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Das österreichische
Politikverständnis


1. Politisches Interesse
2. Politische Effektivität
3. Institutionenvertrauen
4. Politisches Informationsverhalten
5. Politische Beteiligungsstile
6. Demokratieverständnis und
Politikbild

7. Internationaler Vergleich

ZAP

5. Politische Beteiligungsstile und Partizipationspotentiale

Kommunikatives Handeln, also die Nutzung politischer Informationsangebote in den Massenmedien und deren Verwendung in Gesprächen über politische Vorgänge und Ereignisse stellen für 68 Prozent der österreichischen Bevölkerung die verbreitetste Form der alltäglichen Anteilnahme und Partizipation am politischen Prozeß dar. Für 59 Prozent der Männer und 75 Prozent der Frauen beschränkt sich die Teilnahme am politischen Geschehen im Alltag auf gelegentliche Gespräche über politische Themen und die Nutzung massenmedialer Informationsangebote. Politiker-, gemeinde-, partei- und wahlkampfbezogene Aktivitäten werden nur von einer Minderheit häufiger ausgeübt, wobei parteibezogene Aktivitäten, die in der traditionellen Beteiligungskultur der sechziger Jahre neben der ausgeprägten Wahlbeteiligungsnorm den politischen Integrationsrahmen darstellten, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Attraktivität verloren haben.

Gemeindebezogene Aktivitäten stehen an der Spitze zeit- und ressourcenabhängiger politischer Beteiligung. 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung arbeiten häufiger mit anderen Bürgern zusammen, um Probleme in ihrer Gemeinde zu lösen. Weitere 16 Prozent haben sich in den vergangenen Jahren zumindest punktuell in kommunalen Aktivitäten engagiert. 69 Prozent waren noch nie in kommunalen bzw. lokalen Netzwerken aktiv.

Im Zeitverlauf unverändert ist auch der Prozentanteil jener Befragten, die aktiv in einer Bürgerinitiative mitarbeiten. 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung beteiligten sich in letzter Zeit in Bürgerinitiativen. Weitere 11 Prozent haben in der Vergangenheit in einer Bürgerinitiative mitgearbeitet. Aktivisten rekrutieren sich überdurchschnittlich aus Angehörigen der mittleren Jahrgänge, Personen mit höherer Ausbildung, intensiver Nutzung politischer Informationsangebote und aktiver Kommunikationsorientierung.

Deutlich rückläufig ist hingen der Prozentanteil der Befragten, die politische Versammlungen besuchen. Haben in den fünfziger Jahren mehr als 30 Prozent und in den sechziger Jahren noch 23 bis 27 Prozent der österreichischen Bevölkerung gelegentlich eine politische Versammlung besucht, waren es 2001 nur mehr 12 Prozent. Weitere 20 Prozent haben in den vergangenen Jahren zumindest sporadisch an politischen Versammlungen teilgenommen. Nur drei Prozent nehmen häufig an politischen Versammlungen teil.

Die Erosion traditioneller Parteibindungen und Parteiloyalitäten hat sich auch auf parteibezogene expressive Tätigkeiten niedergeschlagen. Haben 1974 noch 17 Prozent der Befragten zumindest manchmal versucht, Freunde bzw. Kollegen zu veranlassen, eine bestimmte Partei zu wählen, waren es 2001 nur mehr 8 Prozent. Weitere 11 Prozent haben in der Vergangenheit zumindest punktuell politische Überzeugungsversuche unternommen. Starke Parteibindung, aktive politische Kommunikationsorientierung und Mitgliedschaft bei einer politischen Partei korrelieren erwartungsgemäß mit persuasiver Gesprächsführung, wobei aber relativierend festzuhalten ist, daß zwei Drittel der eingetragenen Parteimitglieder davon Abstand nehmen, in persönlichen Gesprächssituationen offensiv für die Wahl ihrer Partei einzutreten.

Im Zeitverlauf weitgehend unverändert ist die Häufigkeit wahlkampfbezogener Aktivitäten. Nur zwei Prozent der österreichischen Bevölkerung können als regelmäßige Wahlkampfaktivisten einer Partei bezeichnet werden. 90 Prozent der Befragten waren noch nie für den Wahlkampf einer Partei oder eines Kandidaten aktiv.

Nur jeder zehnte Wahlberechtigte nimmt häufiger persönlichen Kontakt mit einem Politiker oder gewählten Amtsträger auf. 18 Prozent der Befragten haben in der Vergangenheit zumindest punktuelle Kontakte mit Politikern bzw. Mandataren gehabt. 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung treten niemals mit Angehörigen der politischen Funktionselite in Kontakt.

Immerhin 6 Prozent der Internet-Nutzer bedienen sich gelegentlich des E-mail, um mit einem Anliegen an Politiker, Parteien oder Medien heranzutreten. In Verbindung mit der Bereitschaft, sich an politischen Diskussionen, chat-forums bzw. news groups im Internet zu beteiligen, beginnen sich auch in Österreich die Konturen eines "cyber activism" abzuzeichnen, der die politische Beteiligungskultur in den kommenden Jahren tiefreichend verändern könnte.

1974 hatten sich nur 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung nach eigenen Angaben in den letzten Jahren an einer genehmigten Demonstration beteiligt. 1985 betrug der Prozentsatz der Befragten, die sich bereits einmal an einer Demonstration beteiligten, 10 Prozent. Nach mit vergleichbaren Frageversionen erhobenen Daten für 1996 und 2001 beteiligten sich jeweils 5 Prozent oft bzw. manchmal an einer genehmigten Demonstration, weitere 15 Prozent haben in vergangenen Jahren zumindest einmal an einer Demonstration teilgenommen, 85 Prozent der Befragten haben sich noch nie an einer Demonstration beteiligt. Die Datenlage widerspricht somit Beobachtungen, die mit Blick auf punktuelle Demonstrationen im Umfeld des Regierungs- und Koalitionswechsels im Februar 2000 eine deutliche Zunahme expressiver, konfrontativer Beteiligungsakte wahrzunehmen glaubten.

Hätte sich die politische Beteiligungskultur Österreichs als Konsequenz des Regierungswechsels deutlich in Richtung expressiver, konfliktorientierter Partizipationsformen verändert, müßte dies auch in einer erhöhten Bereitschaft zur Teilnahme an Demonstrationen Niederschlag finden. Die Datenlage bietet keinen Anlaß, von einem polarisierten, konfliktorientierten Mobilisierungsschub zu sprechen. 1996 äußerten 22 Prozent der Befragten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einer Demonstration. 2001 waren es 19 Prozent.

Stagniert die tatsächliche politische Beteiligung auf mehr oder weniger niedrigem Niveau, ist die Bereitschaft, sich ressourcenintensiven politischen Partizipationsformen zuzuwenden, im Zeitverlauf sogar tendenziell rückläufig. Waren Ende der achtziger Jahre 36 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit, sich an der Sammlung von Unterschriften für oder gegen ein politisches Anliegen zu beteiligen, waren es 2001 nur 30 Prozent.

Tendenziell rückläufig ist auch die Bereitschaft, sich an einem Streik zu beteiligen. Trotz massiver Einsparungen im Rahmen der von der Koalitionsregierung anvisierten Budgetkonsolidierung, steuerlicher Mehrbelastung, abgeschwächter Konjunkturlage und oppositioneller Kritik an zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der amtierenden Koalitionsregierung waren im Sommer 2001 nur 18 Prozent der Befragten bereit, sich unter bestimmten Umständen auch an einem Streik zu beteiligen. Die grundsätzliche Streikbereitschaft ist als Folge des Regierungs- und Koalitionswechsels im Februar 2000 nicht angestiegen. Die Verschärfung der politischen Auseinandersetzung auf parlamentarischer und institutioneller Ebene konzentriert sich offensichtlich auf die politische Elitenebene, ohne bislang in der Bevölkerung zu einer erhöhten Polarisierung zu führen. Eine vergleichsweise überdurchschnittliche Bereitschaft zur Beteiligung an Streiks findet sich bei Anhängern der Grünen (37 Prozent), Gewerkschaftsmitgliedern (33 Prozent), Beamten (35 Prozent) und un- bzw. angelernten Arbeitern (33 Prozent). Die Streikbereitschaft ist unter öffentlich Bediensteten (36 Prozent) deutlich höher als unter Beschäftigten in der Privatwirtschaft (20 Prozent).

Obwohl gerade der Österreichische Gewerkschaftsbund zu den schärfsten Kritikern zentraler wirtschafts- und sozialpolitischer Weichenstellungen der Koalitionsregierung zählt und sich im Herbst 2001 an einer Befragungsaktion des ÖGB beachtliche 800.000 Gewerkschaftsmitglieder beteiligten, hat sich die grundsätzliche Streikbereitschaft von eingetragenen ÖGB-Mitgliedern im Zeitverlauf nicht erhöht. 33 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder wären im Sommer 2001 bereit gewesen, sich an einem Streik zu beteiligen, während 55 Prozent der ÖGB-Mitglieder eine Beteiligung an Streikaktivitäten für sich persönlich ausschlossen. 1989 waren 29 Prozent und 1996 32 Prozent der ÖGB-Mitglieder im Anlaßfall bereit, sich an einem Streik zu beteiligen.

Aus der institutionalisierten, eliten- und parteibezogenen Partizipationskultur der siebziger Jahre ist dreißig Jahre später eine elitenlenkende, initiative Beteiligungskultur geworden. Einblicke in die Qualität dieser veränderten Partizipationskultur gestattet eine Typologie der politischen Beteiligungsstile. Mittels einer Clusteranalyse wurden die Angaben über bereits ausgeübte politische Aktivitäten bzw. die Bereitschaften, sich an verschiedenen politischen Aktionsformen unter Umständen zu beteiligen, zur Bildung möglichst trennscharfer Beteiligungstypen herangezogen. Insgesamt konnten vier Typen politischer Beteiligungsstile identifiziert werden:

  • die Passiven, ihr Anteil an den Wahlberechtigten beträgt 65 Prozent,
  • die Parteiaktiven, ihr Anteil an den Wahlberechtigten macht 6 Prozent aus,
  • die Initiativen, zu denen 22 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten zu zählen sind, und
  • die Militanten, die sich aus 6 Prozent der Wahlberechtigten rekrutieren.

Politisch Passive beschränken ihre Teilnahme am politischen Prozeß auf die Stimmabgabe bei Wahlen und kommunikative Aktivitäten wie die Nutzung des politischen Informationsangebotes in den Massenmedien und gelegentliche Gespräche über politische Vorgänge und Ereignisse im Familien- und Freundeskreis. Nur rund jeder Zehnte der Passiven hat in der Vergangenheit zumindest einmal einen über die erwähnten Aktivitäten hinausgehenden Beteiligungsakt wie punktuelles Engagement in kommunale Problemlösungen oder den Besuch einer politischen Versammlung gesetzt.

Parteiaktive nehmen das politische Partizipationsrepertoire ungleich intensiver in Anspruch, konzentrieren sich aber im Kern auf gemeinde-, partei- und politikerbezogene Aktivitäten. Bei drei Viertel der Parteiaktiven handelt es sich um eingetragene Mitglieder einer politischen Partei. Erwartungsgemäß findet sich in dieser Gruppe der mit Abstand höchste Anteil parteiloyaler Stammwähler der SPÖ bzw. der ÖVP. Anhänger der FPÖ wie der Grünen sind unter den Parteiaktiven deutlich unterrepräsentiert. Im Gegensatz zu den Passiven handelt es sich bei den Parteiaktiven überwiegend um Männer, was auf die traditionelle, institutionalisierte Beteiligungskultur rückführbar ist, die sich in diesem Beteiligungsstil kristallisiert.

Initiative zeichnen sich durch ein im Kern parteidistantes Partizipationsrepertoire aus. Konventionelle Aktivitäten und partei- bzw. politikerbezogene Beteiligungsakte werden vergleichsweise seltener, informelle bzw. expressive Beteiligungsakte hingegen deutlich häufiger gesetzt als im Durchschnitt der Wahlberechtigten. Bei den Initiativen finden sich keine geschlechtsspezifischen Differenzen. Im Gegenteil: Frauen sind unter den Initiativen sogar tendenziell stärker vertreten. Das Durchschnittsalter der Angehörigen dieser Gruppe beträgt 42 Jahre, wobei jeder Fünfte zu den Unter 30-Jährigen zählt. Mit 35 Prozent liegt auch der Anteil von Personen mit Matura bzw. Hochschulstudium deutlich über dem Durchschnitt. Im Unterschied zum Durchschnitt der Wahlberechtigten haben Initiative aber ungleich stärker den Eindruck, mit ihren Aktivitäten auch tatsächlichen Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen zu können. Ausgeprägtes politisches Selbstvertrauen, ein aktives, staatsbürgerliches Rollenverständnis und eine ausgeprägte politische Urteilskompetenz ergeben bei den Initiativen Konturen einer neuen, informellen, zivilgesellschaftlichen Partizipationskultur, die die verbreitete Passivität der politischen Alltagskultur punktuell kompensiert und über ein nicht zu unterschätzendes und kontinuierlich wachsendes Einflußpotential verfügt.

Militante zeigen eine ausgeprägte Bereitschaft zu expressiven, protestorientierten Beteiligungsakten, die auch die Bereitschaft miteinschließt, im Anlaßfall der Polizei Widerstand zu leisten. Letzteres unterscheidet sie von den Initiativen, die illegale, potentiell mit Gewaltausübung verbundene Protestaktivitäten für sich explizit ausschließen. 55 Prozent der Militanten sind Frauen, 45 Prozent Männer, wobei Angehörige der jüngeren Generationen und der oberen Bildungsschicht deutlich überrepräsentiert sind. Jeder Dritte präferiert die Grünen und jeder Fünfte der SPÖ. Anhänger der beiden Regierungsparteien – insbesondere ÖVP-Präferenten – sind unter den Militanten deutlich unterrepräsentiert. Jeder Zweite dieser Gruppe positioniert sich links der politischen Mitte.

Traditionelle Beteiligungsformen haben deutlich an Attraktivität und Reichweite eingebüßt, während informelle und expressive Aktionsformen an Bedeutung gewonnen haben. Das Lagebild ist somit ambivalent. Was auf den ersten Blick als Stagnation der Beteiligungsrate auf niedrigem Niveau erscheinen mag, stellt sich auf den zweiten Blick als neuakzentuierte Partizipationskultur heraus, die sich deutlich von der traditionellen, institutionalisierten Partizipationskultur der siebziger Jahre unterscheidet.


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