5.11.1.1 E-Wahl des Spitzenkandidaten

Im Juni 1992 führte die kanadische Nova Scotia Liberal Party die Wahl eines neuen Spitzenkandidaten auf Provinzebene unter Anwendung eines Telefonwahlsystems durch (Becker, 1993a). Während der Parteiversammlung in Halifax wurde allen registrierten Mitgliedern erlaubt, unter zuvor zugewiesener PIN-Nummer eine Stimme abzugeben. Dieses Experiment wurde zunächst durch einen Software-Fehler der Entwickler Maritime Telephone and Telegraph zwei Wochen verzögert. Anschließend funktionierte das System fehlerlos, mehr als 7000 Bürger von Nova Scotia gaben ihre Stimme ab. Die Teilnehmerzahl stieg in Relation zu konventioneller Beteiligung um das Vierfache (Grossman, 1995, Becker, 1993a). Zwischen 1992-94 experimentierte der US-Staat New Mexico mit einem ähnlichen Telephonwahlsystem, das von Sandia National Laboratories entwickelt wurde. 1992 durften die Teilnehmer ihre Stimme zur Präsidentenwahl abgeben.

"The 1992 experiment allowed televoters to cast their choice for president via their phones. Who won? According to The Albuquerque Tribune: "The real winner of last week´s experiment was the proof that voting by phone works" (Becker, 1993a, S. 19).

5.11.1.2 Informations- und Wahlkampfdienste

Am 4. Oktober 1994 ging die California Voter Foundation (http://www.calvoter.org/ 2000/index.html) mit über 300 Dateien ans Netz, die Informationen über die Kandidaten der regionalen und vor allem lokalen Wahlkämpfen in Kalifornien enthielten. Für die Wahlen 1996-2000 bot die CVF noch mehr Informationen über die einzelnen Kandidaten an, die für den Durchschnittsbürger auf anderen Wegen nur schwer erreichbar waren (z.B. die Spendeneinnahmen der Kandidaten) (Hagen, 1997, S. 42).

5.11.1.3 Weitere ausgewählte Projekte

Tabelle 5.20: Ausgewählte Projekte der kompetitiven E-Demokratie.
 

Projekt	Instrumente	Beteiligung	Beschreibung	Erfolgreich
Party of Arizona Presidential Primary 2000 (Becker/Slaton, 2000)	W1	Wahlen	Präsidentschafts-Vorwahlen;  Beteiligungssteigerung um Faktor 3 gegenüber 1996 durch E-Wahlen; Beteiligungssteigerung um 600% durch Kombination von Briefwahlen und E-Wahlen;	Ja
Wahlen im Internet Osnabrück, 2000 (Forschungsgruppe Internetw@hlen, 2000)	W1	Wahlen	Internet-Wahl zum Studierendenparlament (verbindlich)	z.T.
Iowa Municipal Election Ohio, 1999 (VoteHere.net, 2000)	W1	Wahlen	Gemeinderatswahlen (unverbindlich)	Nein
Okaloosa & Sarasota County, Florida Mock Presidential Preference Primary, 2000  (VoteHere.net, 2000)	W1	Wahlen	Präsidentschaftsvorwahl;  High-School-Studenten von 10 Schulen (unverbindlich)	Ja

5.11.2 Praktische Beispiele zur pluralistischen E-Demokratie

5.11.2.1 Parteien und Verbände

Die Erhebung einer Reihe zentraler Informationselemente im Herbst 1998 (Deutschland) zeigt, daß Parteien und Interessensverbände ihre WWW-Angebote durchgängig als Medium der Selbstdarstellung und der aktuellen Information begreifen (Kaiser, 1999). Die Mehrheit der Parteien und Verbände informiert über Pressemitteilungen, Beschlüsse, Reden und Interviews ihrer Funktionäre. Die WWW-Präsentationen der Parteien und Verbände dienen vorwiegend der Information und dabei besonders der Vermittlung zentraler Positionen der jeweiligen Organisation. Nur in Einzelfällen findet man Computer-Konferenzen (Live) und E-Umfragen. Eine große Themenvielfalt zeigten die WWW-Präsentationen der Parteien und Verbände nur im Rahmen der Diskussionsforen (Kaiser, 1999, S. 189).
 

Tabelle 5.21: Anwendungen der IKT.
 

	SPD	CDU	FDP	Grüne	PDS	BDI	BDA	DAG	DBB	DGB
E-Mail Diskussionsforen   Computer-Konferenzen E-Umfragen Chat	X   X   X   - -	X   X   X   - -	X   X   -   - -	X   X   -   - -	X   X   -   - -	X    -   -   - -	X   -   -   -   -	X   X     -   - -	X   X   X   X -	X   -   -   - -

Tabelle 5.22:  Informationselemente in WWW-Angeboten.
 

	SPD	CDU	FDP	Grüne	PDS	BDI	BDA	DAG	DBB	DGB
Selbstdar- Stellung Pressemit- teilungen   Beschlüsse Reden/Interviews Dokumente Magazine/ Periodika Mitglieder- Service Mitglieder- werbung Termine	X   X   X X X  -   X   X   X	X   X   X X X X   X   X   -	X   X   X X X X   -   X   X	X   X   X X X X   X   X X	X   X   X X X X   -   X   X	X    X   X X X X   -   -   X	X   X   X X X X   -   -   -	X   X     - - - - X   X -	X   X   X - X X   X   X   X	X   X   X - X X   -   -   X

5.11.2.2 E-Parlament (Deutscher Bundestag)

Der deutsche Bundestag hat seit Januar 1996 ein reichhaltiges Web-Angebot (Kubicek/ Hagen, 1999). Dazu gehören u.a.:

• Aktuelle Termine,
• Debattenbeiträge,
• Zusammensetzung und Arbeitsweise,
• Allgemeine Informationen über Gesetzgebung und Gremien des Bundestages.

Verantwortlich für das Angebot sind die Referate Öffentlichkeitsarbeit und Online-Dienste/Parlamentsfernsehen. Der Deutsche Bundestag überträgt (in den Sitzungswochen) die Debatten aus dem Plenum Live im Internet.

5.11.2.3 weitere ausgewählte Projekte

Tabelle 5.23: Ausgewählte Projekte der pluralistischen E-Demokratie.
 

Projekt	Instrumente	Beteiligung	Beschreibung	Erfolgreich
Electronic Petition Drive (1994) (Hagen, 1997)	PA3	Politische Aktivität	Petition gegen Gesetzesinitiative ClipperChip durch Interessengruppe Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR)	z.T.

„An dieser Stelle bleibt festzuhalten, daß der Erfolg dieser ersten Web-Kampagnen noch relativ begrenzt ist. Die Anti-Clipper-Kampagne bedeutete höchstens einen Teilerfolg, und war sicherlich nicht der einzige Grund, warum die Clinton/Gore-Regierung ihren ersten Vorschlag zum ClipperChip wieder zurücknahm“ (Hagen, 1997, S. 44).
 

5.11.3 Praktische Beispiele zur plebiszitären E-Demokratie

5.11.3.1 Qube

Das über einen Rückkanal verfügende interaktive 2-Wege-Pionier-Wahlsystem "Qube" wurde von Warner Communications Corporation entwickelt. Erste Experimente wurden in den frühen 70ern in Cincinnati, Pittsburgh, Dallas, St. Louis, und Houston Anfang der 80er abgehalten. Obwohl das Aufzeichnungssystem Qube keinen Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß hatte, demonstrierte ein Experiment in Columbus (Ohio) die Potentiale eines E-Wahlsystems sowie die Bereitschaft der Bürger zur Teilnahme an politischen Prozessen. Jeder Nutzer des Warner-Amex-Kabelsystems hatte in den angeführten Orten die Option, Qube für eine geringe Abgabe zusätzlich zu den Kabel-TV-Gebühren einzusetzen. Für diesen Zusatzwert erhielt der Nutzer eine Blackbox mit mehreren Wahlmöglichkeiten per Knopfdruck. Allerdings wurde Qube hauptsächlich für kommerzielle Zwecke eingesetzt. Der Nutzer konnte per Knopfdruck präsentierte Güter und Dienste wählen, die ein externes Rechnersystem im Zeitintervall von sechs Sekunden registrierte. Zudem nahmen die Nutzer an Meinungsumfragen teil, deren Auswertungen sofort feststanden. Diese kontinuierlichen Feedback-Schleifen reflektierten aus meiner Sicht die erste Vorstufe zum technologischen Durchbruch eines mit dem interaktiven Fernsehen kombinierten E-Wahlsystems.

Ein Qube-Pilotprojekt fand im Rahmen von Planungsaufgaben in einem Vorort von Columbus (1981) statt. Vorher fanden öffentliche Anhörungen mit geringer öffentlicher Bürgerbeteiligung statt. Es wurde eine TV-Übertragung abgehalten, wobei die Bürger den Ausführungen der Planer zuhören konnten und sofort ihre Meinung durch Anwendung des Qube-Wahlsystems äußern durften. Durch die Qube-Anwendung stieg der Input im Vergleich zum alten Zustand um das Zehnfache (Becker/Scarce, 1986). Trotz dieser erfolgreichen politischen Applikation erzwangen ökonomische Gründe im Jahre 1984 die Einstellung eines langfristigen Planes zum flächendeckenden Aufbau eines Qube-Netzes mittels Satellitenverbindungen, welches eine größere Zahl amerikanischer Städte zusammenschließen sollte. Die Studien über Qube zeigen, daß sich zwischen 80% und 90% der potentiellen Anwender für die Nutzung entschieden, Interesse an politischer Feedback-Partizipation zeigten und willens waren, für die anfallenden Kosten eines E-Wahlsystems aufzukommen (Becker, 1981). Allerdings wurde QUBE auch kritisiert:

"Jean Beth Elshtain has written a critique of the QUBE system in which she argues that QUBE´s tactics of gathering instant opinion are merely "a compilation of opinions [that] does not make a civic culture; such culture demands a deliberative process in which people engage one another as citizens." She adds that QUBE "has nothing to do with promoting civic culture or rousing social conscience" [...]" (Slaton, 1992, S. 198).

5.11.3.2 weitere ausgewählte Projekte

                                                                                           Tabelle 5.24: Ausgewählte Projekte der plebiszitären E-Demokratie.
 

5.11.4 Praktische Beispiele zur republikanischen E-Demokratie

5.11.4.1 Minerva-Kommunikationsbaum

Konsensbildung durch Kommunikationsbaum
In einem erfolgreichen Feldversuch testeten Etzioni, Kenneth Laudon und Sara Lipson Minerva (1973) - weit vor der Etablierung der öffentlichen Nutzungsmöglichkeiten des Internets (Etzioni/Laudon/Lipson, 1975). Die über 10000 Mitglieder starke Frauenorganisation League of Women Voters aus New Jersey nahm freiwillig am Experiment teil. Einmal pro Jahr entscheidet diese Organisation über prioritäre Themen. Die Mitglieder sind über ein weites geographisches Gebiet verteilt - ein entscheidendes Hindernis zur aktiven Konsensbildung. Innerhalb der Gesamtorganisationen entstanden Tendenzen in Richtung Oligarchie, da defizitäre Kommunikationsflüsse zwischen der Landeszentrale und lokalen Organisationen auftraten. Die Entscheidungsprozesse der Landeszentrale vollzogen sich praktisch ohne Mitwirkung ihrer Mitglieder. Bei den Landesversammlungen wurden oft die Vorschläge der Zentrale von den Präsidentinnen lokaler Einheiten ohne ausreichende Diskussion ratifiziert, da diese ohne Kenntnis der Positionen ihrer lokalen Kolleginnen verhandelten. Außerdem hatten sie vor der Landesversammlung keine Zeit und Gelegenheit, Zustimmung zu ihren Positionen zu mobilisieren.

Das Minerva-Experiment begann in den 96 lokalen Organisationen, in denen die Mitgliederinnen über die Prioritäten der Liga diskutierten und ihre Einstellungen ihrer jeweiligen Präsidentin mitteilten. Mit einer telephonischen Konferenzschaltung wurde Minerva nur auf einer Ebene, nämlich zwischen den räumlich verteilen Präsidentinnen abgewickelt. Die Telefonkonferenz bildete somit eine mittlere Schicht zwischen lokalen Organisationen und der Landesversammlung sowie eine Gelegenheit zum Dialog und Konsensbildung vor/nach den Landesversammlungen.

Die lokalen Präsidentinnen diskutierten via Telephon-Konferenzschaltung über ihre Prioritäten und vermittelten die Ergebnisse wiederum ihren lokalen Mitgliederinnen. Insgesamt nahmen 94 Präsidentinnen an einer, zwei oder allen drei Telekonferenzrunden teil, wobei die minimale Gruppengröße 6 Personen und die maximale Gruppengröße 12 Personen betrug. Außerdem wurden über 5000 Interviews durchgeführt, um den erzielten Konsensgrad zu bewerten.

Jede Präsidentinnen-Diskussionsrunde entschied über eine Rangordnung der Prioritäten und Strategien, um die Konsensposition vor der zentralen Führung mit einer Stimme zu vertreten. Nach dreimaliger Wiederholung der Diskussion zwischen den Mitgliederinnen und Präsidentinnen, Präsidentinnen und Präsidentinnen, Präsidentinnen und Mitgliederinnen, wählte jede lokale Organisation zwei bis drei Repräsentantinnen für die Landesversammlung aus, welche die Standpunkte und Präferenzen auf dieser dritten Ebene vertraten.

Die lokalen Präsidentinnen bestätigten die Einfachheit der Partizipation und Herstellung des Gruppenkonsenses, der unter früheren Bedingungen nicht existierte.

"A survey established that the members were highly satisfied with the results. Every member was able to participate in the decision-making process, and yet the elected representatives were free, within an area indicated by those who elected them, to work out a league-wide consensus" (Etzioni, 1992, S. 38).

5.11.4.2 Community Networks
Bei den Community Networks liegt das Schwergewicht bisher noch auf den Dimensionen Information und Diskussion (Kubicek/Wagner, 2000, S. 4).

PEN
In der City of Santa Monica wurde im Februar 1989 das städtische Informations- und Kommunikationssystem Public Electronic Network (PEN) in Betrieb genommen. Ziel von PEN war die Schaffung eines öffentlichen Forums, um dadurch die aktive Mitarbeit der Bevölkerung innerhalb der Community zu fördern und zu unterstützen (republikanisch). PEN wurde regelmäßig von 300 Mitgliedern benützt (400-600 Mitglieder in den Anfangsjahren) (Dutton, 1996). Der Zugang zu PEN war für alle Bürger der Stadt frei (auch über Bibliotheken sowie an öffentlichen Orten aufgestellten Terminals für Nicht-Computerbesitzer). Von den 86 905 Einwohnern Santa Monicas waren 1996 etwa 7000 registriert (10% der Haushalte). Das PEN-System bot Möglichkeiten der Abrufung von Informationen (Information Retrieval), der Kommunikation zwischen Bürgern und Mitgliedern der Verwaltung sowie zwischen Bürgern untereinander (E-Mail, Computer-Konferenzen), und der Abwicklung von Anträgen (Transaktionen, beispielsweise konnte die Erneuerung einer Geschäftslizenz elektronisch beantragt werden). Zu den Erfolgen des PEN zählte auch das über das System initiierte Projekt "Shwashlock" (Showers, Washers, Lockers): Durch die Diskussion von Obdachlosen mit "wohnenden" Bürgern konnte die Errichtung von Dusch-, Wasch- und Schließfachmöglichkeiten bewirkt werden (politische Aktivität). Die Diskussionsforen zu lokalen Themen hatten anfänglich eine wegweisende Eigenschaft. Doch schäumten die Emotionen bei den Diskussionen in den ersten Jahren oft über und fügten dem Image des PEN Schaden zu. Die politischen Diskussionen haben stark unter Beschimpfungen und den verbalen Ausfällen einiger Teilnehmer gelitten. Dadurch wurde langfristig die aktive Teilnahme von Opinion Leaders abgeschreckt. Die Diskussionsforen haben damit an Attraktivität verloren (Dutton, 1996). Heute ist PEN z.T. in ein WWW-basiertes Informationssystem eingegliedert und als langfristiges Experiment politisch gescheitert: Es hat heute einen völlig anderen Charakter und will vor allem Touristen und die lokale Wirtschaft mit Informationen versorgen (Kubicek/Wagner, 2000, S. 36).

Erfreuten sich die „Free-Nets“ mit dem Aufkommen des Internets anfänglich noch steigender Beliebtheit, sind sie mittlerweile auch in die Krise geraten (Kubicek/Hagen, 1999, S. 9). Kommerzielle Provider wie AOL u.a. sind billiger und verfügen vordergründig auch über die attraktiveren Inhalte, um die größere werdende Online-Gemeinde an sich zu binden.

5.11.4.3 Electronic Town Meeting in Reading

ESVen ohne Abstimmungen
Ein empirischer Beweis für soziale Integrationsfähigkeit kommunitärer ESVen ist ein Pionierprojekt der National Science Foundation und des Alternative Media Center der New York University, das 1976 in der Gemeinde Reading im Bundesstaat Pennsylvania initiiert wurde.

Das Pilotprojekt verfolgte zunächst das Ziel, die soziale Isolation älterer Bürger durch Anwendung des interaktiven Fernsehens zu überwinden. Drei Pflegeheime wurden mit Kameras und Videogeräten ausgestattet und durch ein 2-Wege-Kommunikationsnetz miteinander verbunden. Die Senioren konnten so ihr eigenes Programm produzieren. Zudem wurden in 125 privaten Wohnungen älterer Bürger spezielle Konverter installiert, die den Empfang von Kabelprogramm-Formaten ermöglichten und Rückantworten via Telephon unterstützten. Obwohl der Pilotprojektplan der New York University ursprünglich keine politischen Ziele enthielt, entwickelten die Senioren eigenständig den Vorschlag, ESVen mit den lokalen Repräsentanten abzuhalten. In der Folge setzte eine intensive politische Mobilisierung der gesamten älteren Bürgergemeinschaft in Reading ein. Nach 30 Monaten endete das Pilotprojekt, doch das Verlangen nach kommunitärer Beteiligung griff auf die gesamte Bevölkerung über. Berks Community Television (BCTV) stellte den Bürgern daraufhin ein interaktives Videokommunikationssystem zur Abhaltung von ESVen bereit (Abramson/Arterton/Orren, 1988, Slaton, 1992). Bis heute (BCT, 2000) werden damit Versammlungen zur Haushalts- und Gemeindeentwicklung durchgeführt und in der Gemeinde Live übertragen. Die Bürger können an Fernsehdiskussionen mitwirken, indem sie Nachbarschaftsräume mit ausgestatteten Fernsehkameras aufsuchen, oder per Telefon anrufen, wobei deren Aussagen aufgezeichnet werden. Allerdings werden E-Abstimmungen in den ESVen nicht eingesetzt.

Vor der Einführung von BCTV lag die durchschnittliche Teilnehmerzahl zwischen 2 oder 3 Personen. An der ersten interaktiven ESV nahmen über 50 Bürger teil, die ihre Inputs zum Budget entweder vom Wohnsitz und von den vernetzten Nachbarschaftsräumen abgaben. Im Rahmen der elektronischen Gemeindeversammlung dürfen Bürger Ideen und Alternativen kommunizieren, Vorschläge der Gemeinde ablehnen, Fragen - z.B. nach mehr Information - stellen.

Eine weitere Eigenschaft des Experiments war die Mitwirkung älterer Bürger an allen Stufen der Planung ihrer eigenen ESVen. Sie durften die Tagesordnung entscheiden sowie an der Versammlung teilnehmende Politiker und Experten eigenständig selektieren (Wahlen), Fragen stellen und Kommentare abgeben (Abramson/Arterton/Orren, 1988, S. 183).

Die Bürger konnten durch ihre Präsenz in den vernetzen Nachbarschaftsräumen an der interaktiven Videokonferenz teilnehmen, bei welcher eine Split-Screen-Technik eingesetzt wurde. Dadurch wurden die Bürger gleich in die öffentliche Diskussion integriert und konnten Problemlösungen erarbeiten. Die kommunalen Politiker akzeptierten die Bürgerbeteiligung und traten sogar für den weiteren Ausbau des Systems ein.

Diese Fallstudie zeigt, wie durch die emanzipatorische Nutzung des interaktiven Fernsehens Passivität und Apathie – eine inhärente Logik konventioneller Massenmedien – überwunden werden kann. Außerdem stellten externe Beobachter durch Befragungen fest, daß ESVen den Bürger einen Raum zur Hinterfragung bereitstellten.

"Participants in the Reading experiment reported to field observers that the ability to question city councilors led them to take a more active interest in the doings of the council and gave them a sense that their participation could make a difference" (Abramson/Arterton/Orren, 1988, S. 183).

Barber sieht in diesem kommunitären Projekt ein empirisches Musterbeispiel zur Überwindung des Größenproblems und für einen demokratischen Technologieeinsatz (Slaton, 1992). BCTV und weiterführende Aktivitäten zeigen positive Effekte der ESVen für die kommunitäre Demokratie und fördern eine höhere Bürgerbeteiligung. Arterton´s Studie hat sowohl für die Bürger als auch für die Regierenden qualitative Verbesserungen der Partizipation nachgewiesen (Arterton, 1987). Zunehmend entwickelten die Bürger ein qualitatives Verständnis über die Funktionalität der Stadtregierung. In der Anfangsphase des Projektes (1976) zeigten die Bürger eine mangelnde Kenntnis über die Zuordnung von Kompetenzen zu Gemeindeinstitutionen und stellten überdies Fragen über Dienstleistungen, die außerhalb des Einflußbereiches der Stadtregierung angeboten wurden. Der ESV-Prozeß steigerte kontinuierlich deren Wissen über die Aufgabenbereiche der Regierung. Überdies stellten die Bürger zu den Diskussionsthemen logische Fragen - somit läßt sich ihre analytische und systematische Vorgangsweise empirisch belegen. Aufgrund des Direktkanals zum Bürger konnten auch die Repräsentanten ihren Wissenstand erhöhen. Bei einigen Regierenden wurden auch eine mangelhafte politische Kompetenz und ein unzureichendes Problemverständnis nachgewiesen. Durch kommunitäre Prozesse nahm die Ignoranz der Politik gegenüber Themen und Aufgaben ab. Die Politiker handelten responsiver gegenüber bürgerlichen Bedürfnissen. Die Evaluation von Arterton führt zu den nachstehenden Schlußfolgerungen:

"BCTV has improved the accountability of local officials to those whom they serve... BCTV has exposed city government to real concerns of the people" (Arterton, 1987, S. 81).

Nach den Angaben des Bürgermeisters wurde die Bevölkerung mit der Arbeit der kommunalen Regierung und den Realisierungsgrenzen des Politischen besser vertraut, wodurch deren Zynismus über Folgen lokaler Politik zurückging (Slaton, 1992).

Zwischen Repräsentanten und der Öffentlichkeit wird gegenwärtig ein wöchentlicher Dialog abgehalten (BCT, 2000, Slaton, 1992, S. 109). Sobald eine Krise in der Gemeinde auftritt, findet sofort eine ESV statt, wobei meistens eine große Teilnehmerzahl vom Wohnsitz oder den Nachbarschaftsräumen partizipiert (Slaton, 1992). BCTV ist damit ein langfristig erfolgreiches Projekt.

„In our evolution from experimental two-way TV to a community media center, Berks Community Television has grown to become the source for local information and media services in Berks County, PA. BCTV is cablecast to  more than 102,000 homes in Berks County on AT&T Cable Services and Service Electric Cablevision. The mission of BCTV is to enhance the unity and strength of the community by providing: a medium for community dialogue and educational opportunities, a source of information of local, national, and international origin, a forum for the exchange of ideas on issues and topics of community interest...

The City of Reading's Municipal Access Channel (MAC) provides a unique connection between citizens and local government, offering an unfiltered source of information. Through the combination of live televised City Council meetings and workshops, Planning Commission and Zoning Hearing Board meetings, live call-in  programs with elected officials and city employees, videotaped programs and video bulletin board, citizens have access to information about all city departments, bureaus and services“ (BCT, 2000).

5.11.4.4 Legislatives Telekonferenznetz

Deliberation bei Gesetzgebung zwischen Legislative und Bevölkerung
Ein staatliches Large-Scale-Experiment einer EV begann 1977 in Alaska und diente der Erhöhung der bidirektionalen Kommunikation zwischen der Bevölkerung und der Legislative auf Staatsebene. Das Pilotprojekt startete mit einem interaktiven Komitee-Hearing, welches über staatliche Radio- und TV-Sender ausgestrahlt wurde, wobei jeder Bürger durch Nutzung gebührenfreier Telefonnummern mitwirken durfte. Nach dem Erfolg des Pilotprojekts wurde das legislative Telekonferenznetz eingeführt (Legislative Teleconferencing Network (LTN), 1977). Im Anfangsstadium sendeten drei Telekonferenz-Center im Umkreis der Hauptstadt Juneau, später expandierte das System auf über 60 Einheiten, die landesweit verteilt wurden. Das System förderte nicht nur die Beteiligung der Bürgerschaft, sondern erleichterte die Forschungsaufgaben der Legislative und der Repräsentanten, die kostengünstig Informationen von Experten und Bürgern erhielten. Obwohl LTN durch die aktive Bürgergesellschaft mit Begeisterung aufgenommen wurde, zeigten aber einige Gesetzgeber wegen der erhöhten öffentlichen Kontrolle und Überwachung der Gesetzgebung anfänglich geringere Zustimmung. Nichtsdestoweniger akzeptierte die Legislative das System. Die Stimmen der Bürger von Alaska wurden im politischen System verstärkt zum Ausdruck gebracht.

Arterton´s Studie belegte eine Zunahme der politischen Motivation der Bevölkerung. Im Zeitraum 1981 bis 1984 stieg die Anzahl der jährlichen Telekonferenzen von 412 bis auf 715 und die TV-Auftritte der Bürgerschaft von 8745 auf 17661 (Abramson/ Arterton/Orren, 1988, S. 174). Wegen der hohen Beteiligung mußte der Systemoperator neue Kommunikationsregeln zur gleichmäßigen Verteilung der Sendezeit von konkurrierenden Gruppen und Einzelpersonen einführen. Die Studien zeigten eindeutig, daß die Bürger in der Legislative mitwirken wollten und der Gesetzgeber fürchtete Reaktionen der Bürgerschaft, wenn diese einmal vom Gesetzgebungsprozeß ausgeschlossen werden sollte (vgl. Arterton, 1987, S. 82).

"As in Reading, Pennsylvania, Arterton´s Study concludes that the LTN "has exerted an important influence on government accountability of Alaskan politics." It also has increased the sophistication of citizens and produced the same understanding of government and complexity of issues that BCTV programming has produced over time" (Slaton, 1992, S. 111).

LTN ist gegenwärtig in Betrieb (LIO, 2000) und damit als langfristiger Versuch erfolgreich. Das System wurde sogar u.a. um 22 landesweit verteilte Informationscenter (Legislative Information Offices (LIO)) erweitert.

"The LIOs distribute a wide range of data on legislative records, documents, schedules and events. In Alaska's smaller communities, the LIOs also serve as resource centers for information on the executive and judicial branches and the federal government" (LIO, 2000, S. 1).

Zur Zeit werden 4 Typen von Telekonferenzen angeboten:

• „Public Hearing teleconferences are electronic extensions of the committee process and are usually limited to a specific subject or bill. Public Hearing teleconferences are used by the legislature to allow you to participate directly in the legislative process. Hearing protocol is selected by the committee chairperson. As a general rule, anyone may listen in, but permission of the chair is required to testify.
• Work Session teleconferences may be scheduled by committees, groups or individual legislators. These meetings are generally invitational and are held to conduct internal business.
• Constituent Meeting teleconferences are usually between an individual legislator or group of legislators and residents of a particular voting district. They are usually held in the evening hours with an informal open-subject question/answer format.
• Non-Legislative Meeting teleconferences by governmental agencies may be conducted on the network when time is available. Information on the fee schedule for non-legislative teleconferences may be obtained by calling the Teleconference Coordinator at the Juneau LIO“ (LIO, 2000, S. 5).

5.11.5.0 Alternatives for Washington (1974-76)

"One of the first and most extensive projects aimed at involving citizens in major public planning is Alternatives for Washington (AFW), which ran for two years in the state of Washington. Not only did this pioneering effort link citizens with government, but it was sponsored and funded by the Washington governor's office during Gov. Dan Evans's tenure. Its goal was to involve as many Washington citizens as possible in a process of identifying the major problems the state needed to address and determining the preferred alternative futures to guide state policy. Strong support for participatory democracy came from the state's top official when Governor Evans initiated the program with the statement:

"Our future need be imposed neither by the personal interests of an elite nor the impersonal force of history. It can be determined by all of the people of the state if they are willing to ... devote the effort to the task.... I believe the citizens of this state can, in an orderly and rational manner, determine their future and assure such a privilege will also be available to generations to come".

The project was separated into two phases. The first year's processes sought to portray various future scenarios for the state of Washington and the preferred policies of each of those futures. The second year's processes evaluated the pros and cons of the various policies selected in the first phase.

There were many ways that this project recruited citizens from all walks of life to participate in it, to educate those involved, and to generate and expedite interaction between them. For example, the project included contributions from the state's major newspapers and public television. Activities ranged from small, face-to-face group discussions to thousands of individuals responding to a questionnaire from the privacy of their own homes.

Components of the project, which were tightly coordinated and well integrated, included: (1) a statewide task force of 150 individuals, selected from 4,000 nominees, to oversee the project and to identify the alternatives from the information obtained from the public. A strong emphasis was placed on choosing members of the task force who would be closely "representative" of the population in socioeconomic status, geographic distribution, race, and profession. (2) A Delphi questionnaire was conducted in a three-part series with 2,500 citizens participating to determine trends within and outside of Washington and to judge their effects on the state. (3) Area-wide conferences took place in ten areas of the state and were comprised of 150 to 200 citizens (selected by the governor) to supervise the work of the task force so as to prevent it from becoming too centralized and removed from those they supposedly represented. (4) Television programming sought to educate the public on the evolution of the process and to obtain substantive feedback through call-ins. (5) Newspapers statewide featured lengthy mail-in questionnaires that described 11 futures and asked citizens to respond with their own preferences. Over 26,000 responses were received. (6) Random sample telephone and mail surveys were sent to 6,000 citizens to gain a representative sample of the population's views to the questionnaire published in the newspapers. Two-thirds of those surveyed responded.

While there were many problems in the AFW project, including financial limitations, lack of involvement and support by the state legislature, and tensions between the governor and the legislature, the designers and organizers were able to directly involve over 60,000 Washington State citizens in the various activities. They concluded the program demonstrated that the people have the capacity to participate in the development of policy whether at the local, state, or national level. Criticisms can be and have been made of the failure of the project to prove that all or most citizens are eager to participate or express views when given the opportunity to do so. After all, the newspaper distribution was over a million—why did only 26,000 respond? At the same time, one could ask a different question: When is the last time over 60,000 citizens in any state responded to calls for participation in setting the future agenda for their state—whether the participation involves thinking through philosophical visions of one's future or responding to intensely debated questions of future public policy?

It was particularly interesting that in Washington so much participation could be aroused even though the legislators were obviously ignoring the project. After all, if a citizen is merely using a cost-benefit analysis, what is the likely benefit of participation in a project in which his/her "representatives" are either openly hostile or noticeably aloof?
There are no scientifically determined answers to these questions about the Washington experience. However, the AFW results raise other questions. What would have been the participation rate if (1) the legislature embraced the project; (2) the results of the two-year project determined public policy; and (3) resources and means were available to all those who desired to participate?

F. Christopher Arterton, who studied 13 "policy neutral," "teledemocracy" projects, criticized the AFW project for its unrepresentative samples and maintains that the participants did not necessarily reflect the views of the population at large. He cites the selection process for many of the groups as choosing those who are already politically active and aware and thus not including the views of the traditional nonparticipants. And even though much energy was spent on composing the task force group with emphasis on nonpartisanship and balance according to sex, age, race, and geographic areas, Arterton says the average income of the members was well above the median income of Washington residents. In spite of these criticisms, Arterton concedes that "involving 65,000 citizens in the public policy process is quite an accomplishment." In fact, it is estimated that a third of the state's 3.5 million residents were contacted in some way to discuss planning goals for the state. Such extensive citizen awareness and participation also had long-term impact. Many of those who got involved, Arterton's study concludes, "went on to further involvement with planning, state government, and citizen activism. Liaisons that developed among citizens, community leaders, and government officials lasted well beyond the life of AFW. And the value of public input was made apparent to both citizens and the government."

Some other impacts of the AFW project include: (1) AFW was viewed as conveying the importance of controlled growth and conservation to citizens who were not sensitive to these issues before the project. Several conservation measures passed after the discussion of them in AFW. (2) There was a realization that the media was willing to cooperate in providing substantive information to the citizens and government on controversial issues. Many activists developed very good relations with the media during and after AFW. (3) The local NBC affiliate began to provide several programs dealing with local and national issues and worked with the League of Women Voters and newspapers to publicize the programs. (4) The transportation authority in Seattle began a cable television program to provide information and seek call-ins from citizens. (5) Even though the legislature was unfriendly and unreceptive to the project, Arterton's study found "many of its recommendations subsequently worked their way into state policy and the project legitimized innovative ways of gauging citizen opinion to inform the policy process" (Slaton, 1992, S. 106-108).
 

5.11.5.1 American Discuss Social Security

EBV auf nationaler Ebene ohne Politiker mit Abstimmungen
Dieses einmalige Projekt einer nationalen amerikaweiten EBV (1998-99), das Dr. Carolyn Lukensmeyer, Executive Director von America Speaks, koordinierte, wurde von Pew Charitable Trusts ($12.5M) finanziert. Das Konzept der EBV zielte darauf ab, eine große Bürgerzahl zur komplexen Diskussion über das Thema Sozialhilfe zu motivieren. Die EBV bestand aus den nachfolgenden Komponenten (Becker, 1999):

• E-Umfragesystem;
• Chat;
• Via Radio und Printmedien vermittelte Werbung für das EBV-Projekt;
• Simultane interaktive Videokonferenzen zwischen 5-10 Städten (Nationale EBV);
• Große Stadtforen (Gruppengröße N= 500-750);
• Lokale Foren (Gruppengröße N=175-300) in den jeweiligen Bezirken der Kongreßabgeordneten;
• Vernetzte Runde-Tische zur Informationsversorgung;
• Amerikaweite Basisgruppenorganisation zur Aufrechterhaltung und Stimulierung der Bürgermitwirkung über längere Zeitspannen (politische Aktivität).

"The results of this first nationwide ETM were familiar... once again, American citizens disproved the media vision of them as being apathetic and unwilling to participate in complex issue discussions and problem solving" (Becker, 1999, S. 12).

Die Resultate gingen aber nicht in den Prozeß der nationalen Entscheidungsfindung ein.

5.11.5.2 Partizipatorischer Kommunikationsbaum (ETH)

Agenda-Setting durch Kommunikationsbaum mit Abstimmungen
Im Zeitraum von 1994-95 wurden unter der Leitung von Koen (Koen, 1997) 12 weitgehend erfolgreiche Pilotexperimente absolviert.

Am 12. August 1995 um 9.45 a.m. aktivierten sich sechs Zwischenknoten (Koen, 1997) aus Conneticut, Pennsylvania, Virginia, Texas, Wyoming und California, indem diese eine Verbindung mit Kanal #guth eines IRC (Internet Relay Chat) Servers eingingen, der exklusiv für das Entscheidungsfindungsproblem eingesetzt wurde. Dieser Kanal diente den Knoten zur Kommunikation mit der Wurzel.

Jeder Zwischenknoten eröffnete einen weiteren zweiten Kanal zu den Blättern. Daraus gingen die Kanäle #caucus1 bis #caucus6 hervor. Um 10:00 a.m. loggten sich die lokalen Einheiten aus Alaska, Ohio, Massachusetts, New Mexiko, Oregon und andere bei den ihnen zugewiesenen Kanälen ein (siehe Abbildung 5.8). Um die Integrität der E-Abstimmung sicherzustellen, wurden die Identitäten aller Teilnehmer protokolliert. In jedem Blatt-Knoten befanden sich etwa 10 Teilnehmer, viele davon waren keine Computer-Experten. Der Teilnehmerkreis umfaßte Studenten, Akademiker und Hausfrauen, die ein Altersspektrum von 20 bis 90 Jahre abdeckten. Diverse Berichterstatter, einschließlich CNN waren in einigen lokalen Örtlichkeiten präsent. Eine lokale Konferenzgruppe CONF mit N=24 Personen kommunizierte via #caucus5 und repräsentierte eine Sondergruppe. Dadurch konnte die Durchführbarkeit der Diskussion mit einer größeren Gruppe demonstriert werden. Diese Gruppe simulierte eine typische Diskussionsgruppe. Um 10:10 a.m. wurde eine mit Ja/Nein zu beantwortende Frage ausgehend von der Wurzel über die Kommunikationskanäle zu allen Einzelgruppen übertragen, wobei NGT (siehe Abschnitt 5.9.3.4) zunächst nicht zum Einsatz kam. Jeder Teilnehmer gab lokal ein einfaches E-Votum ab. Die Vorgänger-Knoten schlossen ihre Teilergebnisse miteinander zusammen, woraus das Endresultat hervorging. Etwa um 10:25 a.m. stellte die Spitze eine komplexere Frage, welche eine Konstruktion einer nach Prioritäten geordneten Liste von Optionen verlangte. Jede lokale Einheit (die Konferenzgruppe eingeschlossen) mußte ihre Prioritätenliste eigenständig entwickeln. Diese Listen gingen dann durch Anwendung des NGT-Verfahren in Prioritätenlisten, die von den jeweiligen Vorgänger-Knoten ermittelt wurden, über. Schlußendlich stand die Prioritätenliste der nationalen Ebene fest. Der gesamte Prozeß dauerte (mit den Abstimmungen) 30-40 Minuten. Die vollständigen Aufzeichnungen erlaubten eine detaillierte Analyse einzelner politischer Einheiten (Gemeinde, Region, Land, Staat). Alle Bundesstaaten durften die Vereinigung der letzten Liste mitverfolgen, doch eine spezielle Konfiguration des IRC-Systems machte den Boykott des Kommunikationssystems unmöglich. Die Aktivitäten der Wurzel wurden während der Veranstaltung durch Anwendung der Videokonferenz-Software CU-SeeMe flächendeckend übertragen.

Abbildung 5.8: Baum eines ETH-Pilotprojektes im Jahre 1995.

"The value of this ETH is not limited to the raw results produced in the voting. In addition, the attention of a large number of people is focused on an specific political issue and they can make a difference. The individual decisions at the local, state-wide, and regional level are as beneficial as the final vote. These pilot studies have proven that Electronic Town Hall using IRC can achieve Group decisions over Internet" (Koen, 1997, S. 5).

5.11.5.3 Vision 20/20

Konsensbildung über langfristige Planung ohne Politiker mit Abstimmungen
Eine hypothetische Funktion von ESVen liegt in der Erleichterung der Konsensbildung über zukünftige gemeinschaftliche Ziele. In der Hafen- und Industriestadt Savannah und in Chatham County (Georgia, USA) wurde 1990 der ESV-Prozeß Vision 20/20 abgehalten. Der offene Planungsprozeß Vision 20/20 dauerte mehrere Monate und wurde entwickelt, um die Prioritäten und Entwicklungsrichtungen von Savannah und Chatham County in den Themenbereichen Erziehung, Wirtschaft, Umweltschutz, soziale Gleichheit und Steuerfragen zu hinterfragen. Ronald Thomas, anerkannter Gemeinschafts- und Stadtplaner, gestaltete Vision 20/20. Ein komplexes ESV-Format wurde zur langfristigen Planung eingesetzt. In der zweiten Projektphase erzeugte Vision 20/20 weitreichende Publicity, extensive Partizipation und verfolgte das Ziel, die Mitwirkung in diversen Basisgruppen zu stimulieren (politische Aktivität).

Der Prozeß startete zunächst mit einer halbstündigen TV-Sendung, in der eine Dokumentation sowie Expertendiskussion über soziale Probleme und Vision 20/20 präsentiert wurde (Information). Während der TV-Übertragung konnten die Bürger anrufen. Vor dem Ende der Sendung riefen die Initiatoren alle Bürger auf, an einer der 24 regionalen Nachbarschaftversammlungen mitzuwirken (Diskussion) sowie eine Umfrage einer lokalen Zeitung einzusenden.

Jede Nachbarschaftsversammlung wurde von freiwilligen und trainierten Moderatoren geleitetet. Die Resultate der lokalen Versammlungen verbreitete ein TV-Sender, so daß Differenzen zwischen den Kommunen identifiziert wurden. Allerdings zeigten sich auch Gemeinsamkeiten, insbesondere bei den gewählten Prioritäten der Themenrangfolge (Abstimmung). Jede Nachbarschaftsversammlung wählte einen Repräsentanten, der an einer Vision 20/20 Versammlung auf höherer Ebene teilnahm (Wahlen). Der Prozeß brachte einen umfangreichen Handlungsplan hervor, an dem sich die lokale Regierung orientierte (Becker, 1993a).

5.11.5.4 EBV in Oregon

Ermittlung von Prioritäten für das Budget mit Abstimmung
Barbara Roberts (Becker, 1993a), Gouverneurin von Oregon, setzte eine EBV (1991) ein, um Stimmen aus der Bevölkerung zur politischen Lage (weniger öffentliche Dienste bei höheren Steuern, etc.) zu erhalten. Roberts hatte den Vorsitz bei über 500 physischen Versammlungen mit über 10000 zufällig gewählten Teilnehmern, die auf das gesamte Staatsgebiet verteilt waren. Die Gouverneurin adressierte die Bürgerschaft mittels eines Einweg-Videosystems, während die Direktkommunikation zwischen Bürger und Gouverneurin durch ein Audiosystem erfolgte. Ein öffentliches Telekommunikationssystem vernetzte die einzelnen Versammlungen. Nach den EBVen wurde abgestimmt und das Resultat ging in die Erstellung der Prioritäten für das Budget ein. Darüber hinaus gewann dieses EBV-System 1992 den ersten Preis der National Association of Information Resource Executives.

5.11.5.5 Televote

Verfassungsmäßige Themen
Die ersten beiden Televote-Experimente (1978) fanden während eines staatlichen Verfassungskonvents in Hawaii statt, bei dem zwei institutionelle Restrukturierungsthemen diskutiert wurden:

• Die Einführung von Initiativen und Referenden mit der Möglichkeit der Gesetzgebung durch die Bevölkerung.
• Eine Methode zur Auswahl der staatlichen Richter, wobei folgende Optionen zur Auswahl standen: (a) Ernennung durch den Gouverneur und Genehmigung durch den Senat; (b) Direktwahl durch die Bevölkerung; (c) Wahl durch eine unabhängige Kommission; (d) Wahl durch eine unabhängige Kommission mit Retentionswahlen nach einer längeren Amtsperiode durch die Bürgerschaft.

Der überwiegende Anteil von 74% wollte eine hohe Qualifikationsgrenze für direkte Initiativen (15%). Zudem entschieden sich die meisten Wähler für die Implementierung von Sicherheitsmechanismen für Minderheiten. Dies deutet darauf hin, daß die Mehrzahl der Teilnehmer einer uneingeschränkten Mehrheitsdemokratie ohne Berücksichtigung der Minderheit kritisch gegenüberstehen. Die Televote-Broschüre enthielt umfangreiche Informationen über die Instrumente der direkten Demokratie. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die Teilnehmer in der Zukunft an weiteren Telewahlen teilnehmen wollen (Wahlmöglichkeiten: Ja/Nein/Neutral). Über 90% entschieden sich für die Partizipation an zukünftigen Telewahlen. Dieses Resultat zeigte die Akzeptanz des Televote-Verfahrens.

Agenda-Setting-Kontrolle per E-Abstimmung durch die Bevölkerung
Den Telewählern wurde in Hawaii (1979) erlaubt, ihre Prioritäten für eine beginnende staatliche Versammlung der Legislative festzusetzen. Die Bürger identifizierten Themen, die aus ihrer Perspektive in der Versammlung behandelt werden sollten und entschieden per Abstimmung über die fünf wichtigsten Themen. Die Öffentlichkeit setzte das Thema Bildung (78%) an erste Stelle der Agenda-Setting-Abstimmung. Dagegen bewerteten weder Medien noch die Legislative dieses Thema als prioritär und setzten die Verbrechensbekämpfung an vorderste Stelle. Wiederum wollten über 90% der Teilnehmer auch zukünftig am Televotum partizipieren.

Stadt, Verwaltungsbezirk und nationale Politik-Präferenzen
Das nächste Televotum-Experiment stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen dem Honolulu-Bürgermeister und dem Hawaii-Gouverneur - sie stritten über Pläne zur Milderung des permanenten Verkehrsstaus in Honolulu. Der Gouverneur bevorzugte den Bau eines Highway, während der Bürgermeister den Ausbau eines raschen Transitsystems vertrat (Erweiterung des Bussystems), welches mehrere Randgebiete mit dem Stadtzentrum in Verbindung brachte. Da beide Projekte kostenintensiv waren und die Finanzierung staatliche Subventionen voraussetzte, wurde die Kooperation beider Repräsentanten gefordert, um eine gemeinsame Problemlösung der Bundesregierung zu unterbreiteten. Doch keiner der beiden Repräsentanten war zu einem Kompromiß bereit - folglich verweigerte die Bundesregierung das Bereitstellen der Finanzmittel. Televote (1980) präsentierte beide Pläne und ermöglichte Diskussionen über alternative Optionen. Sowohl die Ideen des Bürgermeisters als auch des Gouverneurs blieben mehrheitsunfähig. Ein beträchtlicher Teil der Wähler entschied sich für keine der beiden Alternativen. Kein Vorschlag erhielt eine klare Mehrheit oder erlaubte konsensfähige Meinungen. Je mehr die unentschlossenen Bürger durch Lernprozesse in die Tiefe des Themas vordrangen, desto entschiedener wurden beide Vorschläge abgelehnt. Slaton und Becker schlugen den Repräsentanten vor, ihre Pläne neu zu evaluieren und einen Kompromißplan zu erarbeiten, der die Bedürfnisse der Bürger einschloß. Doch die Repräsentanten lehnten den Kompromißvorschlag weiterhin ab und setzten ihre Auseinandersetzung über ein Jahrzehnt fort, während die Kosten der Errichtung des Highways, der schließlich gebaut wurde, eskalierten. Umweltverträgliche Lösungen zur Linderung der Verkehrsbelastung des Stadtkerns wurden aber niemals verwirklicht.

„What this data demonstrated was that the political leaders needed to go back to the drawing board to come up with new proposals and to involve the entire public in the process of thinking it through from the outset. These lessons were not learned, and nearly ten years later, traffic in Honolulu is nearing gridlock, with no real solution in sight. All that remains constant is that political leaders haggle among themselves and refuse to adopt processes that involve the public in resolving the issue“ (Slaton, 1992, S. 150).

Budget-Themen
In einem weiteren Honolulu-Feldversuch (1982) wurden E-Wahlen zur Entwicklung eines öffentlichen Budgets durch die Bevölkerung auf dem Höhepunkt der Reagan-Regierungszeit eingesetzt, die von der Reduzierung der (1) Staatsaufgaben, (2) Steuern auf höhere Einkommen, (3) Regierungskosten und –programme zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums geprägt war. Diese politische Strategie wirkte nachhaltig auf die staatliche Verwaltung, so daß wenige Geldmittel bereitstanden, um staatliche Programme und Dienstleistungen zu finanzieren. Unter den US-Bundesstaaten wurden heftige Debatten ausgetragen, ob Steuern erhöht und/oder Programme gekürzt werden sollten. Der Televote-Prozeß transportierte über mehrere Monate jenes komplexe Thema als Bestandteil der Honolulu-ESV, wobei informationelle und interaktive Medienformate integriert wurden. E-Massenmedien (Print-Medien, Radio, Fernsehen) erhöhten die Teilnehmeranzahl durch Call-In-Shows, Umfragen, E-Wahlen und Diskussionen. Jenseits der Telewahl überstieg das Partizipationsniveau bei weitem die Erwartungen der Forschungsgruppe. Darüber hinaus forderten 80% der Teilnehmer die Einführung von ESVen (Becker/Slaton, 2000, S. 83).

Zukunftsplanung
Der Direktor der neuseeländischen Kommission für die Zukunft (Commission for the Future, CFF) finanzierte ein nationales Televotum zur Integration der Bürger in den Prozeß der Zukunftsplanung (1981). Mehr als 1000 neuseeländische Telewähler entschieden über politische, wirtschaftliche und ökologische Komponenten ihrer Zukunft. Dazu entwickelte CFF vier unterschiedliche philosophische Grundpositionen, die unterschiedliche Lebensstile reflektierten, wobei die Televote-Broschüre über die sozialen, ökonomischen, ökologischen, politischen Standpunkte und Konsequenzen informierte. „These futures included themes of „big is beautiful“, „privatization is best“, „small is beautiful“, and „modern technology is beneficial“...“ (Slaton, 1992, S. 153).  Nachdem jeder Teilnehmer die Informationen studierte, nahm er an drei Entscheidungen teil.

Zukunftsszenarien und deren Konsequenzen standen bei der ersten Abstimmung über Zukunftsbilder auf der Agenda. Jedes Szenario wurde durch unterschiedliche Standpunkte in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Weltbühne, Wirtschaftsentwicklung und Regierung kategorisiert. Der Televote-Teilnehmer durfte bei jeder Position immer eine von vier Alternativen wählen (J = Zustimmung, K = Neutral, L = Ablehnung, ? = keine Meinung). Die zweite Wahl stand unter dem Programmtitel "Zukunftsprognose". Die Teilnehmer wählten aus der Menge 16 möglicher Zukunftsereignisse jene mit der (aus ihrer Perspektive) höchsten Eintreffenswahrscheinlichkeit (z.B. Wachstum des Realeinkommens, Vollbeschäftigung, größere Städte, Erhöhung der Partizipation an wichtigen Entscheidungen, etc.). Am Ende durfte jeder Teilnehmer per Abstimmung entweder über eine der vier vorgegebenen Zukunftsalternativen abstimmen oder seine eigenständige Zukunft erschaffen. Letztere Möglichkeit erlaubte das Mischen von persönlichen Wertvorstellungen durch eine Kombination vorgegebener Aussagen oder Komponenten.

Dabei durfte unter Wahrung der Neutralität über vier zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten (Zukunft 1-4) abgestimmt werden. Zukunft 1 ist eine Gesellschaft, die lebensnotwendige Bedürfnisse für alle Bürger bereitstellt und gleichzeitig die Chancengerechtigkeit zur Selbstentfaltung des Individuums gewährleistet. Zukunft 2 beruht auf einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit enormen Wachstumspotentialen. In Zukunft 3 herrscht in der Gesellschaft ein breiter Konsens, der individuelles Streben nach materiellem Gewinn einschränkt, kommunitäre Gruppen, Gemeinschaften und Kommunen aufbaut und einen Weg zur Harmonie mit der Natur beschreitet. Zukunft 4 ist eine Gesellschaft autonomer Individuen, der eine breite Palette vielfältiger Wahlfreiheiten im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung gegenübersteht. Zweck dieser Wahl bestand darin, das von der Bevölkerung favorisierte Zukunftsmodell herauszufinden und ihre Präferenzen und Vorschläge der Regierung zu übermitteln.

Anstelle der vier vorgegebenen Zukunftsrichtungen selektierten 29% der Teilnehmer in der dritten Entscheidung ihr eigenständiges Zukunftsmodell (Slaton, 1992, S. 154). Trotz der höheren Komplexität der Fragestellungen und dem Zeitaufwand für das Studium der politischen und philosophischen Informationen folgerte die Forschungsgruppe, daß ein großer Anteil der neuseeländischen Bevölkerung einen ausgeprägten Sinn für Individualität zeigte, Widerstand gegen aufgezwungene Alternativen leistet und innovationsfreudig entscheidet. "In addition, the researchers found that those taking the extra time to create their own futures were not necessarily those with the highest levels of education. In other words, the educational levels of the "innovative" group were highly representative of the educational levels of the rest of the Televote sample" (Slaton, 1992, S. 154).

Das Televote-Experiment demonstrierte ein realexistierendes Verlangen einer großen Bevölkerungszahl nach der Beteiligung an komplexen politischen Zukunftsplanungsprozessen. Die Forschungsgruppe zog nach der Analyse der empirischen Daten nachfolgende vier Schlußfolgerungen (Slaton, 1992, S. 155):

• Das Televotum förderte in der Bevölkerung einen Bewußtseinsbildungsprozeß über die vier identifizierten Zukunftsszenarien der CFF.
• CFF erhielt wertvolle öffentliche Inputs für ihre Arbeit. Während einer zwei Monate langen Zeitperiode partizipierten mehr als 5000 Neuseeländer.
• Televote war für Neuseeland das erste antizipatorische Demokratieexperiment auf nationaler Ebene.
• Empirische Ergebnisse widerlegen die Standardannahme einer politikinkompetenten Bevölkerung, da die Teilnehmer imstande waren, komplexe Themen zu bewältigen.

"This study is a vivid demonstration that the New Zealand public is now ready, very willing, and eminently able to shoulder its responsibilities" (Slaton, 1992, S. 155).

Eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmer wählte eine Entwicklungsrichtung, die der Politik der Regierungspartei widersprach - als indirekte Konsequenz wurde CFF ein Jahr nach dem Televotum aufgelöst. Ohne Interesse an den Ergebnissen des Televotums setzte die regierende Nationale Partei ihren Weg in Richtung extensives Wirtschaftswachstum, Übernutzung natürlicher Ressourcen, Zunahme der Beteiligung an internationalen Geschäftsaktivitäten und der Unterstützung der großen Wirtschaftsinteressen fort.

Doch nach drei Jahren verlor die National Party die Regierungsmacht und die Labor Party übernahm die Geschicke des Landes - sie verfolgte eine Politik, die stärker in Richtung der Mehrheit der Telewähler tendierte. Brian Murphy, Dekan der School of Business an der Auckland Universität, stellte die Hypothese auf, eine Auseinandersetzung der National Party mit den Televote-Ergebnissen hätte in der Partei ein Bewußtsein dafür geschaffen, daß Regierungskurs und Bedürfnisse der Bevölkerung weitgehend auseinanderdriften. Murphy zufolge betrieb die Labor Party eine Politik, die kompatibler mit den Ergebnissen des Televotums war.

Regionale Themen und staatliche Initiativen
Eine regionale Gruppe lokaler Regierungsmitglieder von Los Angeles und San Diego, setzte 1982 Televote ein, um den Bürgern Informationen über regionale Themen zu vermitteln. Über einen Teil der Themen durften die Bürger auch im Rahmen staatlicher Initiativen abstimmen. Die Repräsentanten sahen das Televotum als Instrument an, um die Bevölkerung politisch zu bilden, Debatten und Deliberation zu fördern. Auch wollten jene Repräsentanten feststellen, welche Ideen die Öffentlichkeit bei der Planung der Olympischen Winterspiele 1984 unterstützt. Televote war ein integraler Bestandteil eines elektronischen Stadtversammlungprozesses, der durch Diskussionsgruppen über Rechnernetze ergänzt wurde. Der Output war für die Southern California Association of Governments (SCAG) besonders wertvoll – die evaluierten Informationen gingen in die Planung erfolgreicher Olympischer Winterspiele ein.

Gesundheitsplanung auf lokaler und Staatsebene
Verwaltungsbeamte des staatlichen Gesundheitsministeriums in Hawaii entschieden sich für den Einsatz des Televote-Verfahrens (1983, 1985) zur Entwicklung der Prioritäten in der Gesundheitspolitik. Eine Reihe von Punkten sollte abgeklärt werden:

• Die Reduzierung der Geldmittel für ein Gesundheitszentrum in einer verarmten Gemeinde des Staates Hawaii;
• Entwicklung diverser Politikstrategien zur Förderung der Gesundheit bei eingeborenen Kindern, deren einkommensschwache Eltern keinesfalls für Gesundheitsvorsorge aufkommen konnten oder wegen religiöser Ausrichtung gegen bestimmte Formen der Krankenbehandlungen waren;
• Die Handhabung von Teenager-Schwangerschaften;

• Bürger sind bereit, für öffentliche Dienste zu zahlen, wenn ihnen erlaubt wird, über die bereitgestellten staatlichen Dienstleistungen zu entscheiden sowie deren Priorität festzusetzen.
• Gleichfalls zeigen finanzschwache Bürger ein zunehmendes Verlangen nach politischer Partizipation, wenn damit eine Informationsversorgung verbunden ist und diskutierte Themen direkt ihr Leben beeinflussen (Gesundheitszentrum).
• Eine Inkompatibilität zwischen den Lösungen bundesstaatlich mandatierter Programme und den dringlichsten Bedürfnissen und Prioritäten der lokalen Gemeinschaften kann auftreten, da lokale bzw. regionale Interessen durch zentralisierte Entscheidungsmacht unterkomplex berücksichtigt werden.

• Ein repräsentativer Querschnitt von Bürgern (ähnlich wie konventionelle Befragungen) ist bereit, an Televote-Projekten teilzunehmen, welche das Studium der Televote-Broschüre, ihre Diskussion und das Abwägen vor der Stimmabgabe voraussetzen. Sogar in Fällen, wo der Fragebogen komplex war und der Bürger sich in Details einarbeiten mußte (z.B. siehe Televotum über die Zukunftsplanung in Neuseeland; Daten über demographische Verteilung (siehe Slaton, 1992, S. 153)), entsprach die demographische Verteilung der zufällig selektierten Teilnehmer am Televotum weitgehend der Gesamtbevölkerung.
• Je komplexer die Informationen und je größer die Anzahl der Alternativen waren, die den Bürgern in die Hand gegeben wurden, desto genauer fielen die Antworten aus (Messung: durch Vergleich mit den Fragen und Antworten von konventionellen Umfragemethoden, die im gleichen Zeitraum wie Televote stattfanden (siehe Slaton, 1992, S. 123-173)); Beim ersten Forschungsprojekt im Rahmen einer verfassungs-gebenden Versammlung in Hawaii konnte z.B. nachgewiesen werden, daß Bürger Alternativen wählten, die durch traditionelle Umfragen nicht vorgestellt oder mitgeteilt wurden. "Unsere Ergebnisse führten uns zu dem Schluß, daß vor allem der Mangel an Informationen und die begrenzten (und häufig simplifizierenden) Alternativen konventioneller Befragungen verhindern, genau auszuloten, inwieweit die Bürger in der Lage sind, zu einer differenzierten Entscheidung zu kommen, daß daraus auf ein Verständnis für die Komplexität der Frage geschlossen werden kann" (Slaton, 1998, S. 323).
• Wird dem Bürger eine breite Palette von Wahlmöglichkeiten präsentiert, dann lehnen diese eine reine direkte Demokratie ab und tendieren dazu, größere Verantwortlichkeit an Repräsentanten zu delegieren. Beispielsweise favorisierten die Bürger von Hawaii die Initiative auf Staatsebene, zogen aber die indirekte der direkten Initiative vor und legten Wert darauf, daß eine hohe Anzahl von notwendigen Signaturen zur Qualifizierung einer direkten Initiative erforderlich sind. Statt die Richter direkt zu wählen, wollte die Mehrheit, daß die Richter von einem ehrenamtlichen Komitee ausgewählt und später, nach einer längeren Tätigkeit am Gericht, abgewählt werden sollten.
• Die Probleme, welche die Öffentlichkeit bewegten, unterschieden sich von jenen, die von Medien und Repräsentanten präsentiert und behandelt wurden. Beispielsweise setzen die Bürger im Hawaii-Televote Bildungsfragen an die erste Stelle der Prioritätenliste, während die Repräsentanten Verbrechensbekämpfung und dem Verkehrswesen vorrangige Priorität gegeben haben.
• Die Ergebnisse der Televote-Entscheidungen wurden von Verwaltungsbeamten, die politische Beschlüsse durchführten, akzeptiert, während Politiker diese oft ignorierten. „Das Verfahren sichert nicht den Versuch, einen Konsens oder einen tragbaren Kompromiß zu finden. Der Poll, der im ungünstigsten Fall widersprechende und heterogene Ergebnisse produziert, erfordert dann wieder die Interpretation politisch entscheidender Institutionen, und bleibt darauf angewiesen, daß dort möglicherweise ein Kompromiß ausgehandelt wird. Hier liegt das Problem der Rückkopplung zwischen den Ergebnissen des Televote-Experiment und den Entscheidungsstrukturen im politisch-administrativen System“ (Scheuch, 1997, Kap.6, S. 13). Beim Televotum der Gesundheitsverwaltung integrierte ein lokaler Beamter die Televote-Resultate in den Entscheidungsprozeß. Dagegen ignorierte der Bürgermeister jene Resultate, die im Widerspruch zu seinen Planungen im Verkehrswesen standen. Nach der Information über die Televote-Resultate verhielten sich einige Abgeordnete - z.B. bei der oben erwähnten Verfassungsversammlung sowie der neuseeländische Premierminister - feindselig gegenüber der abweichenden öffentlichen Meinung.
• Bei einer signifikant hohen Anzahl von Bürgern wurden die Fragen vor der Entscheidung im eigenen Umfeld diskutiert (Slaton, 1992). In einem späteren Televotum-Experiment wurden die Teilnehmer befragt, ob und mit wem sie Standpunkte diskutiert haben. Die Ergebnisse zeigten, daß die Mehrheit der Fragen mit einer oder mehreren Personen diskutiert wurden.
• Televoten erhöhen die Aufmerksamkeit der Bürger für politische Themen. Zwei unterschiedliche Erklärungsmuster werden von Becker und Slaton dafür herangezogen. (1) Der Vergleich der Televote-Resultate mit konventionellen Meinungsumfragen, die einige Wochen bis Monate vorher durchgeführt wurden, zeigte, daß eine Abnahme der "Weiß-Nicht-Antworten" als Folge der Televote-Information einsetzte. (2) Die Erweiterung der Alternativen erlaubte den Teilnehmern, durch das Studium der Televote-Information Optionen zu erwägen, die der Öffentlichkeit vor der Lektüre der Televotum-Materialien nach Angaben von Christa Slaton offenbar kaum bekannt waren. Zudem stellte die Forschungsgruppe fest, daß, nachdem die Televoten auf ein großes Interesse bei den Medien gestoßen bzw. von einzelnen oder Gruppen bei politischen Veranstaltungen zitiert worden waren, Wissenschaftler, Aktivisten, soziale Gruppen, aktive Bürger, aber auch einige Politiker den Fragestellungen größere Aufmerksamkeit schenkten. Dies führte zu weiterer Berichterstattung in den Medien.
• Die Anzahl der Alternativen und Antworten steht in keiner signifikanten Korrelation mit staatlicher Finanzierung. Sieben der zwölf Televote-Experimente wurden von der Regierung finanziert.
• Nach Ansicht von Becker und Slaton können Televoten die politische Mitwirkung von Personen niedriger Bildung steigern, wenn die Fragestellung Felder tangiert, bei denen diese bereits ein Vorwissen haben. Eine Televote-Session über das kommunale Gesundheitszentrum bestätigte die Möglichkeit der Beteiligungssteigerung finanzschwacher Personen in einem Gebiet mit geringem Bildungsniveau. Bei allen weiteren Televote-Experimenten offenbarte die Methode der Erhebung ein Problem (wie bei traditionellen Befragungen), da Personen mit niedrigem Bildungsniveau unterrepräsentiert waren. Die Forschungsgruppe befürchtete daher, daß es bei der Untersuchung in diesem armen Gebiet Probleme geben würde. Überraschenderweise hatte die Forschungsgruppe keine Schwierigkeiten. So konnten über 400 Antworten einer Gemeinde mit geringen Durchschnittseinkommen empfangen werden. Die meisten Teilnehmer hatten ein Vorwissen über das Gesundheitszentrum. Ihre Teilnahme war von positiver Akzeptanz geprägt.
• Wird das Televotum auf ein kleines Gebiet eingegrenzt (z.B. Gemeinde), dann kann sich nach der Ansicht von Slaton und Becker die interpersonale Interaktion der Bewohner zum Thema erhöhen. Über das Teledemokratie-Projekt diskutierte eine arme Gemeinde (Waimanalo) bereits vor der Ermittlung der Stichprobe. „Furthermore, since we chose the same size sample from the small community of Waimanalo as we did from the much larger area of Oahu, we discovered that as we did our recruiting, many of those we contacted already had heard of the Televote from their neighbors and relatives, whom we had contacted earlier. They already had begun a discussion on the subject even before they agreed to receive out Televote in the mail. Several expressed gratification that they were now to be part of the project“ (Slaton, 1992, S. 168). Bei anderen Televote-Experimenten trat der Fall nicht ein, daß jene Personen, die die Forschungsgruppe zur Teilnahme gewinnen wollte, durch einen Nachbarn oder Verwandten bereits Kenntnis von dem Projekt hatte. Zudem motivierten die Teilnehmer von sich aus andere zur Partizipation.

5.11.5.6 Houston Electronic Town Meeting

Der Houston-ESV-Planungsprozeß legte den Schwerpunkt der Partizipation auf Information und Diskussion sowie auf die Rankordnungsentscheidungen über zukünftige Ziele durch die Bevölkerung.

"Thousands of Houstonians participated in a citywide, prime-time televised Electronic Town Meeting (ETM) in September 1994 to review goals for Houston's future. The goals were created by volunteer citizens particpating in the Imagine Hoston process.

The televised program, broadcast live on network affiliate KHOU-TV garnered a 12% share of the television audience, reaching 250,000 citizens in a city of 2.5 million. The ETM was structured as a two-way communication tool. Citizens at 5 community meeting sites around the city were linked by satellite with a studio panel for an hour long interactive program. After the initial televised portion, the community meetings ranked 50 preliminary goals that had been previously developed by citizen task forces. Thus, the major components of this ETM process were:

• live studio TV audience and panel discussion
• call-ins
• pre-produced TV magazine on the subject
• organized local neighborhood meetings connected by satellite
• facilitated response to TV show at neighborhood sites
• TV wrap up on 10 o'clock news that summarized top issues and goals

This project was concieved by the Community Design Exchange...

Community Design Exchange is a non-profit company that has been a leading innovator in the field of Electronic Town Meetings for the past several years. It has been in the business of participatory planning and urban design for 25 years.

Its main contribution to this field has been in blending a wide variety of electronic media with face-to-face community meetings in order to develop a broad-based vision of the future. Community Design Exchange calls this process: Teleplanning.

According to Ron Thomas, CDX's founder, "The Electronic Town Meeting uses technology to expand the ring of participation in a vision and goal setting process."

One of the important features of CDX's Teleplanning process is to involve major governmental and media leaders. With their support, the teleplanning process is eventually incorporated into future development. Another key aspect of this teleplanning process is that the community meetings are conducted by trained facilitators whose job it is to help bring the various neighborhood members into some agreement on where they want the community to go in the future.

CDX has designed and run two major projects in the United States in the past few years. One was the Savannah (Georgia) ETM and the other was the Houston (Texas) ETM. Both of these have been highly successful, including the professionalism of the coordination; the degree and level of enthusiasm of community participation; and--according to the city officials that commissioned these ETMs-- having a real impact on the planning process of the city and region.
Mr. Thomas has put his experiments into writing by preparing a casebook on ETMs for the American Certified Planners Association (Chicago, Illinois) and the ACPA has also a video on that subject starring Mr. Thomas and his colleague from Canada, Mike Hollinshead.

 In 1997, Mr. Thomas was appointed Executive Director of Sustainable Racine, funded by the Johnson Foundation of Racine, Wisconsin. Essentially, his job was to utilize his method of ETMs to develop a long ranged plan for the City by involving many citizens and neighborhoods in the process.  The project ran for two-plus years" (Becker, 1999).

5.11.5.7 Sustainable Racine (1997-1999)

Im Jahre 1997 wurde Thomas zum Executive Director von Sustainable Racine, ein in Wisconsin von der Johnson Foundation of Racine finanziertes Projekt, das zur Entwicklung eines langfristigen Planes mit der Zielvorstellung der Erreichung nachhaltigen Wachstums unter Einsatz seines ESV-Modells dienen sollte. Thomas erhielt zunächst den Auftrag, eine Tele-Planungsinfrastruktur im Zeitraum 1997-2000 zu entwickeln. Es kam u.a. zur Vermittlung von Prinzipien nachhaltiger Entwicklung und zur öffentlichen Diskussion via ESVen sowie via 23 räumlich verteilten Bürgerforen (in Racine, Sturtevant, Caledonia and Mr. Pleasant) mit insgesamt 3000 Teilnehmern. Jedes Bürgerforum bestimmte Repräsentanten, die an einer Versammlung auf höherer Ebene teilnahmen. Ihre Aufgabe war die Sortierung von Informationen und Ideen sowie die Formulierung der Zielvorstellungen.

Nach den Angaben von Thomas wurden die Geldgeber über die mögliche Entwicklungsrichtung der Gemeinschaft alarmiert, die aus dem Input der Bevölkerung hervorging. Als Konsequenz der Intervention kam es zur Einstellung der Unterstützung und somit zur Termination des ESV-Prozesses (Becker/Slaton, 2000, S. 186), der aus der Sicht der Organisatoren auf Erfolgskurs war. Aus dem öffentlichen Input gingen trotzdem 80 Zielvorstellungen für eine nachhaltige Gemeinschaft hervor, die in jeweils 10 Kategorien eingeteilt und präsentiert wurden (http://www.sustainable-racine.com/default.htm).    

5.11.5.8 SYNCON

Eine empirisch erprobte Methode ist das Konsensbildungsverfahren Syncon (Synergistic Convergence), das  1971 von den Wissenschaftlern Barbara Marx Hubbard und John Whiteside mit der Zielvorstellung entwickelt wurde, Bürger aus allen sozialen Schichten in einer physischen ESV zusammenzubringen, um Zukunftsstrategien für eine globale politische Perspektive in einem Zeitraum von 25 bis 100 Jahren auszuarbeiten (Glenn, 1978, Slaton, 1992).

“In the 1970s our panelist Alan Ladwig, Associate Administrator for Policy and Plans at NASA Headquarters, Jerry Glenn, director of the United Nations Millennium Project, I and others in The Committee for the Future developed a new social-conferencing process called SYNCON, for "synergistic convergence."... In the SYNCONS we brought together in a wheel-shaped environment, all sectors of the social body: technology, environment, governance, production, health, education, welfare, etc., plus the growing edge of new capacities in the sciences, psychologies, arts, and media” (Marx-Hubbard, 1997, S. 3).
 
 

Grafik: Etwa 250 bis 500 Personen kommen in einem radartig-partionierten Sitzungssaal (Syncon-Wheel Floor Plan) zusammen.

Durch die Isolation der Kleingruppen mittels Trennwände sollten die Teilnehmer und das TV-Publikum ihre allgegenwärtige soziale Fragmentierung und Atomisierung bewußt wahrnehmen. Die inneren Sektionen des Rads bezeichnen soziale Bedürfnisse, angewandte Technologie, Umwelt, Regierung, Produktion und andere Regionen (z.B. internationale Themen). Diese repräsentieren funktionelle Gebiete einer Kultur. Die äußeren Sektionen umfassen Gebiete neuer Potentiale (Biologie, Physik, Kommunikation, politische/ökonomische Theorie, extraterrestrische Ereignisse, Kunst und unerklärbare Phänomene).

“People meet in each sector of the wheel according to their functional interests and vocational calling. Participants form one or more circles in each sector of the wheel. A scribe, a facilitator, and a spokesperson volunteer. (2) Each member of the circle responds to three questions: (*) What is my passion to create now? (*) To fulfill this desire, what do I need that I do not now have – what is lacking? What resources do I have to give to this group or to people in other sectors of the social body? (3) After listening carefully to one another, participants form smaller groups based on shared purpose and affinity. They support one another and often devise joint plans. (4) The smaller groups reassemble in their sector of the wheel and share their joint strategies. (5) Each sector prepares a composite statement of goals, needs, and resources. (6) The whole group meets in an Assembly of the Whole. The assembly can be visually exciting, in theater-in-the-round style, with ribbon dividers, placards, or artistic renditions to suggest the different functions of the social body. (7) Each task force spokesperson presents the shared statement of goals, needs, and resources of its group to the assembly. Everyone listens actively to each presentation, noting where one group´s needs and another´s resources match. “Vocational ambassadors” are assigned by the group to visit other sectors. (8) A facilitated mingle occurs, either of functional sectors or of individuals and groups, seeking synergies, linkages, and connections that are natural to any system, but are often unnoticed because the process does not facilitate their discovery. If a video camera is available, it becomes the “nervous system” of the group. People call of the camera whenever they have a breakthrough or new linkage... If possible, a NewNews show is edited from the event, expressing the fact that cocreating is the news now, fostering the social uprising of wellness. (9) The Assembly of the Whole reassembles. Each group represents its goals, needs, and resources, taking into account expanded connections and synergies. According to the time available, the assembly can discover more synergies and experience the fact that the whole is greater than the sum of its parts. Nature forms whole systems out of separate parts, as we have seen. When these parts connect in a nonlinear, exponential interaction, a quantum jump may occur. We discover in SYNCON that the energy of the whole is greater than the sum of its separate members. Participants find they are better able to achieve their goals through cocreation than through adversarial or even competitive tactics. Music and dance can be used. In the end, a celebration occurs and people walk the evolutionary spiral together. (10) Each task force is invited to place its goals, needs and resources on the Cocreation website. Eventually, when system is developed, the website will help find common goals and match needs with resources throughout the system. People can check golden innovations in their fields to serve as inspirations and guidelines for newly emerging projects” (Marx-Hubbard, 1998, S. 228).

Auch kann der gesamte Prozeß durch E-Massenmedien einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Jede Sektion ist mit einer Live-Kamera, Mikrophone, 2 Monitore und einer Direktverbindung zum Syncon-Coordination-Hub ausgestattet, wo sich die Syncon-Koordinatoren befinden. Ein Koordinator kann mit jeder Gruppe über Video-Kommunikation sprechen, deren Aktivitäten hören, aufzeichnen und beobachten. Simultane Telekonferenzen zwischen zwei (oder mehreren) Gruppen sind durchführbar. Außerdem können während der Diskussion zukunftsorientierte Videos eingespielt werden. Mobile Kameras übertragen den Syncon-Prozeß für eine lokale bzw. nationale Öffentlichkeit. Dieser Prozeß erschafft und vermittelt nach den Angaben der Entwickler eine einzigartige soziologische und psychologische Erfahrung - Synergistic Convergence. Am Abend finden Theaterstücke und Musikveranstaltungen statt, um den Teilnehmern Gelegenheit zur Entspannung und Reflexion zu bieten. Bisher wurde empirisch nachgewiesen, daß Syncon

1. Schnittstellen zwischen Individuen und Institutionen etabliert,
2. eine öffentliche Bildungsfunktion besitzt,
3. positive Zukunftsparadigmen und -visionen reflektiert und politische Motivation stimuliert,
4. zukunftsorientierte Politikkonzepte erarbeitet und
5. die Teilnehmer zu weiterführenden Projekten motiviert.

5.11.5.9 Planungszelle

Als Alternative zu den existierenden  Verfahren der Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen fordert der deutsche Verwaltungswissenschaftler Peter C. Dienel die sogenannte Planungszelle: Das ist eine Gruppe von Bürgern, die im Zufallsverfahren ausgewählt und für eine begrenzte Zeit von ihren arbeitstäglichen Verpflichtungen vergütet freigestellt  worden sind, um, assistiert von Experten, Lösungen für vorgegebene und lösbare Planungsprobleme zu erarbeiten.

In Arbeitsgruppen versammeln sich betroffene Bürger, die beispielsweise durch Ziehung jeder x-ten Personalkarte im Melderegister des Einwohneramtes ausgelost wurden. Die "Zufallsschöffen" werden dann mit einem bestimmten Sachproblem der Gemeinde konfrontiert und sollen innerhalb eines befristeten Zeitraums (drei bis vier Wochen) einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Geeignet wäre das Verfahren insbesondere für Entscheidungen, bei denen sich konventionelle politische Gremien wie Gemeinde- oder Stadtrat festgefahren haben. Solche Situationen entstehen häufig, wenn sich die gewählten Repräsentanten auf die Durchsetzung ihrer partikulären Interessen festlegen. Die Planungszelle könnte die Belagerung des Entscheidungsprozesses durch Spezialinteressen sprengen (Schweinsberg, 1998, Dienel, 1992).

5.11.6 Praktische Beispiele mit hybriden Demokratieformen

Tabelle 5.25: Ausgewählte Projekte mit hybriden Demokratieformen.
 

Projekt	Instrumente	Beteiligung	Beschreibung/Ziele	Demokratieformen	Erfolgreich
"City Talks" of Amsterdam  1989-1994 (Van Dijk, 1996)	D9, I1, I2, A2, A3	Diskussion Information Abstimmung Politische Aktivität	Diskussion zwischen Bürgern, Diskussion zwischen Bürgern und Politikern, Diskussion zwischen Interessensorganisationen Information über Kommunalpolitik  Umfragen Sachentscheide Stimulierung der Partizipation	Partizipatorisch Pluralistisch	Nein
Orakel (1972) (Krauch, 1972) (Hagen, 1997)	I1, A2, A3	Information   Diskussion bstimmung	Informationen über das Thema Expertendiskussion zwischen Politikern, Wissenschaftlern, Vertretern von Interessengruppen zur Artikulierung neuer Probleme Fragen an die Öffentlichkeit E-Abstimmungen	Pluralistisch   Plebiszitär	z.T.
Teledemocracy in North-Brabant (Holland) 1996 (Jankowski/Leeuwis/Martin/Noordhof, 1997)	D3, D2, I2, A2, A3	Diskussion Information Abstimmungen	Diskussion zwischen Bürgern, Diskussion zwischen Bürgern, Politikern und Interessengruppen Infos zum Entscheidungsthema Periodische Umfragen Abstimmung	Partizipatorisch Pluralistisch	Nein

Bemerkung zu Orakel: „Die Kölner Studiengruppe Partizipationsforschung hat 1975 das ORAKEL-Modell als eine innovative Variante einer nicht-verfaßten und direkten Form der Partizipation gewürdigt. Dabei wurden die technischen Probleme der Durchführbarkeit nur „kurzfristig als gravierend“ eingeschätzt; es wurde aber bezweifelt, ob sich mit diesem Modell wirklich eine breite Bürgerschicht jenseits einer Elite für die politische Beteiligung mobilisieren lassen würde“ (Hagen, 1997, S. 111).

5.11.7 Die Realität der elektronischen Demokratie

Durch die empirische Realität der elektronischen Demokratie über Rechnernetze kann eine Entwicklung von der Zuschauer- zu einer Beteiligungsdemokratie nicht bestätigt werden:

• Viele Online-Beteiligungsprojekte in Rechnernetzen zeichnen sich durch geringe Teilnehmerzahlen aus. Mehr als einige 100-1000 Teilnehmer waren bei vielen Projekten bisher nicht zu erreichen. Die Annahme einer partizipatorischen Massennutzung konnte im Zeitraum 1994 bis 2000 keine empirische Bestätigung finden (Kubicek/Hagen, 1999, S. 10, Kamps, 1999).
• Im amerikanischen Wahlkampfjahr 1996 konnte zudem das "Pew Research Center for the People and the Press" nachweisen, daß Rechnernetze zwar als politische Informationsquelle wahrgenommen wurden, doch nur von bereits politisch Interessierten (Pew Research, 1998). Diese Personengruppe benützte traditionelle Massenmedien besonders intensiv. Hinsichtlich der Nutzung von wahlkampfbezogenen Nachrichtenofferten im Web offenbarte sich, daß gelegentliche Online-User gleichviel Zeitung lesen und fernsehen wie die durchschnittliche Bevölkerung und ein wenig mehr Radio hören. Die regelmäßigen Online-Nutzer lesen aber mehr Zeitung und nutzen Fernsehen und Radio stärker. "A significant number of online election news seekers can be categorized as political junkies. Fully 38% sought campaign news because they enjoy following politics" (Pew Research, 1998, S. 2).
• Die durchschnittlichen Online-User orientieren sich an Inhalten, die sie bereits aus den Printmedien kennen. Die deutsche GfK-Medienforschung konnte zeigen, daß die Seiten der Agenda-Setting-Medien besonders häufig genutzt werden. Nachrichtenmagazine und ARD-Offerte stehen an der Spitze der Nutzerabrufgewohnheiten (GfK, 1998).
• Kubicek und Hagen führen Studien (Opaschowski, 1998, INRA, 1997, siehe auch Kamps, 1999) über den Bedarf nach politischen Online-Diskussionen an: "Fragt man die Bevölkerung, rangiert der Bedarf an Online-Diskussionen auch nicht an der Spitze. Das Ergebnis mehrerer Studien, die Bürger nach den gewünschten Online-Angeboten fragen, gibt dazu ein relativ eindeutiges Bild... Politische Diskussionen landen auf den hinteren Plätzen. Demgegenüber rangiert die elektronische Abwicklung von Behördenkontakten ganz oben auf den Wunschlisten" (Kubicek/Hagen, 1999, S. 11). Auch der elektronische Markt steht im Vordergrund, so daß der Bürger die Konsumentenrolle eingenommen hat. Dieser Befund gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten. Eine unverbindliche Diskussion mit einem Politiker ist für die Mehrheit der Bürger offenbar keine effektive Form politischer Beteiligung (Kubicek/Hagen, 1999, S. 11, Kamps, 1999).
• Studien über die Angebote der amerikanischen Kongreßabgeordneten zeigen, daß die Abgeordneten den direkten Kommunikationskanal zur Erreichung der Bürgernähe schätzen. Dies führt aber nicht zur sozialen Veränderung (Casey, 1996). Die traditionelle Kommunikationsbeziehung wird dadurch bestätigt.
• Der deutsche Politikwissenschaftler Thomas Zittel stellte in seiner Analyse der amerikanischen Kongreßangebote fest, daß der Bürger an dem politischen Prozeß der Entscheidungsfindung über Web nicht teilnehmen darf. Durch die Ausnutzung des direkten Kanals zum Bürger hat sich die Responsivität dieser Abgeordneten auch nicht gesteigert. Viele Abgeordnete behandeln zudem E-Mails wie normale Post. Die Beantwortung kann bis zu zwei Wochen beanspruchen (Zittel, 1997, S. 27).
• Die kritischen Informationen werden oft erst im nachhinein publiziert. "Durch die Informationsangebote wird zwar Transparenz der politischen Institutionen gefördert. Wie in einem "Rückspiegel" ist dies aber immer nur im nachhinein möglich – Berichte und Gesetze werden nach ihrer Verabschiedung veröffentlicht" (Kubicek/Hagen, 1999, S. 12).

"Die empirische Repräsentationsforschung hat gezeigt, daß Abgeordnete neben dem dominanten Ziel der Wiederwahl Statusgewinne innerhalb des Parlaments und die Umsetzung sachpolitischer Vorstellungen anstreben. Die Durchsetzung der letzten beiden Ziele hängt davon ab, ob sich die Abgeordneten den prüfenden Blicken der Wähler entziehen können. Die gegenwärtigen Nutzungsformen des Internets spiegeln diese Interessen, die einer Transformation der Demokratie in der vernetzten Gesellschaft entgegenstehen und die eine eher inkrementale Entwicklung erwarten lassen" (Zittel, 1997, S. 29).

Die abschließende Frage in bezug auf die Realisierungschancen der vorgeschlagenen politischen Institutionen und Verfahren (siehe 5.9-5.10) muß daher lauten: "Wie werden qualifizierte Mehrheiten (für Verfassungsänderungen) zustandekommen, mit denen alle Institutionen schrittweise eingeführt werden?". Das ökonomische Verhaltensmodell gibt eine Antwort auf diese Frage: Die Mehrheit für die grundlegende Transformation des Systems wird nicht zustandekommen. Ein grundlegender Umbau des politischen Systems ist in mittlerer Sicht nicht zu erwarten, da es für die amtierenden Repräsentanten rational ist, jede Transformation, die deren Freiheit und Kompetenzen beschneidet, zu vereiteln.

Angesichts der heutigen empirischen Situation kann die Entwicklung in Richtung der Etablierung eines Systems der partizipatorischen E-Demokratie nicht aufgewiesen werden. Daraus folgt aber nicht die zukünftige Unmöglichkeit der Etablierung partizipatorischer E-Demokratie.  

Zur Dynamisierung, Revitalisierung oder Veränderung der Demokratie können neue Akteure, sogenannte Gegeneliten, ins Spiel kommen, die unter bestimmten sozialen Bedingungen und Verhältnissen die Trägerrolle eines demokratischen Transformationsprozesses ausüben können. Gegeneliten produzieren neue Konfliktdimensionen, insbesondere, wenn sie Neu- oder Umverteilung von gesellschaftlicher Macht und politischer Herrschaft anstreben. (Eigentlich müsste z.B. das Thema soziale Ungleichheit auf der politischen Agenda stehen. Es hat sich in allen westlichen Industrieländern der Trend zu einer immer egalitäreren Einkommensverteilung seit den achtziger Jahren markant umgekehrt). Diese aktive Veränderungsmotiviation stellt nicht das demokratische System in Frage, sondern richtet sich primär gegen die Entscheidungen der etablierten und privilegierten politischen Eliten.

Es gibt eine Reihe von engagierten Gruppen, deren Interesse sich möglicherweise auf ein systematisches Programm der elektronischen Demokratisierung richten könnte. Dazu gehören für öffentliche Angelegenheiten engagierte Gruppen, die sich zwar die Strategien speziell ausgerichteter Lobbies zugelegt haben, doch in ihrem Bemühungen um öffentliches Denken und um das Gemeinwohl für mehr Demokratie eintreten. Das gleiche gilt auch für Aktionsgruppen auf lokaler Ebene, Nachbarschaftsgruppen, Bürgerinitiativen, etc., die entstanden sind, um Individuen ein gemeinsames Forum zu bieten.

Zur Realisierung einer aktiven Gesellschaft und zur Umsetzung von mehr Demokratie hat Etzioni 1975 Authentizitäts-Anforderungen an eine Mobilisierungsgruppe definiert, die auch für eine (globale) Teledemokratiebewegung von strategischer Bedeutung sind. Damit eine solche Gruppe als Mobilisierer handeln kann, muß sie zumindest nachstehende Kriterien erfüllen (Etzioni, 1975).

• Entfremdung: Sie muß nachhaltig entfremdet sein, so daß sie eine fundamental kritische Haltung einnimmt.
• Bildung: Ein entsprechender Bildungsgrad ist zum Entwickeln von Gegensymbolen  -ideologien, und -theorien unabdingbar.
• Organisationsfähigkeit: Sie muß über organisatorische Fähigkeiten verfügen. Dabei hat sie die Funktion einer Kontrollinstanz der sozialen Transformationsbewegung.
• Wissensakkumulierung: Datenbanken bzw. Datensammlungen, die soziales Wissen enthalten, sind erforderlich, damit eine angemessene Theorie der Gesellschaft und politische Strategien entwickelt werden können.
• Regressionsprävention: Politisierungsprozesse müssen kontinuierlich stimuliert bzw. aufrecht erhalten werden. Sie muß imstande sein zu verhindern, daß persönliche, apolitische Motive die Oberhand gewinnen.