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Das österreichische
Politikverständnis


1. Politisches Interesse
2. Politische Effektivität
3. Institutionenvertrauen
4. Politisches Informationsverhalten
5. Politische Beteiligungsstile
6. Demokratieverständnis und
Politikbild

7. Internationaler Vergleich

ZAP

6. Demokratieverständnis und Politikbild

Ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher assoziieren mit Demokratie Freiheit, ein weiteres Drittel Partizipation und Mitbestimmung. Pluralistischer Wettbewerb, Parteien und Wahlen werden von jedem Zehnten mit dem demokratischen System verbunden. Sechs Prozent sprechen rechtsstaatliche Einrichtungen an und weitere sechs Prozent assoziieren Menschenrechte und normative Zielwerte. Unter Freiheit wird dabei vorrangig die Meinungs- und Pressefreiheit angesprochen, während sich Partizipation aus der Möglichkeit zur Mitsprache wie generalisiert als Herrschaft des Volkes darstellt. Die Kernbedeutungen der Demokratie haben sich im Zeitverlauf nur unwesentlich verändert.

Die zentralen Grundprinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie werden von der überwältigenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher akzeptiert und anerkannt. 98 Prozent der Bevölkerung identifizieren sich mit dem Grundsatz uneingeschränkter Meinungsfreiheit. 88 Prozent halten die parlamentarische Kontrolle durch Oppositionsparteien für eine unverzichtbare Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie. 86 Prozent plädieren für einen offenen Regierungszugang demokratischer Parlamentsparteien und 82 Prozent treten für das demokratische Demonstrationsrecht ein. Was demokratische Werthaltungen und Akzeptanz der zentralen Spielregeln einer pluralistischen Demokratie betrifft, herrscht in der österreichischen Bevölkerung ein demokratischer Grundkonsens.

36 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben ein positives Politikbild, das von Assoziationen wie Interesse und Anteilnahme geprägt ist. Das Politikbild von 12 Prozent zeichnet Gleichgültigkeit und Indifferenz aus. 52 Prozent haben hingegen ein negatives, von Mißtrauen und Ärger umschattetes Politikbild. Ein negatives Politikbild ist überdurchschnittlich unter Anhängern der Grünen (65 Prozent) und abgeschwächt unter SPÖ-Anhängern (56 Prozent) verbreitet, während sich das Politikbild der FPÖ-Anhänger – offensichtlich als Reaktion auf den Wechsel von einer oppositionellen Protestpartei zu einer regierenden Koalitionspartei – im Zeitvergleich tendenziell verbessert hat. Überwog 1996 bei 64 Prozent der FPÖ-Anhänger ein ausgeprägt negatives Politikbild, hatten 2001 52 Prozent ein von negativen Gefühlen bestimmtes Politikbild. Umgekehrt war vor fünf Jahren nur bei 36 Prozent der Grün-Anhänger eine negative Gefühlslage gegenüber dem politischen Geschehen anzutreffen. 2001 stellt sich das Politikbild der Anhängerschaft der Grünen hingegen ungleich negativer und von erheblichem Mißtrauen geprägt dar. Abgesehen von durch den Regierungs- und Positionswechsel induzierten Veränderungen, stimmt der im Zeitverlauf erkennbare Anstieg negativer Sichtweisen auf den politischen Prozeß zunächst bedenklich. Assoziierten 1991 43 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit Politik vorwiegend negative Gefühlslagen, waren es 1996 bereits 50 Prozent und fünf Jahre später 52 Prozent, wobei sich das Mißtrauen im Zeitverlauf nicht erhöht hat, wohl aber emotionaler Ärger. Die Schärfe diese Befundes wird aber gleichzeitig durch das Vorhandensein eines demokratischen Grundkonsenses gemildert, der in der österreichischen Bevölkerung weit verbreitet und verankert ist.

Mit Blick auf jährlich erhobene Daten zur Zufriedenheit mit der Funktionsweise der österreichischen Demokratie scheint der Koalitions- und Regierungswechsel im Februar 2000 – unbeschadet seiner turbulenten Umstände – den Eindruck der Funktionstüchtigkeit der österreichischen Demokratie bei der Bevölkerung bestärkt zu haben. Waren 1999 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit dem Funktionieren der Demokratie sehr bzw. ziemlich zufrieden, waren es im Frühjahr 2000, wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, 61 Prozent und im Sommer 2001 70 Prozent. Im Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union sind 60 Prozent mit der Art und Weise, wie die Demokratie in ihren Ländern funktioniert, zufrieden.

Im Vergleich zur fluktuierenden Demokratiezufriedenheit zeichnen die Daten zur generalisierten Unterstützung der Demokratie als Regierungsform im Zeitverlauf ein stabiles Bild. Mehr als 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung sprechen sich explizit für die Demokratie als bessere Regierungsform aus. Nur jeweils drei Prozent der Befragten äußern sich apathisch-indifferent bzw. geben einer autoritären Regimevariante den Vorzug vor einem demokratischen System.

Noch in den ersten Jahren der österreichischen Nachkriegsdemokratie sprachen sich 16 Prozent der Befragten für ein Ein-Parteiensystem aus. Einem Mehrparteiensystem gaben 1956 73 Prozent der Befragten den Vorzug. 1991 präferierten 95 Prozent ein Mehrparteiensystem, 1996 97 Prozent und 2001 94 Prozent. Nur vier Prozent der Befragten zogen ein Ein-Parteiensystem einer pluralistischen Parteiendemokratie vor.

78 Prozent der Befragten glaubten 2001, daß die Demokratie in der Lage wäre, die Probleme des Landes zu lösen. Nur 15 Prozent bezweifelten die grundsätzliche Problemlösungsfähigkeit der österreichischen Demokratie.

Vier von fünf Befragten konnten als Überzeugte Demokraten klassifiziert werden, wobei das Wählerpotential der ÖVP den höchsten und das Wählerpotential der FPÖ den niedrigsten Anteil von Personen mit uneingeschränkt prodemokratischen Orientierungen aufweist. 13 Prozent konnten dem Typus Kritischer Demokraten zugeordnet werden, die eine grundsätzlich prodemokratische Orientierung, aber gleichzeitig auch Zweifel an der Problemlösungskapazität der Demokratie haben. Dieser demokratische Orientierungstyp ist unter SPÖ-Präferenten deutlich stärker repräsentiert als im Wählerpotential der ÖVP. Rund zwei Drittel der Kritischen Demokraten haben den Eindruck, daß die österreichische Politik häufig versage und jeder Zweite verbindet den Regierungs- und Koalitionswechsel mit erheblichen Nachteilen. Die grundsätzlich prodemokratische Grundeinstellung der Angehörigen dieses Orientierungstyps wird offensichtlich von einer oppositionellen regierungskritischen Perspektive beeinflußt, die zu einer skeptischen Beurteilung von Zustand und Leistungsfähigkeit der österreichischen Demokratie führt. Bei insgesamt 6 Prozent der Befragten konnten Apathie, bzw. latent autoritäre, antidemokratische Orientierungen festgestellt werden. Jeder fünfte FPÖ-Wähler steht der österreichischen Demokratie entweder gleichgültig oder skeptisch, geprägt von autoritären Ressentiments, gegenüber. Im Zeitverlauf hat sich die Verteilung der Typen demokratischer Orientierung innerhalb des prodemokratischen Spektrums punktuell verändert. Im Vergleich zu 1997, als diese Typologie erstmals berechnet wurde, hat sich der Anteil Überzeugter Demokraten um 10 Prozent erhöht. Als Kritische Demokraten wurden 1997 21 Prozent der Befragten klassifiziert, vier Jahre später zählen 13 Prozent zu diesem Orientierungstypus. Der Anteil der Entfremdeten bzw. Autoritären lag 1997 bei insgesamt 10 Prozent. 2001 wiesen insgesamt 6 Prozent der österreichischen Bevölkerung latent antidemokratische Orientierungen auf.


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