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Europäisierung der
österreichischen Politik


1. Fragestellung und Ziel der Studie
2. Inhaltsübersicht
3. Die Herausgeber

ZAP

1. Fragestellung und Ziel der Studie

Der am 1. Jänner 1995 erfolgte Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wird im Allgemeinen neben dem Abschluss des Staatsvertrages im Jahr 1955 als bedeutendste Zäsur in der Geschichte der 2. Republik angesehen. Der Eintritt in die politische Union, die seit dem letzten Erweiterungsschritt 15 Mitgliedstaaten umfasst, hat erhebliche Auswirkungen auf das politische System Österreichs zur Folge gehabt. Österreich hat einen nicht unwesentlichen Teil seiner Souveränität an ein supranationales System abgegeben und dafür vertraglich gesicherte Mitgestaltungsrechte erhalten.

Die Herausgeber haben es unternommen, im vorliegenden Band einen umfassenden Überblick über die Veränderungen zu geben, die der österreichische EU-Beitritt vor allem im institutionellen Bereich und in den einzelnen Politikfeldern bewirkt hat. Das Buch versucht eine Bilanz der ersten sieben Jahre österreichische Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu ziehen. Es ist naturgemäß ein vorläufiges Urteil über die Effekte dieser Mitgliedschaft und reiht sich in sozial- und rechtswissenschaftliche Forschungsarbeiten ein, die ihr Augenmerk auf den Nationalstaat als Subjekt und Objekt des Wandels durch europäische Integration richten. Der Begriff Europäisierung meint die Anpassung nationaler Institutionen und Strukturen an supranationale Politik. Untersucht wird also nicht europäische Politik, die als unabhängige Variable vorausgesetzt ist. Alle Teile des Buches sind Versuche einer Antwort auf folgende Fragen: Was hat sich bis zu welchem Grade in Österreich seit dem Beitritt zur Union verändert? Welche institutionellen Anpassungen wurden geleistet und welche sind unterblieben? Welche Triebkräfte sind für Wandel oder Beharrung verantwortlich? Ist Europäisierung ein unaufhaltsamer und in allen Politikbereichen sich gleichmäßig entfaltender Prozess oder lassen sich Widerstände bzw. Unterschiede ausmachen? Was sind Ursachen für Kontinuität oder Wandel?

Neben den konkreten Fragen danach, wie sich die österreichische Verfassungsordnung, die Entscheidungsprozesse in Legislative und Exekutive, in Parteien und Interessenvertretungen, die Präferenzen in einzelnen Politikfeldern verändert haben, geht es nicht zuletzt auch darum, wie sich die öffentliche Wahrnehmung der Union in Österreich verändert hat. Konsequenterweise wird in diesem Buch neben den institutionentheoretischen sowie akteursbezogenen Ansätzen bei der Untersuchung auch darauf verwiesen, dass Europäisierung auch eine mentalitätsbezogene Dimension anspricht. Sie führt zu einer Erweiterung des Wahrnehmungshorizontes und des politischen Handlungsspielraumes durch europäisches Denken. Europäisierung betrifft nationale politische Strukturen, Verfahren, Praktiken und Normen. Sie ist in vieler Hinsicht nicht messbar, sondern kann bestenfalls als Tendenz festgestellt werden.

Europäisierung bedeutet Angleichung und Anpassung; europäische Ziele werden Elemente der Entscheidungsfindung. Europäisierung ist letztlich aber auch die Verpflichtung zu einem Lernprozess, der die Fähigkeit zu antizipatorischem Lernen fördert und unterstützt.

Die Texte in diesem Buch beweisen in ihrer empirischen Ausrichtung, dass auf Österreich wie im Übrigen auf alle anderen Mitglieder der Union beides zutrifft: Kontinuität und Wandel. Dies wäre eine Banalität, könnte man nicht im Detail zeigen, dass Kontinuität und Wandel oft in Bereichen festzustellen sind, in denen man das jeweilige Gegenteil erwartet hätte. So sind zum Beispiel in der staatlichen Bürokratie Veränderungen diagnostizierbar, die das berühmte Parkinsonsche Gesetz Lügen strafen, während angeblich flexiblere Institutionen wie Parteien und Interessenvertretungen sich als Pioniere der Beharrung entpuppen können. Doch ist weder das eine noch das andere einfach das Resultat persönlicher Fähigkeit oder Unfähigkeit, sondern vor allem das einer "situativen Logik" (Popper). Während nationale Exekutiven und Bürokratien – vom Rat bis zur Komitologie – intensiv in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden sind, bleiben vor allem Parteien an nationale Chancen des "vote-" und "office-seeking" und damit an innerstaatliche Diskurse und Prozesse gebunden, die sie wohl überschreiten würden, gäbe es auf europäischer Ebene einen analogen Wettbewerb um Regierungsbildungen und Ämtervergabe.

Die geringe oder inexistente Berücksichtigung nationaler und subnationaler Parlamente im europäischen Politikprozess ist aber auch anderen Faktoren geschuldet: dem Mangel an eigenen finanziellen, personellen und zeitlichen Ressourcen, um sich angemessen und fristgerecht mit den relevanten Fragen zu beschäftigen und Positionen zu entwickeln; dem Wissensvorsprung und der Macht der Exekutiven auf Bundes- und auf Landesebene, die nationale Debatte zu steuern; der Kultur der Parteidisziplin gegenüber den jeweiligen Regierungen; der relativ geringen (medien)öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber der Union, die immer noch weitgehend als Objekt der Außenpolitik dargestellt wird.

Dagegen scheinen ökonomische Akteure weit rascher (aber auch hier sind Differenzierungen angebracht) jene Anpassungsleistungen erbracht zu haben, die der Beitritt erforderte. Dabei ist diese Tatsache nicht nur das Ergebnis des autoritativen Druckes der europäischen Rechtsordnung, sondern auch eines des inneren Willens, durch Liberalisierung und neue Wettbewerbsregeln im internationalen Marktgeschehen zu bestehen. Dieser Wille gepaart mit einer gänzlich innenpolitischen Debatte um die übergroße Macht der Sozialpartner in der Vergangenheit scheint weit mehr die Erosion des österreichischen Modells vorangetrieben zu haben, als die Europäisierung von Politik es vermochte. Die Ursachen von Wandel sind also jeweils genau zu bestimmen, um ein realistisches Bild zu gewinnen.

Dieses Buch will den Anfang einer Forschungsarbeit markieren, die in Zukunft weiterer Differenzierungen und Vertiefungen bedarf, um dem komplexen Transformationsvorgang im politisch-ökonomischen und sozio-kulturellen Kontext Österreichs auf die Spur zu kommen.


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