Zeittafel
15. Mai 1955: Unterzeichnung des
„Staatsvertrages“; lt. Artikel 7 sind den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken
Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung „Aufschriften
topograhischer Natur“ auch in slowenischer Sprache zu verfassen (BGBl. 1955,
39. Stück, Nr. 152).
20. September 1972: Die ersten
zweisprachigen Ortstafeln werden aufgestellt (insgesamt waren dazu 205
Ortschaften vorgesehen – lt. Verzeichnis BGBl. 1972, 82. Stück, Nr. 270). In
der Folge kam es zum sogenannten „Ortstafelsturm“ und
zur Gründung der sogenannten Ortstafelkommission.
7. Juli 1976: Der Nationalrat beschließt das „Volksgruppengesetz 1976“ (BGBl. 1976, 118. Stück,
Nr. 396).
14. Juni 1977: „Topographieverordnung“
(BGBl. 1977, 69. Stück, Nr. 308), auf deren Grundlage in 91 Ortschaften
(mit mindestens 25% slowenischem Bevölkerungsanteil in 10 Gemeinden)
zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind, von denen im Laufe der Zeit 77 mit
solchen versehen wurden.
13. Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällt ein Grundsatzurteil,
wonach auch in Gemeinden mit 10% slowenischem Bevölkerungsanteil binnen
Jahresfrist zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind.
2002/2006: sogenannte „Konsenskonferenzen“
(münden im „Karner-Papier“, s.u.).
12. Mai 2005: Erstmals werden
wieder zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt.
2005/2006: Stefan
Karner erarbeitet im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das sogenannte
„Karner-Papier“, das – 50 Jahre
nach Unterzeichnung des Österreichischen
Staatsvertrages (s.o.) – die etappenweise Anbringung von zweisprachigen
Aufschriften in insgesamt 158 Orten Kärntens bis 2010 vorsah.
29. Juni
2006: Landeshauptmann Haider spricht von einer Einigung der
Regierungsparteien BZÖ und ÖVP in der Ortstafelfrage; bis 2009 sollen
zweisprachige Ortstafeln in Ortschaften mit mehr als 10% slowenischsprachiger
Bevölkerung angebracht werden, wenn diese in Gemeinden mit mehr als 15%
slowenischsprachiger Bevölkerung liegen (insgesamt 141 Ortstafeln). Dazu kommt
es allerdings nicht.
30. Juni/17. Juli 2006: „Topographieverordnung-Kärnten“
(BGBl. 2006, Teil II, Nr. 245 u. 263) mit gegenüber der
„Topographie-Verordnung“ 1977 (s.o.) erweiterter Namensliste.
1. April 2011: Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler
geben bekannt, dass man sich auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in
allen Orten mit mindestens 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung
auf Basis der Volkszählung von 2001 geeinigt habe.
26. April 2011: Alle Beteiligten stimmen bei einer
Verhandlungsrunde einem Memorandum zu, in dem 164 Orte in 24 Gemeinden
festgeschrieben sind. In jenen Orten, in denen zweisprachige
Ortstafeln aufgestellt werden sollen, soll auch Slowenisch als zweite
Amtssprache anerkannt werden.
6. – 17. Juni: (Juristisch umstrittene) Volksbefragung;
68 % der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten für die Lösung, 32 %
lehnten sie ab.
6. Juli 2011: Die „Ortstafellösung“ (im Rahmen
des neuen
Volksgruppengesetzes, BGBl. 2011, Teil I, Nr. 46) wird im Nationalrat fast
einstimmig von allen fünf Parlamentsparteien im Verfassungsrang beschlossen und
am
26. Juli 2011 von Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen eines
Festaktes unterzeichnet.