird also noch nicht in einem Ende der Sozialpartnerschaft bestehen, allerdings durch eine eingeschränkte Reichweite des Aktivitätsradius und einen Bedeutungsverlust der Interessenakkordierung für österreichische Politik zum einen, durch einen teilweisen Funktions- und Strukturwandel zum anderen gekennzeichnet sein. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario ist unseres Erachtens hoch zu veranschlagen.

Sollte die von der derzeitigen Regierung eingeschlagene Strategie allerdings weiter fortgesetzt werden, dann sind Konflikte unausweichlich. Namentlich Eingriffe in die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit – etwa die Pläne zu einer "betrieblichen Sozialpartnerschaft", zu deren Realisierung das Kollektivvertragsrecht geändert werden soll – hätten tiefgreifende Folgen für die sozialpartnerschaftliche Architektur als solche. Das österreichische Konsensmodell würde zerbrechen.

2.8. Herausforderungen der Demokratiereform (H. Neisser)

Zwei Herausforderungen werden für die Entwicklung der Demokratie in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts entscheidend sein. Diese Herausforderungen heißen: technischer Fortschritt und Internationalisierung.

Im breiten Spektrum des technischen Fortschrittes werden die Auswirkungen der modernen Informationstechnologien auf den Entscheidungsmechanismus der Demokratie besondere Bedeutung haben. In verkürzter Form wird diese Herausforderung unter dem Schlüsselbegriff der "Internet-Demokratie" diskutiert. Das Internet als Instrument einer sich weiter entwickelnden Demokratie enthält Möglichkeiten, ein neues Potential demokratischer Dynamik zu entwickeln.

Die zweite große Herausforderung für die moderne Demokratie besteht in einer weltweit in Gang befindlichen Internationalisierung politischer Prozesse. Zwar werden die nationalstaatlichen Strukturen Europa voraussichtlich noch längere Zeit erhalten bleiben, die europäischen Staaten werden weiterhin als Identitätsraum und Entscheidungsraum bestehen. Allerdings verlangt die zunehmende Politikverflechtung in der Europäischen Union auch neue differenzierte Formen der demokratischen Meinungsbildung. In diesem Zusammenhang erscheint es sicher überlegenswert, sich Instrumente der plebiszitären Demokratie auch innerhalb der Europäischen Union nutzbar zu machen. "EURO-Initiativen", "EURO-Referenden" sowie "EURO-Volksbefragungen" könnten in Zukunft dazu dienen, die Meinung der Unionsbürger zu erkunden und diesen auch die Möglichkeit zu geben, konkrete Vorstellungen in den politischen Entscheidungsprozeß einzubringen.

2.9. Zukunft der österreichischen Mediendemokratie (F. Plasser)

Anzeichen für eine Transformation einer repräsentativen Parteiendemokratie in eine präsentative Mediendemokratie sind u.a.:

  • die herausragende Rolle der Massenmedien als zentrale Arena und Bühne politischer Selbstdarstellung;
  • die außerordentliche Bedeutung des Mediums Fernsehen für das strategische Image-Management der Kandidaten und die medien- und kameragerechte Darstellung ihrer television-personality;
  • die wahlentscheidende Bedeutung der massenmedialen Darstellungskompetenz der Kandidaten wie ihrer kameragerechten Präsentationstechnik;
  • die Überlagerung traditioneller Wahlkampfaktivitäten durch eine – primär an massenmedialer Präsenz und Selbstdarstellung orientierte – redaktionelle Wahlkampflogik;
  • der nachhaltige Einfluß "kritischer" Medienauftritte insbesondere der TV-Diskussionen – für die Wahrnehmung und Beurteilung der Kandidaten;
  • die zunehmende Bedeutung politischer TV-Werbung im strategischen Medien- und Werbe-Mix;
  • der außergewöhnliche Stellenwert professioneller Strategie- und Kommunikationsberatung;
  • der taktische Einsatz professioneller Meinungsforschung für die interne Strategieplanung wie die gezielte Beeinflussung öffentlicher Stimmungslagen;
  • der absolute Vorrang von Journalisten- und Medienkontakten im Terminkalender politischer Führer;
  • die hervorgehobene Position von Presse-, Medien- und Kommunikationsberatern im politischen Führungs- und Planungsstab;
  • die professionelle Sorgfalt bei der Planung und Inszenierung medien- und kameragerechter Ereignisse (event marketing);
  • das nachhaltige Bemühen um eine stetige Präsenz in der massenmedialen Berichterstattung, wobei prominenten TV-Auftritten absolute Priorität zugemessen wird;
  • die oft bis an die Grenzen des Zumutbaren reichende Bereitschaft politischer Führer, an "Image-fördernden" Aktivitäten teilzunehmen und ihren privaten wie familiären Lebensbereich in den Dienst eines professionellen image-management zu stellen;
  • schließlich die Dominanz eines redaktionellen Politikverständnisses, das Regierungshandeln vorrangig als medienzentriertes Aufmerksamkeits- und Akzeptanz-Management versteht und bei dem der zielgruppengerechten Problemformulierung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als der inhaltlichen Problemlösung.

2.10. Zukunft des politischen Systems (A. Pelinka, F. Plasser und W. Meixner)

Verlust an Berechenbarkeit

Alle Entwicklungslinien der österreichischen Politik weisen auf eine wachsende Unberechenbarkeit des politischen Systems:

  • Die Zahl der in politischen Parteien organisierten Menschen ist rückläufig, die Zahl der formal und auch inhaltlich parteiungebundenen ÖsterreicherInnen ist im Wachsen begriffen.
  • Die Zahl der stabilen WählerInnen ist rückläufig, die Zahl der Wechsel- und vor allem auch der NichtwählerInnen steigt seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich an.
  • Die Konzentration des Parteiensystems, gemessen am gemeinsamen Stimmenanteil der beiden größten Parteien, ist seit 1975 dramatisch rückläufig. Mit Ausnahme der kurzen Gegenläufigkeit der Nationalratswahl 1995 geht der Trend gegen SPÖ und ÖVP.
  • Die Zahl der mit anderen Großorganisationen verbundenen ÖsterreicherInnen ist ebenfalls rückläufig. Die gesellschaftliche Bindungsfähigkeit und damit Prägekraft der Kirche(n) nimmt weiterhin kontinuierlich ab.

Konkordanzdemokratie unter Streß

  • Die Bindung an die Verbände geht zurück, wenn auch dieser Trend weniger dramatisch erfolgt als der entsprechende Rückgang der Bindung an die Parteien. Der rückläufige Organisationsgrad des ÖGB ist nur ein Indikator dieser Entwicklung.
  • Die Fähigkeit der Verbände zur Politikgestaltung ist seit den 80er Jahren rückläufig. Der Bedeutungsverlust der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen ist dafür ein Zeichen – der EU-Beitritt mit dem damit ebenso verbundenen Gewichtsverlust der Sozialpartnerschaft ist ein zusätzlicher Aspekt.

Die Restbestände der politischen Kultur der Konkordanzdemokratie werden auch noch aus einem anderen Grund weiter schrumpfen: Die umfassende "Entstaatlichung" in Wirtschaft und Gesellschaft nimmt dem Parteien- und dem Verbändestaat immer mehr die Möglichkeit, politische Loyalität mit einer entsprechenden Förderung zu beantworten. Dem "Klientelismus", Tausch von politischer Bindung gegen persönliche Förderung, kommt das primäre Bezugsfeld abhanden: Parteien und Verbände werden immer weniger loyale Gefolgsleute in wirtschaftliche Positionen bringen können; Parteien und Verbände werden kaum noch auf universitäre Karrieren Einfluß nehmen können; Parteien und Verbände werden im "parastaatlichen" Bereich (z.B. Sozialversicherungen) vermutlich ihren Einfluß nicht mehr aufrecht erhalten können.

Diffusität der politischen Kultur

Die Konkordanzdemokratie hat es verabsäumt, die für eine Konkurrenzdemokratie bestmögliche Rahmenbedingung zu schaffen: Ein mehrheitsförderndes Wahlsystem. Dieses Versäumnis ist unter den Voraussetzungen eines abnehmenden Elitenkonsenses kaum nachzuholen. Die Konkurrenz zwischen den Parteien wird daher in Zukunft weder dem gedämpften Wettbewerb einer Konkordanzdemokratie, noch dem zwar ungebremsten, aber – weil an der Mitte orientierten – zentripetalen Wettbewerb einer Konkurrenzdemokratie gleichen. Vielmehr spricht die Entwicklung, die insbesondere seit der Regierungsbildung vom 4. Februar 2000 eingesetzt hat, für eine Neigung zu einem zentrifugalen Wettbewerb nach dem Muster der Ersten Republik.

Die unmittelbare Zukunft der österreichischen Demokratie wird durch das Fehlen einer eindeutig zu bestimmenden politischen Kultur gekennzeichnet sein. Die Subkulturen und deren spezifische Subkultur gehören der Vergangenheit an. Die Konkordanzdemokratie hat eben deshalb ihre Prägekraft verloren. Die Voraussetzungen für die logische Alternative zur Konkordanzdemokratie, für eine Konkurrenzdemokratie, sind aber (noch) nicht vorhanden. Die politische Kultur verbleibt damit in einer Grauzone, die von einer Abkehr vom Bestehenden gekennzeichnet ist, ohne daß die Konturen einer neuen politischen Kultur sichtbar wären. Damit wird erst recht die Labilität des politischen Systems unterstrichen.

Wiederkehr der Verfassung

  • Die Mehrheit des Nationalrates: Diese (und damit auch die mit ihr verflochtene Bundesregierung) wurde in ihrer Fähigkeit beschnitten, die entscheidende Weichenstellung zur Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes vornehmen zu können. Mit dem Ende der Konkordanzdemokratie treten die Regeln des Bundes-Verfassungsgesetzes voll in den Vordergrund: Über die Beschickung des Verfassungsgerichtshofes entscheiden Bundesregierung und Parlamentsmehrheit. Die nach den "Konventionalregeln" vorgesehene Einbindung beider (früherer) Großparteien ist damit am Ende.
  • Der Bundespräsident: Dieser war durch die "Konventionalregel" gebunden, bei der Bestellung des Bundeskanzlers zunächst den Kanzlerkandidaten der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen – ein Vorgang, der bis zum Februar 2000 immer auch mit dessen Bestellung zum Bundeskanzler endete. Die Regierungsbildung des Jahres 2000 zeigt einerseits das Ende dieser aus der politischen Kultur kommenden Regel, andererseits aber auch, daß im Zweifel die Verfassung einer zur Regierungsbildung entschlossenen Mehrheit des Nationalrates die stärkere Position einräumt als dem Staatsoberhaupt.

Der Charakter der österreichischen Verfassung verschiebt sich stärker in Richtung "normativ": Der Wortlaut der Verfassung wird in Zukunft in stärkerem Umfang als bisher die Verfassungswirklichkeit bestimmen – und die Konventionalregeln der politischen Kultur werden dazu nur in geringerem Umfang in der Lage sein. Dieser Aspekt unterstreicht die wachsende Unberechenbarkeit: Die "Konventionalregeln" der Konkordanzdemokratie werden, soweit sie überhaupt noch aufrecht sind, weiterhin abbröckeln. Die davon befreite Verfassung setzt den Entwicklungsmöglichkeiten des politischen Wettbewerbes weniger Grenzen.


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