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Analyse der
Europawahl 1999


0. Vorbemerkung
1. Ausgangslage
2. Nichtwähler
3. Muster im Wahlverhalten
4. Wahlmotive
5. Analytische Wertung
6. Literaturverzeichnis
7. Die Autoren

ZAP

5. Analytische Wertung


Zentraler Schlüssel zur Erklärung des Ausgangs von Europawahlen ist die Wahlbeteiligungsrate. Wahlkämpfe für das Europaparlament sind somit primär Mobilisierungswahlkämpfe, bei denen die konkurrierenden Parteien versuchen, ihnen nahestehenden Wählerpotentiale zur Teilnahme zu mobilisieren. Dies trifft 1999 – weit stärker als etwa 1996 – auch auf Österreich zu. Der starke Rückgang der Wahlbeteiligung von 67,2% 1996 auf nur mehr 49% 1999 unterstreicht die Bedeutung der Mobilisierungsfähigkeit für wahlpolitischen Erfolg oder Mißerfolg. Auch die Dominanz sicherheitspolitischer Kontroversen und die Fokusierung des Wahlkampfes auf Umgang und Auslegung des österreichischen Neutralitätsstatus war offensichtlich keine wirksame Mobilisierungsstrategie.

So wenig die wahlstrategisch motivierten Versuche, den 13. Juni zu einer Abstimmung über die österreichische Neutralität zu machen, den Rückgang der Wahlbeteiligung verhindern konnten, auf so wenig Resonanz stießen auch Versuche, die Europawahl als Ventil für regierungsunzufriedene Protestwähler zu definieren. Beide Versuche waren offensichtlich nur im engeren Kern der Stammwählerschaften erfolgreich, reichten aber nicht aus, um parteifernere bzw. –ungebundenere Wählerschichten im nennenswerten Ausmaß zur Beteiligung an den Europawahlen zu motivieren.

Die im Vergleich zur Nationalratswahl 1995 um mehr als 35 Prozentpunkte geringere Beteiligung bei den Europawahlen verbietet auch Interpretationen, die vom 13. Juni bereits Hinweise auf den Ausgang der Nationalratswahlen am 3. Oktober ableiten. Es macht eben einen Unterschied, ob sich nur 49% der Wahlberechtigten oder 86% an einer Bundeswahl beteiligen. Wenn die Europawahlen Testwahlen waren, dann was thematische und personelle Angebote betrifft.

Der strategische Versuch der SPÖ, das Neutralitätsthema zum zentralen Mobilisierungsfaktor der Europawahlen zu machen, war offensichtlich nur in begrenztem Umfang erfolgreich. Wenn sich rund 70% derer, die sich an den Europawahlen beteiligten, für ein zumindest temporäres Festhalten an der Neutralität aussprechen, die Sozialdemokratische Partei aber mit einem Stimmenanteil von 31,7% nur überaus knapp vor der ÖVP den ersten Platz erreichen konnte, wird die wahlpolitische Reichweite und unmittelbare Mobilisierungswirkung dieser thematischen Positionierung doch zumindestens relativiert. Zwar hat jeder sechste SPÖ-Wähler seine Wahlentscheidung vorrangig mit der Neutralitätsposition der SPÖ begründet, für die Hälfte der SPÖ-Wähler waren aber primär traditionelle Loyalitäten und Stammwählerorientierungen die wahlentscheidenden Faktoren.

 

Anders die Situation bei der ÖVP. Obwohl sie in der Neutralitätsfrage eine von der SPÖ deutlich abweichende Position vertritt, hat diese ihre Mobilisierungsfähigkeit offensichtlich nicht beeinträchtigt. Und obwohl die Spitzenkandidatin der ÖVP – Frau Stenzel – exakt in der Neutralitätsfrage eine durchaus akzentuierte Linie vertritt, war sie gleichzeitig für 35% der ÖVP-Wähler das vorrangige Wahlmotiv.

 

Tabelle: Wahlmotive bei der EP-Wahl 1999 im Vergleich

Spontanmotive der jeweiligen Parteiwähler in Prozent

SPÖ

ÖVP

FPÖ

LIF

GR

Faktor: EP Spitzenkandidat

12

35

7

14

28

Faktor: Parteispitze

5

1

11

11

4

Faktor: Traditionsmotive

48

43

16

11

12

Faktor: Repräsentanz im EP

3

5

4

7

5

Faktor: generelle Einstellung zu EU bzw. EP

2

4

14

25

19

Faktor: Arbeitsplätze

13

-

n.a.

n.a.

n.a.

Faktor: Neutralität, NATO

17

4

8

14

21

Faktor: EU-Osterweiterung

-

-

7

-

-

Faktor: Regierungszufriedenheit bzw. -kritik *)

13

12

26

4

6

Quelle: FESSEL-GfK, Telefonische Wahltagsbefragung (1999).

Anmerkung: Spontane Wahlmotive der Wähler der jeweiligen Parteien in Prozent.

*) SPÖ und ÖVP: Zufriedenheit; FPÖ, LIF, GR: Kritik.

n.a.= data not available

 

Frau Stenzel steht gleichermaßen für die fortgeschrittene Personalisierung der Wählerentscheidung. Wurde sie 1996 von 36% der damals befragten ÖVP-Wähler als vorrangiges Entscheidungsmotiv genannt, waren es 1999 neuerlich 35%, die Erscheinungsbild und Kommunikationsfähigkeit der ÖVP-Spitzenkandidatin als persönliches Wahlmotiv bezeichneten. Ähnlich personalisiert stellt sich nur die Wahlmotivation der Wählerinnen und Wähler der Grünen dar, von denen sich 28% nach eigenen Angaben vorrangig wegen Erscheinungsbild und Argumentationslinien des Herrn Voggenhuber für die Grünen entschieden haben. Dem gegenüber war der unmittelbare wahlpolitische "Aufforderungswert" der Spitzenkandidaten Martin bzw. der FPÖ-Spitzenkandidatin Raschhofer ungleich schwächer.

Durchaus attraktive Kandidatenpersönlichkeiten, akzentuierte Positionierungen und emotionale Botschaften konnten aber bei der Europawahl 1999 den dramatischen Rückgang der Wahlbeteiligung ebensowenig verhindern, wie ein in den Massenmedien intensiv ausgefochtener redaktioneller Wahlkampf bzw. eine von hoher Professionalität und unverkennbaren Amerikanisierungstendenzen geprägte politische Werbung. Die Europawahl 1999 war nach den vorliegenden Daten weder eine Richtungswahl noch eine Protestwahl. Sie war auch nicht eine Vorentscheidung über den seit heute eingeleiteten Nationalratswahlkampf 1999, der mit ungleich aufwendigeren Mitteln, weit schärferen Argumenten und einer breiteren Themenpalette de facto seit heute begonnen hat.


 
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