Aktuell Publikationen Projekte Über uns Politik-Links

Das österreichische
Politikverständnis


1. Politisches Interesse
2. Politische Effektivität
3. Institutionenvertrauen
4. Politisches Informationsverhalten
5. Politische Beteiligungsstile
6. Demokratieverständnis und
Politikbild

7. Internationaler Vergleich

ZAP

7. Das österreichische Politikverständnis im internationalen Vergleich

Ein Indikator für den Grad der Involvierung der österreichischen Bevölkerung in den politischen Prozeß ist die politische Urteilskompetenz. Hatten 1993 53 Prozent der österreichischen Bevölkerung den Eindruck, einen guten Einblick in die wichtigen Probleme des Landes zu haben, waren es 2001 bereits 60 Prozent. Der Anteil derer, die sich für kompetent erachteten, den Problemhaushalt ihres Landes beurteilen zu können, entspricht mittlerweile den Werten für die USA bzw. Deutschlands. Ein anhaltender kognitiver Mobilisierungsprozeß läßt sich auch im internen Effektivitätsbewußtsein der österreichischen Bevölkerung nachzeichnen. Hatten vor 25 Jahren nur 20 Prozent der Befragten das Gefühl, politische Vorgänge und Probleme angemessen verstehen zu können, waren es 2001 bereits 40 Prozent.

Der Regierungswechsel und insbesondere die Tatsache, daß die Wählerschaft der stärksten Parlamentspartei sich mit einer Oppositionsrolle ihrer Partei konfrontiert sieht, hat im externen Effektivitätsgefühl der österreichischen Bevölkerung aber deutliche Spuren hinterlassen. Vermeinten 1996 32 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten, auf Entscheidungen der Regierenden zumindest indirekt Einfluß nehmen zu können, sank dieser Anteil 2001 auf nur mehr 25 Prozent. Vergleichbare Reaktionen konnten auch in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Regierungswechsel 1998 beobachtet werden und müssen bei der Interpretation des österreichischen Datenbildes berücksichtigt werden.

Wiederum gewachsenen Zweifeln an persönlichen Einflußmöglichkeiten, die auf kontextuelle Faktoren (die veränderte Regierungskonstellation) zurückgeführt werden können, steht eine fortschreitende kognitive Mobilisierung der österreichischen Bevölkerung gegenüber. Während immer mehr Österreicherinnen und Österreicher den Eindruck haben, politische Probleme und Vorgänge angemessen durchschauen und werten zu können, glaubt aber nur jeder Vierte, auf politische Entscheidungen der Regierenden direkt oder indirekt Einfluß nehmen zu können. Dieses partizipative Paradoxon ist dabei keineswegs nur in Österreich anzutreffen, sondern prägt auch die politische Kultur Deutschlands, wo ähnlich wie in Österreich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den eigenen politischen Einflußmöglichkeiten skeptisch gegenübersteht.

Was die kognitive politische Kompetenz betrifft, liegt das österreichische Politikverständnis nur knapp hinter dem der deutschen Bevölkerung und vor den Werten für die USA. Geht es darum, wie weit sich Politiker und politische Parteien um die Ansichten ihrer Wählerinnen und Wähler kümmern, ist die verbreitete Skepsis in Deutschland noch ausgeprägter als in Österreich.

Die verbreiteten Zweifel an der Responsivität politischer Eliten deuten auf anhaltende Defizite der politischen Prozeß-Kultur Österreichs. Diesen steht auf Ebene der politischen System-Kultur ein hohes Maß an Zufriedenheit mit der Funktionsweise der österreichischen Demokratie gegenüber. Im transatlantischen Vergleich ist die Zufriedenheit mit der Funktionstüchtigkeit des demokratischen Systems nur in Kanada (75 Prozent) und den USA (74 Prozent) höher als in Österreich (70 Prozent).

Der komparative Blick auf das Politikverständnis der Österreicherinnen und Österreicher zeigt die Konstanz traditioneller Komponenten wie Konturen gradueller Veränderungen und Innovationen in zentralen politischen Orientierungen. Im Zeitverlauf ist zunächst ein erkennbarer Politisierungsschub auszumachen. Was das generelle Interesse für und die Anteilnahme am politischen Prozeß betrifft, unterscheidet sich die österreichische Situation kaum mehr von vergleichbaren Datenbildern aus anderen westeuropäischen Demokratien. Für erhöhte politische Apathie, Politikmüdigkeit oder Politikverdrossenheit finden sich in den vorliegenden Zeitreihen keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil: die politische Involvierung der österreichischen Bevölkerung hat deutlich zugenommen. Der graduelle Politisierungsschub wurde von einem kognitiven Mobilisierungsschub begleitet. Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher glauben über einen angemessenen Einblick in die wichtigen Probleme des Landes zu verfügen. Der erhöhten kognitiven Demokratiekompetenz stehen aber gleichzeitig ausgeprägte responsive Defizite gegenüber. Im internationalen Vergleich ist der Prozentanteil von Personen, die über ein aktives staatsbürgerliches Selbstbild verfügen, nach wie vor gering. Unverändert laboriert die politische Kultur Österreichs an einer als mangelhaft empfundenen Responsivität der institutionellen Eliten.

Defiziten der politischen Prozeß-Kultur stehen Stärken der politischen System-Kultur gegenüber. Identifikation und Unterstützungsbereitschaft der Österreicher für das demokratische Ordnungsmodell erscheinen im internationalen Vergleich fest verankert. Sowohl was die Zufriedenheit mit der Funktionstüchtigkeit der Demokratie wie die Verbreitung und Intensität prodemokratischer Orientierungen betrifft, besteht kein Zweifel an der Stabilität und Belastbarkeit der demokratischen Legitimitätsüberzeugungen. Kernproblem des österreichischen Politikverständnisses ist weder mangelndes Vertrauen in oder Identifikation mit den Spielregeln des demokratischen Systems, sondern der verbreitete Eindruck einer Bürgerferne politisch-institutioneller Eliten. Anders als in der traditionellen "Untertanenkultur" vergangener Jahrzehnte geben sich kognitiv kompetente Staatsbürger und eine selbstbewußte Zivilgesellschaft nicht mehr mit einer loyalen Klientenrolle zufrieden, sondern wollen als anspruchsberechtigte Partner akzeptiert werden. Dieses Spannungsfeld bestimmt das politische Alltagsverständnis der österreichischen Bevölkerung und verstärkt den Erwartungsdruck an die politisch-institutionellen Eliten.

Ein Indikator dieser Entwicklung ist der kontinuierliche Anstieg des politischen Interesses. Steigende Bildungs- und Qualifikationschancen wie die Ausweitung der politischen Informationsangebote in den Massenmedien haben zu einem kognitiven Mobilisierungsschub beigetragen. Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher beteiligen sich am politischen Kommunikationsprozeß und verfügen über die Fähigkeit, das politische Geschehen zu strukturieren und sich eigene Meinungen und Urteile zu bilden.

Ein aktives staatsbürgerliches Rollenverständnis verdrängt zunehmend die passiv-loyalen Rollenbilder der traditionellen "Untertanenkultur". Dieser politische Aktivierungsschub hat auch zu einem Wandel der Partizipationskultur beigetragen. Eine von einflußstarken Parteien und Verbänden gelenkte institutionalisierte Partizipationskultur wird von einer individualisierten, expressiven Partizipationskultur abgelöst. Der für die österreichische Beteiligungskultur zunächst wenig ermutigende Befund einer Stagnation bzw. eine deutlichen Rückgangs parteien- und politikerbezogener Aktivitäten, wird durch die erhöhte Bereitschaft jüngerer Personen, berufstätiger Frauen und Angehöriger der oberen Bildungsschichten weitgehend kompensiert und verändert die Qualität der österreichischen Partizipationskultur.

Die Demokratiekompetenz der Österreicherinnen und Österreicher hat sich in den vergangenen Jahrzehnten unzweifelhaft erhöht. Was das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie, Unterstützung des demokratischen Ordnungsmodells und Identifikation mit zentralen Spielregeln demokratischer Praxis betrifft, liegt das österreichische Politikverständnis im westeuropäischen Vergleich deutlich über den Durchschnittswerten politischer Systemunterstützung. Der insgesamt entwickelten Demokratiekompetenz der österreichischen Bevölkerung stehen aber anhaltende Defizite der politischen Prozeß-Kultur gegenüber. Die Mehrheit der Bevölkerung beurteilt ihre Chancen, auf den politisch-institutionellen Entscheidungsprozeß Einfluß nehmen zu können, mit erkennbarer Skepsis. Trotz eines schrittweisen Anstiegs aktiver, staatsbürgerlicher Orientierungen überwiegen weiterhin politische Entfremdungsgefühle und eine latente politische Elitenverdrossenheit. Selbst wenn die Brandung affektgeladener Parteienverdrossenheit und generalisierter Protesthaltungen in den späten neunziger Jahren spürbar abgeebbt ist, bilden die latenten politischen Entfremdungsgefühle einen potentiellen Resonanzboden für rechtspopulistische Appelle und Botschaften. Die Verbreitung politischer Entfremdungsgefühle bedeutet aber auch, daß das Potential politischer Leistungsimpulse und zivilgesellschaftlichen Engagements in Österreich nur teilweise ausgeschöpft und für den demokratischen Prozeß nutzbar gemacht wird. Dieses partizipatorische Defizit abzubauen, ist aber nicht mehr wie in den ersten Jahrzehnten der österreichischen Nachkriegsdemokratie Bring-Schuld passiver Untertanen, sondern eine Hol-Schuld der politischen Eliten bei demokratiekompetenten Staatsbürgern.


Seitenanfang