Zeittafel

 

15. Mai 1955: Unterzeichnung des „Staatsvertrages“; lt. Artikel 7 sind den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung „Aufschriften topograhischer Natur“ auch in slowenischer Sprache zu verfassen (BGBl. 1955, 39. Stück, Nr. 152).

20. September 1972: Die ersten zweisprachigen Ortstafeln werden aufgestellt (insgesamt waren dazu 205 Ortschaften vorgesehen – lt. Verzeichnis BGBl. 1972, 82. Stück, Nr. 270). In der Folge kam es zum sogenannten „Ortstafelsturm“ und zur Gründung der sogenannten Ortstafel­kommission.

7. Juli 1976: Der Nationalrat beschließt das „Volksgruppengesetz 1976“ (BGBl. 1976, 118. Stück, Nr. 396).

14. Juni 1977:Topographieverordnung“ (BGBl. 1977, 69. Stück, Nr. 308), auf deren Grundlage in 91 Ortschaften (mit mindestens 25% slowenischem Bevölkerungsanteil in 10 Gemeinden) zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind, von denen im Laufe der Zeit 77 mit solchen versehen wurden.

13. Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällt ein Grundsatz­urteil, wonach auch in Gemeinden mit 10% slowenischem Bevöl­kerungsanteil binnen Jahresfrist zwei­sprachige Orts­tafeln aufzustellen sind.

2002/2006: sogenannte „Konsenskonferenzen“ (münden im „Karner-Papier“, s.u.).

12. Mai 2005: Erstmals werden wieder zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt.

2005/2006: Stefan Karner erarbeitet im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das sogenannte „Karner-Papier“,  das – 50 Jahre nach Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages (s.o.) – die etappenweise Anbringung von zweisprachigen Aufschriften in insgesamt 158 Orten Kärntens bis 2010 vorsah.

29. Juni 2006: Landeshauptmann Haider spricht von einer Einigung der Regierungsparteien BZÖ und ÖVP in der Ortstafelfrage; bis 2009 sollen zweisprachige Ortstafeln in Ortschaften mit mehr als 10% slowenisch­sprachiger Bevölkerung angebracht werden, wenn diese in Gemeinden mit mehr als 15% slowenischsprachiger Bevölkerung liegen (insgesamt 141 Ortstafeln). Dazu kommt es allerdings nicht.

30. Juni/17. Juli 2006:Topographieverordnung-Kärnten“ (BGBl. 2006, Teil II, Nr. 245 u. 263) mit gegenüber der „Topographie-Verordnung“ 1977 (s.o.) erweiterter Namensliste.

1. April 2011: Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler geben bekannt, dass man sich auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in allen Orten mit mindestens 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung auf Basis der Volkszählung von 2001 geeinigt habe.

26. April 2011: Alle Beteiligten stimmen bei einer Verhandlungsrunde einem Memorandum zu, in dem 164 Orte in 24 Gemeinden festgeschrieben sind. In jenen Orten, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen, soll auch Slowenisch als zweite Amtssprache anerkannt werden.

6. – 17. Juni: (Juristisch umstrittene) Volksbefragung; 68 % der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten für die Lösung, 32 % lehnten sie ab.

6. Juli 2011: Die „Ortstafellösung“ (im Rahmen des neuen Volksgruppen­gesetzes, BGBl. 2011, Teil I, Nr. 46) wird im Nationalrat fast einstimmig von allen fünf Parlaments­parteien im Verfassungs­rang beschlossen und am

26. Juli 2011 von Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen eines Festaktes unterzeichnet.

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