Michael Aharon Schüller's Private Office

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7) Negative Bilanz der Gesundheitsreform   (HB 3.5.*)  nach oben 
Ärzte befürchten Versorgungskrise

Die deutschen Ärzte haben eine vernichtende Bilanz der Gesundheitsreform gezogen. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Start bemängeln sie die weitere Bürokratisierung und warnen vor einer Krise in der medizinischen Versorgung. Gesundheitsministerin Schmidt wehrt sich gegen die Vorwürfe

BERLIN. „Wir erleben eine weitere Bürokratisierung des ärztlichen Alltags und eine Konzentration der Versorgungslandschaft“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, zu Beginn des 108. Deutschen Ärztetags in Berlin. Die Ärzteschaft wandte sich in einstimmig angenommenen Beschlüssen gegen zu starke Reglementierung bei Behandlungen, überbordende Bürokratie in den Praxen sowie die Verknappung bei der Versorgung unter anderem durch Wartelisten, Praxisgebühr und Zuzahlungen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte in ihrer mehrfach von spöttischem Gelächter, aber auch von Applaus unterbrochenen Rede vor de: „Es muss erlaubt sein, über den sinnvollen Einsatz auch der Ressourcen zu reden.“ Es sei „kein Widerspruch, ein guter Arzt zu sein und gleichzeitig wirtschaftlich zu handeln“. Schmidt versicherte: „Wir wollen keine von außen gesetzten Rationierungen.“

Mehrere der rund 250 Delegierte griffen Schmidt scharf an, warfen ihr Realitätsverlust vor und sagten, dass sie sich gegenüber der Rahmensetzung des Bundes ohnmächtig fühlten. Hoppe beklagte: „Schon lange kann nicht mehr jeder so behandelt werden, wie es nach den Regeln der ärztlichen Kunst geboten wäre.“

Der Bundesregierung hielt Hoppe die Schaffung gefährlich administrativer Behandlungsprozesse etwa durch Fallpauschalen in Krankenhäusern oder durch vorgeschriebene Behandlungskorridore in so genannten Disease-Management-Programmen vor. In der Ärzteschaft herrsche „Frust“.

Zum Vorwurf gewachsener Bürokratie sagte Schmidt an die Adresse von Ärzten und Kassen, die wenigen bürokratischen Auswüchse seien größtenteils „durch die Vertragsgestaltung in der Selbstverantwortung entstanden“. Die flächendeckende Versorgung auch sozial Schwacher müsse weiter sichergestellt werden. Hochleistungs-Medizin müsse dafür verstärkt in spezialisierten Zentren konzentriert werden.

Der Ärztetag unterstützte die Forderungen der Krankenhausärzte, die seit Wochenbeginn gegen zu lange Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung protestierten. Schmidt forderte Krankenhäuser und Kassen auf, flexible Arbeitszeiten in Kliniken zu ermöglichen und die Hierarchie in der Klinikärzteschaft abzubauen. Von 700 Mill. zugesagten Euro für die Förderung neuer Arbeitszeitmodelle in Kliniken habe der Bund bereits 200 Mill. ausgegeben.

HANDELSBLATT, Dienstag, 03. Mai 2005, 18:25 Uhr

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8) RHI-Gewinn steigt um knapp 80 Prozent  (Wirtschaftsblatt 4.5.)   nach oben 
Positiver Ausblick - Heraklith soll sich "ausserhalb" des Konzerns strategisch weiter entwickeln

(c) Der Feuerfest-Konzern RHI meldet für das erste Quartal Zuwächse bei Umsatz und Ertragszahlen. Ingesamt erzielte der RHI-Konzern im ersten Quartal Umsatzerlöse von 331,9 Mio. Euro, ein Anstieg um 9,8%.

Das EBITDA erreichte 41,8 Mio. Euro (Vorjahr: 36,7 Mio), das EBIT lag mit 29 Mio (Vorjahr: 25,3 Mio. Euro) um 14,6% über dem Vorjahr. Der Gewinn vor Ertragsteuern stieg durch das wiederum verbesserte EBIT und Finanzergebnis um erfreuliche 48,5% auf 24,5 Mio Euro.

Das Finanzergebnis war insbesondere durch geringeren Zinsaufwand in Folge der erfolgten Wandlungen der RHI Wandelschuldverschreibung der Tranche B und durch Zinserträge im Zusammenhang mit Steuererstattungen deutlich besser als im Vorjahr. Der höhere Gewinn vor Ertragsteuern und die bereits im Jahresabschluss 2004 deutlich sichtbare weitere Optimierung der Ertragsteuern führten im ersten Quartal zu einem Gewinn im Konzern von 22 Mio. Euro, ein Anstieg um 77,4%.´

Die Sparte Heraklith erzielte im ersten Quartal mit 46,3 Mio. Euro einen um 17,8% höheren Umsatz als im Vorjahreszeitraum. Ohne die Einbeziehung der slowenischen Gesellschaften Eurovek und Termo hätte der Umsatz aufgrund der strengen Winterperiode in West- und Osteuropa leicht unter dem Vorjahreswert gelegen. Der Vorstand bekräftigte die Strategie, dass sich Heraklith mittelfristig ausserhalb des Konzerns "strategisch weiterentwickeln" soll.

Im Ausblick heisst es weiter, dass der Ergebnisausblick insgesamt positiv sei. Geschäftsverlauf und Auftragseingang stellen sich zu Beginn des Geschäftsjahres 2005 in beiden RHI Geschäftsbereichen insgesamt erfreulich dar. RHI werde auch 2005 die Ziele der Kapitalrestrukturierung erfüllen. (bs)



9) BA-CA erhöhte Quartalsgewinn um knapp 50 Prozent  (Wirtschaft 4.5.)   nach oben 
Gewinn nach Steuern erreicht 207 Mio. Euro - Ergebnismotor CEE-Töchter

(c) Die BA-CA meldet für das erste Quartal einen Gewinn nach Steuern von 207 Mio. Euro, was einem Anstieg von 49% entspricht. Das Betriebsergebnis wird um 42% bei 270 Mio. Euro ausgewiesen, der Return on Equity liegt bei 12,3%, nach zuletzt 9,3%).

BA-CA-Chef Erich Hampel spricht am Mittwoch früh von einem "sehr guten" Start ins Jahr 2005. "Damit können wir an die sehr erfreuliche Entwicklung des Vorjahres anschliessen".

Ergebnismotor waren auch zum heurigen Jahresbeginn wieder die Osteuropatöchter. Vom Bilanz-Geschäftsfeld Zentral/Osteuropa (CEE) stammten im Quartal 114 Mio. Euro Vorsteuergewinn, das war ein Zuwachs um 68 Prozent. Der Gewinnbeitrag der Ostbanken liegt somit bei 41 Prozent. Vor Ort fiel in den Ostbanken ein Vorsteuergewinn von 138,9 Mio. Euro an, das war ein Anstieg um gut 50 Prozent.

Das Kreditrisiko ist mit 110 Mio. Euro (2004: 105 Mio. Euro) um rund 5 Prozent höher ausgefallen. Die Kosten-Ertrags-Relation hat sich auf 62,5 Prozent verbessert (2004: 67,2 Prozent). Der Quartalsgewinn je Aktie hat sich von 0,95 Euro auf 1,41 Euro deutlich erhöht. (bs)




10) BA-CA-Mutter HVB übertrifft Erwartungen (Wirtschaftsblatt 4.5.)   nach oben 
Gewinn steigt auf 336 Mio. Euro

(c) Die BA-CA-Mutter HVB hat im ersten Quartal den Gewinn deutlich gesteigert und wegen eines besser als erwartet ausgefallenen Handelsergebnisses die Analystenerwartung übertroffen.

Unter dem Strich sei von Jänner bis März ein Gewinn von 336 Mio. Euro angefallen, nachdem im Vorjahr nach angepassten IFRS-Zahlen lediglich 56 Mio. Euro verbucht worden waren. Vor Steuern kletterte das Ergebnis auf 565 (Vorjahr 206) Mio. Euro. Analysten hatten im Schnitt mit einem Nettogewinn von 295 Mio. Euro sowie einem Vorsteuerergebnis von 521 Mio. Euro gerechnet.

Im Ausblick heisst es, die Bank halte an der angepeilten Eigenkapitalrendite von acht bis neun Prozent nach Steuern fest. "Mit den Ergebnissen des ersten Quartals befinden wir uns auf gutem Weg, diese Ziele zu erreichen". (bs)



11) Investkredit: Ergebnisplus und Ziele für 2005  (Wirtschaftsblatt 4.5.)  nach oben 
Leistungsspektrum in CEE ausbauen - ROE nachhaltig bei 15%

(c) Die Investkredit steigerte im ersten Quartal den Konzernüberschuss um 34 Prozent auf 18,3 Mio. Euro. Die Ergebnisverbesserung sei wesentlich auf den gestiegenen Zinsüberschuss zurückzuführen. Mit 36,2 Mio.Euro übertrifft er um 8 % den Vorjahres-Quartalswert. Der Return on Equity auf Basis des Konzernüberschusses hat sich weiter verbessert und beträgt 18,1 %. Die Bilanzsumme ist im ersten Quartal um 7% auf 23,0 Mrd. Euro angestiegen.

Die Umsetzung der Investkredit-Strategie - sich als Spezialbanken-Gruppen mit Nischencharakter in einem europäischen Kernmarkt qualitätsvoll und nachhaltig zu positionieren - bedeute für 2005 folgende Schritte, so Vorstands-Chef Wilfried Stadler (im Bild): Die Expansion der Bilanzsumme soll mehr als 2 Mrd. Euro betragen. Wesentlich dabei ist schrittweise die Umsetzung des gesamten Leistungsspektrums in Zentraleuropa. Weiters strebt Die Investkredit strebt einen nachhaltigen Return on Equity von 15% an. Gleichzeitig sollen zunehmende Grössenvorteile eine weitere Reduktion des Cost-Income-Ratios von 43 % auf 40 % ermöglichen. (bs)



12) Arbeitslosenquote nach EU-Konzept im 4. Quartal 2004 bei 4,9%  (OeStat 4.5.)   nach oben 
Vorläufiger Wert für das 1. Quartal 2005 beträgt 5,2%

Wien, 2005-05-04 - Die Arbeitslosenquote nach EU-Konzept lag den Berechnungen der Statistik Austria zufolge im 4. Quartal 2004 bei 4,9% (nicht saisonbereinigter Wert). In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass insgesamt 195.800 Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, aktiv Arbeit suchten und auch kurzfristig verfügbar waren. Im 1. Quartal 2005 (vorläufige Werte) stieg die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt auf 205.400 (2004: 203.500) und die Quote auf 5,2% (2004: 5,3%). Die Zahl der Beschäftigten sank von 3,771 Mio. im 4. Quartal 2004 auf 3,745 Mio. (vorläufiger Wert) im 1. Quartal 2005, ist aber im Jahresvergleich deutlich gestiegen (1. Quartal 2004: 3,653 Mio.).

Seit Beginn des Jahres 2004 befragt die Statistik Austria im Rahmen des Mikrozensus österreichweit wöchentlich rund 1.700 Haushalte zum Thema „Erwerbstätigkeit und Arbeitssuche“. Den Definitionen der Europäischen Union folgend waren im Durchschnitt des 4. Quartals 3,771 Mio. (1. Quartal 2005: 3,745 Mio.) Menschen erwerbstätig und 195.800 Personen arbeitslos (1. Quartal 2005: 205.383).

Insgesamt 21,4% (4. Quartal) bzw. 22,3% (1. Quartal 2005, vorläufige Ergebnisse) der Erwerbstätigen arbeiteten in Teilzeit (weniger als 36 Stunden pro Woche). Teilzeitarbeit ist in erster Linie Frauensache: Nur 6% der erwerbstätigen Männer, aber mehr als 40% der erwerbstätigen Frauen gingen im 4. Quartal 2004 einer Teilzeitbeschäftigung nach.

Ausländer sind von Arbeitslosigkeit besonders betroffen. Ihre Arbeitslosenquote war mit 11,3% fast drei Mal so hoch wie jene der Inländer (4,2%). Für die Inländer brachte das 1. Quartal 2005 im Jahresvergleich (1. Quartal 2004) keine Veränderung, bei den Ausländern zeigt sich ein geringfügiger Rückgang. Ebenfalls deutlich über dem gesamtösterreichischen Wert der Arbeitslosenquote liegt die Quote der Jugendlichen (15 bis 24 Jahre). Hier zeigen die Daten für das 4. Quartal einen Wert von 9,8% und für das 1. Quartal 2005 einen Rückgang auf 9,3% (1. Quartal 2004: 11,0%). Günstiger ist dagegen die Situation bei der älteren Erwerbsbevölkerung (55-64 Jahre). Für diese Personengruppe liegt die Arbeitslosenquote lediglich bei 3,8%, im 1. Quartal 2005 bei 3,7%.

Regional betrachtet war die Arbeitslosigkeit im 4. Quartal 2004 in Wien mit 9,3% deutlich höher als in allen anderen Bundesländern. Mit 3,2% verzeichnete Oberösterreich die niedrigste Arbeitslosenquote.



13) Gewerkschaft und Arbeitgeber lagen mit ihren Vorstellungen weit auseinander (HB 4.5.)   nach oben 
Stahlkocher drohen mit Streik

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in der westdeutschen Stahlindustrie scheint ein Streik unabwendbar. Dabei laufen die Öfen auf Hochtouren.

HB GELSENKIRCHEN. Arbeitgeberverband Stahl und IG Metall hatten die Gespräche am späten Dienstagabend in der fünften Verhandlungsrunde in Gelsenkirchen ohne Ergebnis abgebrochen. Bereits am heutigen Mittwoch soll die Tarifkommission der Gewerkschaft im westfälischen Sprockhövel das Scheitern der Gespräche feststellen und über eine Urabstimmung befinden. Der Vorstand der IG Metall soll am kommenden Dienstag (10. Mai) über den Streik beraten.

„Die Arbeitgeber sind dabei, einen Großkonflikt zu initiieren“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Detlef Wetzel. Vor der Verhandlungsrunde hatten sich mehrere tausend Stahlkocher in ganz Deutschland in der vergangenen Woche an Warnstreiks beteiligt.

In den Verhandlungen hatten die Arbeitgeber in der fünften Runde ihr ursprüngliches Angebot von Einkommenserhöhungen um 1,9 Prozent auf zuletzt 2,4 Prozent mit einer Laufzeit von 19 Monaten angehoben. Das Angebot für die Einmalzahlung wurde von 500 Euro auf 800 Euro erhöht. Die IG Metall war dagegen mit einer Forderung nach Lohnerhöhungen um 6,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen.

„Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was wir vertreten können“, sagte der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands Stahl, Helmut Koch. Das Angebot der Arbeitgeber liege oberhalb der Inflationsrate. Derzeit gehe es dem Stahl noch gut. Die Branche sei jedoch eine „zyklische Industrie“, sagte Koch.

IG Metall-Verhandlungsführer Wetzel wertete die Arbeitgeberofferte dagegen als „völlig unzureichend“. „Die Stahlarbeiter möchten sich nicht abkoppeln lassen von der allgemeinen Einkommensentwicklung“, sagte Wetzel. „Gleichzeitig fahren die Aktionäre hohe Gewinne ein und die Vorstände erhöhen ihre Bezüge“, sagte er.

Zuletzt hatte es in der westdeutschen Stahlindustrie 1978 einen Streik gegeben. In den vergangenen anderthalb Wochen hatte sich bereits rund die Hälfte der Stahlbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen an Warnstreiks beteiligt.

Die deutschen Stahlwerke sind angesichts eines seit gut eineinhalb Jahren anhaltenden Booms derzeit noch voll ausgelastet. Durch den zunehmenden Lageraufbau der Kunden und durch gestiegene Stahlimporte in die EU sind die Preise jüngst aber leicht unter Druck geraten. Führende Stahlhersteller wie Thyssen-Krupp oder Salzgitter haben deshalb mit Produktionskürzungen auf den Mengendruck reagiert. Ein Ende des Stahlbooms ist nach Einschätzung des deutschen Stahlverbands jedoch nicht in Sicht.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 07:32 Uhr

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14) In den Unternehmen wächst die Angst (HB 4.5.)   nach oben 
Kippt die Konjunktur?

Während die Politik noch heftig über die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering diskutiert, sorgt sich die Wirtschaft über die sich eintrübenden Geschäftsaussichten im laufenden Jahr. Vor allem die schwache Binnenkonjunktur macht den Unternehmen zu schaffen.

doh/tak/tel DÜSSELDORF. Sie schlägt sich in den jetzt einlaufenden Geschäftszahlen zum ersten Quartal nieder. Für den weiteren Jahresverlauf wächst die Angst vor einem Abkippen der Konjunktur.

So spricht Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller von einem schwierigen Konjunkturumfeld und wagt nur einen zurückhaltenden Ausblick. Der Konsumgüterhersteller Henkel meldet zwar Wachstum in Deutschland. Aber dies führt Henkel-Chef Ulrich Lehner auf neu eroberte Marktanteile zurück. „Die Deutschen halten sich beim Konsum nach wie vor zurück“, sagte Lehner gestern anlässlich der Vorlage der Quartalszahlen. Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro konnte seinen Umsatz im ersten Quartal gerade halten. Mit einer Konjunkturerholung rechnet Metro-Chef Hans-Joachim Körber frühestens in der zweiten Jahreshälfte.

Diese Hoffnung könnte jedoch trügerisch sein. Die aktuellen Werte des Handelsblatt-Frühindikators signalisieren ein langsameres Wachstum im dritten Quartal. „Vor allem die Inlandsnachfrage ist wieder in ihren alten Trott zurückgefallen und lag zuletzt in der Industrie erstmals sogar wieder unter ihrem entsprechenden Vorjahresstand“, sagt Ulrich van Suntum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster. Der Ökonom hat den Frühindikator für das Handelsblatt entwickelt.

Für das Gesamtjahr 2005 stellt der Handelsblatt-Frühindikator nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent in Aussicht. Die in der vergangenen Woche um 0,6 Prozentpunkte nach unten revidierte Prognose der Regierung von 1,0 Prozent Wachstum sei „eigentlich schon Makulatur“, sagt van Suntum.

Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Am pessimistischsten ist das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das ein Wachstum von 0,6 Prozent in diesem Jahr erwartet. Selbst diese Schätzung beruht jedoch auf der Annahme, dass sich die Entwicklung im zweiten Halbjahr verbessert. Joachim Scheide, Leiter der IfW-Konjunkturabteilung, warnt: „Harte Indikatoren dafür gibt es noch nicht.“ Ein noch geringeres Wachstum sei daher nicht auszuschließen.

Ähnlich pessimistisch äußert sich Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI): „Das erste Halbjahr 2005 ist eine Periode enttäuschter Hoffnungen, das bereitet mir Sorge für das zweite Halbjahr.“ Die schlechten Zahlen seien zwar „ernüchternd, aber nicht überraschend“. Vor allem die Binnennachfrage sei schwächer geblieben als erhofft. Das liege auch an der Verunsicherung der Verbraucher, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit immer noch groß sei. Zudem schöpfe der hohe Ölpreis erheblich Kaufkraft ab. Und auch die Weltwirtschaft entwickle sich vergleichsweise schwächer als im vergangenen Jahr.

Auch das Forschungsinstitut Allensbach rechnet mit einer anhaltend schwachen Binnennachfrage. Die Bevölkerung verhalte sich völlig rational, wenn sie derzeit vor allem spare und Konsumausgaben verschiebe, schreibt Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, in einem Gastbeitrag der „Wirtschaftswoche“. Sie rechne nicht mit einem kurzfristigen Anstieg der Binnennachfrage.

Angesichts der deutschen Konsumflaute setzen die Unternehmen verstärkt auf Auslandsmärkte. So will Metro-Chef Körber weiter international expandieren. Der größte Teil der geplanten Investitionen von 1,9 Mrd. Euro soll ins Ausland fließen – mit Schwerpunkten in Osteuropa und Asien. Ohnehin trägt das Ausland schon knapp die Hälfte zum Umsatz bei.

Ähnlich stellt sich die Lage bei Henkel dar. Das Wachstum kommt vor allem aus Osteuropa, Lateinamerika und der Region Asien/Pazifik. Zudem hat sich Henkel im vergangenen Jahr unter anderem mit dem milliardenschweren Zukauf des US-Konsumunternehmens Dial verstärkt. In Deutschland macht Henkel mittlerweile nur noch knapp ein Fünftel seines Umsatzes.

Die schwache Binnennachfrage hemmt offenbar auch die Innovationsfähigkeit der deutschen Firmen. Das ist das Ergebnis der deutschen Innovationserhebung 2004, das das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus Mannheim gestern veröffentlicht hat. Die Umfrage unter 8 000 Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungen ergab, dass eine stärkere Nachfrage in den Absatzmärkten und höhere Gewinne notwendig seien, damit die deutsche Wirtschaft ihre Innovationsaktivitäten ausweiten und finanzieren könne.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 07:29 Uhr

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15) Jedes zweite Investment ist ein Flop (Wirtschaftsblatt 4.5.)   nach oben 
3i-Studie: 55 Prozent aller Firmenkäufe werden ein Erfolg

(c) Laut einer neuen Studie der börsenotierten Private Equity-Gesellschaft 3i werden nur 55 Prozent sämtlicher Firmenübernahmen des Mittelstands für den Käufer ein Erfolg. 3i liess 22 bekannte Unternehmen zu ihren Erfahrungen mit Firmenübernahmen befragen. Untersucht wurden deutsche Firmen mit einem Jahresumsatz zwischen 50 Mio. Euro und 1,5 Mrd. Euro, darunter unter anderem Katjes Fassin, Techem, Vaillant oder AWD.

Übernahmen wurden dann als erfolgreich ausgewertet, wenn die zugekauften Firmen schon ein bis zwei Jahre nach dem Kauf messbar zur Gewinnsteigerung des Unternehmens beitragen konnten und wenn die Käufer die Auffassung vertraten, das erworbene Unternehmen seinerzeit richtig bewertet zu haben. Faktum ist, dass fast ein Drittel der Befragten ist davon überzeugt, dass sie bei Firmenkäufen zu viel bezahlt hätten. Das wichtigste Ziel, das die befragten Firmen mit den Übernahmen verfolgen, sei dementsprechend die Erschliessung neuer Märkte. Weitere Motive seien Umsatz-Steigerung. (cp)




16) Quartalszahlen überraschen Analysten positiv  (HB 4.5.) nach oben 
HVB dreht nach Verlustjahr kräftig ins Plus

Nach dem Milliardenverlust durch Abschreibungen im vergangenen Jahr ist die Hypovereinsbank (HVB) dank eines starken Handelsergebnisses mit einem kräftigen Gewinnanstieg ins Jahr 2005 gestartet. Sie hat damit die Erwartungen von Analysten übertroffen.

HB FRANKFURT. „Alle Geschäftsfelder liefern substanzielle Ergebnisbeiträge“, erklärte HVB-Chef Dieter Rampl am Mittwoch bei der Vorlage der Quartalsbilanz. Die Bank halte an der angepeilten Eigenkapitalrendite 2005 von acht bis neun Prozent nach Steuern fest und sehe sich dabei auf gutem Wege. Im Auftaktquartal übertraf das Institut die eigene Messlatte mit 11,6 Prozent deutlich, bis 2007 sollen es 15 Prozent sein. „Die Zahlen sehen ganz gut aus, viel besser als erwartet“, kommentierte Analyst Dirk Becker von Kepler Equities den Quartalsbericht.

Unterm Strich verdienten die Münchener von Januar bis März 336 Millionen Euro und übertrafen so die durchschnittliche Prognose der Analysten um gut 40 Millionen. Im Vorjahr standen angepasst an den neuen Bilanzierungsstandard IFRS 56 Millionen Euro zu Buche. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank, das einzige im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige inländische Kreditinstitut, hatte im Auftaktquartal 1,1 Milliarden Euro Nettogewinn verbucht. Deutschlands Nummer drei, die Commerzbank, war auf 395 Millionen Euro gekommen - allerdings nur durch Beteiligungsverkäufe.

Vom guten Start ins neue Jahr dürften auch die Aktionäre profitieren. Nach drei Jahren ohne Ausschüttung müsse die Bank im laufenden Jahr wieder eine Dividende zahlen, sagte Rampl am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit Analysten. An diesem Ziel halte Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut fest.

Die HVB hatte 2004 rund 2,5 Milliarden Euro Abschreibungen auf faule Immobilienkredite vorgenommen und angekündigt, Not leidende Finanzierungen im Volumen von 15 Milliarden Euro in einer eigenen Einheit zu bündeln, genannt Real Estate Restructuring . Im vergangenen Jahr fiel so ein Fehlbetrag von fast 2,3 Milliarden Euro an. Insgesamt hat die Bank in den zurückliegenden drei Jahren etwa sechs Milliarden Euro Verlust verbucht.

Bislang verlautete aus der Bank, sie wolle sich auf Dauer will sich auf Dauer vom Problemkredit-Portfolio trennen. Vorstandschef Dieter Rampl zieht nun auch in Betracht, es selbst abzuarbeiten. „Wir haben immer gesagt, dass wir alle Optionen verfolgen“, sagte Rampl in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Eine davon sei es, das Portfolio nicht zu verkaufen und selbst abzuarbeiten. Auch eine Mischung aus beiden Möglichkeiten sei denkbar. Letztlich hänge dies von den Offerten möglicher Interessenten ab. 




17) Neue Erbgutstudie soll Verbreitungsgeschichte der Menschheit aufklären  (HB 4.5.)   nach oben 
Forscher zeichnen Weltkarte der Gene

Von Joachim Hofer

In einem weltumspannenden Projekt haben Forscher jetzt begonnen, eines der größten Rätsel der Wissenschaft zu lösen: Sie wollen herausfinden, wie sich die Bevölkerung über die Erde verbreitet hat. Rund um den Globus sammeln Experten deshalb das Erbgut von mehr als hunderttausend Menschen.

MÜNCHEN. So wollen sie mit Hilfe der Gene eine Weltkarte über die Verbreitungsgeschichte der Menschheit zeichnen – angefangen von den Ursprüngen in Afrika bis heute. „Für die Anthropologie hat das Projekt dieselbe Bedeutung wie die erste Mondlandung für die Raumfahrt“, sagt Projektleiter Spencer Wells. Der Bevölkerungswissenschaftler hat auf allen Erdteilen Forscher für das Vorhaben gewonnen, die nun das Erbgut vor Ort sammeln. Wells: „Wir nutzen die Genetik, um Wissenslücken in der Anthropologie zu füllen.“

Im Mittelpunkt stehen dabei Naturvölker in Asien, Australien und Afrika. Dort ist das Erbgut über Hunderte von Generationen nahezu unverändert geblieben. 100 000 Blutproben werden die Experten in den nächsten fünf Jahren nehmen. Danach wird das Erbgut dieser Menschen analysiert und miteinander verglichen. So wollen die Forscher erkunden, welche Beziehungen es untereinander und zum Rest der Welt gibt.

Doch die Zeit drängt. Wells: „Immer mehr Menschen ziehen in andere Regionen der Welt, so dass sich die Erbgutinformationen untereinander vermischen.“ Der beste Zeitpunkt für das Projekt wäre bereits das Jahr 1 500 gewesen, ist der 36-Jährige überzeugt. Im Mittelalter habe es so viele Völker und Sprachen gegeben wie vor- und hinterher nicht.

Allerdings macht die moderne Informationstechnologie das Vorhaben heute erst möglich. Unterstützt wird Wells nicht nur von der US- Zeitschrift National Geographic, die das gesamte Vorhaben verwaltet und vermarktet. Vor allem der US-Computerbauer IBM engagiert sich. Der IT-Konzern speichert die vielen Millionen Daten und sorgt durch entsprechende Programme dafür, dass die Wissenschaftler sie in die richtige Beziehung setzen können. „So eine riesige Datensammlung gab es noch nie“, betont IBM-Forscher Sahaorn Rosset.

Die Experten nehmen aber nicht nur das Erbgut unter die Lupe. Die Leute werden auch zu ihrer Herkunft befragt, zu ihrer Kultur und Sprache. Zudem fließen archäologische Fakten in die Auswertung ein.

Doch auch in den Industrieländern sollen sich die Menschen beteiligen. Dabei werden Testpakete verkauft, mit denen jeder seinen eigenen Gentest machen kann. Hier ist keine Blutprobe erforderlich, sondern lediglich ein Stückchen Haut, das an ein Labor eingeschickt wird. Für 100 US-Dollar lässt sich solch ein Testpaket auf der Internetseite www.nationalgeographic.com/genographic bestellen. Medizinische Bereiche des Erbguts werden nicht untersucht.

Die Bevölkerungswissenschaftler sind sich zwar sicher, dass die Wiege der Menschen vor rund 60 000 Jahren in Afrika stand. Zudem haben die Forscher bereits Vorstellungen davon, wie sich die Menschen über die Erde verbreitet haben. „Aber viele Details dieser Reise sind noch unbekannt“, sagt Projektleiter Wells.

So sei nach wie vor offen, ob Europäer nicht schon vor tausenden Jahren nach Amerika gekommen seien. Oder ob sich die Neandertaler und die modernen Menschen vermischt hätten. Wells hofft auch, Spuren längst ausgestorbener Völker zu finden, etwa der Arawaks in der Karibik.Zudem sei ungeklärt, warum die Menschen heute so unterschiedlich aussehen, wenn sie doch alle auf den selben Ursprung zurück gehen.

Antworten darauf und auf viele andere Fragen will Wells in spätestens fünf Jahren präsentieren. Bereits nächstes Jahr sollen erste Zwischenergebnisse vorliegen. Das Interesse der Öffentlichkeit ist jetzt schon enorm groß. Seit das Forschungsprojekt vor drei Wochen in den USA vorgestellt wurde, haben bereits 32 000 Menschen das Testpaket gekauft, heißt es bei National Geographic.

Offenbar wollen viele Amerikaner ganz genau wissen, wo sie herkommen. Das ist kein Wunder, denn nirgends haben sich so viele Völker vermischt wie zwischen New York und Los Angeles. Mit dem Testpaket lässt sich der Familienstammbaum über viele Generationen zurück verfolgen.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 08:58 Uhr

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18) Immer weniger Deutsche wollen Kinder (HB 4.5.)   nach oben 
Deutsche Männer: Zu lange im „Hotel Mama“

Von Peter Thelen, Handelsblatt

In Deutschland hängen junge Männer weit länger ökonomisch am Tropf der Eltern als beispielsweise in Frankreich, Skandinavien oder den USA. Nach einer neuen Studie des Bevölkerungswissenschaftlers Hans Bertram ist dies eine der Hauptursachen dafür, dass hier zu Lande weniger Kinder geboren werden, als in diesen Ländern.

HB BERLIN. „Deutsche Männer verlassen das Hotel Mama meist erst jenseits des 27. Lebensjahres, wenn sie ins Berufsleben eintreten.“ Damit falle die Entscheidung für Kinder sehr spät. „Da langt es dann, wenn überhaupt, nur für ein oder zwei Kinder,“ erläuterte Bertram die Ergebnisse der im Auftrag des Familienministeriums erstellten Untersuchung gestern in Berlin. Die Folge sei, dass die Zahl der Mehrkindfamilien in Deutschland immer stärker gesunken sei. Schuld daran trage auch der Staat, weil er in der Ausbildungsphase die Eltern mit Bafög, Kindergeld und Steuerfreibeträgen alimentiere, statt den Kindern direkt zu helfen.

„Derzeit ist der Anteil größerer Familien nur halb so hoch wie in den USA, Frankreich oder Finnland. Dagegen ist der Anteil der Männer und Frauen die ein Leben lang kinderlos bleiben in allen Industrienationen etwa gleich groß.“ Auch beim Anteil der Familien mit einem bis zwei Kindern seien die Unterschiede gering.

„Eine nachhaltige Familienpolitik muss deshalb sowohl die Entscheidung für das erste Kind erleichtern als auch die Bedingungen für Mehrkindfamilien verbessern,“ folgerte Bertram. Dabei brächten einzelne Maßnahmen wie die Einführung des Erziehungsurlaubs in den 80er-Jahren wenig. Nötig sei ein „Dreiklang von Infrastruktur-, Zeit- und Transferpolitik“.

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sieht sich durch die Studie in ihrem familienpolitischen Kurs bestätigt. „Wir setzen auf den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als Ergänzung auf ein einkommensbezogenes einjähriges Elterngeld.“ Erste Erfolge seien sichtbar sagte Schmidt und verwies auf die Teilnahme von 1000 Unternehmen an den Bündnissen für Familie.

Bertram lobte die Elterngeldpläne der Ministerin. Das Elterngeld, das in Schweden zu einem starken Anstieg der Geburtenrate beigetragen hat, mache klar, dass die Entscheidung, sich für eine bestimmte Zeit verantwortlich um das eigene Kind zu kümmern, aus gesellschaftlicher Sicht genau so wichtig sei wie der ausgeübte Beruf. „Und es sorgt dafür, dass die Frauen für die Geburt eines Kindes nicht auf ihre ökonomische Selbstständigkeit verzichten müssen.“

Die größere ökonomische Unselbstständigkeit deutscher Frauen, die sich in ihrer geringeren Erwerbsbeteiligung zeigt, ist nach Bertrams Studie nicht nur eine Ursache für die höhere Kinderarmut in Deutschland. Sie sei auch mit dafür verantwortlich, dass sich viele Familien das dritte und vierte Kind schlicht nicht leisten könnten. Besserverdienende und hoch qualifizierte Frauen seien zudem zunehmend nicht mehr bereit, ihre ökonomische Selbstständigkeit für Kinder zu opfern. Vor allem sie wünschen sich nach Bertrams Untersuchung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit die Geburt von Kindern nicht zu einer „Achterbahnfahrt“ beim Familieneinkommen führt. Dies bestätigt auch eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungswissenschaft aus dem vergangenen Jahr, die das Innenministerium jetzt veröffentlich hat.

Danach ist die Lust auf Nachwuchs in der Bevölkerung gesunken. Würde jeder Wunsch nach einem Kind auch tatsächlich realisiert, läge die Geburtenrate allerdings immer noch bei 1,7 statt der tatsächlichen 1,4 Prozent. Und dies würde nach einer Untersuchung des Kölner Statistikers Eckart Bomsdorf reichen, um die Wohnbevölkerung in Deutschland konstant zu halten. Allerdings müssten sich außerdem noch jährlich netto 200 000 Ausländer hier niederlassen.

Bomsdorfs Prognose ginge allerdings nur in Erfüllung, wenn diese Geburtenrate bereits 2015 erreicht wäre. Das hält Bertram knapp für möglich. Nach seinen Berechnungen würde die Geburtenrate bis 2017 schon dann auf 1,64 Kinder pro Frau steigen, wenn es der Familienpolitik nur gelänge, alle Frauen, die ihren Kinderwunsch derzeit zurückstellen, zu bewegen, jetzt ein Kind zu bekommen. Außerdem müsste das Durchschnittsalter der Mütter bei der Geburt ihres ersten Kindes um ein Jahr gesenkt werden.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 11:27 Uhr

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19)  Erbschafts- und Körperschaftssteuer  (HB 4.5.)   nach oben 
Kabinett billigt Steuerentlastungen

Rot-Grün hat die Senkung von Erbschafts- und Körperschaftssteuer auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch entsprechenden Vorlagen von Finanzminister Hans Eichel zu.

HB BERLIN. Die Körperschaftssteuer soll von derzeit 25 auf 19 % gesenkt werden. Von der Senkung der Erbschaftssteuer sollen nur mittelständische Unternehmer profitieren, die als Nachfolger Betriebe fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Ihnen soll die Erbschaftsteuer zunächst gestundet werden und nach zehn Jahren ganz wegfallen.

Mit beiden Gesetzesvorlagen sollen Beschlüsse des Job-Gipfels von Mitte März umgesetzt werden. Koalition und Opposition streiten seither jedoch über die Finanzierung der Reformpläne. Die Union will die Reform mit einer höheren Besteuerung von Dividenden finanzieren. Sie plant, Dividenden künftig mit 57 % zu besteuern und nicht, wie bislang, mit 50 %.

Eichel lehnt diesen Vorschlag als "ziemlich unverschämt" ab. Hintergrund: Die Erbschaftssteuer ist eine reine Ländersteuer, für die zu erwartenden Steueraufälle müssten die Länder selbst aufkommen. Von einer Anhebung der Dividendenbesteuerung wäre wegen der Verrechnung mit der Einkommensteuer auch der Bund betroffen.

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer kostet Bund, Länder und Gemeinden der Gesetzesvorlage zufolge rund 6 Mrd Euro. Dies will Eichel teilweise durch die Begrenzung des Verlustabzuges von Steuersparmodellen finanzieren, eine Erhöhung der Mindestbesteuerung und die steuerliche Begünstigung bei der Veräußerung von Immobilienvermögen.

Außerdem erhofft sich die Regierung von der geplanten Senkung des Körperschaftsteuersatzes, dass Firmen ihre Erträge wieder zunehmend in Deutschland versteuern. Hiervon verspricht sich Eichel zusätzliche Einnahmen von 2,2 Mrd Euro.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 11:02 Uhr

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20) NRW-Wahlkampf  (HB 4.5.)   nach oben 
"Liebe Heuschrecken, liebe Neoliberale"

Von Kristian Frigelj, Handelsblatt

Um Friedrich Merz war es in letzter Zeit still geworden. Von CDU-Chefin Merkel degradiert, hatte er sich aus den ersten Reihe der Union verabschiedet. Doch im Hintergrund wirkt der 49-Jährige unermüdlich weiter. Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf mischt er sich gar in die "Heuschrecken-Debatte" ein - mit Erfolg.

HB GÜTERSLOH. Gleich mit seiner Anrede hat Friedrich Merz das Publikum für sich gewonnen: "Liebe Neoliberale, liebe Turbokapitalisten, vielleicht sind auch Heuschrecken unter ihnen, liebe Heuschrecken." Es scheint so, als wolle ein Sauerländer aus der Union dem Sauerländer aus der SPD, Parteichef Franz Müntefering, nun einen Kontrapunkt setzen.

"Wir haben nicht zu viel Kapitalismus in Deutschland. Wir haben zu wenig Marktwirtschaft", sagt Merz am Dienstagabend im vollbesetzten Saal des Parkhotels im nordrhein-westfälischen Gütersloh, der Heimstatt der Traditionsunternehmen Bertelsmann und Miele. Die Organisatoren von Wirtschaftsrat und Deutsche Bank in Gütersloh hatte ihn lobend als "scharfzüngig" angekündigt, und er erfüllt die Erwartungen der Gäste.

Neuerdings ist der 49-Jährige für eine Anwaltskanzlei tätig und berät den Hedgefonds TCI, der Großaktionär der Deutschen Börse ist. Merz steht also auf Seiten derer, die nach Münteferings Kritik am "Heuschrecken-Kapitalismus" unter Generalverdacht geraten sind. "Man sollte unaufgeregt auf das Thema reagieren", empfiehlt er. Man dürfe es aber nicht unterschätzen. Denn viele Menschen verstünden die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr.

Abseits der aktuellen Kapitalismus-Debatte unterstreicht Merz in Gütersloh, warum er in der Union als Wirtschafts- und Finanzexperte zurzeit wieder hoch gehandelt wird. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagt, es wäre "wünschenswert, wenn Friedrich Merz die Felder Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Union wieder mehr öffentlich besetzen würde."

Parteichefin Angela Merkel hat daraufhin betont, es sei "nicht die Zeit für Personaldiskussionen". Merz habe sich freiwillig zurückgezogen. Allerdings bleibt seit einem halben Jahr nicht verborgen, mit welchem Impetus und Leichtmut der frühere Fraktionschef im Bundestag politisch aktiv ist, sei es bei Hintergrundgesprächen, internen Veranstaltungen oder Kongressen.

Als Mitglied einer mehrköpfigen Zukunftskommission von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers im NRW-Landtagswahlkampf bestimmt er die Wirtschaftsprogrammatik. Mit Rüttgers, so scheint es, hat er sich zusammengerauft. Sie treten gemeinsam auf wie etwa in Gütersloh und spielen sich die Bälle zu. Merz wirkt bereitwillig mit, Grundlagen für einen politischen Wechsel zu legen. 

Eine unionsgeführte Landesregierung nach der NRW-Landtagswahl am 22. Mai werde "Vorbildcharakter" für den Bund haben und an ihrer Arbeit gemessen werden, sagt Merz. Die Erwartungen an Rüttgers werden hochgeschraubt. Selbst CSU-Chef Edmund Stoiber hat Rüttgers unlängst zum "Hoffnungsträger" für die gesamte Union stilisiert.

Spitzenkandidat Rüttgers betont in Gütersloh, dass man acht Monate Zeit habe, die "wichtigsten Entscheidungen" zu fällen, dann stehe der Bundestagswahlkampf bevor. Bürokratieabbau ist das zentrale Thema. Rüttgers sagt, man müsse den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Friedenswahrend und Wohlstand mehrend. Es gelte "Mut" zur Eigenverantwortung". Rüttgers sagt, er wolle einen "anderen Staat" haben.

Ein wenig hilft Merz mit, Rüttgers teilweise zu rehabilitieren. So spricht er sich dafür aus, bei Hartz IV bei einer Entscheidung "nachzujustieren". Merz ist vorsichtiger als Rüttgers, der noch vor einem dreiviertel Jahr eine "Generalrevision" bei Hartz IV eingefordert und dafür reichlich Schelte einstecken musste. Merz fordert, dass die Kommunen grundsätzlich für die Arbeitsvermittlung zuständig sind und nicht die Bundesagentur für Arbeit. Merz betont dezentrale Arbeitsmarktpolitik und dezentrale Tarifpolitik. Merz will "betriebliche Bündnisse" und Flächentarifbeträge zusammenbringen.

Innerhalb von einer halben Stunde entwirft ein Konzept, wie der Aufschwung aus seiner Sicht gelingen könnte. Der Kern: mehr Beschäftigung. Er sieht lauter Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe. Deutschland sei eine "Dienstleistungswüste". Er zitiert Norbert Blüm, wonach nicht jeder Fahrstuhlführer Astronaut werden könne. "Wir brauchen Astronauten, aber wir brauchen auch Fahrstuhlführer", sagt Merz. Er wird pathetisch und spricht von der "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg".

Merz mahnt an, dass die CDU geschlossen in die Bundestagswahl gehen müsse, dass sie etwa ein tragfähiges Konzept zur Reform der Sozialversicherungssysteme vorlegen müsse. Die Union dürfe nicht scheitern wie Rot-Grün, sonst würden sich Aggression und Politikerfrust in der Bevölkerung "verdichten". Da offenbarte sich nochmals der ernste Kern, der in Merz scheinbar flapsiger Anrede an die Heuschrecken und Neoliberalen steckt.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 10:45 Uhr

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21) Heute schließt die Anklage ihre Beweisaufnahme (HB 4.5.)  nach oben 
Michael Jackson besaß angeblich nur 38 000 Dollar Bargeld

Der wegen Kindesmissbrauchs angeklagte US-Sänger Michael Jackson soll im Frühjahr 2003 fast pleite gewesen sein. Dies gab ein Buchhalter als Zeuge vor der Jury in Santa Maria zu Protokoll.

SANTA MARIA. Seinen Angaben zufolge hatte Jackson nur 38 000 Dollar Bargeld und gleichzeitig offene Lieferantenechnungen über 10,5 Millionen Dollar, berichtete die „Los Angeles Times“. Jahrelang gab er zwischen 20 und 30 Millionen Dollar mehr aus, als er einnahm. Zudem schulde er der Bank of America mindestens 235 Millionen Dollar. Die Finanzprobleme hätten Jackson darin bestärkt, die Familie des Jungen, der ihn nun beschuldigt, mit Alkohol gefügig gemacht und sexuell belästigt zu haben, in einem Entlastungsvideo zu einer positiven Aussage zu drängen. Dadurch versuche er einer Schädigung seiner Karriere vorzubeugen, argumentiert die Anklage.

Richter Rodney Melville wies die Geschworenen an, die Zahlen nicht als Fakten zu betrachten, sondern nur im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen des Experten. „Es hat eine stetige Geldkrise gegeben, nicht genug Geld, Rechnungen zu bezahlen“, sagte Buchhalter John Duross O'Bryan. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass Jackson schließlich zum Verkauf seiner größten Besitztümer, der Rechte an seinen eigenen Liedern und dem Sony-ATV-Katalog gezwungen sein könnte.

Zum diesem Katalog gehören auch die Songs der Beatles. Aber selbst das könnte nach seiner Einschätzung Jackson nur bedingt helfen, da der Verkauf hohe Steuerzahlungen mit sich bringen würde. Jacksons Verteidiger Thomas Mesereau sagte, der Katalog sei 2003 eine Milliarde Dollar wert gewesen, mittlerweile werde er auf drei bis vier Milliarden Dollar geschätzt. „Wäre es nicht von Bedeutung, wenn Sie wüssten, dass Jackson eine Gelegenheit akzeptieren könnte und seine (Geld-) Probleme an einem einzigen Tag lösen könnte?“ fragte Mesereau den Zeugen. „Wenn sie (die Probleme) gelöst werden konnten, warum wurden sie das nicht?“ gab der zurück.

Am Dienstag war auch die Glaubwürdigkeit von Michael Jacksons Ex- Frau Debbie Rowe in Frage gestellt worden. Ein Polizeiermittler gab vor der Jury zu Protokoll, dass Rowe den wegen Missbrauch angeklagten Popstar vor einem Jahr als „Soziopathen“ bezeichnet habe, der seine Kinder als „Eigentum“ betrachten würde. In der vergangenen Woche hatte Rowe als Zeugin der Anklage für Wirbel gesorgt, als sie Jackson überraschend als „guten Vater“, der „großartig“ mit Kindern umgeht, pries.

Die 46-jährige Mutter der gemeinsamen Kinder Paris und Prince Michael hatte auch versichert, dass sie von Jacksons Helfern in keiner Weise dazu genötigt worden war, sich in einem Entlastungsvideo positiv über den Popstar zu äußern. Das habe sie aus freien Stücken getan.

Polizist Steve Robel zitierte aus einem Gespräch mit Rowe aus dem letzten Jahr, dass ihre Aussagen in dem Video falsch waren und dass sie nach der Scheidung von Jackson einem „Plan“ folgte, in der Öffentlichkeit immer nett über ihre Beziehung mit dem Popstar zu sprechen.

Der 46-jährige Sänger muss sich wegen sexuellen Missbrauchs eines heute 15 Jahre alten Jungen im Frühjahr 2003 auf seiner Neverland- Ranch verantworten. Er soll den Jungen und dessen Familie auch gegen deren Willen auf dem Anwesen festgehalten haben. Prozessbeobachter rechneten damit, dass die Anklage ihre Beweisaufnahme am heutigen Mittwoch abschließen wird.

Nach Informationen des Senders MSNBC könnte die Verteidigung bereits in der kommenden Woche den früheren Kinderstar Macaulay Culkin („Kevin allein zu Haus“) in den Zeugenstand rufen. Die Anklage hatte Culkin als ein weiteres Belästigungs-Opfer des Sängers dargestellt. Der Schauspieler hatte dagegen in früheren Interviews versichert, dass seine enge Beziehung zu Jackson rein freundschaftlicher Natur gewesen sei.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 11:46 Uhr

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22) Nachgefragt: Eichel: "Der Schaden ist nur schwer gutzumachen" (HB 4.5.) nach oben 

Das Handelsblatt spricht mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Kapitalismuskritik seiner Partei, der SPD.

Handelsblatt: Herr Minister, finden Sie es richtig, wie Ihre Partei gegen die Unternehmer polemisiert?

Eichel: Mal langsam! So stimmt das doch gar nicht. Die Kritik der SPD richtet sich überhaupt nicht gegen die kleinen und mittleren Unternehmen. Es geht auch nicht gegen alle großen Unternehmen, von denen ja ungeheuer viele ihre Verantwortung wahrnehmen. Viele Unternehmer teilen im Übrigen die Auffassung der SPD. Fragen Sie mal einen Handwerksmeister oder Porsche-Chef Wiedeking. Es geht um einzelne Auswüchse, nicht um pauschale Kritik. Was glauben Sie zum Beispiel, wie in Frankfurter Finanzkreisen die Vorgänge bei der Deutschen Börse diskutiert werden?

Wie denn?

Die Deutsche Börse wollte zur Nummer eins in Europa werden und sie hat sich dafür eine Kriegskasse zugelegt. Die Hedgefonds wollten aber kurzfristig von dieser Kriegskasse profitieren und bestanden deshalb auf Ausschüttung. Es lag ja im Interesse des Unternehmens und des deutschen Finanzplatzes, dass die Deutsche Börse die Londoner Börse übernimmt. Diese langfristige sinnvolle Strategie haben die Hedgefonds aus Interesse an kurzfristiger Profitmaximierung verhindert. Das ist nicht in Ordnung.

Wo sehen Sie weitere Negativbeispiele?

Was Herr Esser mit seiner Millionenabfindung bei Mannesmann an Imageschaden für die Wirtschaft angerichtet hat, ist nur sehr schwer wieder gutzumachen. Das widerspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft.

Die Abfindung haben Arbeitnehmervertreter aber genehmigt.

Das macht es natürlich nicht besser. Wobei es schon einen Unterschied gibt zwischen Leuten, die sich die Tasche voll machen und solchen, die dabei zusehen.

Sind das die Auswüchse, die SPD-Chef Müntefering anprangert?

Nicht nur. Ich finde es nicht richtig, dass Unternehmen systematisch den Eindruck erwecken, dass sie Arbeitsplätze abbauen müssen, um ihren Börsenwert zu verbessern. Unternehmen sind ihren Arbeitnehmern genauso verpflichtet wie ihren Aktionären. Das wird allzu oft vergessen. Oder nehmen Sie die unregulierten Offshore-Finanzzentren, wo die Hälfte aller Hedgefonds sitzt. Das bedeutet zwar nicht, dass sich alle Hedgefonds falsch verhalten, aber es macht ein falsches Verhalten möglich. Auch der jetzt immer wieder zu beobachtende Aktienrückkauf ist ein Problem. Bei einer derart niedrigen Investitionsrate muss man langsam befürchten, dass in einzelnen Bereichen der Kapitalstock veraltet.

Was halten Sie von der schwarzen SPD-Liste von Finanzinvestoren?

Die SPD hat auf einzelne, allgemein bekannte Missstände hingewiesen. Es geht nicht darum, Unternehmen anzuprangern – und erst Recht nicht um eine pauschale Kritik an Investoren. Das hat auch Franz Müntefering klargestellt.

Führt die Kapitalismuskritik zu einer Wende der Regierungspolitik?

Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, ob wir überhaupt noch ein gemeinsames Verständnis von sozialer Marktwirtschaft haben. Wenn ja, dann können wir auch über Auswüchse reden. Das ist zum Teil gar keine nationale Frage mehr. Die Kapitalmärkte zum Beispiel können wir ja nur auf internationaler Ebene regulieren.

Den Worten folgen keine Taten ?

Wie gesagt: Wir begreifen diese Debatte zuallererst als eine Grundsatzdebatte. Es ist eben sehr schwierig, mit den Angelsachsen zu einer Regelung über die Offshore-Finanzzentren zu kommen. Nötig wäre auch ein internationales Kreditregister für Staaten und Unternehmen, um mehr Transparenz zu schaffen. Aber daran sind die USA beispielsweise wenig interessiert.

Die Fragen stellten Ruth Berschens und Donata Riedel.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 09:01 Uhr

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23) Verbände: Kapitalismuskritik: Verbände verpassen ihre Chance (HB 4.5.)   nach oben 

Von Donata Riedel, Handelsblatt

Seit BDI-Präsident Jürgen Thumann am Wochenende auf einen harten Anti-Müntefering-Kurs eingeschwenkt ist, herrscht nach außen hin Einigkeit bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft: Die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering sei eine „verantwortungslose Hetzkampagne“, der SPD-Chef betreibe „Populismus pur“, Investoren würden verschreckt, Unternehmer aus Deutschland vertrieben, Jobs gefährdet.

So richtig wie der Vorwurf des „Populismus pur“ an Müntefering ist, er nützt weder Unternehmern noch Investoren, wenn ihre Verbandsvertreter außerhalb des eigenen Lagers als Phrasendrescher wahrgenommen werden.

Noch in der letzten Woche hatte der BDI-Präsident ein „Glaubwürdigkeitsproblem der Unternehmen“ eingeräumt. Ein Teil der eigenen Gefolgsleute warf ihm daraufhin vor, er stimme in den „Chor der Weichmacher“ ein – so sein Vorgänger Michael Rogowski. Doch so verständlich es ist, wenn die von BDI, BDA und DIHK vertretenen Unternehmen und Arbeitgeber erwarten, dass ihre Verbände sie gegen Pauschalschelte und Diffamierung durch die alt-neuen Sozialisten in der SPD verteidigen, stellt sich die Frage, ob diese Art der Konfrontation auch klug ist.

Thumann hat zwar hart in der Sache, aber moderat im Ton das Gespräch gesucht, um überhaupt erst Gehör zu finden. Diesen Stil pflegt er seit seinem Amtsantritt im Januar, und zwar mit Erfolg: Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Jobgipfel mit der Union nie und nimmer vorgeschlagen, wenn Thumann sich je des Holzhammers als Argumentationshilfe bedient hätte. Vermutlich wäre auch jetzt sein häufiger Verweis auf die „emotionale Bindung vieler Unternehmer an Deutschland“ die erfolgreichere Strategie. Denn was jeden in Deutschland erschrecken müsste, ist, wie stark die populistischen Thesen Münteferings ankommen, bis weit in das bürgerliche Lager hinein.

Gerade Unternehmer müssten darüber besorgt sein, wie wenig eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Zwänge in Unternehmen kennt, die sich gegen internationale Konkurrenz täglich behaupten wollen und müssen. Was für Manager börsennotierter Gesellschaften und größere Mittelständler seit den 90er-Jahren zum selbstverständlichen Alltagsgeschäft geworden ist, scheinen sogar die eigenen Angestellten oft zu ignorieren.

Wie die Finanzmärkte funktionieren, wissen in Deutschland offenbar nur äußerst wenige Leute. Wie sonst könnte es zur Gleichsetzung von Private-Equity-Firmen mit Hedge-Fonds kommen? Und wie kann es geschehen, dass auch Unionspolitiker zutiefst davon überzeugt sind, dass das deutsche Steuersystem den Jobexport fördere? Offenkundig hat nicht nur die Schröder-Regierung es versäumt, die Ausrichtung des Körperschaftsteuersystems auf den EU-Binnenmarkt und auf die internationalen Finanzmärkte zu erklären.

Thumanns angebliche Weichmacher-Linie könnte die aufgeheizte Debatte versachlichen. Tag um Tag wird im politischen Berlin stärker thematisiert, was Globalisierung bedeutet und welche auch positiven Folgen die EU-Erweiterung hat. Je mehr der BDI-Chef sich aber der harten Tonart des BDA-Präsidenten Dieter Hundt anpasst, desto geringer ist die Aufmerksamkeit, die er findet. Das breite Publikum weiß, dass von den Wirtschaftsverbänden der grobe Keil auf Münteferings groben Klotz folgt – und wendet sich in der dritten Woche der Heuschreckenkampagne gelangweilt ab.

Die beängstigend positive Aufnahme der Kapitalismuskritik zeigt vor allem, wie unterschiedlich Unternehmer einerseits, Arbeitnehmer und die Mehrheit der Bevölkerung andererseits dieselben wirtschaftlichen Entwicklungen wahrnehmen. Bis zum Ende des Internet-Booms lebten die Deutschen in der trügerischen Gewissheit, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Mit den Entlassungswellen ab 2001 haben viele bis hinein in die Mittelschicht diese Sicherheit verloren. Wer arbeitslos wird, hat erleben müssen, wie schwer es ist, eine neue Stelle zu finden. Diese Erfahrung teilen die Familien, Freunde und Bekannte.

Hinzu kommt: Nach den Entlassungswellen sehen sich viele Arbeitnehmer als Noch-Beschäftigte. Den Vertrauensschwund, mit dem die Politik in Form sinkender Wahlbeteiligung seit langem konfrontiert wird, spüren inzwischen längst auch die Unternehmer.

Das Umschwenken des BDI-Präsidenten auf den harten Kurs der eigenen Leute ist daher vor allem eines: eine verpasste Chance, Vertrauen für die Unternehmer zurückzugewinnen.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 09:39 Uhr

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24) CDU verschärft Kritik am SPD-Chef:  (HB 4.5.)  nach oben 
Müntefering legt Vier-Punkte-Programm vor

SPD-Chef Franz Müntefering hat ein Vier-Punkte-Programm als Konsequenz aus seiner Kapitalismuskritik vorgelegt.

HB BERLIN. Als Maßnahmen nannte er die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, die Versorgung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten sowie das Ziel einheitlicher Steuersätze in Europa. Zudem sollten Managergehälter veröffentlicht werden.

„Ich will die Debatte jetzt forcieren“, sagte Müntefering in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Sozialdemokratie müsse etwas dazu sagen, „wie wir in Zeiten der Globalisierung eine soziale Marktwirtschaft bleiben können und nicht in die Marktwirtschaft pur abrutschen“. Dies müsse auch in das Grundsatzprogramm seiner Partei, „die Leitlinie für die nächsten 25 Jahre“, eingehen.

Im Niedriglohnbereich hätten die Gewerkschaften zu wenig Macht, sagte Müntefering. „Das ist aus der Balance.“ Deswegen müsse mit dem Entsendegesetz Lohn-Dumping vorgebeugt werden. Auch gewährten die Banken kleineren und mittleren Betrieben häufig keine Kredite für Investitionen. „Da helfen wir mit zinsgünstigen Geldern“, sagte er. „Kreditinstitute in öffentlicher Hand müssen dem Mittelstand Chancen geben.“ In der Europäischen Union (EU) dürfe es zudem nicht so ausgehen, „dass Deutschland hohe Beiträge in den großen Topf einzahlt und andere Staaten uns Arbeitsplätze mit Dumping-Steuern wegnehmen“. Deutschland sei immer eine wirtschaftliche Lokomotive gewesen, nun dürfe es sich nicht die Kohlen klauen lassen. Bei der Vereinheitlichung der Steuersätze halte er daher eine festgelegte Bandbreite für sehr sinnvoll.

In der Debatte um die Kapitalismusschelte hat die Union ihre Kritik am SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering verschärft. CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf Müntefering vor, mit seiner „in höchstem Maße unverantwortlichen Hetzkampagne“ gegen Unternehmer und Investoren Arbeitsplätze zu vernichten. Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: „Diese Art der Politik schadet unserem Land.“ Fehler einzelner Manager in der Vergangenheit rechtfertigten nicht die „pauschale Verunglimpfung“ der Wirtschaft.

Kauder kritisierte aber auch FDP-Chef Guido Westerwelle, der die Gewerkschaften als Plage bezeichnet und deren Entmachtung gefordert hatte. „Eine solche Diskussion finde ich wenig hilfreich.“ Deutschland stehe vor großen Problemen, „die eine ernsthafte Politik verlangen“.

Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Union in Nordrhein- Westfalen am 22. Mai beugte der CDU-Generalsekretär einer vorzeitigen Diskussion über den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2006 vor. „Diese Fragen werden wir Ende des Jahres entscheiden. Punkt!“, betonte Kauder in der „Bild“. Richtig sei, dass die CDU als „große Schwester der Union ein Erst-Erklärungsrecht hat“.

Zum Vorwurf des Historikers Michael Wolffsohn, Müntefering betreibe mit seinem Heuschrecken-Vergleich Hetze wie einst die Nazis, sagte Müntefering: „So einen Unsinn kommentiere ich nicht.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in der „Westfälischen Rundschau“. Benneter wies auch den Vorwurf einer pauschalen Kapitalismus-Kritik zurück. Die große Zahl der Unternehmer handele verantwortungsvoll, es gebe aber „Auswüchse“, wurde er zitiert. Die SPD wolle deshalb eine Grundsatzdebatte über die soziale Marktwirtschaft anstoßen. Benneter forderte die Union auf, „endlich aus der Deckung zu kommen“ und eine klare Meinung dazu zu sagen.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 08:43 Uhr

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25) Ernüchterung in der Türkei (HB 4.5.) nach oben 

Von GERD HÖHLER Die EU-Kandidatur der Türkei ist auf keinem guten Weg. Der Prozess innerer Reformen lahmt. Das wird auch Kanzler Gerhard Schröder nicht entgehen, dem engagierten Förderer der türkischen Ambitionen, der heute in Ankara bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist.

Nicht mal zur Nominierung eines Delegationschefs für die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen kann sich Erdogan durchringen. Bedenklicher ist aber, dass die Stimmung in der türkischen Öffentlichkeit zu kippen beginnt. Die Zahl der EU-Anhänger schwindet, die der Beitrittsgegner wächst. Man habe der EU schon zu viele Zugeständnisse gemacht, meinen viele Türken. Weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten wäre für sie der Verzicht auf die eigene Identität.

Jetzt zeigt sich, wie tief der Graben ist, der die Türkei noch von Europa trennt. Die patriotischen Aufwallungen, die das Land erfasst haben, signalisieren eine Identitätskrise. Die europäische Bestimmung der Türkei ist zwar seit den Tagen Atatürks ein unumstößliches Dogma, bleibt aber ein schwer zu erfüllendes Postulat. Denn die Türken haben an keiner der großen geistigen und gesellschaftlichen Bewegungen teilgenommen, die Europa prägten: Renaissance, Reformation, Aufklärung, bürgerliche Revolution.

Mittlerweile müssten selbst Befürworter wie Schröder und Joschka Fischer erkennen, dass der Beschluss vom vergangenen Dezember, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, übereilt war. Die Frage, ob die türkische Gesellschaft mit ihrer Befindlichkeit überhaupt nach Europa passt, wurde verdrängt.

Die Beitrittsverhandlungen sind zugesagt. Dahinter kann die EU nicht zurück, selbst wenn es beim gegenwärtigen Reformstillstand bleibt. Aber dass die Gespräche jemals zu einer Aufnahme der Türkei führen, scheint heute unwahrscheinlich. Es wäre keine große Überraschung, wenn die Türken bei den Verhandlungen selbst zu der Erkenntnis kämen, dass eine Vollmitgliedschaft nicht das ist, was sie wirklich wollen. Das wäre eine späte Genugtuung für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die gegen Beitrittsverhandlungen war

dazu: 

Ankara sieht sich bei EU-Beitritt im Plan

Wirtschaftsminister Babacan wendet sich gegen Vorwürfe, der Reformeifer seines Landes lasse nach

CHRISTOPH RABE HANDELSBLATT, 4.5.2005 ISTANBUL. Die türkische Regie-rung sieht die wachsende Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt ihres Landes mit Sorge. Wirtschaftsminister Ali Babacan fürchtet etwa, dass die am 3. Oktober beginnenden Beitrittsgespräche ein Thema im deutschen Bundestagswahlkampf sein werden: "Wir sind nicht gerade glücklich darüber, dass die Türkei für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert und zum Gegenstand politischer Rhetorik gemacht wird", sagte er dem Handelsblatt. "Das ist nicht fair, aber so ist Politik eben."

Nach dem Grundsatzbeschluss vom 17. Dezember 2004, Beitrittsgespräche aufzunehmen, sind die Reformbemühungen in der Türkei aus europäischer Sicht erschlafft. Gleichzeitig macht sich eine Welle des Nationalismus breit, und die Europa-Euphorie in der Bevölkerung hat sich deutlich abgekühlt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will darüber heute in Ankara mit Staatspräsident Ahmet Sezer und Ministerpräsident Tayyip Erdogan reden. Darüber hinaus ist ein Gespräch mit deutschen und türkischen Geschäftsleuten in Istanbul geplant.

Ankara werde alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Türkei nicht als Belastung, sondern als Wachstumsmotor für Europa betrachtet wird, versprach der Architekt der türkischen Wirtschaftsreformen. Ab dem 3. Oktober muss die Regierung die 30 Kapitel für den "Acquis communautaire", den gemeinsamen Rechtsrahmen der Union, verhandeln. Jedes abgeschlossene Kapitel solle ein Signal für den Reformwillen seines Landes aussenden, so Babacan. "Manche werden sich noch die Augen reiben, wie schnell der wirtschaftliche Konvergenzprozess verlaufen wird." Dem heiklen Thema Landwirtschaft will sich die Regierung allerdings erst am Schluss widmen.

Bis 2007 will Ankara zumindest auch einen Teil der Maastricht-Kriterien erfüllen. Bei einem angestrebten Wachstum von fünf Prozent hofft Babacan das Staatsdefizit in einem Jahr von derzeit 4,4 Prozent auf 2,1 Prozent und im Jahr 2007 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Maastricht-Schwelle liegt bei drei Prozent. Die Staatsschulden sollen 2007 weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für die Senkung von Inflation und Zinsen auf das angepeilte Niveau benötige das Land allerdings etwas länger.

Nach der grundlegenden Sanierung von Wirtschaft und Haushalt will sich Ankara an die Feinarbeit begeben. Transparenz, Effizienz und Good Governance sind die Begriffe, unter denen Babacan die Türkei fit für die EU machen will. Im Lastenheft der Reformen stehen die Überarbeitung der sozialen Sicherungssysteme, die weitere Privatisierung, eine Steuerreform und eine Reform des Finanzsektors, um an das EU-Niveau anknüpfen zu können.

Die Zypern-Frage, so Babacan, sei inzwischen kein Grund mehr für Irritationen in der EU. "Wir haben alle Vorarbeiten für das Zusatzprotokoll zur Zollunion geleistet. Jetzt liegt es an Brüssel, den Prozess offiziell abzuschließen." Ankara hofft, dass Uno-Generalsekretär Kofi Annan schon bald die restlichen Hürden für eine endgültige Lösung des Konflikts um die geteilte Insel überwinden kann.

Einen Mangel an Engagement bei den Vorbereitungen für den EU-Beitritt sieht Babacan nicht - selbst wenn bis heute nicht einmal der Chefunterhändler Ankaras für die Beitrittsgespräche ernannt worden ist. "Auch in Polen ist der Verhandlungsführer erst drei Tage vor den Verhandlungen benannt worden." Seine Regierung müsse aber noch "eine Menge Kommunikationsarbeit" leisten, um den Bürgern in der EU die Realität in der Türkei zu vermitteln. "In zehn Jahren, wenn die Entscheidung über die Aufnahme fällt, werden wir es ohnehin mit einer völlig anderen politischen Landschaft zu tun haben."

Der Beitritt werde nicht nur der Türkei, sondern auch der EU insgesamt dienen, betonte Babacan: "Hier tritt nicht irgendein 28. Mitglied bei, sondern ein Land, das die kulturelle und strategische Dimension Europas verändern wird."




26)  US-Zinsschritt wie erwartet (NZZ 4.5.)   nach oben 
Leitzins bei 3 Prozent

Sna. Washington, 3. Mai

Der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank (FOMC) hat am Dienstag den Richtsatz für die Federal-Funds-Rate erwartungsgemäss um massvolle 25 Basispunkte auf nunmehr 3% erhöht. Dabei handelt es sich um die achte Erhöhung des Leitzinses in Folge seit Ende Juni letzten Jahres. Die in Washington tagenden Notenbankvertreter hielten zudem mit ihrem Entscheid am bisherigen Grundmuster fest, das den seither angepeilten Normalisierungsprozess bei den kurzfristigen US-Zinsen ausgezeichnet hat. So beträgt das Ausmass der einmal mehr von allen stimmberechtigten Mitgliedern des FOMC mitgetragenen Erhöhung des Leitzinses wie schon in den sieben vorangegangenen Sitzungen einen Viertelprozentpunkt. Ausserdem findet die ebenfalls seit Mitte letzten Jahres anzutreffende Formulierung, wonach sich eine weitere Straffung der grundsätzlich als locker beurteilten Geldzügel in voraussichtlich massvollen Schritten werde vollziehen lassen, erneut Aufnahme im Begleittext.

Die einzige Abweichung im neuesten Statement der Notenbankvertreter gegenüber früheren Äusserungen betrifft die ausdrückliche Erwähnung, dass sich der Wachstumsrhythmus in den USA teilweise aufgrund der gestiegenen Energiekosten verlangsamt habe. Der geringere Schwung habe offenbar jedoch noch keine sichtbaren Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Ausserdem stellen die Geldbehörden erneut fest, dass der unternehmerische Spielraum zur Preisbestimmung zugenommen habe, was sich in einem gestiegenen Teuerungsdruck niederschlägt. Die Gefahren einer unerwünschten Wachstumsabschwächung bzw. eines unkontrollierten Ausbruchs der Inflation werden indes nach wie vor als gleich wahrscheinlich betrachtet.




27) 10 Jahre Nationalfond für Opfer des Nationalsozialismus - Festakt im Parlament (WZ 4.5.)  nach oben 
Österreichs „langer Weg zur Mitverantwortung“

Verweis auf Standard-Artikel zum Thema

Ausgezeichnet: Anlässlich seines Wien-Besuches erhielt der ehemalige US-Staatssekretaer und Restitutionsverhandler Stuart Eizenstat das grosse goldene Ehrenzeichen mit Stern.

Von WZOnline

Das offizielle Österreich hat am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus der Opfer des NS-Regimes gedacht. Die Veranstaltung stand im Zeichen des zehnjährigen Jubiläums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Hauptredner war der frühere US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat. Applaus bekam Nationalratspräsident Andreas Khol gleich am Beginn seiner Begrüßung für eine Replik auf die jüngsten "Sager" freiheitlicher bzw. früherer freiheitlicher Bundesräte.

Wer sich außerhalb des Grundverständnisses stelle, dass die Vernichtungslager und Gaskammern des Nationalsozialismus mit ihren Millionen Opfern Verantwortung mit sich bringen, sollte im Parlament keinen Platz haben.

Khol erinnerte an den einstimmigen Beschluss im Nationalrat, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen jedes Jahr als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus zu begehen: "Wir haben damit einen demokratischen Grundkonsens unseres Landes zum Ausdruck gebracht, dass die Vernichtungslager und Gaskammern des Nationalsozialismus mit ihren Millionen Opfern uns allen Verantwortung auferlegen: die Verantwortung des ‚Niemals wieder’, des Erinnerns, der Sorge für die Opfer. Wer sich außerhalb dieses Grundverständnisses stellt, sollte in diesem Haus keinen Platz haben."

Nationalfonds

Die Gründung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus habe eine neue Phase im Umgang der Republik mit der Verantwortung für die Untaten des Nationalsozialismus in Österreich eingeleitet, so Nationalratspräsident Andreas Khol.

Der Nationalfonds wurde 1995 gegründet, um den Nazi-Opfern neben der moralischen Anerkennung auch eine finanzielle Entschädigung zukommen zu lassen. 28.176 Personen haben seither diese "Geste" in der Höhe von rund 5.000 Euro erhalten. In den Jahren 2000 und 2001 folgten die Einrichtung des Versöhnungsfonds zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern und des Allgemeinen Entschädigungsfonds zur Lösung noch offener Fragen von Opfern des Vermögensraubs.

"A little late..."

Hauptredner der Gedenkveranstaltung im historischen Sitzungssaal des Parlaments war der frühere US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat, der maßgeblich an den Verhandlungen über Versöhnungs- und Entschädigungsfonds beteiligt war. Auf der Rednerliste fanden sich aber auch die frühere Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer und Ex-Staatssekretär Ludwig Steiner, die auf österreichischer Seite für Verhandlung bzw. Abwicklung der Zwangsarbeiterentschädigung zuständig waren und sind. Zu Wort kommen sollten schließlich mit Moshe Jahoda von der Claims Conference und Gideon Eckhaus vom Zentralkomitee der Juden aus Österreich in Israel zwei Vertreter der jüdischen Opfer.

Khol sagte in seiner Begrüßung, mit Nationalfonds, Versöhnungsfonds und Allgemeinem Entschädigungsfonds wolle Österreich seiner Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus in unserem Lande nachkommen. Dies werde auch in Israel anerkannt, wenngleich der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin gemeint habe, dies alles sei "a little late", also ein wenig spät erfolgt.

"In der Tat war es ein langer und mühseliger Weg unseres Landes zur Erkenntnis, dass unsere Heimat, die Republik Österreich, zwar Opfer der Aggression des Nationalsozialismus geworden war, dass aber eine große Zahl von Österreicherinnen und Österreichern Täter waren, mitschuldig wurden, und wir für sie Mitverantwortung tragen", räumte Khol ein. Die Opferrolle habe lange Österreichs Stellung bestimmt. Und erst als Österreich im Bewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger zur Nation geworden sei, habe sich diese österreichische Nation dazu bekannt, "dass viele ihrer Bürgerinnen und Bürger Täter im nationalsozialistischen Unrechtsstaat geworden waren und die Republik dafür Mitverantwortung trägt".

Die künftige Aufgabe des Nationalfonds sieht Khol in erster Linie darin, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten und das Leid der Opfer anzuerkennen. Die bisherige Arbeit der Einrichtung rechtfertige eine "erfolgreiche Zwischenbilanz".

"Niemals wieder!"

Auch Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ) betonte, dass der Nationalfonds kein Ablaufdatum haben dürfe. Er sei 1964 geboren, seine Generation trage keine unmittelbare Verantwortung für die Ereignisse der Nazi-Diktatur und das, was in den Jahren danach nicht geschehen sei. "Aber wir tragen die Verantwortung dafür, dass all das nicht vergessen wird. Damit nicht wieder, egal wo und egal wann, Menschen in unserem Land gedemütigt, verspottet, misshandelt und getötet werden." Und weiter: "'Niemals wieder!' - Das ist unsere Verantwortung heute!"

Mittwoch, 04. Mai 2005




28) München: Neonazi Wiese wegen Anschlagsplänen verurteilt  (HB 4.5.)  nach oben 

Fast eineinhalb Jahre nach dem vereitelten Bomben-Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München ist der Neonazi Martin Wiese als Hauptbeschuldigter zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

HB MÜNCHEN. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München sprach Wiese am Mittwoch der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Waffendelikte schuldig. Die 22 bis 28 Jahre alten Mitangeklagten verurteilte das Gericht unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegen sie wurden Haftstrafen von fünf Jahren und neun Monaten, vier Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten verhängt.

Die vier Führungsmitglieder der rechtsextremen Münchner „Kameradschaft Süd“ planten nach Auffassung der Gerichts „eine blutige Revolution“, bei der mit Waffengewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigt werden sollte. Ziel des Führungszirkels mit dem Tarnnamen „Schutzgruppe (SG)“ sei die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. Die Gruppe habe sich für ihre Umsturzpläne scharfe Waffen und Munition, 1,2 Kilogramm hoch explosiven TNT-Sprengstoff und eine Handgranate besorgt.

Mit dem Sprengstoff wollte die Gruppe nach Auffassung des 6. Strafsenats unzweifelhaft Anschläge verüben. Sie habe dabei auch einen Bombenanschlag bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am 9. November 2003 erörtert, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Zu der Grundsteinlegung hatte die Stadt München einen Festakt vorbereitet, an dem auch der damalige Bundespräsident Johannes Rau teilnahm. Auch ein Anschlag auf dem belebten Marienplatz im Herzen von München sei erörtert worden, hieß es in dem Urteil.

Die Anschlagspläne wurden durch den Einsatz eines V-Manns vom Verfassungsschutz sowie durch einen Lauschangriff rechtzeitig bekannt, die Neonazis wurden verhaftet. Das Gericht berücksichtigte beim Strafmaß, dass die Anschlagspläne im Planungsstadium stecken geblieben seien, so dass es zu keiner konkreten Gefährdung von Menschen oder Objekten gekommen sei. Andernfalls hätten viel schärfere Strafen verhängt werden müssen, betonte der Vorsitzende Richter.

Das Gericht blieb mit den Urteilen knapp unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Zwei der Angeklagten hatten in dem mehr als fünfmonatigen Prozess umfassende Geständnisse abgelegt. Wiese und ein weiterer Angeklagter räumten dagegen lediglich Waffendelikte ein, die Anschlagspläne bestritten sie bis zum Schluss.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 14:28 Uhr

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29) DIW-Studie (HB 4.5.)   nach oben 
Einkommensunterschiede nehmen weiter zu

Die Unterschiede beim Einkommen zwischen Ost- und Westdeutschland haben weiter zugenommen. Einer Studie zufolge sind im Osten inzwischen auch deutlich mehr Haushalte von Sozialtransfers abhängig. Zudem halte die Abwanderung in den Westen ungemindert an.

HB BERLIN. Soziale Leistungen und Renten hätten 2002 knapp 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens in Ostdeutschland ausgemacht, hieß es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Westen war es nur reichlich ein Viertel. Ursache sei der schrumpfende Anteil von Menschen mit Erwerbseinkommen im Osten.

Vor allem junge Frauen suchten sich in anderen Regionen eine Arbeit. Dagegen nahm der Anteil an Rentnerhaushalten zu. Da aber die Zahl der Haushalts-Mitglieder im Osten stärker zurückging als im Westen, fiel Ostdeutschland bei den mit dem Bedarf gewichteten Einkommen seit Mitte der 90er Jahre nur wenig hinter Westdeutschland zurück.

Anfang der 90er Jahre waren die Haushaltseinkommen im Osten in Folge der Wiedervereinigung noch enorm gestiegen, vor allem wegen rasanter Lohnsteigerungen und den damit einher gehenden Rentenanpassungen. Danach kam es der Studie zufolge in der zweiten Hälfte der 90er Jahre nur noch zu mäßigen Zuwächsen bei den Erwerbseinkommen. Gleichzeitig wanderten aber immer mehr Menschen ab, weniger Kinder wurden geboren und ein größerer Anteil der Menschen bezog Rente und Sozialtransfers wie Sozialhilfe.

Ins Gewicht fiel dem DIW zufolge insbesondere der Rückgang bei der Zahl der Kinder je Haushalt um 40 Prozent in den ostdeutschen Ländern seit Beginn der 90er Jahre. Die Zahl der Single-Haushalte ist dagegen rasch gewachsen. Die meisten ostdeutschen Haushalte erzielen außerdem ein gemessen am Westen unteres oder mittleres Einkommen und sind bei den höheren Einkommen unterrepräsentiert. Dabei sank seit der Mitte der 90er Jahre der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen im Osten.

Als problematisch wertet das DIW, dass die Transfers im Osten anders als im Westen mittlerweile die Einkommensteuern und Sozialabgaben deutlich übersteigen: „Eine Konstellation, die in einer geschlossenen Volkswirtschaft unmöglich wäre bzw. zu deren raschem Kollaps führen würde.“ Sie sei nur möglich, weil die neuen Länder solidarisch von den alten unterstützt würden, was aber dann den Wirtschaftskreislauf im Westen beeinträchtige.

Als Fazit aus der Studie zog das DIW: „Ohne eine stärker von der Inlandsnachfrage getragene Belebung wird der Osten kaum aufschließen können.“ Ansonsten drohe dort ein sich selbst verstärkender Abschwung, da die Bevölkerung weiter abnehme.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 17:42 Uhr

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30) Teure Medikamente haben Ausgaben der Kassen erhöht (HB 4.5.) nach oben 
Kassen schieben Beitragssenkung weiter auf

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben der Forderung nach niedrigeren Beiträgen erneut eine Absage erteilt. Daran ändere auch eine vorverlegte Überweisung der Sozialbeiträge nichts.

Die geforderte Beitragssenkung bei den gesetzlichen Krankenkassen wird weiter hinausgeschoben. Foto: dpa
Bild vergrößern Die geforderte Beitragssenkung bei den gesetzlichen Krankenkassen wird weiter hinausgeschoben. Foto: dpa

BERLIN. „Es gibt in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Spielraum für Beitragssenkungen über das gesetzlich geforderte Maß hinaus“, sagte der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit. Es sei damit zu rechnen, dass pro Versichertem die Ausgaben im Gesamtjahr um 2,8 bis 3 Prozent ansteigen werden.

Der Grund dafür seien die höheren Aufwendungen für Medikamente. „Man muss davon ausgehen, dass die Arzneimittelausgaben über zehn Prozent steigen werden im Laufe des gesamten Jahres“, sagte er. Auch Steigerungen im stationären Bereich nähmen erheblich Einfluss auf den Haushalt.

Die 1,0 von 1,6 Prozent gesenkte Wachstumsprognose der Bundesregierung bedeute für die Krankenkassen zudem einen Rückgang der beitragspflichtigen Einnahmen zwischen 400 und 500 Millionen Euro, rechnete der KKH-Chef vor.

Die Kassen müssen laut Gesetz ihre Sätze zum 1. Juli um 0,9 Prozentpunkte reduzieren, auf der anderen Seite zahlen die Versicherten in der selben Höhe ohne die Arbeitgeber einen zusätzlichen Sonderbeitrag. Unter dem Strich entsteht für sie so eine Mehrbelastung von 0,45 Prozentpunkten. Sozialministerin Ulla Schmidt hatte die Kassen wegen des Finanzplus von mehr als vier Milliarden Euro im Jahr 2004 mehrfach zu einer weiteren Reduzierung ihrer Sätze aufgefordert.

Den Anstieg bei den Medikamentenausgaben führte Kailuweit darauf zurück, dass mehr neue und angeblich innovative Medikamente mit höherem Preis von den Ärzten verschrieben würden. Die Verordnungsmenge habe sich jedoch nicht verändert. Die Pharmaindustrie vermarkte die neuen Präparate sehr intensiv. Oft handele es sich aber um Scheininnovationen, ohne therapeutischen Zusatznutzen, kritisierte der KKH-Chef.

Als verschwindend gering wertete Kailuweit den Effekt aus der von Ministerin Schmidt (SPD) um rund 14 Tage vorverlegten Überweisung der Sozialbeiträge durch die Unternehmen. Für die Kassen entstehe dadurch ein Zinsvorteil von gerade einmal 80 Millionen Euro - eine Milliarde Euro macht einer Faustformel zufolge einen Zehntel Beitragspunkt aus.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 16:34 Uhr

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31) Gespräche in Istanbul (HB 4.5.)  nach oben 
Schröder gegen Blockade von türkischem EU-Beitritt

Bundeskanzler Schröder hat sich für eine zügige Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er wandte sich damit gegen die Möglichkeit einer Blockade der Gespräche, sollte die Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Frankreich und anderen Ländern scheitern.

BERLIN. „Eine Entscheidung solcher Tragweite darf nicht abhängig gemacht werden von wechselnden Umfragen, genauso wenig von Referenden“, sagte Schröder am Mittwochabend bei einem deutsch-türkischen Wirtschaftskongress in Istanbul.

Er trat damit Spekulationen entgegen, wonach Frankreich nach einem Scheitern des Verfassungsreferendums am 29. Mai den für den 3. Oktober geplanten Beginn der türkischen Beitrittsgespräche blockieren könnte. Vorbehalte gegen eine spätere Aufnahme der Türkei in die Europäische Union gelten als ein Faktor für die laut Umfragen mögliche Ablehnung der Verfassung in Frankreich.

Nach Frankreich entscheiden auch weitere EU-Staaten per Referendum über die Annahme der Verfassung, unter anderem die Niederlande am 1. Juni. Auch der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte bei dem Kongress, die Referenden und die Beitrittsgespräche hätten nichts miteinander zu tun. Schröder äußerte sich erneut zuversichtlich, dass die Verfassung in Frankreich angenommen werde.

Schröder erklärte auf seiner Reise zum Bosporus, er sei überzeugt, dass der Reformwille der Türkei ungebrochen ist. Zuvor hatte der Kanzler das Land eindringlich zur Fortsetzung seines Reformkurses gedrängt, der fünf Monate vor Beginn der EU-Beitrittsgespräche in Zweifel geraten war.

„Die Reformen müssen umgesetzt und ihre Unumkehrbarkeit sicher gestellt werden“, sagte Schröder in der Marmara-Universität in Istanbul, die ihm die Ehrendoktorwürde verlieh. Dies gelte vor allem für die Rechtstaatlichkeit, für die Grundfreiheiten und den vollen Respekt der Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Religionsfreiheit.

Wenn die Türkei die nötigen Reformen, darunter die indirekte Anerkennung Zyperns, fortsetze, müsse umgekehrt die EU die Beitrittsverhandlungen wie geplant am 3. Oktober beginnen. Die EU drängt auf die Umsetzung von bereits beschlossenen Gesetzesänderungen. Dabei geht es auch um die Lage der Minderheiten in der Türkei.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Mai 2005, 22:06 Uhr

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32) Weltweites Fondsvermögen stieg 2004 auf 11,8 Billionen Euro (Standard 4.5.) nach oben 
Seit zwei Jahren steigt globales Fondsvolumen wieder - 333 Milliarden Euro Nettomittelzuflüsse - USA immer noch größter Fondsmarkt - Knapp 55.000 Fonds weltweit

Wien - Seit mehr als zwei Jahren steigt das globale Fondsvolumen wieder an. Einer Statistik der European Fund and Asset Management Association (EFAMA) zufolge ist das Fondsvermögen 2004 weltweit auf 11,8 Billionen Euro gestiegen. Damit lag es ungefähr auf dem Niveau von 1999, aber deutlich unter dem 2001 erzielten Rekordwert von 13,1 Billionen Euro.

Überdurchschnittlich entwickelte sich die Fondsbranche 2004 in Europa, wo 52 Prozent der weltweiten Nettomittelzuflüsse zustande kamen. Auf die USA entfielen 32 Prozent und auf übrige Länder 16 Prozent. Insgesamt erreichten die Nettomittelzuflüsse 333 Mrd. Euro nach 268 Mrd. Euro im Jahr 2003. Das entspricht einer Steigerung um 24,3 Prozent.

In Europa stieg im Vorjahr das Gesamt-Fondsvermögen um 11,3 Prozent auf 4,19 Billionen Euro. Wegen der Dollar-Schwäche weist die USA nur ein Plus von 2,18 Prozent auf 6,1 Billionen Euro aus, was auf Dollar-Basis einem Zuwachs um 10,2 Prozent entspricht. In Australien stieg das Fondsvolumen um 24,9 Prozent auf 608 Mrd. Euro, in Japan um 9,9 Prozent auf 311 Mrd. Euro und in Kanada um 13,4 Prozent auf 304 Mrd. Euro.

Der US-Markt USA repräsentiert mit 53 Prozent weiterhin den Löwenanteil des weltweiten Fondsvolumens, gefolgt von Europa mit 36 Prozent. Auf Australien entfallen 5,3 Prozent, auf Japan 2,7 Prozent und auf Kanada 2,6 Prozent.

Insgesamt lag das weltweite Aktienfondsvermögen mit 5,3 Billionen Euro deutlich vor jenem der Anleihenfonds mit 2,4 Billionen Euro und den Geldmarktfonds mit 2,4 Billionen Euro. 45 Prozent des gesamten Fondsvermögens war somit in Aktienfonds investiert.

Laut der von e-fundresearch übermittelten EFAMA-Daten erreichte das untersuchte Fondsuniversum Ende 2004 eine Gesamtzahl von 54.986 Investmentfonds. 41 Prozent davon waren Aktienfonds, 24 Prozent entfielen auf Anleihenfonds. (APA) 




33) Treichl: 2012 beträgt der Börsewert der Erste-Bank über 20 Milliarden (Standrad 4.5.)  
Drittelanteil der Privatstiftung dann wohl 7 bis 8 Milliarden Euro wert - Zielstruktur für Erste Bank-Aktionärskreis bekräftigt

Wien - Die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen soll in sieben Jahren einen mehr als doppelt so hohen Börsewert haben wie heute. Außerdem will sich die Bank in den nächsten Jahren mit einer "familiären" Aktionärs-Zielstruktur dagegen rüsten, im Fall des Ausstiegs des einen oder anderen Paket-Aktionärs unliebsame Aufgriffe zu erleben.

Erste Bank-Generaldirektor Andreas Treichl hat am Mittwoch beim Sparkassentag seine Einschätzung geäußert, dass der Drittel-Anteil der Erste Bank-Privatstiftung an der börsenotierten Großbank - also der Wert der Stiftung - bis zum Jahr 2012 rund 7 bis 8 Mrd. Euro wert sein könnte. Für die ganze Bank bedeutete dies dann eine entsprechende Erhöhung des Marktwerts von derzeit knapp 10 Milliarden auf 20 bis 24 Mrd. Euro.

Stiftung hält 32,5 Prozent

Vom Börsegang 1997 an bis heute sei der Bank-Anteil der Stiftung im Wert um gut 2,2 Mrd. Euro gestiegen. Die Stiftung hält jetzt 32,5 Prozent der Aktien, das sind 78,3 Mio. Aktien. Der Bank-Anteil der Erste Bank Privatstiftung ist aktuell mehr als 3 Mrd. Euro wert.

Die Erste Bank Stiftung ist heute eine der größten Stiftungen Europas. Treichl bekräftigte heute, dass die Stiftung - die seit der GiroCredit-Übernahme immer noch auf einem Schuldenberg sitzt - bis 2009 schuldenfrei sein wird. Ende 2005 sollen es noch 255 Mio. Euro sein, die an Verbindlichkeiten in der Stiftungsbilanz aufscheinen. Im Bilanzjahr 2004 lukrierte die Stiftung auf ihre Erste Bank-Aktien einen Dividendenzufluss von 30,3 Mio. Euro, für heuer, als Dividendeneinnahme für das Bankjahr 2004, sind daraus 39 Mio. Euro veranschlagt. Die Privatstiftung hat heuer begonnen, Geld für soziale, kulturelle und andere wohltägige Zwecke auszuschütten. Sobald sie schuldenfrei ist, wird der Geldsegen für derartige gemeinnützige Projekte deutlich steigen.

Treichl bekräftigte heute zudem seine Wunsch-Konstellation für den Aktionärskreis, also für sein bereits früher postuliertes "Aktionärsbollwerk". Um eine feindliche Übernahme abzuwehren, bedürfe es aber keiner Mehrheit im direkten Sparkassenbesitz, heißt es in der Erste Bank. Aber in Händen von Stiftung, Sparkassen und Mitarbeitern sollten künftig dennoch mindestens 45 Prozent liegen, so die Vorstellung.

Zahl der Mitarbeiter-Aktionäre soll steigen

Treichl sieht in dieser Aktionärs-Zielstruktur die Stiftung bei weiter über 30 Prozent, 10 Prozent (derzeit 7 Prozent) sollten die Bundesländer-Sparkassen halten. Von hier gibt es dem Vernehmen nach schon konkrete Signale in diese Richtung. Und die Zahl der Mitarbeiter-Aktionäre soll von derzeit 1,9 Prozent auf 5 Prozent steigen.

Anfang der Woche hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Erste-Gruppe ein Steuegeschenk ins Aussicht gestellt: Demnach kommen künftig nicht nur Erste Bank-Mitarbeiter, sondern auch Beschäftigte der Bundesländer-Sparkassen in den Genuss von Steuerbegünstigungen bei Aktien-Optionsprogrammen, die in der Folge eine Erste-Bank-Beteiligung verbriefen. Treichl ist sich bewusst, dass es sich bei diesen 3 zusätzlichen Prozentpunkten Mitarbeiter-Aktienquote selbst für zig-Tausende Mitarbeiter um einen schönen Batzen Geld handelt. Die Beschäftigten müssten dafür zu aktuellen Werten rund 300 Mio. Euro hinblättern. (APA)

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