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Analyse der
Europawahl 1999


0. Vorbemerkung
1. Ausgangslage
2. Nichtwähler
3. Muster im Wahlverhalten
4. Wahlmotive
5. Analytische Wertung
6. Literaturverzeichnis
7. Die Autoren

ZAP

1. Ausgangslage und Trends


Nicht nur die politische Themenlandschaft in der massenmedialen Berichterstattung, sondern auch die kontinuierlich erhobenen demoskopischen Indikatoren ließen bereits Wochen vor der EP-Wahl am 13. Juni eine im Vergleich zu 1996 spürbar veränderte Ausgangslage erkennen. Während in der Wahlauseinandersetzung 1996 "klassische" FPÖ-Themen (Kritik am Sparpaket des Bundesregierung, Konsequenzen des EU-Beitritts bzw. der Euro-Einführung, Skandale/Mißstände, Ausländer/Flüchtlinge) starke Resonanz fanden, stand die EP-Wahlkampagne 1999 überwiegend im Zeichen der Sicherheitspolitik. Durch den Kosovo-Konflikt war die Neutralitäts- und NATO-Debatte de facto vorgegeben. SPÖ und GRÜNE stellten die Erhaltung der Neutralität in den Mittelpunkt ihrer Wahlwerbung. Sie versuchten damit dem durch den Kosovo-Konflikt verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Wahlberechtigten zu entsprechen, das in Vorwahlbefragungen erhoben wurde.

Auf die Frage "Welche zur Zeit diskutierten Themen und Probleme werden für Ihre persönliche Entscheidung, bei der Europawahl am 13. Juni eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten zu wählen, besonders wichtig sein?" nannten die Befragten zwischen 27. Mai und 5. Juni (Triconsult, Datenbasis: N = 1.000 Interviews, keine Antwortvorgaben) am häufigsten folgende Themenbereiche:

1. Arbeitsplatzsicherheit – Arbeitslosigkeit

33 %

2. Neutralität/NATO – Sicherheit

32 %

3. Vertretung/Mitsprache Österreichs in der EU,

 

Politik in der Europäischen Union

16 %

4. Wirtschaftslage – Wirtschaftspolitik

15 %

5. Pensionen/Soziales – Einkommen

12 %

Dramatisierungs- und Spannungselemente fehlten im Wahlkampf weitgehend. Selbst der von Medien und Parteien ständig vermittelte Hinweis auf ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ konnte das Wahlkampfgeschehen nicht erkennbar stimulieren. Anders als bei allen vorangegangenen bundesweiten Wahlen der letzten Jahre ist die Wahlbeteiligungsabsicht der Befragten in den letzten beiden Wochen vor der Wahl nicht mehr signifikant angestiegen. Der Anteil an deklarierten Nichtwählern war selbst wenige Tage vor dem Urnengang noch ungewöhnlich hoch.

Der Anteil an Befragten, die nach eigenen Angaben am 13. Juni ganz sicher bzw. ziemlich sicher wählen gehen wollten, lag in den letzten drei Befragungswellen bei 67%. Unmittelbar vor der EP-Wahl 1996 lag die Beteiligungsabsicht bei 82%. Da die tatsächliche Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß um rund 10 – 15 Prozentpunkte unter den demoskopisch gemessenen Beteiligungsabsichten liegt, signalisierten die Daten einen starken Rückgang in der Wahlbeteiligung – von knapp 68% auf rund 55%.

Tabelle: Wahlbeteiligungsabsicht EP-Wahl 1999

Erhebungszeitraum/Datenbasis

ganz sicher + ziemlich sicher wählen gehen

vielleicht + eher nicht + sicher nicht wählen gehen

13. April – 6. Mai 99 (1.500 Interviews)

64

35

11. Mai – 1. Juni 99 (1.500 Interviews)

68

33

3. – 11. Juni 99 (1.500 Interviews)

67

31

Quelle: Bundesweite Telefonumfragen, 13.4.–11.6.1999, FESSEL-GfK N = 4.500 Telefoninterviews.

 

Tabelle: Beteiligungsabsicht EP-Wahl 1996 und 1999 im Vergleich

Erhebungszeitraum

ganz sicher + ziemlich sicher

vielleicht + eher nicht + sicher nicht

Vor der EP-Wahl 1996: 21. September – 6. Oktober

82

18

Vor der EP-Wahl 1999: 26. Mai – 7. Juni

66

33

Quelle: FESSEL-GfK, bundesweite Telefonumfragen/CATI, Erhebungszeitraum: September/Oktober 1996, N = 1.500 Telefoninterviews; Erhebungszeitraum: Mai/Juni 1999, N = 2.000 Telefoninterviews.

 

Im Gegensatz zur Beteiligungsabsicht ist die Entscheidungssicherheit der Befragten zwischen Mitte April und Mitte Juni kontinuierlich angestiegen. Mitte April/Anfang Mai wußten im Durchschnitt nur 47 Prozent der Befragten, welcher Partei bzw. welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben werden. Anfang Juni lag der Anteil an definitiv festgelegten Wählern bereits bei 62 % – übrigens auf einem ähnlichen Niveau wie wenige Tage vor der EP-Wahl 1996.

 

Tabelle: Entscheidungssicherheit EP-Wahl 1999

Erhebungszeitraum/Datenbasis

ganz sicher + ziemlich sicher

eher unsicher + völlig unsicher

13. April – 6. Mai 99 (1.500 Interviews)

47

47

11. Mai – 1. Juni 99 ( 1.500 Interviews)

57

38

3. – 11. Juni 99 (1.500 Interviews)

62

34

Quelle: Bundesweite Telefonumfragen, 13.4.–11.6. 1999, FESSEL-GfK N = 4.500 Telefoninterviews.

 

Wie stark sich die politische Großwetterlage seit der EP-Wahl 1996 verändert hat, zeigen neben den deklarierten Wahlabsichten vor allem die Einstellungen zum EU-Beitritt und die Zufriedenheit mit der Arbeit der SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung:

  • Vor der EP-Wahl 1996 hielten 54 % der Befragten den EU-Beitritt für eine richtige Entscheidung, vor der EP-Wahl 1999 wurde der EU-Beitritt von 64 % der Befragten positiv beurteilt.
  • Noch erheblich stärker verändert hat sich das Urteil über die Arbeit der SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung. Waren vor der EP-Wahl 1996 59 % der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, ist der Anteil vor der EP-Wahl 1999 auf 45 % zurückgegangen.

 

Tabelle: Einstellungen zum EU-Beitritt 1996 und 1999

Erhebungszeitraum

EU-Beitritt war richtig

EU-Beitritt war falsch

Vor der EP-Wahl 1996: 21. September – 6. Oktober

54

35

Vor der EP-Wahl 1999: 26. Mai – 1. Juni

64

33

 

Tabelle: Zufriedenheit mit der Arbeit der Koalitionsregierung 1996 und 1999

Erhebungszeitraum

sehr zufrieden + zufrieden

unzufrieden + sehr unzufrieden

Vor der EP-Wahl 1996: 21. September – 6. Oktober

41

59

Vor der EP-Wahl 1999: 26. Mai – 7. Juni

53

45

Quelle: FESSEL-GfK, bundesweite Telefonumfragen/CATI, Erhebungszeitraum:September/Oktober 1996, N = 1.500 Telefoninterviews; Erhebungszeitraum: Mai/Juni 1999, N = 2.000 Telefoninterviews.

 

Die in Vorwahlumfragen erhobenen Wahlabsichten für die EP-Wahl am 13. Juni ließen im Wahlkampfverlauf nur relativ geringe Schwankungen erkennen. Die Stärkerelationen zwischen den Parteien haben sich im Wahlkampfverlauf nur unwesentlich verschoben. Die kumulierten Daten des FESSEL-GfK-Institutes ließen für die Wahl am 13. Juni folgendes Szenario erwarten:

  • Die SPÖ wird stimmenstärkste Partei. Sie kann ihr extrem schlechtes Ergebnis bei der EP-Wahl 96 um mehrere Prozentpunkte verbessern, bleibt aber weit unter ihrem bei der Nationalratswahl 1995 erzielten Wähleranteil (38,1).
  • Die ÖVP hält ihren bei der EP-Wahl 1996 erreichten Wähleranteil. Sie wird zweitstärkste Partei vor den Freiheitlichen
  • Die FPÖ mußte mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen. Sie hatte unverkennbar Mobilisierungsprobleme. Die Bereitschaft der FPÖ-Wähler, am 13. Juni zur Wahl zu gehen, war von Beginn an geringer als bei den anderen Parteien.
  • Während sich für die Grünen leichte Stimmengewinne abzeichneten, lag das Liberale Forum in den deklarierten Wahlabsichten bis zuletzt unter den Werten vor 3 Jahren.
  • Die CSA (Karl Habsburg) kommt über den Status einer Splittergruppe nicht hinaus.

Das Wahlergebnis bestätigt im wesentlichen die vom FESSEL-GfK Institut in den letzten Wochen vor dem 13. Juni ermittelten Trends – vor allem was das Abschneiden der Freiheitlichen und des Liberalen Forums betrifft. Andererseits war der Vorsprung der FPÖ geringer als auf Grund der "Rohdaten" (deklarierte Wahlabsichten) in der letzten Woche zu erwarten war. Die Zuwächse der GRÜNEN zeichneten sich zwar ab, sind aber stärker ausgefallen als dies die letzten Umfragedaten signalisierten.

 

Tabelle: Wähleranteile und Mandate der Parteien: EP-Wahl 1999 und 1996 im Vergleich

 

Wähleranteile 1999

(in Prozent)

Wähleranteile 1996

(in Prozent)

Gewinne/Verluste

1999 – 1996 (in %)

ÖVP

30,6

29,6

+1,0

SPÖ

31,7

29,2

+2,5

FPÖ

23,5

27,5

-4,0

GRÜNE

9,3

6,8

+2,5

LIF

2,6

4,3

-1,7

Sonstige

2,2

2,6

-0,4

 

 

Mandate 1999

Mandate 1996

Gewinne/Verluste

1999 – 1996

ÖVP

7

7

+/-0

SPÖ

7

6

+1

FPÖ

5

6

-1

GRÜNE

2

1

+1

LIF

0

1

-1

Wahlbeteiligung EP-Wahl 13. Juni 1999: 49,0%.

Wahlbeteiligung EP-Wahl 13. Oktober 1996: 67,7%.

 

Sonstige Parteien/Splittergruppen:

EP-Wahl 1996: Forum Handicap, Neutrale, KPÖ.

EP-Wahl 1999: CSA (Habsburg), KPÖ.

 

Tabelle: Deklarierte Wahlabsichten im Trend

Deklarierte Wahlabsichten der Befragten (in Prozent)

13.4.–6.5.

11.5.–1.6.

3.6.–11.6.

SPÖ-Präferenten

21,0

24,0

25,0

ÖVP-Präferenten

20,0

22,0

21,0

FPÖ-Präferenten

12,0

14,0

14,0

GRÜNE-Präferenten

5,0

6,0

7,0

LIF-Präferenten

2,0

3,0

3,0

Keine Angaben *)

40,0

31,0

30,0

*) Antwortverweigerer, Unentschlossene, Nicht- bzw. Ungültig-Wähler, Präferenten von Splittergruppen (CSA, KPÖ).

Quelle: Bundesweite Telefonumfragen, 13.4.–11.6. 1999, FESSEL-GfK N = 4.500 Telefoninterviews.


 
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